Marcos vereidigt zehn Spitzenbeamte, Kabinettsmitglieder müssen sich Bestätigungsverfahren stellen

Zehn Ernennungen rücken Kabinettsprüfung in den Fokus

Präsident Ferdinand Marcos Jr. vereidigte am 6. November 2026 im Malacañang-Palast zehn hochrangige Regierungsvertreter und ernannte sie übergangsweise, bevor der Kongress seine Arbeit wieder aufnimmt und die nächste Phase der Prüfung durch die Ernennungskommission beginnt.

Exekutivsekretär Ralph Recto sagte, alle zehn hätten ihre Ernennungsunterlagen bereits bei der Kommission eingereicht. Die meisten erneut ernannten Amtsträger hatten zuvor kommissarisch gedient. Durch ihre neuen Ernennungen können sie ihre Aufgaben wahrnehmen, während sie auf das Bestätigungsverfahren warten.

An der Zeremonie am Freitag nahmen neun Kabinettsmitglieder und Gay Jane Perez, Generaldirektorin der philippinischen Raumfahrtagentur, teil. Finanzminister Frederick Go hatte seinen Amtseid bereits am Donnerstag, dem 5. November, separat abgelegt.

Marcos nutzte die Zeremonie, um sein Führungsteam zu loben und zugleich mehr Rechenschaftspflicht, eine sauberere Regierungsführung und Ergebnisse zu fordern, die Familien durch erschwingliche Grundgüter, sichereres Reisen und die ordnungsgemäße Auszahlung von Arbeitnehmerleistungen spüren könnten.

Vor der Vereidigung verglich Marcos die Gruppe mit dem Kabinett seines verstorbenen Vaters, des ehemaligen Präsidenten Ferdinand Marcos Sr.

Dies ist das beste Team, das hier seit dem Kabinett meines Vaters zusammengestellt wurde.

Das Lob des Präsidenten fällt inmitten eines Streits über wiederholte Übergangsernennungen und die Frage, ob Amtsträger der Kommission zur Prüfung vorgelegt werden. Senatorin Imelda „Imee“ Marcos hat den Umgang der Regierung mit dem Verfahren kritisiert, während Malacañang daran festhält, dass die erneute Ernennung von Amtsträgern zu den rechtmäßigen Befugnissen des Präsidenten gehört.

Für die Ernannten besteht die unmittelbare Aufgabe darin, ihre Behörden zu leiten und sich zugleich auf die Prüfung durch den Gesetzgeber vorzubereiten. Für die Öffentlichkeit wird entscheidend sein, ob die Ministerien die Dienstleistungen und Schutzmaßnahmen bereitstellen, die Marcos genannt hat.

Wer legte den Amtseid ab?

Recto führte eine Gruppe an, deren Zuständigkeiten von den Staatsausgaben und der Justiz bis hin zu Verkehr, Gesundheit und Umweltschutz reichen. Die vollständige Liste der am 6. November vereidigten Amtsträger:

• Ralph Recto, Exekutivsekretär.
• Fredderick Vida, Justizminister.
• Giovanni Lopez, Minister für öffentliche Arbeiten und Autobahnen.
• Francis Tolentino, Minister für Arbeit und Beschäftigung.
• Edwin Mercado, Gesundheitsminister.
• Juan Miguel Cuna, Minister für Umwelt und natürliche Ressourcen.
• Maria Bernardita Angara-Mathay, Tourismusministerin, auch als Dita Angara-Mathay bekannt.
• Vince Dizon, Verkehrsminister.
• Kim Robert De Leon, Minister für Haushalt und Verwaltung.
• Gay Jane Perez, Generaldirektorin der philippinischen Raumfahrtagentur.

Gos separate Vereidigung einen Tag zuvor ergänzt die jüngste Ernennungsrunde um das Finanzressort. An den beiden Tagen vereidigte Marcos elf Amtsträger, zehn davon nahmen an der Zeremonie am Freitag teil.

Die Gruppe vereint Amtsträger, die für die Koordinierung der Regierung zuständig sind, mit Leitern von Ministerien, die unmittelbar Dienstleistungen erbringen. Haushaltsentscheidungen, Verkehrsbetrieb, Arbeitnehmerschutz und öffentliche Infrastruktur gehören allesamt zu den Zuständigkeiten, die bei der Zeremonie vertreten waren.

Was eine Übergangsernennung bedeutet

Eine Übergangsernennung ist eine Ernennung durch den Präsidenten während einer Sitzungspause des Kongresses. Sie tritt sofort in Kraft und ermöglicht es dem Amtsträger, seine Arbeit aufzunehmen, während er auf eine Entscheidung der Ernennungskommission wartet. Einfach gesagt kann der Amtsträger die Tätigkeit beginnen oder fortsetzen, bevor das Bestätigungsverfahren abgeschlossen ist.

