Kambodscha bereitet Handelsgericht für Wirtschaftsstreitigkeiten und Anliegen von Investoren vor

Ein spezialisiertes Gericht in der rechtlichen Vorbereitung

Das kambodschanische Justizministerium bereitet ein Gesetz für ein spezialisiertes Handelsgericht vor. Grundlage dafür ist ein Organisationskomitee, das am 21. Januar 2021 auf Basis eines von Justizminister Koeut Rith unterzeichneten Gesetzes eingesetzt wurde. Das geplante Gericht soll Wirtschaftsstreitigkeiten ein spezialisiertes Forum bieten. Bislang werden solche Fälle im bestehenden Gerichtssystem verhandelt.

Das Ministerium hat Kritik des kanadischen Botschafters zurückgewiesen, Kambodschas Gerichte seien bei der Beilegung von Wirtschaftsstreitigkeiten ineffektiv. In seiner Stellungnahme verweist es auf die Vorbereitungen für ein Handelsgericht. Die Initiative wird technisch von der Asiatischen Entwicklungsbank (ADB) unterstützt und von Wirtschaftsvertretern befürwortet, die sich schnellere und besser vorhersehbare Entscheidungen wünschen.

Bei den Arbeiten geht es um mehr als die Schaffung einer neuen Institution. Beamte und Juristen haben darüber beraten, welche Streitigkeiten das Gericht verhandeln soll, welche Verfahren gelten und über welche Erfahrung die Richter verfügen müssen. Auch die Veröffentlichung von Urteilen, kürzere Verfahren und eine mögliche Nutzung von Fremdsprachen wurden als denkbare Merkmale genannt.

Ein früherer Bericht über den Gesetzgebungsprozess nannte Ende 2023 als möglichen Eröffnungstermin für ein Gericht in Phnom Penh. In den hier beschriebenen Entwicklungen werden weder ein bestätigter Eröffnungstermin noch ein verabschiedeter endgültiger Gesetzestext genannt. Der vom Ministerium zuletzt beschriebene Stand ist daher die Vorbereitung des Gesetzes.

Was Ministerium und ADB vorbereiten

Der Staatssekretär im Justizministerium Chiv Songhak leitete Gespräche mit den ADB-Vertretern Fiona Connell und Justizexperte Anselmo Reyes über einen Gesetzentwurf zu den Aufgaben des Handelsgerichts und den geltenden Verfahrensregeln. Diese Vorschriften würden sowohl die Zuständigkeiten des Gerichts als auch den Ablauf eines Verfahrens von der Klageeinreichung bis zur Entscheidung festlegen.

Chin Malin, Sprecher des Ministeriums und Staatssekretär, beschrieb die Arbeiten nach dem Treffen:

Mit Unterstützung der ADB sind wir dabei, das Gesetz auszuarbeiten.

Das Ministerium hat außerdem separate Komitees für Handels- und Arbeitsgerichte eingesetzt. Malin ordnete beide Vorhaben der Justizreform zu und erklärte, spezialisierte Gerichte könnten Streitigkeiten gezielter behandeln, die derzeit im bestehenden System verhandelt werden.

Zu den Vorbereitungen gehören verfahrensrechtliche, rechtliche und organisatorische Rahmenbedingungen. Ein Gericht benötigt Regeln für die Einreichung von Klagen, die Benachrichtigung der Gegenseite, die Vorlage von Beweisen und die Anfechtung einer Entscheidung. Diese Details werden beeinflussen, wie hilfreich die neue Institution für ein Unternehmen ist, das Geld eintreiben oder einen Streit beilegen möchte.

Ein anderer Bericht über die Initiative schilderte, dass im Februar eine Absichtserklärung zwischen dem Ministerium und der ADB unterzeichnet und im November ein Gesetzentwurf fertiggestellt wurde. Auch ein fertiger Entwurf müsste noch die erforderlichen Schritte durchlaufen, bevor das Gericht seine Arbeit aufnehmen kann.

