Takaichi will Putin bei APEC zu kurzen Gesprächen treffen und Freilassung eines Journalisten fordern

9 Min. Lesezeit
Takaichi Seeks Brief Putin Talks at APEC to Press for Journalist's Release

Mögliches Treffen mit dringenden Forderungen

Die japanische Ministerpräsidentin Sanae Takaichi will sich bei einem möglichen kurzen Gespräch mit Präsident Wladimir Putin während des APEC-Gipfels am 18. und 19. November im chinesischen Shenzhen für die Freilassung des inhaftierten Journalisten Yuki Imai und die Wiederaufnahme der Geschäfte von Japan Tobacco in Russland einsetzen.

Inhalt
  1. Mögliches Treffen mit dringenden Forderungen
  2. Was Moskau und Tokio gesagt haben
  3. Imaïs Festnahme wird zum Thema auf höchster Ebene
  4. Öffentlicher Druck wächst, Japan hält an Sanktionen fest
  5. Japan Tobacco bringt einen wirtschaftlichen Streitpunkt ins Spiel
  6. Gebietsansprüche und Zwischenfall im Luftraum verschärfen Spannungen
  7. Ein dichtes Gipfelprogramm bietet eine schmale Gelegenheit
  8. Die entscheidenden Daten im Streitfall
  9. Die wichtigsten Punkte

Mehrere japanische Regierungsvertreter erklärten am 17. November, Russland habe positiv auf Japans Wunsch nach einem direkten Kontakt zwischen den Staats- und Regierungschefs reagiert. Wahrscheinlich werde es sich um ein kurzes Gespräch und nicht um ein formelles Treffen handeln. Putin traf am frühen 18. November in Shenzhen ein; das mögliche Gespräch wurde für den Nachmittag erwartet.

Imai, 34, ist Korrespondent der Zeitung Hokkaido Shimbun in Juschno-Sachalinsk. Er wurde am 13. Oktober in der russischen Region Sachalin wegen des Verdachts auf Spionage festgenommen und nach Moskau gebracht. Mehr als einen Monat später haben Japans wiederholte Forderungen nach seiner Freilassung noch keine klaren Fortschritte gebracht.

Takaichi will außerdem Russlands Entscheidung anfechten, die örtlichen Geschäfte von Japan Tobacco unter russische Verwaltung zu stellen. Sie dürfte gegen Putins Besuch auf Etorofu im August protestieren, einer von Russland kontrollierten und von Japan beanspruchten Insel.

Putin könnte das Gespräch nutzen, um Änderungen an Japans Sanktionen wegen des russischen Einmarschs in die Ukraine zu fordern. Bei dem Treffen würden somit unmittelbare Forderungen im Zusammenhang mit einem inhaftierten japanischen Staatsbürger und einem Großunternehmen auf ein Verhältnis treffen, das bereits durch Krieg, Gebietsansprüche und Sicherheitsfragen belastet ist.

Was Moskau und Tokio gesagt haben

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow schloss ein informelles Gespräch am Rande des APEC-Gipfels nicht aus. Mit Blick auf die Möglichkeit, dass der Gipfel den beiden Staats- und Regierungschefs Gelegenheit zu einem Gespräch bieten könnte, sagte er:

Wir schließen nicht aus, dass sowohl der Präsident als auch die Ministerpräsidentin die Gelegenheit nutzen können, den informellen Rahmen des Gipfels für Gespräche zu nutzen.

Auch japanische Vertreter haben ein mögliches kurzes Gespräch ins Spiel gebracht; ein formelles Treffen gelte als schwierig. Weder ein bestätigter Gesprächstermin noch eine vereinbarte Tagesordnung oder eine gemeinsame Erklärung wurden bekannt gegeben.

