Rasmalés geplante Verlängerung von Pachtverträgen sorgt angesichts von Landkonflikten und Protesten auf den Malediven für Kritik

Mit jedem genehmigten Verkauf beginnt eine neue Laufzeit von 99 Jahren

Pachtverträge für Grundstücke in Rasmalé würden jedes Mal erneut 99 Jahre laufen, wenn ein genehmigter Käufer eine Immobilie erwirbt, sagte Infrastrukturminister Dr. Abdulla Muththalib in einer geleakten Aufzeichnung eines Treffens mit Religionsgelehrten Ende September. Seine Erklärung rückt die Rolle der Regierung bei jedem Verkauf in den Mittelpunkt des Streits um das Entwicklungsprojekt Maldives Waterfront and Marina mit Eagle Hills.

Nach dem von ihm beschriebenen Modell würde die Regierung den bestehenden Pachtvertrag aufheben, eine Gebühr erheben und einen neuen Vertrag mit einer Laufzeit von 99 Jahren ausstellen. Jede Übertragung müsste von der Regierung genehmigt werden. Ein Käufer erhielte damit eine neue Laufzeit, statt lediglich die verbleibenden Jahre des Pachtvertrags des Verkäufers zu übernehmen.

Muththalib erläuterte in der Aufzeichnung den Zweck des Modells:

ein Mechanismus, der nicht an Wert verliert

Der Minister sagte, Investoren müssten darauf vertrauen können, dass eine Immobilie ihren Wert mit der Zeit behalte. Seine Erklärung steht neben früheren öffentlichen Äußerungen: Muththalib hatte gesagt, niemand könne einen Pachtvertrag verlängern oder eine Immobilie für immer besitzen, während Präsident Mohamed Muizzu erklärt hat, dass sich Pachtverträge nicht automatisch verlängern würden.

Die Debatte findet zu einer Zeit statt, in der Entscheidungen über Grundstücke andernorts im Großraum Malé unmittelbare Folgen für die Bewohner haben. Ein Aktivist stoppte die Arbeiten zur Fällung eines Banyanbaums in Villimalé, indem er auf den Baum kletterte. Gleichzeitig bereitete das Wohnungsministerium den Verkauf von 48 kleinen staatlichen Grundstücken an berechtigte Eigentümer angrenzender Grundstücke und Miteigentümer vor.

So würde die Neufestsetzung der Pachtlaufzeit funktionieren

Ein Pachtvertrag räumt jemandem das Recht ein, eine Immobilie für einen festgelegten Zeitraum zu nutzen. Normalerweise wird die verbleibende Laufzeit jedes Jahr kürzer. Nach dem von Muththalib vorgeschlagenen Mechanismus würde ein von der Regierung genehmigter Verkauf die Laufzeit erneut in Gang setzen und dem nächsten Käufer 99 Jahre gewähren.

Für Investoren liegt der Vorteil auf der Hand: Ein späterer Käufer könnte dieselbe lange Laufzeit erhalten wie ein früherer. Die Genehmigungspflicht würde der Regierung die Entscheidung darüber vorbehalten, wer die Immobilie erwerben darf. Zugleich würde die Übertragungsgebühr jeden Verkauf zu einem Geschäft unter Beteiligung des Staates machen.

Muththalib erörterte auch, was am Ende eines Pachtvertrags geschehen könnte. Anhand von Regelungen im Tourismussektor beschrieb er Möglichkeiten, bei denen die Regierung eine Immobilie zurücknimmt und deren Vermögenswerte entschädigt, oder ein Ausschreibungsverfahren organisiert, bei dem ein anderer Betreiber eine Entschädigung zahlt und einen neuen Pachtvertrag erhält.

Der genaue Gesetzestext, der die vorgeschlagene Neufestsetzung umsetzen würde, die Höhe der Übertragungsgebühr und die Kriterien für die Genehmigung von Käufern wurden in der Darstellung des Treffens nicht genannt. Diese Einzelheiten sind sowohl für Käufer wichtig, die einen späteren Verkauf planen, als auch für Bürger, die verstehen wollen, wie der Staat seine Kontrolle ausüben würde.

Religiöse Einwände fließen in die Vertragsdebatte ein

Muththalib sagte, der Vertrag mit dem Hauptentwickler werde Feiern von Festen anderer Religionen, darunter Weihnachten, in Rasmalé ausdrücklich untersagen. Ein Vertrag mit dem Hauptentwickler legt die grundlegenden Pflichten und Bedingungen für das Unternehmen fest, das ein Entwicklungsprojekt beaufsichtigt.