Ein Vorschlag mit langer Vorgeschichte

Jay Cohen, Partner der Kanzlei Tilleke & Gibbins in Kambodscha, führte die Diskussion über Handelsgerichte mindestens bis ins Jahr 2003 zurück. Damals bekundete Kambodscha im Zusammenhang mit dem angestrebten Beitritt zur Welthandelsorganisation seine Absicht, solche Gerichte einzurichten. 2007 folgte ein Entwurf für ein Handelsgerichtsgesetz, doch danach verlor die Initiative an Schwung.

Die wichtigsten Meilensteine zeigen, wie lange der Vorschlag bereits diskutiert wird:

• 2003: Kambodscha erwog laut Cohen im Zusammenhang mit seinem WTO-Beitritt die Einrichtung von Handelsgerichten.
• 2007: Ein Entwurf für ein Handelsgerichtsgesetz wurde veröffentlicht.
• 21. Januar 2021: Justizminister Koeut Rith unterzeichnete das Gesetz zur Einrichtung des Organisationskomitees für das Handelsgericht.
• Ende 2023: Ein früherer Bericht nannte diesen Zeitpunkt als mögliches Eröffnungsziel für ein erstes Gericht in Phnom Penh.

Zwischen den Gesprächen von 2003 und dem Zieltermin 2023 lagen rund 20 Jahre. Mit dem Organisationskomitee und den anschließenden Gesetzgebungsarbeiten erhielt der langjährige Vorschlag eine institutionelle Struktur. Das Ministerium konzentriert sich derzeit weiterhin auf die Vorbereitung des Gesetzes.

Welche Streitigkeiten würden dort verhandelt?

Ein Sprecher des Justizministeriums beschrieb das geplante Gericht als Forum für alle Wirtschaftsstreitigkeiten, getrennt von den Strafgerichten. Malin sagte außerdem, Handels- und Arbeitsstreitigkeiten würden derzeit vor Zivilgerichten verhandelt, die sich im Allgemeinen mit Auseinandersetzungen über Rechte, Pflichten und Entschädigungen befassen.

Sin Chanthy, Präsident der kambodschanischen Logistikvereinigung, erklärte, Handelsstreitigkeiten seien vor Strafgerichten verhandelt worden. Deren Richter seien seiner Ansicht nach nicht immer mit Wirtschafts- und Handelsfragen vertraut gewesen. Beide Aussagen verweisen auf ein praktisches Problem für Unternehmen: Wirtschaftsstreitigkeiten wurden innerhalb bestehender Institutionen behandelt, ohne dass es ein eigens dafür vorgesehenes Handelsgericht gab.

In Zivilverfahren geht es üblicherweise um einen Rechtsbehelf, etwa die Zahlung geschuldeter Beträge. Strafverfahren betreffen mutmaßliche Straftaten und mögliche Strafen. Ein Wirtschaftsstreit kann sowohl Vertragsfragen als auch Vorwürfe strafbaren Verhaltens umfassen. Deshalb sind klare Zuständigkeitsregeln besonders hilfreich.

Jyotsana Varma, Länderdirektorin der ADB in Kambodscha, sprach bei einem Symposium zum Handelsgericht am 29. November in Phnom Penh den Umfang der Zuständigkeit des geplanten Gerichts an. Als Zuständigkeit bezeichnet man die rechtlichen Grenzen, die festlegen, welche Fälle ein Gericht verhandeln darf. Sie fragte auch, ob die Parteien zwischen dem Handelsgericht und einem anderen Gericht wählen können sollten.

Warum Unternehmen spezialisierte Richter wollen

Sin Chanthy befürwortete das geplante Gericht, weil spezialisierte Mitarbeiter ein fundierteres Verständnis von Handel und Wirtschaft entwickeln könnten. Für Unternehmen könnte das bedeuten, weniger Zeit für Erklärungen zu gängigen Geschäftspraktiken aufwenden zu müssen und mehr Aufmerksamkeit für die Fakten und rechtlichen Pflichten im Zentrum eines Streits zu erhalten.

