Japan erwägt, Bekenntnis zu Atomwaffenverzicht aus Rüstungsexportregeln zu streichen, während umfassende Verteidigungsreform voranschreitet

17 Min. Lesezeit
Japan weighs removing nuclear pledge from arms export rules as wider defense overhaul advances

Zwei politische Änderungen berühren Japans nukleare Verpflichtungen

Die japanische Regierung erwägt, einen Verweis auf die drei nichtnuklearen Grundsätze des Landes aus der Präambel ihrer Regeln für den Export von Verteidigungsgütern zu streichen. Zugleich prüft sie eine ausdrückliche Ausnahmeregelung für den Notfall, die es erlauben würde, Atomwaffen ins Land zu bringen. Beide Vorschläge kommen auf, während die Regierung von Premierministerin Sanae Takaichi die Überarbeitung von drei wichtigen Sicherheitsdokumenten bis Ende 2026 vorbereitet.

Inhalt
  1. Zwei politische Änderungen berühren Japans nukleare Verpflichtungen
  2. Was soll aus der Präambel zu den Exportregeln verschwinden?
  3. Welche Anforderungen die bestehenden Exportkontrollen stellen
  4. Die Änderungen vom April prägen bereits die regionale Zusammenarbeit
  5. Warum die Produktion Teil der Debatte geworden ist
  6. Was eine nukleare Ausnahmeregelung für den Notfall bedeuten würde
  7. Koalition uneins darüber, wie weit die Änderungen gehen sollen
  8. Überlebende stellen sich gegen die Richtung der Debatte
  9. U-Boote und Ausgaben verschärfen die Verhandlungen
  10. Die Entscheidungen bis Dezember
  11. Die wichtigsten Punkte

In der vorgeschlagenen Präambel zu den Exportregeln soll die Formulierung entfallen, die Japans Bekenntnis zu den nichtnuklearen Grundsätzen und die Zusage bekräftigt, keine Militärmacht zu werden, die andere Länder bedroht. Stattdessen soll die Idee eingeführt werden, Verteidigungsgüter mit Blick auf den Export zu entwickeln und herzustellen. Verweise auf Japans Geschichte als friedliebende Nation, seine ausschließlich defensive Politik und seinen Ansatz, aktiv zum Frieden beizutragen, sollen bestehen bleiben.

Der Rahmen für Rüstungsexporte wurde in diesem Jahr bereits geändert. Auf der Seite des Kabinettssekretariats zur Politik des Transfers von Verteidigungsgütern sind Änderungen an den drei Grundsätzen für den Transfer von Verteidigungsgütern und -technologie sowie an deren Umsetzungsrichtlinien vom 21. April 2026 verzeichnet. Nach Angaben der Regierung wird die Förderung solcher Transfers die Abschreckungs- und Reaktionsfähigkeit von Verbündeten und Partnern stärken.

Der neue Vorschlag für die Präambel geht über die praktische Frage hinaus, welche Güter Japan verkaufen darf. Er würde verändern, wie die Regierung das Verhältnis zwischen Rüstungsexporten, heimischer Produktion und den Beschränkungen erklärt, die Japans Verteidigungspolitik geprägt haben.

Der Vorschlag zu Atomwaffen an Bord von Schiffen betrifft eine andere Entscheidung: ob ein amerikanisches Schiff mit Atomwaffen im Notfall einen japanischen Hafen anlaufen dürfte. Der endgültige Wortlaut beider Vorschläge, die Bedingungen für etwaige Ausnahmen und die Zeitpunkte ihrer Annahme wurden noch nicht bekannt gegeben. Empfehlungen der Koalitionsparteien und ein Bericht eines Expertenausschusses werden Anfang Dezember erwartet, bevor die geplante Überarbeitung der Sicherheitsdokumente ansteht.

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Was soll aus der Präambel zu den Exportregeln verschwinden?

