IStGH veröffentlicht vier Haftbefehle gegen Taliban-Führer wegen Verfolgung von Frauen und Mädchen

Vier Haftbefehle legen einen weiter reichenden Fall gegen Taliban-Führer offen

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat am 5. Oktober 2026 vier Haftbefehle gegen Taliban-Oberhaupt Haibatullah Akhundzada, den Obersten Richter Abdul Hakim Haqqani sowie die für die Ministerien für Bildung und Hochschulbildung zuständigen Amtsträger veröffentlicht. Die Richter sahen hinreichende Gründe für die Annahme, dass die vier wegen Verfolgung aus geschlechtsspezifischen und politischen Gründen strafrechtlich verantwortlich sind – ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe h des Römischen Statuts.

Die Entscheidung macht die Reichweite eines Falls deutlich, der über Einschränkungen beim Schulbesuch hinausgeht. Im Mittelpunkt stehen die schwere Beschneidung von Rechten durch die Taliban-Politik, mutmaßliche damit verbundene Gewalt sowie die gezielte Verfolgung von Menschen, die als Unterstützerinnen und Unterstützer von Frauen und Mädchen oder als unvereinbar mit den Geschlechtervorstellungen der Taliban gelten.

Die Vorverfahrenskammer II des IStGH erklärte, die mutmaßlichen Verbrechen hätten mit der Machtübernahme der Taliban am 15. August 2021 begonnen und bis mindestens zum 20. Januar 2025 angedauert. Dieses Enddatum legt den Mindestzeitraum fest, auf den sich die Feststellungen beziehen; es bedeutet nicht, dass die Verfolgung danach beendet wurde.

In der Mitteilung des Gerichtshofs zur Veröffentlichung der Haftbefehle im Oktober werden zwei Gruppen von Haftbefehlen genannt, die am 8. Juli und am 9. September 2025 erlassen wurden. Dass im Juli Haftbefehle gegen Akhundzada und Haqqani ergangen waren, war bereits öffentlich bekannt. Die jüngste Entscheidung macht auch die Haftbefehle gegen den amtierenden Bildungsminister Habibullah Agha und den amtierenden Minister für Hochschulbildung Neda Mohammad Nadim öffentlich.

Keiner der vier wurde in diesem Verfahren verurteilt. Ein Haftbefehl bedeutet, dass die Richter hinreichende Gründe für die Annahme sehen, dass ein Verdächtiger für ein mutmaßliches Verbrechen verantwortlich ist. Er ist keine abschließende Feststellung der Schuld. Berichten zufolge befanden sich alle vier zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Haftbefehle auf freiem Fuß.

Wem die Vorwürfe gelten und warum Bildung eine Rolle spielt

Akhundzada und Haqqani stehen für die höchste Führung und die oberste Justizgewalt der Taliban. Der Gerichtshof erklärte, beide hätten seit mindestens dem 15. August 2021 tatsächlich Autorität in Afghanistan ausgeübt. Die Haftbefehle werfen ihnen vor, Verfolgung angeordnet, veranlasst oder gefördert zu haben. Es wird ihnen also nicht zwingend vorgeworfen, jede einzelne Misshandlung persönlich begangen zu haben.

Agha und Nadim sind für die Bildungsressorts zuständig. Mit ihrer Aufnahme in das Verfahren werden Amtsträger, die für Schul- und Hochschulbildung verantwortlich sind, gemeinsam mit dem obersten Führer und dem Obersten Richter vor Gericht gebracht. Die Anklagebehörde beantragte ihre Haftbefehle am 6. März 2025; die Richter erließen sie am 9. September desselben Jahres.

Die Bildungsbeschränkungen gehören zu den deutlichsten Beispielen dafür, wie sich die für die Bevölkerung allgemein geltenden Regeln von den gegen Frauen und Mädchen gerichteten Maßnahmen unterscheiden. Die Taliban verbieten Mädchen den Schulbesuch ab der siebten Klasse und Frauen ein Hochschulstudium. UN Women bezeichnet Afghanistan als das einzige Land, in dem Mädchen vom Besuch weiterführender Schulen und Frauen vom Hochschulstudium ausgeschlossen sind.

