Regierung stimmt Streichung von Klauseln zum Ende der Prüfung durch das Gericht zu
Die Regierung Sri Lankas hat zugestimmt, Bestimmungen zu Tätowierungen und zur Berichterstattung über organisierte Kriminalität aus ihrem Gesetzentwurf zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu streichen und eine vorgeschlagene Haftdauer von 72 auf 48 Stunden zu verkürzen. Die Änderungen wurden während der Verhandlungen vor dem Obersten Gerichtshof vorgestellt. Dort waren 26 Petitionen gegen die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzentwurfs anhängig.
Inhalt
- Regierung stimmt Streichung von Klauseln zum Ende der Prüfung durch das Gericht zu
- Was soll gestrichen werden?
- Haftdauer soll von drei auf zwei Tage sinken
- Warum befassten 26 Petitionen den Obersten Gerichtshof?
- So verlief die Prüfung
- Auch Bestimmungen zu Verbrauchsteuern und Urheberrecht sollen geändert werden
- Die Änderungen müssen im Parlament eingebracht werden
- Wie geht es nach der Anhörung weiter?
- Die wichtigsten Punkte
Der Oberste Gerichtshof schloss die Anhörungen am 9. November 2026 ab und teilte mit, seine Entscheidung werde dem Präsidenten und dem Parlamentspräsidenten so bald wie möglich übermittelt. Die Regierung rechnet damit, ihre Änderungen während der Ausschussphase des Gesetzentwurfs im Parlament einzubringen, in der die Abgeordneten einzelne Bestimmungen prüfen und ändern.
Viraj Dayaratne, der den Generalstaatsanwalt vertrat, legte ein Dokument mit Änderungsvorschlägen vor. Ein Spruchkörper unter Vorsitz des Obersten Richters Preethi Padman Surasena deutete an, dass über die bereits von der Regierung vorgeschlagenen Änderungen hinaus weitere Überarbeitungen nötig seien. Dayaratne sagte zu, die Vorschläge des Gerichts zu prüfen und die erforderlichen Änderungen vorzunehmen.
Die vorgeschlagenen Überarbeitungen gehen über Tätowierungen und die Veröffentlichung von Nachrichten hinaus. Sie betreffen auch Haftanordnungen, Bestimmungen zu Straftaten nach der Verbrauchsteuergesetzgebung sowie Urheberrechtsbestimmungen im Recht des geistigen Eigentums. Auch Änderungen zu Kautionen wurden erwogen.
Was soll gestrichen werden?
Der Generalstaatsanwalt teilte dem Gericht mit, dass die Bestimmungen zur Straftat des Tätowierens vollständig gestrichen würden. Der umstrittene Wortlaut bezog sich auf Tätowierungen und andere Körperzeichen, anhand derer Verbindungen zu kriminellen Gruppen festgestellt werden sollten.
Der im Amtsblatt veröffentlichte Gesetzentwurf mit dem Titel „Prevention of Organised Crimes“ enthält die Formulierung zu Tätowierungen in Abschnitt 4 Absatz 2 Buchstabe c. In Abschnitt 4 Absatz 2 heißt es: „Bei der Feststellung, ob eine Person nach Absatz 1 Mitglied einer organisierten kriminellen Gruppe ist oder als deren Mitglied handelt, kann ein Gericht unter anderem folgende Umstände berücksichtigen: -“ Buchstabe c lautet: „ob die betreffende Person Kleidung, Handzeichen, Sprache oder Tätowierungen verwendet, wie sie bei bekannten Mitgliedern der organisierten kriminellen Gruppe üblich sind;“ Damit werden Tätowierungen als einer der Umstände aufgeführt, die ein Gericht bei der Feststellung einer Mitgliedschaft in einer organisierten kriminellen Gruppe berücksichtigen kann.
Die Regierung stimmte außerdem zu, eine Bestimmung zu streichen, nach der die Veröffentlichung von Informationen über Fälle schwerer Kriminalität vorab von einem Gericht genehmigt werden musste. Damit entfiele die im Gesetzentwurf vorgesehene Genehmigungspflicht, was sich unmittelbar darauf auswirken würde, wie Informationen über solche Fälle an die Öffentlichkeit gelangen können.
Beide Änderungen betreffen Handlungen jenseits der zentralen Taten organisierter Kriminalität: im einen Fall Körpermerkmale, im anderen die Veröffentlichung von Informationen. Durch die Streichung der Klauseln würde der Anwendungsbereich des vorgeschlagenen Gesetzes enger gefasst.
Haftdauer soll von drei auf zwei Tage sinken
Die Regierung teilte dem Obersten Gerichtshof mit, dass sie die im Gesetzentwurf vorgesehene Haftdauer für Personen, die nach dem Gesetz festgenommen werden, von 72 auf 48 Stunden verkürzen werde. Das entspricht einer Verkürzung von drei auf zwei Tage.