Der Minister verteidigte außerdem Eagle-Hills-Vorsitzenden Mohamed Alabbar gegen Vorwürfe, er unterhalte Verbindungen zu Zionisten. Er bezeichnete die mutmaßlichen Verbindungen als einer früheren Zeit zugehörig. Muththalib sagte, die Verhandlungen seien vertraulich und direkt mit Alabbar geführt worden, um Korruption und Mittelsmänner aus dem Prozess herauszuhalten.

Abdullah Rasheed Hassan, Mitglied des Nationalrats der oppositionellen Maledivischen Demokratischen Partei, forderte einen Stopp des Projekts. Er behauptete, ausländische Interessen wollten die islamische Identität und Einheit des Landes untergraben, und erklärte, ausländische zionistische Regierungen arbeiteten daran, einen islamischen Staat zu verändern, der seiner Darstellung nach mehr als 900 Jahre alt ist.

Rasheed fragte außerdem, warum Milliardäre Millionen oder Milliarden Rufiyaa in ein kleines Land investieren sollten, und unterstellte verborgene Motive. In seinen Einwänden rückte er Religion und nationale Kontrolle ins Zentrum seiner Kampagne gegen das Projekt. Muththalibs Antwort konzentrierte sich auf die geplanten vertraglichen Beschränkungen, die staatliche Genehmigung von Übertragungen und die wirtschaftlichen Gründe für die Pachtregelung.

Schuldenlast prägt die Verteidigung der Regierung

Ahmed Nazim Mohamed, Staatsminister für Wohnungswesen, verteidigte Rasmalé in den geleakten Gesprächsaufzeichnungen auf andere Weise. Er behauptete, der Widerstand gegen die Vereinbarung gehe von der indischen Regierung und von Tourismusunternehmen aus, die befürchteten, die Malediven könnten weniger abhängig von ihrer Branche werden.

Nazim sagte, Indien habe auf eine maledivische Bitte um Verlängerung einer Schuldentilgung in Höhe von 50 Millionen US-Dollar bis zum letzten Tag nicht reagiert und das Land damit an den Rand eines Zahlungsausfalls gebracht. Eine Verlängerung einer Schuld bedeutet, eine Verpflichtung aufzuschieben oder zu ersetzen, damit der Schuldner den vollen Betrag nicht zum ursprünglichen Fälligkeitstermin zurückzahlen muss.

Der Staatsminister schilderte die Bemühungen der Regierung, Unterstützung zu erhalten:

Wir sind die Führung des Staates und betteln hier den indischen Botschafter an, betteln hier einen Mitarbeiter einer kleinen Bank an.

Nazim argumentierte, eine erfolgreiche Entwicklung von Rasmalé könne die Malediven von indischen Schulden befreien. Sein Argument verknüpft das Immobilienprojekt mit einem umfassenderen Ziel der Regierung: Investitionen anzuziehen, die die Abhängigkeit von bestehenden Gläubigern und vom Tourismus verringern könnten.

Eagle Hills hat den wirtschaftlichen Umfang des Projekts hervorgehoben. Im früheren Streit um Rasmalé stellte der ehemalige Präsident Abdulla Yameen Abdul Gayoom die Schutzvorkehrungen für ein 500 Hektar großes Entwicklungsprojekt infrage, während Alabbar Prognosen über Investitionen von 20 Milliarden US-Dollar, 15.000 Bauarbeiter und mindestens 1.500 Geschäfte vorstellte. Diese Prognosen geben den beworbenen Umfang wieder; der Pachtvorschlag erläutert, wie Immobilientransaktionen innerhalb des Projekts ablaufen könnten.

Brandstiftungsvorwürfe führen zu weiterer Untersuchungshaft

Das Strafgericht verlängerte die Untersuchungshaft des 25-jährigen Ali Jumaan aus Baarah im Haa-Alifu-Atoll nach seiner Festnahme wegen Terrorismusvorwürfen im Zusammenhang mit Beiträgen in sozialen Medien um 15 Tage. Die Polizei behauptete, die Beiträge hätten dazu aufgerufen, Gebäude und Schiffe in Brand zu setzen und ein bekanntes Geschäft zu plündern.

Nach Angaben der Polizei riefen die Beiträge zu Straßenprotesten und Brandstiftung als Protest gegen die Vereinbarung mit Eagle Hills zu Rasmalé auf. Zu den dem Gericht vorgelegten Unterlagen gehörten ein nachrichtendienstlicher Polizeibericht, ein Bericht über einen Beitrag auf X und Schreiben interessierter Parteien, in denen seine weitere Inhaftierung gefordert wurde.

Das Gericht erklärte, eine Freilassung Jumans könne die öffentliche Sicherheit gefährden. Er bleibt Beschuldigter; die Haftentscheidung regelt seine Inhaftierung, während das Verfahren weiterläuft.

