Zwei Ermittlungsstränge eingestellt, Staatsanwaltschaft legt Berufung ein
Richter am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag haben die Afghanistan-Ermittlungen zu mutmaßlichen Verbrechen von US-Soldaten und der Gruppe Islamischer Staat Provinz Khorasan, bekannt als ISIS-K, eingestellt. Ein separates Verfahren zu mutmaßlichen Verbrechen der Taliban seit ihrer Rückkehr an die Macht im Jahr 2021 wird fortgesetzt. Die Haftbefehle gegen vier hochrangige Taliban-Führer bleiben bestehen.
Inhalt
- Zwei Ermittlungsstränge eingestellt, Staatsanwaltschaft legt Berufung ein
- Warum die Richter die umfassenderen Ermittlungen einstellten
- Wie sich die Afghanistan-Ermittlungen verengten
- Welche Verfahren gegen Taliban-Führer weiterlaufen
- Warum die Bildungsverantwortlichen Teil des Verfahrens sind
- US-Sanktionen und der Streit über die Zuständigkeit
- Welche Fragen nach der Berufung offenbleiben
- Wichtige Punkte
Die am Donnerstag erlassene und am Freitag veröffentlichte Entscheidung schränkt die 2020 genehmigten Ermittlungen ein, die ursprünglich Vorwürfe gegen afghanische Regierungstruppen, die Taliban, US-Soldaten und Mitarbeiter des US-Auslandsgeheimdienstes umfassten. Die Anklagebehörde erklärte, sie habe bereits Berufung gegen die Einstellung eingelegt, könne aber keine weiteren Einzelheiten nennen.
Die Entscheidung geht über die Vorwürfe gegen US-Amerikaner hinaus. Die Richter stellten auch den Ermittlungsstrang zu ISIS-K ein, der nach dem Einschlafen der Ermittlungen gegen US-Personal im Jahr 2021 in den Mittelpunkt der ursprünglichen Untersuchung gerückt war. Das fortbestehende Verfahren betrifft die mutmaßliche Verfolgung von Frauen, Mädchen und LGBTQI+-Personen durch die Taliban.
Der Gerichtshof und 13 aktive sowie ehemalige Mitarbeiter stehen unter Sanktionen der Trump-Regierung, die Ermittlungen gegen US-Amerikaner und israelische Amtsträger ablehnt. Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit den Möglichkeiten der Anklagebehörde, zu ermitteln und Beweise zu beschaffen. Das Urteil ergeht vor dem Hintergrund eines umfassenderen Konflikts über die Zuständigkeit des Gerichtshofs. Die Anklagebehörde versucht unterdessen, die eingestellten Ermittlungen mit einer Berufung wieder aufzunehmen.
Warum die Richter die umfassenderen Ermittlungen einstellten
Die Richter erklärten, die Anklagebehörde habe nicht dargelegt, dass sie Vorwürfe in Afghanistan außerhalb des Taliban-Verfahrens wirksam untersuchen könne. Im Mittelpunkt der Entscheidung standen die praktischen Möglichkeiten, einen Fall aufzubauen und die für die Stützung strafrechtlicher Vorwürfe erforderlichen Beweise zu beschaffen.
Die Kammer beschrieb die Hindernisse für die Anklagebehörde in ihrem Urteil so:
erhebliche Einschränkungen der Möglichkeiten der Anklagebehörde, ihre Ermittlungen durchzuführen und Beweise zu sichern
Das Urteil erläuterte diese Einschränkungen nicht näher. Die Beweisbeschaffung ist ein zentraler Bestandteil strafrechtlicher Ermittlungen: Die Anklagebehörde benötigt Material, das dabei hilft festzustellen, was geschehen ist, und mutmaßliche Verbrechen bestimmten Personen zuzuordnen.
Die Ermittlungen zu mutmaßlichen Verbrechen von US-Soldaten ruhten bereits seit 2021. Durch die formelle Einstellung ändert sich ihr Verfahrensstatus. Statt als offene Untersuchung mit geringer Ermittlungstätigkeit weiterzulaufen, sind sie nun aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung als Teil der Afghanistan-Ermittlungen beendet. Die Anklagebehörde ficht diese Entscheidung an.
ISIS-K ist von derselben Entscheidung betroffen. Die Einbeziehung der Gruppe ist für Afghaninnen und Afghanen, die Gerechtigkeit anstreben, von Bedeutung, denn durch die Einstellung werden die mutmaßlichen Verbrechen einer weiteren bewaffneten Gruppe aus den Ermittlungen herausgenommen, die parallel zum Taliban-Verfahren fortgesetzt werden.