Die Regierung erwägt, die Aussage zu streichen, Japan habe den Grundsatz beibehalten, die drei nichtnuklearen Grundsätze zu befolgen. Ihrer Ansicht nach steht dieses Bekenntnis nicht in direktem Zusammenhang mit dem Export von Verteidigungsgütern. Die Grundsätze verpflichten Japan, weder Atomwaffen zu besitzen noch herzustellen und auch nicht zuzulassen, dass sie ins japanische Hoheitsgebiet gebracht werden.

Mit dem Verweis auf Atomwaffen soll auch die Zusage entfallen, keine Militärmacht zu werden, die andere Länder bedroht. Zugleich soll der überarbeitete Text die Kontinuität von Japans grundlegender Philosophie als friedliebendes Land und seiner ausschließlich defensiven Haltung betonen.

Die Änderungen vom 21. April sahen diese Streichungen nicht vor. In den geänderten Grundsätzen des Verteidigungsministeriums steht in der Präambel weiterhin folgende, aus dem Japanischen übersetzte Formulierung:

Japan ist seit dem Ende des Krieges konsequent den Weg einer friedliebenden Nation gegangen. Es hat an den grundlegenden Prinzipien festgehalten, eine ausschließlich defensive Politik zu verfolgen, keine Militärmacht zu werden, die eine Bedrohung für andere Länder darstellt, und die drei nichtnuklearen Grundsätze zu befolgen.

Der im April veröffentlichte Text ist somit von der vorgeschlagenen weiteren Überarbeitung zu unterscheiden. Die vorliegenden Dokumente enthalten weder einen veröffentlichten Entwurf des neuen Wortlauts noch eine offizielle Erklärung zu der vorgeschlagenen Streichung.

Die Präambel erläutert eingangs den Zweck der Politik. Die detaillierten Exportregeln bestimmen die Bedingungen für einzelne Transfers, während die Präambel Beamten, Herstellern und Öffentlichkeit erklärt, warum die Regierung diese Transfers unterstützt. Wenn Exporte in die Entwicklungs- und Produktionsprozesse einbezogen würden, kämen ausländische Abnehmer früher in die Planung ein.

Die Grundsätze für den Transfer von Verteidigungsgütern sind von der Nationalen Sicherheitsstrategie, der Nationalen Verteidigungsstrategie und dem Verteidigungsaufbauprogramm getrennt. Die Regierung will ihre Inhalte dennoch aufeinander abstimmen, da alle drei Sicherheitsdokumente voraussichtlich den Export von Verteidigungsgütern fördern werden. Mit einer Zustimmung des Kabinetts würden diese politischen Aussagen stärker in Einklang gebracht.

Welche Anforderungen die bestehenden Exportkontrollen stellen

Japan führte die Grundsätze für den Transfer von Verteidigungsgütern am 1. April 2014 ein und ersetzte damit seinen früheren Rahmen für Rüstungsexporte. Die Übersicht des Außenministeriums zu den Grundsätzen beschreibt drei Kontrollstufen: verbotene Transfers, eine strenge Prüfung zulässiger Transfers und die Kontrolle der Güter nach ihrer Lieferung.

Transfers sind verboten, wenn sie gegen Japans vertragliche Verpflichtungen oder Verpflichtungen gegenüber dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verstoßen würden. Der Rahmen untersagt außerdem Transfers an Konfliktparteien gemäß einer spezifischen Definition. Darunter fallen Länder, gegen die der Sicherheitsrat nach einem bewaffneten Angriff Maßnahmen ergriffen hat.

Im Text vom April werden diese Länder folgendermaßen definiert: „Länder, gegen die der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nach einem bewaffneten Angriff Maßnahmen zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit ergreift.“ Diese Definition ist von den zusätzlichen Einschränkungen der Richtlinien für Exporte in Länder zu unterscheiden, in denen Kampfhandlungen stattfinden.