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Zuletzt traf sich im September 2019 ein japanischer Ministerpräsident formell mit Putin, damals war Shinzo Abe im Amt. Sieben Jahre später würde Takaichi versuchen, unter deutlich schwierigeren Bedingungen den direkten Austausch wieder aufzunehmen.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 setzte Japan die Sanktionen in Abstimmung mit europäischen Ländern fort. Diese Maßnahmen haben die Beziehungen weiter belastet. Zugleich sind mit Imaïs Festnahme und dem Eingriff in die Geschäfte von Japan Tobacco konkrete Anliegen entstanden, die Tokio Putin persönlich vortragen will.

Imaïs Festnahme wird zum Thema auf höchster Ebene

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB gab Imaïs Festnahme am 13. Oktober bekannt. Die russischen Behörden werfen ihm vor, Informationen mit Verteidigungsbezug gesammelt zu haben. Japan weist die Spionagevorwürfe zurück, und die Hokkaido Shimbun hat ihre Unabhängigkeit von der japanischen Regierung betont.

Imai wird im Moskauer Untersuchungsgefängnis Lefortowo im Osten der Stadt festgehalten, weit entfernt von seinem Einsatzort auf Sachalin nahe dem Norden Japans. Ein von seiner Zeitung beauftragter russischer Anwalt hatte ihn bis zum 12. November mehrmals besucht und bestätigt, dass er keine gesundheitlichen Probleme habe. Kleidung und Lebensmittel werden ebenfalls regelmäßig geliefert.

Japanische Diplomaten erhielten am 26. Oktober erstmals konsularischen Zugang. Bei solchen Besuchen können Vertreter das Wohlergehen eines inhaftierten Staatsbürgers überprüfen und ihm helfen, mit Menschen außerhalb der Haft Kontakt aufzunehmen. Das japanische Außenministerium hat um weitere Besuche gebeten.

Der erste Besuch fand 13 Tage nach der bekannt gegebenen Festnahme statt. Der bilaterale Vertrag sieht konsularischen Zugang innerhalb von vier Tagen nach einer Festnahme vor. Damit ist der Zugang neben Japans Forderung nach Imaïs Freilassung selbst zu einem Streitpunkt geworden.

Tokio hatte den Fall bereits am 20. Oktober bei diplomatischen Gesprächen in Moskau direkt beim russischen Außenministerium angesprochen. Ein Moskauer Gericht ordnete an, Imai bis zum 12. Dezember in Haft zu behalten – dem nächsten festgelegten Termin im Verfahren. Im Fall einer Verurteilung drohen ihm bis zu 20 Jahre Haft.

Öffentlicher Druck wächst, Japan hält an Sanktionen fest

Kabinettssprecher Minoru Kihara erklärte am 12. November, Japan werde weiterhin alle Gelegenheiten nutzen, um Imaïs sofortige Freilassung, eine humane Behandlung und ein faires Verfahren zu fordern. Zugleich sagte er, die Regierung halte unverändert an ihrer Sanktionspolitik gegenüber Russland fest.

Japan verfolgt damit zwei Ziele gleichzeitig: Es will Maßnahmen gegen Imaïs Inhaftierung erreichen und zugleich weiter auf den Einmarsch in die Ukraine reagieren. Putin könnte Takaichi zu einer Überprüfung der Sanktionen drängen; Tokio hat jedoch öffentlich bekräftigt, an dieser Politik festzuhalten, während es sich weiter für den Journalisten einsetzt.

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Die Unterstützung für Imai reicht über Regierungskanäle hinaus. Bis zum 12. November waren unter einer Online-Petition zur Unterstützung eines von Freiwilligen organisierten dringenden Appells rund 38.000 Unterschriften gesammelt worden. Zu den Organisatoren gehören die Journalistin Shoko Egawa und Yu Koizumi, außerordentlicher Professor an der Universität Tokio. Eine weitere Petition ehemaliger Reporter der Hokkaido Shimbun hatte mehr als 2.000 Unterschriften erhalten.

Der japanische Zeitungsverband und andere Organisationen haben seine sofortige Freilassung gefordert. Die britischen, amerikanischen, ukrainischen und polnischen diplomatischen Vertretungen oder deren Vertreter haben Unterstützung oder Solidarität bekundet. Der Vorstand des Seoul Foreign Correspondents' Club, der rund 100 ausländische Medienorganisationen in Südkorea vertritt, äußerte am 12. November seine Besorgnis.