In ihrer Stellungnahme zur Begrüßung der Haftbefehle stellte die Anklagebehörde des IStGH einen direkten Zusammenhang zwischen den zusätzlichen Verfahren und dem Recht auf Bildung her. Die stellvertretende Chefanklägerin Nazhat Shameem Khan sagte:

Der Erlass der beiden zusätzlichen Haftbefehle im Fall Afghanistan ist eine weitere Bestätigung der Rechte afghanischer Frauen und Mädchen, insbesondere ihres Rechts auf Bildung. Bildung ist ein grundlegendes Menschenrecht, das allen zusteht. Afghanische Frauen und Mädchen haben Anspruch darauf, dass die schwere Beschneidung ihrer Rechte und Freiheiten aufgearbeitet wird.

Von den Ermittlungen zu den veröffentlichten Haftbefehlen

Der Entscheidung vom Oktober gingen jahrelange Verfahren zu Afghanistan und anschließend gesonderte Anträge gegen die vier Taliban-Amtsträger voraus. Der Unterschied zwischen einem Antrag auf Erlass eines Haftbefehls, seinem Erlass und seiner Veröffentlichung erklärt, warum einige Namen schon lange vor der Veröffentlichung der Dokumente bekannt waren.

• März 2020: Die Richter des IStGH genehmigen Ermittlungen zur Situation in Afghanistan.
• Oktober 2022: Die Richter genehmigen die Wiederaufnahme der Ermittlungen nach einer Unterbrechung im Zusammenhang mit dem Antrag der früheren afghanischen Regierung, das Verfahren aufzuschieben.
• 28. November 2024: Sechs Vertragsstaaten des IStGH verweisen die Situation in Afghanistan an die Anklagebehörde.
• 23. Januar 2025: Die Anklagebehörde beantragt Haftbefehle gegen Akhundzada und Haqqani.
• 6. März 2025: Die Anklagebehörde beantragt Haftbefehle gegen Agha und Nadim.
• 8. Juli 2025: Die Richter erlassen die ersten beiden Haftbefehle und geben bekannt, dass sie existieren, halten sie aber unter Verschluss.
• 9. September 2025: Die Richter erlassen die Haftbefehle gegen Agha und Nadim.
• 5. Oktober 2026: Die Kammer hebt die Geheimhaltung aller vier Haftbefehle auf; sensible Informationen werden geschwärzt.

Die Mitteilung des IStGH zu den Haftbefehlen vom Juli erläutert die ursprüngliche Entscheidung, die Dokumente vertraulich zu halten: Sie sollte Opfer und Zeugen schützen und das Verfahren sichern. Zugleich hielten die Richter die öffentliche Bekanntgabe der Haftbefehle für hilfreich, um weitere Verbrechen zu verhindern.

Was Verfolgung in diesem Fall bedeutet

Der rechtliche Vorwurf lautet Verfolgung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe h des Römischen Statuts, dem Gründungsvertrag des IStGH. Vereinfacht gesagt geht es um die schwere Beschneidung grundlegender Rechte, weil Menschen einer bestimmten Gruppe angehören oder ihr zugerechnet werden. Die Kammer stellte sowohl geschlechtsspezifische als auch politische Gründe fest.

Die Richter sahen hinreichende Gründe für die Annahme, dass die Verdächtigen im Namen der Taliban eine Regierungspolitik umsetzten, die zu schweren Verletzungen der Rechte der Zivilbevölkerung führte. Sie brachten diese Politik mit Tötungen, Inhaftierungen, Folter, Vergewaltigungen und dem Verschwindenlassen von Personen in Verbindung. Von Verschwindenlassen spricht man, wenn Menschen ihrer Freiheit beraubt werden und ihre Inhaftierung oder ihr Aufenthaltsort verschleiert wird.