Die Dauer würde um 24 Stunden und damit um ein Drittel der ursprünglich vorgesehenen 72 Stunden sinken. Für eine Person, die nach dem vorgeschlagenen Gesetz festgenommen wird, ist das ein erheblicher Unterschied bei der Dauer dieser konkreten Haftregelung.
Dayaratne teilte dem Gericht außerdem mit, dass Bestimmungen zu Haftanordnungen geändert würden. Eine Haftanordnung ist eine rechtliche Anweisung, die Behörden dazu ermächtigt, eine Person in Gewahrsam zu halten. Ihr Wortlaut ist entscheidend, weil er festlegt, unter welchen Bedingungen diese Befugnis ausgeübt werden kann.
Nach Gesprächen mit politischen Entscheidungsträgern wurden Änderungen an Haftanordnungen und Bestimmungen zu Kautionen geprüft. Eine Kaution ermöglicht es einer beschuldigten Person, während des laufenden Verfahrens unter Auflagen auf freiem Fuß zu bleiben. Der genaue Wortlaut der Ersatzbestimmungen wurde nicht bekannt gegeben.
Warum befassten 26 Petitionen den Obersten Gerichtshof?
Die Anwaltskammer Sri Lankas gehörte zu denjenigen, die Petitionen gegen den Gesetzentwurf einreichten. Die 26 Petitionen ersuchten den Obersten Gerichtshof um eine Entscheidung darüber, ob bestimmte Bestimmungen mit der Verfassung unvereinbar seien.
Bei einer Verfassungsbeschwerde wird geprüft, ob ein Gesetzesvorhaben mit den höchsten Rechtsnormen des Landes vereinbar ist. In diesem Fall richteten sich die Petitionen gegen die rechtlichen Befugnisse und Beschränkungen, die das Parlament genehmigen sollte, nicht gegen einen bestimmten Verdächtigen in einem Strafverfahren.
Oberster Richter Preethi Padman Surasena verhandelte die Petitionen gemeinsam mit den Richtern Achala Wengappuli und Sampath Abeykoon. Während der Verhandlungen legte die Regierung ihre Änderungsvorschläge vor; der Spruchkörper stellte fest, dass weitere Änderungen nötig seien.
Das Gericht befasste sich somit sowohl mit dem angefochtenen Gesetzentwurf als auch mit den Änderungen, die die Regierung als Reaktion darauf anbot. Als nächstes formelles Dokument in diesem Verfahren wird nun die Entscheidung des Gerichts erwartet.
So verlief die Prüfung
Der Gesetzentwurf wurde am 6. Oktober im Amtsblatt der Regierung veröffentlicht. Er erschien in einer Beilage zu Teil II des Amtsblatts vom 2. Oktober 2026, die am 6. Oktober 2026 herausgegeben wurde. Durch die Veröffentlichung im Amtsblatt wird ein Gesetzesvorhaben über eine amtliche Publikation öffentlich zugänglich. Im anschließenden Verfassungsverfahren wurden seine umstrittenen Bestimmungen dem Obersten Gerichtshof vorgelegt.
Die Anhörungen fanden an mehreren Tagen statt. Zunächst trugen die Antragsteller ihre Argumente vor, bevor die Regierung Änderungen darlegte. Die wichtigsten Schritte waren:
- 6. Oktober: Der vorgeschlagene Gesetzentwurf zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität wurde im Amtsblatt der Regierung veröffentlicht.
- 4. November: Die Anwälte der Antragsteller trugen ihre Argumente in einer Anhörung vor, die bis in den Abend dauerte.
- 5. November: Das Gericht setzte diesen Tag als Frist für die Antragsteller fest, um schriftliche Stellungnahmen zur Verfassungsmäßigkeit des Gesetzentwurfs und zu den vorgeschlagenen Änderungen einzureichen.
- 9. November 2026: Die Anhörungen wurden fortgesetzt, die Regierung legte Änderungsvorschläge vor und das Gericht schloss die Verhandlung der 26 Petitionen ab.
Mit den schriftlichen Stellungnahmen erhielten die Antragsteller eine weitere Gelegenheit, ihre Einwände darzulegen und auf die erörterten Änderungen einzugehen. Bis zum Ende der Anhörungen hatte die Regierung mehreren Änderungen zugestimmt, darunter der kürzeren Haftdauer und der Streichung umstrittener Klauseln.
Auch Bestimmungen zu Verbrauchsteuern und Urheberrecht sollen geändert werden
Der Generalstaatsanwalt teilte dem Gericht außerdem mit, dass Bestimmungen zu Straftaten nach der Verbrauchsteuergesetzgebung vollständig gestrichen würden. Das Verbrauchsteuerrecht regelt Abgaben und die Kontrolle bestimmter Waren, darunter Alkohol.