Unterstützer planen für Dezember ein Symposium in Tokio. Für Imai geht es kurzfristig weiterhin um seine Freilassung, den fortgesetzten Zugang zu seinem Anwalt und weitere Besuche japanischer Diplomaten.

Japan Tobacco bringt einen wirtschaftlichen Streitpunkt ins Spiel

Die Geschäfte von Japan Tobacco in Russland wurden Anfang November einer russischen Firma unterstellt – Moskau bezeichnet die Maßnahme als vorübergehende Verwaltung. Takaichi will Putin voraussichtlich auffordern, die Geschäfte des Unternehmens wieder in ihren vorherigen Zustand zu versetzen.

Eine vorübergehende Verwaltung bedeutet, dass ein externer Verwalter die Leitung eines Unternehmens übernimmt. Bei Japan Tobacco geht es darum, wer Entscheidungen über die russischen Tochtergesellschaften treffen kann und wie deren Geschäfte geführt werden.

Tokios erwartete Forderung zielt darauf ab, den Zustand vor dem Eingreifen Russlands wiederherzustellen. Ein kurzes Gespräch würde Takaichi Gelegenheit geben, die Forderung direkt dem Präsidenten vorzutragen, dessen Regierung die Maßnahme angeordnet hat.

Imaïs Festnahme und der Streit um die Verwaltung von Japan Tobacco betreffen unterschiedliche russische Behörden und erfordern unterschiedliche Lösungen. Wenn Takaichi beide Anliegen Putin vorträgt, könnte sie Japans dringendste Forderungen in einem kurzen Gespräch bündeln – ebenso wie den Protest gegen die umstrittenen Inseln.

Gebietsansprüche und Zwischenfall im Luftraum verschärfen Spannungen

Putin besuchte Etorofu im August – es war sein erster Besuch auf der Insel. Sie gehört zu vier Inseln, die Russland kontrolliert und Japan beansprucht. Tokio bezeichnet sie als Nördliche Territorien und betrachtet sie als untrennbaren Teil japanischen Staatsgebiets, der nach dem Zweiten Weltkrieg illegal besetzt worden sei.

Takaichi dürfte gegen den Besuch protestieren, falls sie mit Putin spricht. Der Gebietsstreit bringt eine langjährige Souveränitätsfrage zu den Forderungen nach Maßnahmen im Fall des Journalisten und von Japan Tobacco hinzu.

Am 17. November sollen außerdem zwei mutmaßlich russische Flugzeuge nordwestlich von Okinoshima in der Präfektur Fukuoka in den japanischen Luftraum eingedrungen sein. Ihre russische Herkunft war eine Einschätzung. Der Vorfall sorgt unmittelbar vor dem Gipfel für zusätzliche Sicherheitsbedenken.

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Japan verbindet seinen Protest mit dem Bemühen, den direkten Austausch aufrechtzuerhalten. Takaichi würde mit Putin sprechen und zugleich russische Maßnahmen gegen einen Staatsbürger und ein Unternehmen sowie in Bezug auf umstrittene Gebiete und Japans Sicherheit anprangern.

Ein dichtes Gipfelprogramm bietet eine schmale Gelegenheit

Shenzhen richtet am Mittwoch und Donnerstag, dem 18. und 19. November, das Treffen der Staats- und Regierungschefs der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) aus. Takaichi sollte am 18. November nach China reisen. Putin traf an diesem Tag früh ein; es ist seine erste persönliche Teilnahme an einem APEC-Gipfel seit dem Treffen im November 2017 im vietnamesischen Da Nang.

Putins Programm umfasst Gespräche mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping sowie geplante Treffen am 18. November mit dem vietnamesischen Staatschef To Lam und dem thailändischen Ministerpräsidenten Anutin Charnvirakul. Außerdem wird ein separates Treffen mit US-Präsident Donald Trump erwartet.