Der in den Mitteilungen beschriebene zentrale mutmaßliche Straftatbestand ist Verfolgung. Die Verweise auf weitere Taten erläutern die damit verbundene Gewalt und Misshandlung. Sie sind nicht als rechtskräftige Verurteilung jedes Verdächtigen wegen jeder genannten Tat zu verstehen.

Die Kammer unterschied außerdem zwischen Einschränkungen, die alle Afghaninnen und Afghanen betreffen, und der gezielten Verfolgung von Frauen und Mädchen aufgrund ihres Geschlechts. Nach ihren Angaben beraubten Erlasse und Dekrete sie schwerwiegend ihrer Rechte auf Bildung, Privatsphäre und Familienleben sowie ihrer Bewegungs-, Meinungs-, Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit.

Schäden jenseits körperlicher Gewalt

Ein zentraler Teil der richterlichen Begründung lautet, dass geschlechtsspezifische Verfolgung auch andere Formen als unmittelbare körperliche oder sexualisierte Gewalt annehmen kann. Institutionen und diskriminierende gesellschaftliche Regeln können selbst schwerwiegenden Schaden verursachen, wenn sie einer gezielt verfolgten Bevölkerungsgruppe grundlegende Rechte entziehen.

Damit werden die Bildungsverbote mit Einschränkungen bei Beschäftigung, Zugang zu öffentlichen Räumen und Teilhabe am Alltag verknüpft. So kann das Verfahren untersuchen, wie die Taliban-Politik insgesamt wirkt, anstatt jede Einschränkung als isolierten Vorfall ohne Zusammenhang mit den übrigen zu behandeln.

Human Rights Watch beschrieb in seiner Einschätzung vom Januar 2025 mehr als 100 schriftliche oder angekündigte Taliban-Dekrete, die die Rechte von Frauen und Mädchen einschränken. Die Organisation nannte Beschränkungen der Bewegungs-, Meinungs- und Vereinigungsfreiheit, Verbote vieler Formen der Erwerbstätigkeit, Bildungsverbote und willkürliche Inhaftierungen.

Weitere berichtete Vorwürfe betreffen die Legitimierung häuslicher Gewalt, die Abschaffung des gesetzlichen Mindestalters für Eheschließungen und Einschränkungen des Zugangs von Frauen zur Scheidung. Diese Vorwürfe gehören zum umfassenderen Bild der Taliban-Herrschaft. Aus den Mitteilungen des IStGH geht jedoch nicht hervor, dass jeder einzelne davon in den vier Haftbefehlen als eigener Vorwurf aufgeführt wird.

Auch Geschlechtsidentität und Unterstützer sind erfasst

Die Kammer legte den Begriff Geschlecht im Römischen Statut so aus, dass er über ein rein biologisches Verständnis hinausgeht. Bei der Beurteilung geschlechtsspezifischer Verfolgung müssten auch die gesellschaftlichen Rollen, Verhaltensweisen, Erwartungen und Hierarchien berücksichtigt werden, die Menschen traditionell aufgrund ihres Geschlechts zugeschrieben werden.

Diese Auslegung ist relevant, weil sich die mutmaßliche Verfolgung auch gegen Menschen richtet, deren sexuelle Orientierung, Geschlechtsidentität oder Geschlechtsausdruck die Taliban als unvereinbar mit ihrer Politik betrachten. Die Anklagebehörde nannte ausdrücklich Angehörige der LGBTQI+-Gemeinschaft als Gruppe, deren Rechte und Erfahrungen in den Haftbefehlen berücksichtigt werden.

Ein weiterer Strang betrifft Verfolgung aus politischen Gründen. Nach Ansicht der Richter wurden Menschen, die als Gegner der Geschlechterpolitik der Taliban galten, auch dann ins Visier genommen, wenn sie sich passiv widersetzten oder untätig blieben. Die Kammer erklärte, die Taliban hätten Menschen, die als Verbündete von Frauen und Mädchen galten, als politische Gegner betrachtet.