Andere Transfers müssen zulässigen Zwecken dienen, etwa dem Beitrag zum Frieden, der internationalen Zusammenarbeit oder der Sicherheit Japans. Wichtige Fälle, die besonderer Sorgfalt bedürfen, werden im Nationalen Sicherheitsrat erörtert. Die Offenlegung von Informationen richtet sich nach Japans Gesetz über den Zugang zu Verwaltungsinformationen.

Der geänderte zweite Grundsatz sieht ausdrücklich vor, dass das Parlament über abgeschlossene Waffensysteme informiert wird. Der maßgebliche Wortlaut lautet in Übersetzung:

Insbesondere ist das Parlament über abgeschlossene Erzeugnisse zu unterrichten, die nach dem Gesetz über die Selbstverteidigungsstreitkräfte (Gesetz Nr. 165 von 1954) Waffen darstellen (einschließlich Munition), wenn der Nationale Sicherheitsrat entschieden hat, dass ihr Transfer zulässig sein kann, und diese Entscheidung öffentlich bekannt gemacht wurde.

Die Umsetzungsrichtlinien unterscheiden zwischen abgeschlossenen Erzeugnissen, die nach dem Gesetz über die Selbstverteidigungsstreitkräfte Waffen sind, und solchen, die es nicht sind. Sie unterscheiden außerdem zwischen Komponenten, Reparaturleistungen und Lieferungen, die die Selbstverteidigungsstreitkräfte gesetzlich bereitstellen. Für abgeschlossene Waffen außerhalb der festgelegten Vereinbarungen zur gemeinsamen Entwicklung und lizenzierten Produktion verlangt die geänderte Bestimmung zur Zulässigkeit in Übersetzung „ein internationales Abkommen zwischen Japan und dem Empfängerland, das den Empfänger verpflichtet, von Japan transferierte Verteidigungsgüter in einer Weise zu verwenden, die den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen entspricht“.

Die Richtlinien besagen außerdem in Übersetzung, dass Exporte abgeschlossener Waffen in Länder, „in denen derzeit im Rahmen eines bewaffneten Konflikts Kampfhandlungen stattfinden“, „grundsätzlich nicht zulässig“ sind und „nur unter besonderen Umständen unter Berücksichtigung der Sicherheitsbedürfnisse Japans zulässig sein“ können. Ausgenommen sind Transfers an internationale Partner für gemeinsame Entwicklung und Produktion sowie Lieferungen, die ein Lizenzgeberland anfordert; weitere Lieferungen dieses Landes sind davon jedoch nicht erfasst. Für abgeschlossene Erzeugnisse des Global Combat Air Programme heißt es dagegen, Transfers in Länder, in denen solche Kampfhandlungen stattfinden, „sind nicht zulässig“.

Empfängerregierungen müssen grundsätzlich vorab Japans Zustimmung einholen, bevor sie Güter für einen anderen Zweck verwenden oder in ein Drittland weitergeben. Bei einem Schiff, einer Rakete oder einer anderen Waffe, die über Jahre im Einsatz bleiben kann, sichern diese Bedingungen Tokio auch nach der ursprünglichen Lieferung eine fortlaufende Rolle.

Der geänderte dritte Grundsatz lautet in Übersetzung: „Grundsätzlich ist die Regierung des Empfängerlandes zu verpflichten, vorab Japans Zustimmung zur Verwendung für andere als den ursprünglichen Zweck und zur Weitergabe an Drittländer einzuholen.“ In bestimmten Fällen kann stattdessen das Verwaltungssystem des Bestimmungslandes überprüft werden. Dazu zählen geeignete Fälle der Friedenszusammenarbeit, internationale Systeme zur gemeinsamen Nutzung von Komponenten und die Lieferung von Komponenten an einen Lizenzgeber.