Wie sich die Afghanistan-Ermittlungen verengten
Der IStGH genehmigte 2020 die Afghanistan-Ermittlungen mit einem breiten Mandat, das mehrere Konfliktparteien und mutmaßliche Straftaten seit 2002 umfasste. Dem jüngsten Urteil gingen mehrere Änderungen der Ermittlungsschwerpunkte und eine frühere Anordnung der Richter voraus, die Verfahren zu trennen.
Die wichtigsten Stationen waren:
- 2020: Die Richter genehmigten Ermittlungen zu mutmaßlichen Straftaten afghanischer Regierungstruppen, der Taliban, US-Soldaten und Mitarbeitern des US-Auslandsgeheimdienstes.
- 2021: Die Ermittlungen zu US-Soldaten ruhten. Im selben Jahr kehrten die Taliban an die Macht zurück.
- 2022: Der damalige Chefankläger Karim Khan beschloss, Aspekte mit möglichem Bezug zu US-Amerikanern nachrangig zu behandeln. Als Grund nannte er Schwierigkeiten bei der Beweisbeschaffung.
- Anfang des Jahres, in dem das jüngste Urteil erging: Die Richter ordneten getrennte Verfahren zu mutmaßlichen Verbrechen der Taliban seit 2021 und zu den ursprünglichen Afghanistan-Ermittlungen an, die sich auf ISIS-K verlagert hatten.
- Donnerstag: Die Richter erließen die Entscheidung, mit der die umfassenderen Ermittlungen eingestellt wurden.
- Freitag: Die Entscheidung wurde veröffentlicht, und die Anklagebehörde bestätigte, Berufung eingelegt zu haben.
Die ab 2021 eingetretene Untätigkeit und Khans spätere Entscheidung betreffen verschiedene Phasen: Die Ermittlungen waren ins Stocken geraten, bevor die Anklagebehörde die betreffenden Vorwürfe 2022 formell nachrangig behandelte. Die Richter gingen nun weiter und ordneten die Einstellung an.
Durch die Trennung kann das Taliban-Verfahren eigenständig fortgesetzt werden. Die vier bestehenden Haftbefehle bleiben trotz der Einstellung der anderen Ermittlungen bestehen.
Welche Verfahren gegen Taliban-Führer weiterlaufen
Das fortbestehende Verfahren betrifft mutmaßliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Form geschlechtsspezifischer Verfolgung nach der Machtübernahme der Taliban im August 2021. Frauen, Mädchen und LGBTQI+-Personen werden als Betroffene genannt.
Geschlechtsspezifische Verfolgung bedeutet, Menschen aufgrund ihres Geschlechts schwerwiegend grundlegender Rechte zu berauben. Ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit liegt vor, wenn eine Handlung Teil eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs auf eine Zivilbevölkerung ist. In dem Verfahren geht es daher um die mutmaßliche strafrechtliche Verantwortung für ein umfassenderes Muster der Behandlung und nicht um eine einzelne umstrittene Regelung.
Der Gerichtshof machte am 5. Oktober 2026 seine vier Haftbefehle gegen Taliban-Führer öffentlich. Sie richten sich gegen den obersten Führer Haibatullah Akhundzada, den Obersten Richter Abdul Hakim Haqqani, den amtierenden Bildungsminister Habibullah Agha und den amtierenden Minister für Hochschulbildung Neda Mohammad Nadim.
Die Richter sahen hinreichende Gründe für die Annahme, dass die vier wegen Verfolgung aus geschlechtsspezifischen und politischen Gründen nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe h des Römischen Statuts verantwortlich seien, des Vertrags zur Errichtung des IStGH. Die mutmaßlichen Handlungen begannen am 15. August 2021 und dauerten mindestens bis zum 20. Januar 2025 an.
Als die Haftbefehle veröffentlicht wurden, waren alle vier Berichten zufolge weiterhin auf freiem Fuß. Ihre Verfahren befinden sich im Stadium des Haftbefehls: Die Richter prüfen dabei, ob hinreichende Gründe für die Annahme vorliegen, dass ein Verdächtiger verantwortlich ist. Für eine Verurteilung sind ein Prozess und ein Schuldnachweis jenseits vernünftiger Zweifel erforderlich.
Warum die Bildungsverantwortlichen Teil des Verfahrens sind
Agha und Nadim sind für die Ressorts Schule und Hochschulbildung zuständig. Durch ihre Einbeziehung stehen die für das Bildungswesen verantwortlichen Amtsträger neben dem obersten Führer und dem Obersten Richter der Taliban im Strafverfahren.
Die Taliban-Regeln verbieten Mädchen den Schulbesuch über die sechste Klasse hinaus und Frauen ein Hochschulstudium. Diese Beschränkungen entscheiden unmittelbar darüber, ob Mädchen ihre Schulausbildung fortsetzen und Frauen einen Hochschulabschluss erwerben können.