Lim Heng, Vizepräsident der kambodschanischen Handelskammer (CCC), sagte, CCC-Präsident Kith Meng habe den Vorschlag angestoßen, um das Vertrauen von Investoren zu stärken. Unternehmen, die in Kambodscha tätig seien, wendeten sich zur Beilegung von Wirtschaftsstreitigkeiten häufig an Gerichte in Singapur oder Frankreich.

Lim Heng beschrieb die Bedingungen, die seiner Ansicht nach das Vertrauen der Wirtschaft gewinnen würden:

Wenn wir Gerichte haben, die Wirtschaftsstreitigkeiten fair, transparent und schnell sowie ohne Korruption verhandeln, gewinnen wir das Vertrauen lokaler und ausländischer Investoren und Geschäftsleute. So können wir mehr Investitionen ins Land holen.

Der Rechtsexperte Sok Sam Oeun sagte, möglicherweise brauche es ein eigenes Wirtschaftsrecht und eine speziell auf das Gericht zugeschnittene Verfahrensordnung. Dabei gehe es um die Vorschriften, die Richter anwenden würden, und das Verfahren, dem die Parteien folgen müssten. Beides beeinflusse den Zeit- und Kostenaufwand einer Klage.

Von den geplanten Handels- und Arbeitsgerichten wird außerdem erwartet, dass sie den Rückstau bei den bestehenden Gerichten verringern. Wenn einschlägige Fälle an spezialisierte Institutionen übertragen werden, könnten diese Streitigkeiten gezielter bearbeitet und die Bandbreite der Fälle für andere Richter eingegrenzt werden.

Veröffentlichte Entscheidungen könnten das Recht verständlicher machen

Cohen nannte Transparenz, Vorhersehbarkeit und die Dauer von Streitbeilegungsverfahren als langjährige Anliegen von Investoren. Kambodschanische Gerichtsentscheidungen würden, so Cohen, nicht regelmäßig veröffentlicht. Unternehmen hätten dadurch nur begrenzten Zugang zu Erklärungen dazu, wie Richter das Recht auslegen.

Ein veröffentlichtes Urteil legt dar, wie ein Gericht entschieden hat und warum. Für Unternehmen, die einen Vertrag erwägen, können frühere Urteile zeigen, wie Rechtsvorschriften auf vergleichbare Streitigkeiten angewendet wurden. Auch Anwälte können sich bei der Beratung ihrer Mandanten über deren Pflichten und die Prozessrisiken auf solche Entscheidungen stützen.

Cohen beschrieb die Veröffentlichung von Urteilen als eine seiner Hoffnungen für die geplante Institution:

Es ist zu hoffen, dass das Handelsgericht seine Urteile veröffentlicht, damit die Öffentlichkeit nachvollziehen kann, wie die kambodschanischen Gerichte das kambodschanische Recht auslegen.

Außerdem erwartete er kürzere Fristen für Anhörungen und abschließende Urteile, möglicherweise engere Grenzen für Berufungen sowie kambodschanische Richter mit umfassender Erfahrung im Wirtschaftsrecht. Ein eingeschränkteres Berufungsverfahren würde die Gründe begrenzen, aus denen eine Partei eine Überprüfung der Entscheidung durch ein höheres Gericht beantragen kann.

Auch fremdsprachige Schriftsätze und sogar Verhandlungen auf Englisch gehörten zu den Möglichkeiten, die Cohen erörterte. Dabei handelte es sich um Erwartungen an die mögliche Ausgestaltung des Gerichts. Als Cohen darüber sprach, waren die detaillierten Bestimmungen des Entwurfs noch nicht veröffentlicht.

Die Kosten, einen Streit im Ausland auszutragen

Cohen erinnerte daran, dass einige Unternehmen bei seiner Ankunft in Kambodscha im Jahr 2009 Verträge hatten, die eine Schlichtung im Ausland vorsahen. Viele hätten sich die Verfahren jedoch nicht leisten können, selbst wenn sie ihre Ansprüche für gut begründet und unkompliziert hielten. Singapur und Hongkong gehörten zu den bevorzugten Orten, die er nannte.

