Überlebende aus Chin fordern philippinisches Berufungsgericht zum Handeln in Myanmar-Kriegsverbrechensfall auf

Überlebende fordern Maßnahmen zu einer 2023 eingereichten Beschwerde

Fünf Menschen aus der Chin-Gemeinschaft in Myanmar haben das philippinische Berufungsgericht gebeten, die Staatsanwaltschaft zur Bearbeitung einer am 25. Oktober 2023 gegen den Militärführer Min Aung Hlaing und weitere Vertreter der Junta eingereichten Kriegsverbrechensbeschwerde zu verpflichten. Mit ihrer am 3. November eingereichten Petition verlangen sie eine Voruntersuchung zu den Vorwürfen, Soldaten hätten ihren Ort niedergebrannt und Einwohner getötet, die versucht hätten, die Feuer zu löschen.

Die Überlebenden bitten das Berufungsgericht, das Justizministerium (DOJ) anzuweisen, ihre Beschwerde offiziell zu registrieren und über einen seit dem 11. April 2024 anhängigen Antrag auf erneute Prüfung zu entscheiden. Sie berufen sich auf Republic Act No. 9851, das philippinische Gesetz über Verbrechen gegen das humanitäre Völkerrecht, Völkermord und andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Bei dem Verfahrensschritt handelt es sich um eine Petition, mit der die Richter aufgefordert werden, in die Bearbeitung der Beschwerde einzugreifen. In den Berichten über die Einreichung wurde bislang keine Entscheidung des Berufungsgerichts bekannt, die dem Antrag stattgibt oder eine Strafverfolgung genehmigt.

Der Fall wirft den philippinischen Richtern eine konkrete Frage auf: Können Überlebende mutmaßlicher Gräueltaten im Ausland philippinische Staatsanwälte zu Ermittlungen verpflichten, wenn sowohl die Opfer als auch die Militärvertreter ausländische Staatsangehörige sind und sich die Beschuldigten außerhalb der Philippinen aufhalten?

Was den Überlebenden zufolge im Chin-Staat geschah

Die Beschwerdeführer schildern Angriffe im Chin-Staat im Westen Myanmars nach dem Militärputsch von 2021, durch den die Regierung von Aung San Suu Kyi abgesetzt wurde. Ihren Vorwürfen zufolge übten Soldaten Vergeltung für den Widerstand gegen die Junta, indem sie ihren Ort niederbrannten. Einwohner, die versuchten, die Feuer zu löschen, wurden erschossen und getötet.

Ling Ling, einer der Petenten, sagte, die Zerstörung habe den Heimatort betroffen, aus dem alle Beschwerdeführer stammten. Er beschrieb eine Gemeinschaft, die die rechtlichen Schritte unterstützt:

„Wir haben eine ganze Gemeinschaft hinter uns, und die Menschen wollen Gerechtigkeit. Wir alle sind anwesend, meine Kollegen hier sind betroffen, unser Heimatort – wir kommen alle aus demselben Ort, der vollständig zerstört wurde“, sagte Ling Ling.

Ling Ling sagte außerdem, mehr als 10.000 Menschen seien vertrieben oder getötet worden. Seine Zahl umfasst Menschen, die aus ihren Häusern vertrieben wurden, und Menschen, die ums Leben kamen; getrennte Zahlen für diese beiden Gruppen nannte er nicht.

Was das Berufungsgericht tun soll

Bei der am 3. November eingereichten Eingabe handelt es sich um eine Petition auf Mandamus und Certiorari nach Rule 65 der philippinischen Prozessordnung. Die Rechtsbegriffe bezeichnen zwei unterschiedliche Anträge auf gerichtliches Eingreifen.

Mit einem Mandamus-Antrag wird ein Gericht ersucht, einen Amtsträger zur Erfüllung einer gesetzlich vorgeschriebenen Pflicht zu verpflichten. Die Überlebenden wollen hier erreichen, dass über ihren Antrag auf erneute Prüfung entschieden, die Beschwerde offiziell registriert und eine Voruntersuchung eingeleitet wird. Mit einem Certiorari-Antrag wird ein Gericht ersucht, eine mutmaßlich rechtswidrige Ausübung von Befugnissen zu überprüfen. Die Petenten wollen ein Schreiben des DOJ vom Februar 2024 sowie spätere Maßnahmen, die sie als stillschweigende Ablehnungen bezeichnen, für nichtig erklären lassen.

Justizminister Fredderick Vida und Generalstaatsanwalt Richard Anthony Fadullon werden als beklagte Amtsträger genannt. Damit sind sie diejenigen, deren Bearbeitung der Beschwerde angefochten wird; die Militärvertreter aus Myanmar sind dagegen die Personen, denen die zugrunde liegenden Verbrechen vorgeworfen werden.