Die meisten der am Freitag erneut ernannten Amtsträger hatten zuvor kommissarisch gedient. Recto sagte, die Vereidigung habe die Übergangsernennungen der Gruppe besiegelt und alle würden das Verfahren vor der Kommission durchlaufen.

Recto, Exekutivsekretär und einer der Ernannten, erläuterte in aus dem Filipino übersetzten Bemerkungen den nächsten Schritt:

Wir alle werden das Bestätigungsverfahren vor der Ernennungskommission durchlaufen. Wir haben unsere Ernennungen bereits bei der CA) eingereicht.

Der neue Ernennungsstatus rückt das Bestätigungsverfahren in den Fokus, während die Behörden weiterhin von amtierenden Leitungen geführt werden. Rectos Erklärung hält zudem fest, dass die Unterlagen eingereicht wurden, bevor die Kommission die Ernannten prüft.

So läuft das Bestätigungsverfahren ab

Die Ernennungskommission prüft gemäß der Verfassung von 1987 jene Ernennungen des Präsidenten, die ihrer Zustimmung bedürfen. Ihr gehören Mitglieder aus Senat und Repräsentantenhaus an. Damit ist der Kongress an der Prüfung der Auswahl des Präsidenten beteiligt.

Das Verfahren ist eine Form der gegenseitigen Kontrolle: Der Präsident wählt einen Amtsträger aus, während die Kommission darüber entscheidet, ob sie einer zustimmungspflichtigen Ernennung zustimmt. Die Verantwortung ist damit zwischen der Exekutive, die die Ministerien führt, und den an der Prüfung beteiligten Abgeordneten aufgeteilt.

Nach Wiederaufnahme der Kongresssitzungen prüft die Kommission die Qualifikationen, Integrität, Kompetenz und Eignung der Ernannten für ihre Ämter. Ein Ausschuss kann eine Bestätigung empfehlen; die Plenarversammlung der Kommission, also das gesamte Gremium, trifft die endgültige Entscheidung. Die Kommission kann Ernennungen im Rahmen ihrer Befugnisse bestätigen oder ablehnen.

Der Kongress sollte seine Sitzungen nach der Pause am Montag, dem 9. November, wieder aufnehmen. Bei der Vereidigung wurden keine Termine für einzelne Anhörungen zur Bestätigung bekannt gegeben. Als Nächstes steht für die Amtsträger daher die Prüfung ihrer Ernennungen durch die Kommission an, nicht eine weitere Vereidigung durch den Präsidenten.

Verkehr und öffentliche Arbeiten unter neuer Leitung

Dizon und Lopez tauschten im Zuge der Kabinettsumbildung ihre Ressorts. Dizon wechselte vom Ministerium für öffentliche Arbeiten und Autobahnen zum Verkehrsministerium, während Lopez das Ressort öffentliche Arbeiten übernahm.

Die beiden Ministerien haben miteinander verbundene, aber unterschiedliche Zuständigkeiten. Das Ministerium für öffentliche Arbeiten ist für Infrastruktur zuständig, das Verkehrsministerium für den Transport von Menschen und Gütern. Durch den Wechsel übernimmt jeder der beiden Amtsträger einen anderen Teil der staatlichen Maßnahmen zu Verkehrs- und Infrastrukturfragen.

Marcos erklärte sicheren und bequemen Verkehr für Filipinos, die nach Hause reisen, zur Priorität. Damit gab er Dizon eine konkrete Aufgabe als Verkehrsminister, besonders mit Blick auf den Reiseverkehr während der Feiertage.

Lopez übernimmt die Leitung des Ministeriums für öffentliche Arbeiten, während der Präsident eine wirksame Umsetzung von Schwerpunktprogrammen und messbare Ergebnisse fordert. Beide Amtsträger müssen sich zudem dem von Recto beschriebenen Bestätigungsverfahren stellen. Dabei wird die Kommission ihre Eignung für die neuen Aufgaben prüfen.

Streit um Rechenschaftspflicht überschattet Ernennungen

Senatorin Imee Marcos, die Schwester des Präsidenten, hat der Regierung vorgeworfen, die verfassungsmäßige gegenseitige Kontrolle zu untergraben, indem sie ihre übergangsweise ernannten Amtsträger nicht der Ernennungskommission vorlegt. Ihre Kritik dreht sich um die Frage, ob der Prüfmechanismus wie vorgesehen arbeiten kann.

Malacañang hat die wiederholte Ernennung von Kabinettsmitgliedern auf Übergangsbasis verteidigt. Die Praxis gehöre zu den Vorrechten des Präsidenten und verstoße nicht gegen das Gesetz. Rectos Erklärung, dass die jüngste Gruppe ihre Unterlagen eingereicht habe, rückt die bevorstehenden Bestätigungsverfahren ins Zentrum des Streits.