Die Richtlinien verlangen zudem ein konsequentes Vorgehen, wenn festgestellt wird, dass transferierte Güter nicht ordnungsgemäß verwaltet werden. Dazu zählt die Verhängung von Sanktionen nach dem Gesetz über Devisen und Außenhandel gegen diejenigen, die die Güter transferiert haben. Für abgeschlossene Waffen heißt es ergänzend in Übersetzung: „Bei der Überprüfung des Verwaltungsstatus nach dem Transfer sind unter anderem die erforderlichen Untersuchungen zur Regierung oder zu den für die Verwaltung der transferierten Verteidigungsgüter verantwortlichen Personen durchzuführen.“

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Die Änderungen vom April prägen bereits die regionale Zusammenarbeit

Die Mitteilung des Verteidigungsministeriums vom 21. April bestätigt, dass der Nationale Sicherheitsrat und das Kabinett Änderungen sowohl an den Grundsätzen als auch an den dazugehörigen Richtlinien gebilligt haben. Das Ministerium erklärte, es werde Transfers von Verteidigungsgütern durch die Zusammenarbeit von Regierung und Industrie fördern.

Die geänderte Präambel macht diese Politik ausdrücklich. Ihr abschließender Grundsatz lautet in Übersetzung:

Vor diesem Hintergrund wird Japan weiterhin an seiner grundlegenden Philosophie als friedliebende Nation festhalten, die die Charta der Vereinten Nationen befolgt, und seinen bisherigen Weg als friedliebende Nation fortsetzen. Nach der Kontrolle der Auslandsübertragung von Verteidigungsgütern anhand der folgenden drei Grundsätze wird Japan die Auslandsübertragung von Verteidigungsgütern durch ein gemeinsames Vorgehen von öffentlichem und privatem Sektor fördern. Auslandsübertragungen von Gütern im Zusammenhang mit der Waffenherstellung werden weiterhin wie Transfers von Verteidigungsgütern behandelt.

Die Änderungen vom April lockerten die Beschränkungen für den Export tödlicher Ausrüstung, darunter Kriegsschiffe und Raketen. Die praktischen Folgen werden mit der geplanten Übertragung bewaffneter Zerstörer der Abukuma-Klasse an die Philippinen sichtbar. Sie dürfte der erste Export tödlicher Ausrüstung nach den überarbeiteten Regeln sein.

Die überarbeiteten Richtlinien strichen die bisherige Beschränkung auf fünf Kategorien – Rettung, Transport, Warnung, Überwachung und Minenräumung. Damit können alle Arten abgeschlossener Ausrüstung, darunter Kampfflugzeuge, Zerstörer und U-Boote mit tödlichen Fähigkeiten, vorbehaltlich der Prüfungs- und Kontrollanforderungen für einen Transfer infrage kommen.

Verteidigungsminister Shinjiro Koizumi und der philippinische Verteidigungsminister Gilberto Teodoro Jr. vereinbarten am 28. Oktober in Manila, das erste Schiff so bald wie möglich nach seiner Ausmusterung aus dem japanischen Dienst zu übergeben. Die sechs Schiffe der Klasse wurden zwischen 1989 und 1993 in Dienst gestellt und können Überwasserschiffe und U-Boote bekämpfen.

Japan plant, vor der Übergabe Ausbildung und Schulungen anzubieten und anschließend bei der Wartung zu kooperieren. Beamte werden den Empfängerländern außerdem dabei helfen, die transferierten Güter instand zu halten. Diese Zusagen machen aus einem Export eine dauerhafte Verteidigungsbeziehung, an der Besatzungen, Reparatureinrichtungen und technische Unterstützung beteiligt sind.

Die Philippinen wollen ihre maritime Verteidigung angesichts wiederholter Konfrontationen mit chinesischen Schiffen im Südchinesischen Meer stärken. Koizumi hat sich außerdem bereit gezeigt, mögliche Transfers von Boden-Luft-Raketen zu erörtern. Damit könnte die Zusammenarbeit über Schiffe hinausgehen.