In einer Voruntersuchung prüfen Staatsanwälte, ob eine ausreichende Grundlage für die Erhebung einer Anklage vor Gericht besteht. Für die Überlebenden würde eine solche Untersuchung ihre Vorwürfe in ein formelles Verfahren überführen, in dem Beweise geprüft und mögliche Anklagen beurteilt werden.

In einem Bericht heißt es, die Beschwerde richte sich gegen Min Aung Hlaing und neun weitere Vertreter der Junta; ein anderer nennt insgesamt neun militärische Beschuldigte, Min Aung Hlaing eingeschlossen. Die neun aufgeführten Namen sind Min Aung Hlaing, Vung Suan Thang, Tay Zar Kyaw, Phyo Thant, Than Htike, Myo Htut Hlaing, Saw Thun, Myo Zin Tun und Nay Myo Oo.

Wie die Beschwerde vor das Berufungsgericht gelangte

Die rechtlichen Schritte der Überlebenden haben sich von einer Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft zu einem Verfahren darüber entwickelt, ob die Staatsanwälte tätig werden müssen. Ihre Anwälte sprechen von einer langen Verzögerung nach der ersten Reaktion des DOJ.

• 25. Oktober 2023: Die Beschwerdeführer aus Chin reichten ihre Beschwerde beim philippinischen DOJ auf Grundlage von Republic Act No. 9851 ein.
• Februar 2024: Das DOJ erließ ein Schreiben, das die Überlebenden nun für nichtig erklären lassen wollen.
• 11. April 2024: Der Antrag auf erneute Prüfung, über den nach Angaben der Petenten noch nicht entschieden wurde, wurde eingereicht.
• 31. Juli: Anwälte reichten einen Antrag ein, in dem sie das DOJ aufforderten, über die Angelegenheit zu entscheiden.
• 3. November: Fünf Beschwerdeführer aus Chin beantragten beim Berufungsgericht Mandamus und Certiorari.

Die Petition fordert die Richter auf, sowohl zur Haltung des DOJ in der Zuständigkeitsfrage als auch zur Dauer der Bearbeitung der Beschwerde Stellung zu nehmen. Beide Punkte hängen zusammen: Die Überlebenden wollen eine Entscheidung über ihre rechtlichen Argumente und einen Weg zu einer Untersuchung.

Warum ein philippinisches Gesetz für einen Fall aus Myanmar zentral ist

Republic Act No. 9851 nimmt Verbrechen gegen das humanitäre Völkerrecht, Völkermord und andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit in das philippinische Strafrecht auf. Das humanitäre Völkerrecht legt Regeln für bewaffnete Konflikte fest, darunter den Schutz der Zivilbevölkerung.

Die Überlebenden berufen sich auf das Weltrechtsprinzip, das es nationalen Behörden ermöglicht, bestimmte schwere internationale Verbrechen zu verfolgen, auch wenn die Taten im Ausland begangen wurden und ausländische Staatsangehörige daran beteiligt waren. Sie argumentieren, dass die Art der mutmaßlichen Verbrechen für die Philippinen die Pflicht begründe, Ermittlungen aufzunehmen und bei ausreichender Beweislage Anklage zu erheben.

Die Petenten leiten diese behauptete Pflicht aus Section 2(e) des Gesetzes und dem völkerrechtlichen Verbot von Kriegsverbrechen ab, das ihrer Auffassung nach durch die Verfassung Bestandteil des philippinischen Rechts ist. Ihrer Ansicht nach könnten Staatsanwälte die Vorwürfe daher untersuchen, obwohl sich die Militärvertreter außerhalb des Landes aufhalten.

Die vom DOJ angeführten Gründe für die Ablehnung eines Vorgehens betreffen den Berichten zum Fall zufolge die territorialen und persönlichen Bezüge: Die mutmaßlichen Verbrechen ereigneten sich in Myanmar, weder die Opfer noch die Beschuldigten sind philippinische Staatsangehörige, und die militärischen Beschuldigten befinden sich nicht auf den Philippinen.

Für das Gericht geht es damit um die Reichweite des philippinischen Rechts, bevor ein Prozess beginnen kann. Die Überlebenden sagen, das Gesetz ermögliche Ermittlungen; die Haltung des DOJ setzt diesem Weg Grenzen, wenn sich die mutmaßlichen Täter im Ausland befinden.

Der Streit um Section 17

Section 17 von Republic Act No. 9851 steht im Zentrum der Auseinandersetzung. Sie regelt die Zuständigkeit und die Übergabe oder Auslieferung von Personen, die sich auf den Philippinen befinden und verdächtigt oder beschuldigt werden, an ein zuständiges internationales Gericht oder einen anderen Staat, vorbehaltlich geltender Gesetze und Verträge.