Auch der ehemalige stellvertretende Minister Hassan Zihan befindet sich wegen Facebook-Beiträgen in Haft, in denen er zu Brandanschlägen auf den Obersten Gerichtshof, das Präsidialamt und das Parlament aufgerufen haben soll. Die Vorwürfe betreffen Aufrufe zu Gewalt gegen Gebäude und Institutionen und verleihen dem politischen Streit um das Projekt eine strafrechtliche Dimension.

Protest in einer Hängematte stoppt Baumfällung

In Villimalé kletterte der Umweltaktivist Ahmed Niyaz etwa 7,5 Meter hoch in einen großen Banyanbaum und legte sich in eine Hängematte. Damit stoppte er die Arbeiten zur Fällung des Baums. Nach einem längeren Gespräch mit der Polizei kletterte er freiwillig herunter; die Beamten nahmen ihn mit.

Der Baum ist einer von zwei Banyanbäumen, deren Fällung Muizzu beschlossen hatte, nachdem er bei einem Treffen mit Bewohnern von Villimalé im November 2025 über ihre Entfernung abstimmen ließ. Einige Bewohner hatten die Fällung gefordert, weil die Wurzeln nach ihren Angaben Häuser beschädigten.

Gegner der Fällung argumentierten, die Häuser ließen sich auch ohne die Bäume zu beseitigen schützen. Im Kern geht es um eine konkrete Entscheidung für die Nachbarschaft: alte Bäume zu entfernen, um Schäden zu beheben, oder einen Weg zu finden, nahe gelegene Gebäude zu schützen und die Bäume zu erhalten.

Niyaz' Aktion stoppte die Fällarbeiten zunächst. Aus der Darstellung geht weder hervor, wie über das weitere Vorgehen mit den Bäumen entschieden wurde, noch ob gegen ihn Anklage erhoben wurde.

Wer kann die 48 kleinen Grundstücke kaufen?

Das Wohnungsministerium will am Sonntag den Verkauf von 48 kleinen Grundstücken starten, die der Staat im Rahmen des Programms Veshi Fahi Malé erworben hat. Bewerbungen müssen bis zum 8. Dezember um 14 Uhr eingereicht werden. Bewerben dürfen sich ausschließlich Miteigentümer der Immobilie, zu der ein Grundstück gehört, sowie Eigentümer angrenzender Grundstücke.

Der Preis beträgt 2.000 MVR pro Quadratfuß, etwa 130 US-Dollar. Die Grundstücke sind zwischen 28 und 180 Quadratfuß groß. Beim angegebenen Preis ergeben sich Kaufkosten von 56.000 MVR für das kleinste Grundstück bis 360.000 MVR für das größte.

Auf Maafannu entfallen 21 Grundstücke, auf Machchangolhi 10, auf Henveiru neun, auf Galolhu sieben und auf Villimalé eines. Damit liegen 21 der 48 Grundstücke, also knapp 44 Prozent, in Maafannu. Die kleinsten Grundstücke eignen sich eher als Erweiterung bestehender Immobilien denn als eigenständige Baugrundstücke. Das erklärt, warum der Kreis der berechtigten Käufer begrenzt ist.

Der ehemalige Präsident Mohamed Nasheed startete Veshi Fahi Malé 2011. Eigentümer kleiner Grundstücke in Malé erhielten im Gegenzug für die Übertragung ihres ursprünglichen Grundstücks an den Staat Land oder Wohnungen in Hulhumalé. Mit den geplanten Verkäufen würden nun einige dieser kleinen staatlichen Grundstücke an berechtigte Eigentümer in der Nachbarschaft übertragen.

Wichtige Daten zu den Grundstücksentscheidungen

Die jüngsten Ankündigungen betreffen politische Maßnahmen und Konflikte, die sich über mehrere Jahre entwickelt haben. Der Verkauf der kleinen Grundstücke geht auf ein 2011 gestartetes Tauschprogramm zurück, während dem Protest gegen die Banyanbaumfällung eine Entscheidung des Präsidenten vom November 2025 vorausging.

• 2011: Unter Nasheed beginnt Veshi Fahi Malé. Kleine Grundstücke in Malé werden gegen Land oder Wohnungen in Hulhumalé getauscht.
• November 2025: Muizzu lässt bei einem Treffen mit Bewohnern über die Fällung zweier Banyanbäume in Villimalé abstimmen und beschließt, sie fällen zu lassen.
• Ende September: Muththalib erörtert mit Religionsgelehrten die geplante Neufestsetzung der Pachtlaufzeit in Rasmalé. Das Treffen ist in der geleakten Aufzeichnung festgehalten.
• 12. Oktober 2026: Yameens Einwände und Alabbars Prognosen zu Investitionen und Arbeitsplätzen prägen den früheren öffentlichen Streit um Rasmalé.
• 8. Dezember, 14 Uhr: Bewerbungsschluss für die 48 kleinen staatlichen Grundstücke.