Die beiden Stränge erfassen somit unterschiedliche Gründe für die Verfolgung. Der eine betrifft das Geschlecht und die Übereinstimmung mit den Geschlechtervorstellungen der Taliban. Der andere betrifft die wahrgenommene Opposition gegen diese Politik. Die Feststellung beschränkt die mutmaßliche politische Verfolgung nicht auf Menschen, die sich einer organisierten Oppositionsbewegung angeschlossen oder öffentlich protestiert haben.

Warum die Veröffentlichung nicht zur sofortigen Festnahme führt

Durch die Aufhebung der Geheimhaltung werden die Vorwürfe und richterlichen Feststellungen öffentlich zugänglich. Die Verdächtigen kommen dadurch jedoch nicht automatisch in Gewahrsam. Die öffentlich zugänglichen Fassungen der Haftbefehle enthalten Schwärzungen; einige mit ihrem Erlass verbundene Dokumente bleiben vertraulich.

Als Gründe für die Veröffentlichung nannte der Gerichtshof, Opfer und Öffentlichkeit zu informieren, weitere Verbrechen zu verhindern und die internationale Zusammenarbeit bei der Durchsetzung zu unterstützen. Zudem wies die Entscheidung die Kanzlei des Gerichtshofs, dessen Verwaltungsorgan, an, bei Bedarf Ersuchen um Unterstützung bei Festnahme und Überstellung vorzubereiten und an die zuständigen Behörden zu richten.

Die tatsächliche Durchsetzung hängt von der Zusammenarbeit der Staaten und anderer zuständiger Stellen ab. Die Vertragsstaaten des IStGH sind verpflichtet, mit dem Gerichtshof zusammenzuarbeiten, auch bei der Umsetzung von Festnahme- und Überstellungsersuchen. Afghanistan ist selbst Vertragsstaat des IStGH, obwohl die Taliban die Institution ablehnen.

Die Haftbefehle begründen somit eine rechtliche Forderung nach Festnahme, sind aber keine Prognose darüber, wann eine Festnahme erfolgen wird. Die öffentlichen Mitteilungen nennen weder einen Festnahmetermin noch eine Vereinbarung zur Überstellung oder einen angesetzten Prozess für die vier Verdächtigen. Die Veröffentlichung kann die Durchsetzung unterstützen; entscheidend bleibt jedoch, die Verdächtigen vor Gericht zu bringen.

Ablehnung durch die Taliban und internationaler Druck

Der Taliban-Sprecher Zabihullah Mujahid wies die Haftbefehle zurück. Die Bewegung erkenne den IStGH nicht an und messe seinen Positionen keine Bedeutung bei, sagte er. Taliban-Führer hätten keine Taten begangen, die eine Festnahme oder Bestrafung rechtfertigten; sie unterständen islamischen Scharia-Urteilen und Gerichten.

Diese Reaktion stellt sowohl die Zuständigkeit des Gerichtshofs als auch den Inhalt der Vorwürfe infrage. Sie ändert weder die Entscheidung der Richter noch hebt sie die Haftbefehle auf. In einer der afghanischen Botschaft zugeschriebenen Stellungnahme hieß es, die Verpflichtungen des Landes gegenüber dem IStGH würden durch Erklärungen der Taliban nicht aufgehoben.

Unabhängig davon verabschiedete der UN-Menschenrechtsrat eine Resolution, in der er die zunehmende Unterdrückung von Frauen und Mädchen verurteilte und die Taliban aufforderte, ihre diskriminierende Politik aufzuheben. Diese Reaktion betrifft die Menschenrechtslage insgesamt; das Verfahren vor dem IStGH befasst sich mit der mutmaßlichen strafrechtlichen Verantwortung namentlich genannter Personen.

Diese Unterscheidung ist für die Erwartungen wichtig. Die Forderung, Einschränkungen aufzuheben, zielt auf eine Änderung der Politik. Ein Haftbefehl zielt darauf, einen Verdächtigen in Gewahrsam zu nehmen, damit das Strafverfahren fortgesetzt werden kann. Keine der beiden Mitteilungen belegt, dass die Taliban die Bildungsverbote oder andere vom Gerichtshof benannte Einschränkungen aufgehoben haben.