Die Petenten sagen, das DOJ habe die Bestimmung so ausgelegt, dass sich die Beschuldigten physisch auf den Philippinen befinden müssten, bevor die Behörden tätig werden könnten. Ihre Anwälte wenden sich dagegen, diese Voraussetzung bereits im Stadium der Voruntersuchung anzuwenden.

Ein Teil ihrer Argumentation beruht auf dem Unterschied zwischen einer betroffenen Person und einem Angeklagten. Während einer Voruntersuchung ist die untersuchte Person eine beschuldigte Person im Ermittlungsverfahren. Den Status eines Angeklagten erhält sie erst, wenn vor Gericht Anklage erhoben wird. Die Petenten argumentieren, dass Bestimmungen über Angeklagte Staatsanwälte nicht daran hindern sollten, gegen Personen im Ausland zu ermitteln.

Gilbert Andres, ein Anwalt der Überlebenden, hat ihren Rückgriff auf Section 17 zudem mit der Anwendung dieser Bestimmung durch die philippinische Regierung bei der Festnahme und Übergabe des früheren Präsidenten Rodrigo Duterte an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verglichen. Er forderte die Behörden auf, das Gesetz einheitlich anzuwenden:

„Wenn Section 17 für den Staat in anderen Fällen stark genug ist, kann sie nicht zu schwach sein, als dass diese Opfer aus Chin sich in ihrem Fall darauf berufen könnten“, sagte Andres.

Myanmar ist kein Mitglied des IStGH. Andres verwies auf diesen Umstand, als er die Entscheidung der Überlebenden erläuterte, sich auf philippinisches Recht zu berufen. Ihr derzeitiger Antrag richtet sich an philippinische Staatsanwälte und Richter und stützt sich auf ein philippinisches Gesetz.

Warum die Verzögerung für die Beschwerdeführer wichtig ist

Die Überlebenden berufen sich außerdem auf Artikel III, Section 16 der philippinischen Verfassung, der das Recht auf eine zügige Erledigung von Verfahren garantiert. Ihre Anwälte argumentieren, dass die Bearbeitung der Beschwerde durch das DOJ sowohl dieses Recht als auch den Anspruch auf ein faires Verfahren berührt.

Romel Bagares, ein weiterer Anwalt der Petenten, beschrieb den verfassungsrechtlichen Schutz und die menschlichen Folgen des Wartens:

„Das Recht auf eine zügige Erledigung von Verfahren ist keine Gefälligkeit. Es ist eine Garantie, die in Artikel III, Section 16 unserer Verfassung steht. Drei Jahre Schweigen sind keine Neutralität. Für eine vertriebene Bevölkerung, deren Zeugen älter werden, ist jeder Monat Verzögerung ein Nachteil“, sagte Bagares.

Für Menschen, die Angehörige und ihr Zuhause verloren haben, besteht das unmittelbare rechtliche Ziel in einer Entscheidung, die den Weg für Ermittlungen freimacht. Mit ihrer Petition wollen sie erreichen, dass das Berufungsgericht die Staatsanwälte verpflichtet, die nötigen Schritte zur Prüfung der Vorwürfe einzuleiten und festzustellen, ob eine Anklage gerechtfertigt ist.

Das Berufungsgericht muss nun über den beantragten Eingriff in das Verfahren des DOJ entscheiden. Der Fall der Überlebenden verbindet die mutmaßliche Zerstörung einer Chin-Gemeinschaft, die Reichweite eines philippinischen Kriegsverbrechensgesetzes und die verfassungsrechtliche Forderung, dass Beschwerden zügig bearbeitet werden.

Die wichtigsten Punkte

• Fünf Beschwerdeführer aus Chin reichten am 3. November beim philippinischen Berufungsgericht eine Petition zu einer im Oktober 2023 eingereichten Kriegsverbrechensbeschwerde ein.
• Sie verlangen die offizielle Registrierung der Beschwerde, eine Voruntersuchung und eine Entscheidung über ihren noch anhängigen Antrag auf erneute Prüfung.
• Die Vorwürfe betreffen den Brand ihres Ortes in Myanmar und die Tötung von Einwohnern, die versucht hatten, die Feuer zu löschen.
• Im Rechtsstreit geht es darum, ob Republic Act No. 9851 die philippinischen Behörden verpflichtet, mutmaßliche Verbrechen im Ausland durch ausländische Staatsangehörige zu untersuchen, die sich weiterhin außerhalb des Landes aufhalten.
• Die Petenten berufen sich außerdem auf das verfassungsmäßige Recht auf eine zügige Erledigung von Verfahren.
• Als neue Entwicklung wurde die Einreichung der Petition bekannt gegeben; eine Gerichtsentscheidung zu ihren Gunsten wurde nicht gemeldet.