Warum die Produktion Teil der Debatte geworden ist

Japans vorgeschlagene Formulierung zu Exporten passt zu den umfassenderen Bemühungen, die Fabriken und Zulieferer hinter den Selbstverteidigungsstreitkräften zu stärken. Die Regierung bereitet eine Strategie für die verteidigungsindustrielle Basis vor. Denkbar sind Subventionen zur Unterstützung von Produktionskapazitäten und Anlagen für Munition sowie andere Güter, die für längere Einsätze benötigt werden.

Die Präambel vom April enthält bereits eine offizielle Begründung für die industrielle Dimension, jedoch keinen Entwurf für die vorgeschlagene weitere Überarbeitung. Darin heißt es, gemeinsames Gerät ermögliche es Japan und seinen Partnern, Produktions- und Wartungskapazitäten zu teilen und sich in unterschiedlichen Krisenfällen gegenseitig zu unterstützen. Außerdem heißt es in Übersetzung:

Da es immer wichtiger wird, die Fähigkeit zur Fortsetzung von Kampfhandlungen zu sichern, ist die Förderung von Transfers von Verteidigungsgütern, um die Zahl der gleichgesinnten Länder zu erhöhen, die gemeinsames Gerät einsetzen, sowie die Erhaltung und der Ausbau einer starken Verteidigungsindustrie auch von großer Bedeutung, um die heimische Produktionskapazität zu sichern, die im Notfall die erforderliche Fähigkeit zur Fortsetzung von Kampfhandlungen unterstützt.

Der geänderte Text beschreibt Transfers außerdem als politisches Instrument, um einseitige gewaltsame Veränderungen des Status quo abzuschrecken und Länder zu unterstützen, die Aggression, Gewalt oder Gewaltandrohungen unter Verletzung des Völkerrechts ausgesetzt sind. Er verknüpft Transfers mit einer stärkeren Abschreckungs- und Reaktionsfähigkeit der Verbündeten, einer verbesserten Interoperabilität sowie dem Erhalt und der Stärkung der japanischen Verteidigungsproduktion und technologischen Basis.

Das industrielle Netzwerk ist weit verzweigt: Rund 1.100 Hersteller sind an der Produktion von Kampfflugzeugen beteiligt, 1.300 am Panzerbau und 8.300 am Bau von Zerstörern. Ein Engpass bei einem kleineren Zulieferer von Bauteilen kann sich daher auf die Verfügbarkeit eines wesentlich größeren Waffensystems auswirken.

Die Entwicklungsbank von Japan lockerte im Mai Beschränkungen für die Finanzierung einheimischer Rüstungshersteller. Koizumi hat Finanzinstitute außerdem aufgefordert, der Branche Investitionen und Kredite bereitzustellen. Diese Maßnahmen ergänzen die Bemühungen, Auslandsübertragungen zu einem festen Bestandteil der Industrieplanung zu machen.

Die Analyse von Brookings zur Sicherheitsstrategie nennt eine stärkere heimische Produktion, Technologie, den Transfer von Ausrüstung und Lieferketten als wahrscheinliche Schwerpunkte der überarbeiteten Dokumente. Sie verweist auch auf Lehren aus der Ukraine, darunter den Bedarf an Munitionsvorräten und die Fähigkeit, die Produktion rasch auszuweiten.

Japan hat weiterhin mit Engpässen bei der Teileproduktion zu kämpfen, die sich besonders auf die Verfügbarkeit von Flugzeugen auswirken. Für die militärische Einsatzbereitschaft besteht die konkrete Herausforderung darin, Ausrüstung in Friedenszeiten einsatzfähig zu halten und zugleich die Kapazitäten aufzubauen, um Waffen zu ersetzen und Schäden während eines langwierigen Konflikts zu reparieren.

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Was eine nukleare Ausnahmeregelung für den Notfall bedeuten würde

Die vorgeschlagene nukleare Ausnahmeregelung betrifft den dritten nichtnuklearen Grundsatz, das Verbot, Atomwaffen nach Japan zu bringen. Eine mögliche Bestimmung könnte einen vorübergehenden Hafenbesuch eines US-Schiffes mit Atomwaffen erlauben, wenn die Regierung zu dem Schluss käme, dass Japan andernfalls nicht ausreichend verteidigt werden könnte.