Ein geplantes Treffen zwischen Trump, Xi und Putin am 19. November ist ein weiterer wichtiger diplomatischer Programmpunkt des Gipfels. Das geplante Treffen der drei Präsidenten wurde zusammen mit einer Wirtschaftsagenda angekündigt, bei der Handel, künstliche Intelligenz und regionale Zusammenarbeit im Mittelpunkt stehen.

Bei Takaichis Besuch stellt sich außerdem die Frage, ob es Fortschritte bei der Verbesserung der Beziehungen zu Xi geben wird. Peking und Tokio sind weiterhin uneins über ihre Äußerungen, wonach ein möglicher Konflikt um Taiwan Umstände schaffen könnte, unter denen Japan kollektive Selbstverteidigung ausüben würde. Chinas Forderung, Takaichi solle auf diese Äußerungen eingehen, erschwert die Bemühungen um eine Verbesserung der Beziehungen.

Bei APEC kommen diese Staats- und Regierungschefs an einem Ort zusammen, auch wenn sich ein formelles bilaterales Treffen nur schwer arrangieren lässt. Für Tokio könnte ein kurzes Gespräch einen direkten Kanal bieten, um seine Forderungen bei einem Gipfel vorzubringen, der ohnehin bereits mit anderen Verhandlungen vollgepackt ist.

Die entscheidenden Daten im Streitfall

Imaïs Fall ist von der Festnahme über diplomatische Proteste bis zum ersten konsularischen Besuch vorangeschritten, ohne dass seine Freilassung erreicht wurde. Als Nächstes richten sich die Blicke auf Shenzhen und anschließend auf das Ende der aktuellen gerichtlich angeordneten Haftzeit im Dezember.

  • August: Putin besuchte Etorofu zum ersten Mal.
  • 13. Oktober: Der FSB gab Imaïs Festnahme auf Sachalin und seine Verlegung nach Moskau bekannt.
  • 20. Oktober: Hochrangige japanische und russische Diplomaten besprachen den Fall in Moskau.
  • 26. Oktober: Japanische Diplomaten besuchten Imai erstmals konsularisch.
  • Anfang November: Die russischen Tochtergesellschaften von Japan Tobacco wurden unter vorübergehende Verwaltung gestellt.
  • 12. November: Kihara bekräftigte Japans Forderung nach Imaïs Freilassung und bestätigte, dass sich die Sanktionspolitik nicht geändert habe.
  • 18. und 19. November: Die APEC-Staats- und Regierungschefs kommen in Shenzhen zusammen; am 18. November könnte es zu einem Treffen zwischen Takaichi und Putin kommen.
  • 12. Dezember: Die aktuelle gerichtlich angeordnete Haftzeit für Imai soll enden.

Takaichis unmittelbare Gelegenheit besteht darin, Japans Forderungen direkt vorzubringen. Die nächsten konkreten Entwicklungen wären eine bestätigte Begegnung, eine russische Reaktion auf die Forderungen nach Freilassung oder einer Änderung der Unternehmensverwaltung sowie weiterer konsularischer Zugang zu Imai.

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Die wichtigsten Punkte

  • Takaichi und Putin könnten während des APEC-Gipfels am 18. und 19. November in Shenzhen kurz miteinander sprechen.
  • Japan dürfte die sofortige Freilassung des Journalisten Yuki Imai von der Hokkaido Shimbun und die Wiederaufnahme der Geschäfte von Japan Tobacco in Russland fordern.
  • Imai ist seit dem 13. Oktober inhaftiert und wird in Moskau festgehalten. Seine aktuelle Haftzeit läuft bis zum 12. Dezember.
  • Takaichi dürfte außerdem gegen Putins Besuch auf Etorofu im August protestieren, einer von Russland kontrollierten und von Japan beanspruchten Insel.
  • Japan erklärt, seine Sanktionen wegen des russischen Einmarschs in die Ukraine nicht zu ändern.
  • Ein formeller Gesprächstermin und ein vereinbartes Ergebnis wurden nicht bekannt gegeben.
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