Die Ermittlungen reichen über die vier Verdächtigen hinaus

Die Anklagebehörde erklärt, sie ermittle weiterhin zu mutmaßlicher geschlechtsspezifischer Verfolgung sowie zu Verfolgung aus politischen, ethnischen und religiösen Gründen in Afghanistan. Die vier Haftbefehle markieren nicht das Ende dieser Arbeit; ein Termin für weitere Anträge wurde nicht bekannt gegeben.

Auch Menschenrechtsorganisationen haben einen umfassenderen Ansatz zur Aufarbeitung gefordert. In ihrer Reaktion auf die Anträge forderte Amnesty International Ermittlungen zu schweren Rechtsverletzungen seit Mai 2003, darunter Angriffe des Islamischen Staates Provinz Chorasan auf die Hazara und religiöse Minderheiten.

Amnesty forderte die Anklagebehörde außerdem auf, ihre Entscheidung von 2021 zu überdenken, Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen von US-Militär- und CIA-Angehörigen, anderen internationalen Streitkräften und dem Sicherheitsapparat der früheren afghanischen Regierung nachrangig zu behandeln. Auch Human Rights Watch forderte Ermittlungen zu mutmaßlichen Übergriffen dieser Akteure sowie der Taliban und des Islamischen Staates Provinz Chorasan.

Diese Forderungen betreffen den Umfang der Afghanistan-Ermittlungen, nicht eine Verteidigung der vier Taliban-Verdächtigen. Beide Organisationen argumentieren, dass die Aufarbeitung auch andere mutmaßliche Täter und Opfer erfassen müsse, deren Fälle in diesen Haftbefehlen nicht behandelt werden.

Amnestys Generalsekretärin Agnès Callamard forderte außerdem, Geschlechter-Apartheid als Verbrechen nach internationalem Recht anzuerkennen. Das ist ein gesonderter Rechtsvorschlag. Der in den vorliegenden Haftbefehlen genannte Straftatbestand ist Verfolgung nach dem Römischen Statut, nicht eine eigenständige Anklage wegen Geschlechter-Apartheid.

Die unmittelbare Lage ist somit klar umrissen: vier veröffentlichte Haftbefehle, Vorwürfe zu einem festgelegten Zeitraum ab August 2021 und weiterhin laufende Ermittlungen. Offen ist, ob die Verdächtigen festgenommen werden, ob weitere Haftbefehle folgen und in welchem Umfang anderen mutmaßlichen Verbrechen nachgegangen wird. Der Gerichtshof hat weder eine nächste Anhörung noch eine Frist für diese vier Verfahren angekündigt.

Wichtige Punkte

• Der IStGH gab am 5. Oktober 2026 vier Haftbefehle gegen Taliban-Führer bekannt.
• Die Verdächtigen sind Haibatullah Akhundzada, Abdul Hakim Haqqani, Habibullah Agha und Neda Mohammad Nadim.
• In den Haftbefehlen wird ihnen Verfolgung aus geschlechtsspezifischen und politischen Gründen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.
• Die mutmaßlichen Verbrechen erstrecken sich vom 15. August 2021 bis mindestens zum 20. Januar 2025.
• Der Fall betrifft Frauen und Mädchen, Menschen, die wegen ihrer Geschlechtsidentität oder ihres Geschlechtsausdrucks ins Visier genommen werden, sowie vermeintliche Unterstützerinnen und Unterstützer von Frauen und Mädchen.
• Die Haftbefehle sind keine Verurteilungen; Berichten zufolge befanden sich alle vier Verdächtigen weiterhin auf freiem Fuß.
• Die Durchsetzung hängt von der Zusammenarbeit ab; Ermittlungen zu weiterer mutmaßlicher Verfolgung dauern an.