Ein früherer Wechsel im Präsidialamt für Kommunikation zeigte, wie sich eine ausstehende Bestätigung auf die Amtszeit eines Amtsträgers auswirken kann. Im Oktober ersetzte Marcos Dave Gomez durch den früheren Bürgermeister von Taguig City, Lino Cayetano, nachdem Gomez' Bestätigung übergangen worden war.

Marcos sagte damals, Gomez sei übergangen worden, und bezeichnete Cayetano als dessen Nachfolger. In diesem Zusammenhang bedeutet „übergangen“, dass die Bestätigung nicht behandelt wurde. Gomez' Ausscheiden ist ein jüngeres Beispiel für einen Personalwechsel nach einer Ernennung, die nicht bestätigt worden war.

Was Marcos von den Amtsträgern erwartet

Marcos forderte die Ernannten auf, an bestehende Erfolge der Regierung anzuknüpfen, langjährige Herausforderungen anzugehen und Schwerpunktprogramme wirksam umzusetzen. Das Präsidialamt für Kommunikation teilte mit, seine Anweisungen zielten darauf ab, diese Prioritäten in konkrete Maßnahmen zu überführen.

Erschwingliche Grundgüter gehörten zu den Themen, die er hervorhob. Für Familien bedeutet das, dass die Kosten des täglichen Bedarfs weiterhin Teil der Leistungsbilanz sind, an der er die Regierung messen will. Seine Äußerungen verknüpften den öffentlichen Dienst auch mit den Erfahrungen von Menschen, die nach Hause reisen, und von Arbeitnehmern, die ihnen gesetzlich zustehende Leistungen einfordern.

Das Arbeitsressort von Tolentino fällt unmittelbar unter den Aufruf des Präsidenten, die Rechte der Arbeitnehmer durch die ordnungsgemäße Durchsetzung der Arbeitsgesetze zu schützen. Marcos sprach ausdrücklich Urlaubsvergütung und andere verpflichtende Leistungen an und machte damit die Vergütung der Arbeitnehmer zu einem konkreten Bestandteil seiner Botschaft.

Der Präsident forderte außerdem eine sauberere Regierungsführung und mehr Rechenschaftspflicht. Seine Anweisungen verpflichteten die Leiter der Ministerien und Behörden dazu, über politische Ankündigungen hinauszugehen und Verbesserungen im Alltag zu bewirken. Bei der Zeremonie traf diese Forderung nach konkreten Ergebnissen auf die davon unabhängige Pflicht, die Ernennungen prüfen zu lassen.

Die Daten hinter den Kabinettsumbildungen

Den jüngsten Ernennungen ging im Oktober ein Personalwechsel voraus; sie erfolgten kurz vor der geplanten Wiederaufnahme der Kongresssitzungen. Damit fanden die Vereidigungen zwischen einer kürzlich übergangenen Bestätigung und der nächsten Gelegenheit zur Prüfung durch den Gesetzgeber statt.

• Oktober 2026: Marcos ersetzte den Leiter des Präsidialamts für Kommunikation, Dave Gomez, durch Lino Cayetano, nachdem Gomez' Bestätigung übergangen worden war.
• 5. November 2026: Finanzminister Frederick Go legte vor dem Präsidenten seinen Amtseid ab.
• 6. November 2026: Marcos vereidigte zehn hochrangige Amtsträger im Malacañang-Palast. Recto zufolge waren ihre Ernennungsunterlagen bei der Ernennungskommission eingereicht worden.
• 9. November 2026: Der Kongress sollte nach der Sitzungspause seine Sitzungen wieder aufnehmen.

Die Amtsträger gehen mit der Befugnis, ihre Aufgaben wahrzunehmen, in die nächste Phase und sind zugleich verpflichtet, das von Recto beschriebene Bestätigungsverfahren zu durchlaufen. Ihre Ministerien müssen weiterarbeiten, während der Kongress die Ernennungen prüft.

Wichtige Punkte

• Marcos vereidigte am 6. November 2026 neun Kabinettsmitglieder und Gay Jane Perez, Generaldirektorin der philippinischen Raumfahrtagentur.
• Finanzminister Frederick Go legte seinen Amtseid am 5. November separat ab.
• Recto zufolge hatten alle zehn am Freitag Ernannten ihre Ernennungsunterlagen bei der Ernennungskommission eingereicht.
• Übergangsernennungen ermöglichen Amtsträgern, ihre Aufgaben wahrzunehmen, während sie auf die Bestätigung warten.
• Dizon wechselte ins Verkehrsressort, Lopez übernahm die Leitung des Ministeriums für öffentliche Arbeiten.
• Marcos forderte erschwingliche Grundgüter, sicheres Reisen, die Durchsetzung der Feiertagsvergütung und mehr Rechenschaftspflicht.
• Der Kongress sollte seine Sitzungen am 9. November wieder aufnehmen. Für die Ernannten stehen als Nächstes die Bestätigungsverfahren an.