Die Haftbefehle betreffen eine umfassendere mutmaßliche Beraubung von Rechten, darunter Gewalt im Zusammenhang mit der Politik der Taliban und die Verfolgung von Menschen, die als Unterstützer von Frauen und Mädchen oder als unvereinbar mit den Geschlechtervorstellungen der Taliban gelten. Die Bildung ist ein konkreter Teil dieses Falls.
Die Anklagebehörde beantragte am 6. März 2025 Haftbefehle gegen Agha und Nadim; die Richter erließen sie am 9. September desselben Jahres. Haftbefehle gegen Akhundzada und Haqqani waren am 8. Juli 2025 erlassen worden. Durch die Veröffentlichung aller vier im Oktober 2026 wurde die größere Reichweite des Verfahrens sichtbar, das trotz der Einstellungsentscheidung fortbesteht.
US-Sanktionen und der Streit über die Zuständigkeit
Die Trump-Regierung lehnt Ermittlungen des IStGH ab, die US-Bürger und Verbündete der USA, darunter Israel, betreffen. Ihre Sanktionen richten sich sowohl gegen die Institution als auch gegen 13 Personen, die derzeit für sie arbeiten oder früher für sie tätig waren.
Außenminister Marco Rubio drohte, den Gerichtshof zu zerschlagen, und beschrieb das Vorgehen mit den Worten:
Stein für Stein, wenn nötig.
Die Vereinigten Staaten sind kein Mitglied des IStGH und erkennen dessen Zuständigkeit nicht an. Das Römische Statut erlaubt dem Gerichtshof jedoch, Personen wegen mutmaßlicher Gräueltaten anzuklagen, die auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats begangen wurden, auch wenn deren Heimatland dem Statut nicht beigetreten ist. Zuständigkeit bezeichnet die rechtliche Befugnis eines Gerichts, einen Fall zu verhandeln.
Die territoriale Regel erklärt, warum Ermittlungen auch US-Amerikaner betreffen können, obwohl Washington dem Gerichtshof nicht beigetreten ist. Die Einstellung dieser Afghanistan-Ermittlungen ändert nichts an dieser Regel. Der Rechtsstreit zwischen den Vereinigten Staaten und dem IStGH reicht daher über die nun beendeten Ermittlungen hinaus.
Washington lehnt zudem noch offene Haftbefehle des IStGH gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seinen früheren Verteidigungsminister wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen ab. Beide haben die Vorwürfe entschieden zurückgewiesen. Dieser separate Streit ist weiterhin eine weitere Quelle der Konfrontation zwischen der Regierung und dem Gerichtshof.
Welche Fragen nach der Berufung offenbleiben
Die Anklagebehörde hat die Einstellung angefochten, die Gründe für ihre Berufung aber nicht offengelegt. Ein Termin für eine Entscheidung wurde nicht bekannt gegeben. Auch die Reaktion Washingtons auf die enger gefassten Afghanistan-Ermittlungen ist ungewiss.
Die Anklagebehörde und die Richter sind sich nun darüber uneinig, ob die umfassenderen Ermittlungen fortgesetzt werden sollen. Die Richter haben sich auf die nachgewiesenen Möglichkeiten der Anklagebehörde konzentriert, Vorwürfe außerhalb des Taliban-Verfahrens zu untersuchen. Im Berufungsverfahren wird ihre Entscheidung einer weiteren gerichtlichen Prüfung unterzogen.
Für Menschen, die wegen mutmaßlicher Verbrechen von US-Personal oder ISIS-K Gerechtigkeit anstreben, ist die Berufung der unmittelbare Weg, die Einstellung anzufechten. Für die Betroffenen des Verfahrens wegen Verfolgung durch die Taliban bleiben das separate Verfahren und die vier Haftbefehle bestehen. Damit sind die Afghanistan-Ermittlungen deutlich enger gefasst; der nächste rechtliche Schritt hängt nun von der Anfechtung durch die Anklagebehörde ab.
Wichtige Punkte
- Die Richter des IStGH stellten die Afghanistan-Ermittlungen zu mutmaßlichen Verbrechen von US-Soldaten und ISIS-K ein.
- Die Anklagebehörde hat Berufung eingelegt; ein Termin für eine Entscheidung wurde nicht bekannt gegeben.
- Die Richter verwiesen auf Einschränkungen bei den Möglichkeiten der Anklagebehörde, zu ermitteln und Beweise zu sichern.
- Ein separates Verfahren gegen die Taliban wird fortgesetzt; vier Haftbefehle bleiben bestehen.
- In dem Taliban-Verfahren geht es um die mutmaßliche Verfolgung von Frauen, Mädchen und LGBTQI+-Personen seit 2021.
- Der Gerichtshof und 13 aktive sowie ehemalige Mitarbeiter stehen weiterhin unter US-Sanktionen.