Bestimmungen zum Urheberrecht im Recht des geistigen Eigentums sollen geändert, aber nicht vollständig gestrichen werden. Das Urheberrecht umfasst die gesetzlichen Rechte an schöpferischen Werken wie Büchern, Musik und Filmen und regelt unter anderem, wer sie vervielfältigen oder verbreiten darf.
Die Regierung geht in diesen beiden Bereichen somit unterschiedlich vor. Straftaten nach der Verbrauchsteuergesetzgebung würden aus den einschlägigen Bestimmungen des Gesetzentwurfs gestrichen; die Regelungen zum Urheberrecht würden neu gefasst.
Diese Änderungen sind für den Anwendungsbereich des Gesetzentwurfs bedeutsam. Ein Gesetz zur Bekämpfung organisierter Kriminalität muss festlegen, welche Straftaten darunterfallen und welche Befugnisse die Behörden einsetzen dürfen. Eine Überarbeitung dieser Liste verändert, welche Fälle unter den vorgeschlagenen rechtlichen Rahmen fallen können.
Die Änderungen müssen im Parlament eingebracht werden
Die Regierung rechnet damit, die Änderungen in der Ausschussphase im Parlament einzubringen. In dieser Phase prüfen die Abgeordneten einen Gesetzentwurf im Einzelnen und können einzelne Klauseln ändern, bevor die endgültige gesetzgeberische Entscheidung fällt.
Dayaratnes Eingabe brachte die vorgeschlagenen Änderungen während der verfassungsrechtlichen Prüfung vor den Obersten Gerichtshof. Im parlamentarischen Verfahren will die Regierung diese Änderungen in den Gesetzestext aufnehmen.
Die Aufforderung des Gerichts zu weiteren Überarbeitungen bedeutet, dass vor Abschluss dieses Verfahrens zusätzliche Arbeit nötig ist. Die Regierung muss die Vorschläge des Spruchkörpers neben den bereits vorbereiteten Änderungen berücksichtigen.
Für Menschen, die von dem Gesetz betroffen sein könnten, wird vor allem der endgültige Wortlaut entscheidend sein: die vom Parlament gebilligte Haftdauer, die Bedingungen für Haftanordnungen und Kautionen sowie die Straftaten und Veröffentlichungsbeschränkungen, die im Gesetzentwurf verbleiben.
Wie geht es nach der Anhörung weiter?
Der Oberste Gerichtshof teilte mit, seine Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit des Gesetzentwurfs werde dem Präsidenten und dem Parlamentspräsidenten so bald wie möglich übermittelt. Einen konkreten Termin für die Übermittlung oder für die Beratung im Parlamentsausschuss nannte das Gericht nicht.
Als Nächstes steht somit die Entscheidung des Gerichts an, anschließend befasst sich das Parlament mit den vorgeschlagenen Änderungen. Die Regierung hat sich zur Streichung mehrerer Bestimmungen verpflichtet, doch im Gesetzgebungsverfahren muss noch der Text ausgearbeitet werden, über den das Parlament entscheiden wird.
Die bisher vorgestellten Änderungen würden den Gesetzentwurf in mehreren konkreten Punkten enger fassen. Sie würden die Bestimmungen zu Tätowierungen streichen, die Pflicht zur gerichtlichen Genehmigung der Veröffentlichung von Informationen über Fälle schwerer Kriminalität aufheben, die vorgesehene Haftdauer um einen Tag verkürzen und die Regelungen zu Verbrauchsteuer- und Urheberrechtsdelikten ändern.
Entscheidend ist die Breite der Reaktion der Regierung auf die verfassungsrechtlichen Einwände. Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen die persönliche Freiheit, die Veröffentlichung von Informationen über Verfahren und den Kreis der erfassten Straftaten, nicht nur eine einzelne Klausel.
Die wichtigsten Punkte
- Die Regierung stimmte zu, Bestimmungen zu Tätowierungen und zur vorherigen gerichtlichen Genehmigung der Veröffentlichung von Informationen über Fälle schwerer Kriminalität zu streichen.
- Die vorgesehene Haftdauer soll von 72 auf 48 Stunden sinken, also um ein Drittel verkürzt werden.
- Der Oberste Gerichtshof verhandelte 26 Verfassungsbeschwerden, darunter eine der Anwaltskammer Sri Lankas.
- Bestimmungen zur Verbrauchsteuergesetzgebung sollen gestrichen, die zum Urheberrecht geändert werden.
- Die Anhörungen endeten am 9. November 2026. Das Gericht teilte mit, seine Entscheidung werde dem Präsidenten und dem Parlamentspräsidenten übermittelt.
- Die Regierung will die Änderungen in der Ausschussphase des Parlaments einbringen.