Der Vorschlag stützt sich auf eine Aussage, die der damalige Außenminister Katsuya Okada im März 2010 machte. Er sagte, falls die Sicherheit Japans einen solchen vorübergehenden Hafenbesuch erfordere, müsse die jeweilige Regierung die Entscheidung treffen und der Öffentlichkeit erklären. Aufeinanderfolgende Regierungen haben an dieser Position festgehalten.

Eine Aufnahme der Ausnahmeregelung in die Sicherheitsdokumente würde einen Entscheidungsprozess für den Notfall ausdrücklich in Japans strategischer Politik festschreiben. Die derzeitige Nationale Sicherheitsstrategie, die im Dezember 2022 verabschiedet wurde, besagt, Japan werde die drei nichtnuklearen Grundsätze beibehalten. Premierminister Eisaku Sato hatte sie erstmals im Dezember 1967 im Parlament verkündet.

Takaichi argumentierte 2024 in einem Buch, es sei unrealistisch, Atomwaffen an der Einreise nach Japan zu hindern und zugleich auf den nuklearen Schutz durch die USA zu vertrauen. Dieser Schutz wird als erweiterte Abschreckung bezeichnet: Die Vereinigten Staaten versuchen, Angriffe auf einen Verbündeten durch die Aussicht auf eine amerikanische Reaktion, auch mit Nuklearstreitkräften, abzuschrecken.

Takaichi hat sich dennoch gegen ein Modell ausgesprochen, bei dem amerikanische Atomwaffen in Friedenszeiten in Japan stationiert und im Kriegsfall von japanischen Streitkräften eingesetzt würden. Eine solche Regelung, die üblicherweise als nukleare Teilhabe bezeichnet wird, würde eine deutlich dauerhaftere Präsenz bedeuten als die vorübergehenden Besuche, die derzeit geprüft werden.

Koalition uneins darüber, wie weit die Änderungen gehen sollen

Die Liberaldemokratische Partei und ihr Koalitionspartner, die Japanische Innovationspartei, begannen am 10. November Gespräche über die drei Sicherheitsdokumente. Den Vorsitz bei der Auftaktsitzung führten der ehemalige Verteidigungsminister Yasukazu Hamada und der führende Politiker der Innovationspartei Seiji Maehara. Die nuklearen Grundsätze und U-Boote mit Nuklearantrieb wurden dabei nicht inhaltlich erörtert.

Regierungsvertreter sprachen am 10. November über die Notwendigkeit einer ausdrücklichen nuklearen Ausnahmeregelung und erläuterten am 11. November die Absicht der Regierung, eine solche Regelung anzustreben. Einige Mitglieder der Liberaldemokratischen Partei kritisierten, das Büro der Premierministerin scheine bereits eine Richtung vorzugeben, bevor die Koalitionsberatungen das Thema behandelt hätten.

Die Innovationspartei fordert eine umfassendere Überprüfung. In ihren Empfehlungen vom Juni sprach sie sich dafür aus, realistisch zu prüfen, ob Atomwaffen auch in Friedenszeiten nach Japan gebracht werden könnten. Am 12. November argumentierte der stellvertretende Generalsekretär Keishi Abe, eine bloße schriftliche Festlegung einer Notfallausnahme lasse zu viele Fragen offen.

Andere Mitglieder der Liberaldemokratischen Partei wollen die bestehende Flexibilität beibehalten, ohne eine ausdrückliche Bestimmung hinzuzufügen. In den Empfehlungen der Partei vom Juni fehlten sowohl eine Überprüfung des Verbots, Atomwaffen ins Land zu bringen, als auch die Beschaffung von U-Booten mit Nuklearantrieb. Einige Mitglieder warnten, formelle Änderungen könnten die Beziehungen zu Nachbarländern verschlechtern; andere forderten eine Debatte über nukleare Teilhabe.