Für potenzielle Käufer ist die Bewerbungsfrist der unmittelbar wichtige Termin. Für die Bewohner von Villimalé bleibt offen, wie die frühere Entscheidung zur Fällung umgesetzt wird, nachdem der Protest die Arbeiten unterbrochen hat.

Geldwechsler melden Geschäfte künftig online

Die Maldives Monetary Authority hat ein Online-System eingeführt, über das zugelassene Geldwechsler aufsichtsrechtliche Informationen einreichen und ihre Devisengeschäfte melden können. Die Behörde erklärte, die Digitalisierung der Verwaltungsarbeit werde die Aufsicht über die Branche erleichtern und das Finanzsystem stärken.

Geldwechsler tauschen eine Währung gegen eine andere. Ihre Transaktionsmeldungen geben der Aufsichtsbehörde Informationen über die Aktivitäten auf diesem Markt. Das neue System verändert die Art, wie zugelassene Unternehmen diese Daten übermitteln, und führt ihre Meldungen in einem Online-Verfahren zusammen.

Die Ankündigung erfolgt in einer Zeit, in der Devisenverpflichtungen Teil der politischen Debatte um Rasmalé geworden sind. Nazims Darstellung betrifft die Fähigkeit der Regierung, eine Auslandsverschuldung zu bedienen. Das System der Währungsbehörde betrifft dagegen die Aufsicht über Unternehmen, die Devisengeschäfte abwickeln.

Gesundheitsangebote, Tapferkeitsmedaille und Feiertag

Muizzu eröffnete die Gesundheits- und Familienmesse im Central Park von Hulhumalé. Mehr als 60 Gesundheitsorganisationen, darunter Krankenhäuser aus dem Großraum Malé und den Atollen, stellen dort ihre Angebote vor. Die Messe dauert drei Tage und endet am Samstag.

Italien ehrte außerdem den im Rang eines Sergeant First Class dienenden MNDF-Soldaten Mohamed Mahudhee, der im Mai bei der Suche nach fünf italienischen Tauchern ums Leben kam, die in einer Höhle im Vaavu-Atoll vermisst wurden. Botschafter Damiano Francovigh überreichte Mahudhees Familie am Mittwoch bei einer Zeremonie in Malé die Goldmedaille für zivile Tapferkeit. Der Anlass war der 60. Jahrestag der diplomatischen Beziehungen zwischen Italien und den Malediven.

Die posthume Auszeichnung ist die höchste Ehrung der Italienischen Republik für zivile Tapferkeit. Die italienische Botschaft in Colombo, die auch für die Malediven zuständig ist, hat eine Spendenaktion für Mahudhees Familie gestartet, die bis zum 31. Dezember läuft.

Muizzu erklärte den Donnerstag, den 12. November, gesondert zum Feiertag für den öffentlichen Dienst. Da der Republiktag auf einen Mittwoch und danach das Wochenende folgt, haben Beschäftigte im öffentlichen Dienst vier Tage frei.

Wichtige Punkte

• Muththalib beschrieb eine Regelung für Rasmalé, nach der bei jedem von der Regierung genehmigten Immobilienverkauf ein neuer Pachtvertrag mit einer Laufzeit von 99 Jahren ausgestellt würde.
• Der vorgeschlagene Übertragungsmechanismus umfasst die Aufhebung des alten Pachtvertrags und die Zahlung einer Gebühr.
• Regierungsminister verteidigten das Projekt mit wirtschaftlichen, schuldenpolitischen und religiösen Argumenten, während Oppositionelle seine Schutzvorkehrungen und seinen Zweck infrage stellten.
• Das Strafgericht verlängerte Ali Jumans Untersuchungshaft wegen mutmaßlicher Aufrufe zu Brandstiftung und Plünderung in sozialen Medien um 15 Tage.
• Ahmed Niyaz' Protest stoppte vorübergehend die Arbeiten zur Fällung eines Banyanbaums in Villimalé.
• Das Wohnungsministerium will 48 kleine Grundstücke für 2.000 MVR pro Quadratfuß verkaufen. Bewerbungsschluss ist der 8. Dezember um 14 Uhr.
• Die Währungsbehörde führte eine Online-Meldeplattform für zugelassene Geldwechsler ein. Italien ehrte Mahudhee für seinen tödlich endenden Rettungseinsatz.