Bei einem Schiedsverfahren bitten die Parteien eine gemeinsam vereinbarte Entscheidungsinstanz, statt eines ordentlichen Gerichts, einen Streit beizulegen. Unternehmen legen in ihren Verträgen häufig ein Schiedsverfahren fest, auch den Ort, an dem es stattfinden soll.

Ausländische Verfahren können Anwaltskosten und weitere Ausgaben verursachen, die im Verhältnis zu der Summe, die ein Unternehmen zurückerhalten möchte, erheblich ins Gewicht fallen. Ein Unternehmen kann zwar vertraglich Anspruch auf eine Entscheidung haben, aber dennoch zu dem Schluss kommen, dass sich die Durchsetzung finanziell kaum lohnt.

Cohen sagte, ein kambodschanisches Handelsgericht, das seine Ziele in Sachen Transparenz und Effizienz erreicht, werde wahrscheinlich dazu führen, dass mehr Streitigkeiten mit ausländischen Investoren vor Richtern in Kambodscha verhandelt werden. Auch lokale Unternehmen erhielten damit ein spezialisiertes Forum im eigenen Land, wodurch ein Gang ins Ausland zur Streitbeilegung seltener nötig werden könnte.

Die Wahl des Gerichtsstands ist auch nach einer Investition wichtig. Unternehmen brauchen praktikable Möglichkeiten, Vereinbarungen durchzusetzen, geschuldete Beträge einzutreiben und Streitigkeiten mit Geschäftspartnern beizulegen. Das geplante Gericht soll diesen Aspekt der Geschäftstätigkeit abdecken.

Die ADB setzt auf verlässliche Entscheidungen

Varma sagte beim Symposium in Phnom Penh, Kambodscha könne bei der Einrichtung und dem Betrieb von Handelsgerichten auf jahrzehntelange Erfahrungen anderer Länder zurückgreifen. Die ADB leiste technische Unterstützung, um die Justiz dabei zu unterstützen, ein gesundes Geschäftsklima zu schaffen.

Varma erläuterte, was Unternehmen von einem System zur Streitbeilegung erwarten:

Unternehmen brauchen außerdem ein zuverlässiges, effizientes und transparentes System zur Streitbeilegung.

Ihre Fragen gingen über die Zuständigkeit des Gerichts hinaus. Sie betrafen unter anderem, wie Richter die wirtschaftlichen Fragen hinter Streitigkeiten verstehen und wie Verfahren effizient geführt werden könnten, ohne die Fairness für alle Beteiligten zu beeinträchtigen.

Der kambodschanische Vorschlag umfasst somit mehrere miteinander verbundene Entscheidungen: Wer darf Klage einreichen, welche Richter verhandeln den Fall, wie schnell schreitet das Verfahren voran und wie offen werden Entscheidungen begründet? Für Unternehmen wird sich der Nutzen des neuen Gerichts daran messen, wie diese Regeln zusammenspielen, wenn ein konkreter Streit vor einem Richter landet.

Die wichtigsten Punkte

• Das kambodschanische Justizministerium erklärt, ein Komitee bereite ein Gesetz für ein spezialisiertes Handelsgericht vor.
• Das Organisationskomitee für das Handelsgericht wurde auf Grundlage eines am 21. Januar 2021 unterzeichneten Gesetzes eingesetzt.
• Die ADB leistet technische Unterstützung, unter anderem bei den Arbeiten zu Aufgaben und Verfahren des Gerichts.
• Wirtschaftsvertreter wünschen sich spezialisierte Richter, schnellere Entscheidungen, Transparenz und korruptionsfreie Verfahren.
• Veröffentlichte Urteile, engere Grenzen für Berufungen und Verfahren in Fremdsprachen wurden als mögliche Merkmale erörtert.
• Als früheres Eröffnungsziel wurde Ende 2023 genannt. Die jüngste hier beschriebene Stellungnahme betrifft die Vorbereitung des Gesetzes.