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Überlebende stellen sich gegen die Richtung der Debatte

Terumi Tanaka, ein Vertreter von Nihon Hidankyo, dem japanischen Zusammenschluss der Organisationen von Atombomben- und Wasserstoffbombenopfern, kritisierte die vorgeschlagene Änderung des Grundsatzes zum Verbot, Atomwaffen ins Land zu bringen. Er stellte infrage, ob die Regierung die Folgen dieser Waffen für die Menschen verstehe.

Was wird geschehen, wenn sie anfangen, am Grundsatz zu rütteln, ‚nicht zuzulassen, dass Atomwaffen nach Japan gebracht werden‘?“, sagte Tanaka. „Sie verstehen nicht, wie schrecklich Atomwaffen sind.

Tanaka sagte, Nihon Hidankyo setze sich seit Langem dafür ein, die Grundsätze gesetzlich zu verankern, statt sie den Entscheidungen aufeinanderfolgender Regierungen zu überlassen. Außerdem rief er zu einer landesweiten Bewegung auf, die Japan zum Beitritt zum Vertrag über das Verbot von Kernwaffen drängen soll.

Japans Erfahrung als einziges Land, das im Krieg mit Atombomben angegriffen wurde, verleiht der Formulierung besonderes öffentliches Gewicht. In der Debatte treffen nun zwei langjährige Positionen aufeinander: Atomwaffen im eigenen Land abzulehnen und sich gegen Bedrohungen von außen auf den nuklearen Schutz der USA zu verlassen.

Koizumi hat sich für eine offenere Debatte über Nuklearfragen ausgesprochen und erklärt, die endgültige Entscheidung liege bei der Premierministerin. Japans Verteidigungsziel beschrieb er zudem als Verhinderung eines Erfolgs des Gegners. Das bedeute, über genügend Fähigkeiten zur Abwehr eines Angriffs zu verfügen, damit ein Gegner von einem Angriff absieht.

U-Boote und Ausgaben verschärfen die Verhandlungen

Die Innovationspartei drängt außerdem auf U-Boote mit Nuklearantrieb. Maehara hat sich dafür ausgesprochen, mindestens acht solcher Boote zu beschaffen und zugleich Japans konventionelle Flotte beizubehalten. Ein Reaktor dient dem Antrieb; ob ein U-Boot Atomwaffen trägt, ist eine davon getrennte Ausrüstungsfrage.

Der frühere Premierminister Fumio Kishida hat zu einer sorgfältigen Prüfung der Kosten aufgerufen. Der ehemalige Außenminister Yoshimasa Hayashi hat Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Auslegung des Atomenergie-Grundgesetzes durch die Regierung angesprochen. Ein möglicher Kompromiss wäre, die Boote in der überarbeiteten Strategie als Gegenstand weiterer Untersuchungen aufzuführen.

Auch die Ausgabenziele sind Gegenstand der Verhandlungen. Die Innovationspartei schlägt Verteidigungsausgaben von mindestens 2 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts vor; langfristig sollen es 3 Prozent oder mehr sein. Washington hat seine Verbündeten aufgefordert, 3,5 Prozent für Verteidigung aufzuwenden.

Die umfassenderen Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben beliefen sich im Haushaltsjahr 2025–26 auf rund 1,8 Prozent des BIP, gegenüber etwa 1 Prozent im Jahr 2022. Brookings zufolge erreichten die verteidigungsbezogenen Ausgaben 2026 das Ziel der Regierung von 2 Prozent. Der Umfang jedes neuen Ziels ist wichtig, weil die Kernaufgaben des Militärs und umfassendere Sicherheitsausgaben unterschiedliche Bereiche abdecken.

Auch die nuklearen Entwicklungen in der Region beeinflussen die Debatte. Chinas Rakete DF-26 kann konventionelle oder nukleare Sprengköpfe tragen und Japan sowie Guam erreichen. Die Vereinigten Staaten entwickeln einen nuklear bewaffneten Marschflugkörper für den Abschuss von See aus. Koizumi erklärte, er habe am 28. Oktober mit seinem amerikanischen Amtskollegen Pete Hegseth über die erweiterte nukleare Abschreckung gesprochen.

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Die Entscheidungen bis Dezember

Bei der laufenden Überprüfung in Japan treffen bereits beschlossene Änderungen auf Vorschläge, über die noch verhandelt wird. Die wichtigsten Schritte zeigen, wie Exportkontrollen, Nuklearpolitik und Industrieplanung zusammenlaufen:

  • 1. April 2014: Japan führt die drei Grundsätze für den Transfer von Verteidigungsgütern und -technologie ein.
  • Dezember 2022: Die Regierung verabschiedet die drei derzeitigen Sicherheitsdokumente, darunter das Bekenntnis, die nichtnuklearen Grundsätze beizubehalten.
  • 22. Dezember 2023 und 26. März 2024: Japan überarbeitet die Exportgrundsätze oder -richtlinien, darunter Bestimmungen zum Global Combat Air Programme.
  • 21. April 2026: Der Nationale Sicherheitsrat und das Kabinett billigen weitere Änderungen der Exportregeln. Die Präambel behält die Bekenntnisse zu den nichtnuklearen Grundsätzen und gegen eine bedrohliche Militärmacht bei; zugleich wird die Zulässigkeit abgeschlossener Waffen ausgeweitet und eine Benachrichtigung des Parlaments vorgeschrieben.
  • 14. Oktober: Takaichi erklärt vor einem Parlamentsausschuss, dass der Wortlaut der Sicherheitsdokumente zur Frage von Atomwaffen im Notfall geprüft werden könne.
  • 28. Oktober: Japan und die Philippinen vereinbaren die geplante Übertragung der Zerstörer.
  • 10.–12. November: Die Koalitionsgespräche beginnen, und die Meinungsverschiedenheiten über die nukleare Ausnahmeregelung werden öffentlich.
  • Anfang Dezember: Empfehlungen der Koalitionsparteien und ein Bericht eines Expertenausschusses werden vor der bis Jahresende geplanten Überarbeitung erwartet.

Die Regierung muss nun klären, wie ihre erklärten defensiven Beschränkungen mit umfangreicheren Rüstungsexporten und einer ausdrücklich stärkeren Abhängigkeit von den Fähigkeiten der Verbündeten vereinbar sind. Die Hersteller werden Orientierung zu Produktion und Auslandsverkäufen benötigen; mögliche Empfänger brauchen Vereinbarungen zu Lieferung, Ausbildung und Wartung; die Öffentlichkeit benötigt genaue Bedingungen für jede nukleare Ausnahmeregelung.

Die wichtigsten Punkte

  • Japan erwägt, Verweise auf seine nichtnuklearen Grundsätze und die Zusage, keine bedrohliche Militärmacht zu werden, aus der Präambel seiner Exportregeln für Verteidigungsgüter zu streichen.
  • Der vorgeschlagene Text würde friedliche und defensive Verpflichtungen beibehalten und zugleich Entwicklung und Produktion mit Blick auf Exporte fördern.
  • Die Exportregeln wurden bereits am 21. April 2026 geändert. Die Präambel behielt die entsprechenden Verpflichtungen bei, während die Zulässigkeit abgeschlossener Waffen ausgeweitet und eine Benachrichtigung des Parlaments vorgeschrieben wurde. Japan plant, bewaffnete Zerstörer an die Philippinen zu übergeben.
  • Ein separater Vorschlag würde Besuche amerikanischer Schiffe mit Atomwaffen im Notfall ausdrücklich erlauben.
  • Die Regierungsparteien sind in der Nuklearpolitik, bei U-Booten und den Verteidigungsausgaben weiterhin uneins.
  • Anfang Dezember werden Empfehlungen erwartet; die drei Sicherheitsdokumente sollen bis Ende 2026 überarbeitet werden.
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