Thailand: Gerichte müssen über Auslieferung von Uiguren entscheiden – Menschenrechtsgruppen warnen vor Rückführung nach China

Fünf chinesische Haftbefehle, zwei Männer aus dem Gefängnis entlassen

Thailand erklärt, China müsse ein förmliches Auslieferungsverfahren nutzen, um die Rückkehr von fünf Uiguren zu beantragen, die seit 2014 festgehalten werden. Ihre Fälle sollen thailändischen Gerichten vorgelegt werden. Menschenrechtsgruppen warnen, den Männern könnten in China Folter und das Verschwindenlassen drohen.

Chaiyapruek Duangprapat, Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrats, sagte am 4. November 2026, gegen alle fünf lägen chinesische Haftbefehle vor und keiner von ihnen habe den Flüchtlingsstatus. Zwei Männer wurden am 21. Oktober begnadigt und aus dem Gefängnis in eine Einwanderungshaftanstalt in Bangkok verlegt. Die übrigen drei müssen noch etwa ein Jahr Haft verbüßen. Sie waren wegen eines Fluchtversuchs aus der Abschiebehaft verurteilt worden.

Unmittelbar geht es um das Schicksal der beiden begnadigten Männer. Nach ihrer Entlassung aus dem Gefängnis befinden sie sich weiterhin in Einwanderungshaft und können das Land nicht frei verlassen. Beide haben darum gebeten, nicht nach China zurückgeschickt zu werden, wo sie Misshandlungen fürchten.

Chaiyapruek zufolge wird das Außenministerium die chinesischen Haftbefehle und einen etwaigen Auslieferungsantrag prüfen, bevor die Angelegenheit vor Gericht kommt. Die Männer könnten Anwälte beauftragen und sich gegen ihre Rückführung wehren. Dieses Verfahren unterscheide sich von der Abschiebung von 40 Uiguren nach China durch die Regierung im Februar 2025, sagte er.

Die Stellungnahme von Amnesty International vom November weist auf eine entscheidende Rechtsfrage hin: Artikel 13 des thailändischen Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Folter und erzwungenem Verschwindenlassen verbietet eine Abschiebung, wenn wesentliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass Folter, grausame Behandlung oder erzwungenes Verschwindenlassen drohen. Das Gesetz ist seit 2023 in Kraft.

Für die beiden Männer geht es daher sowohl um das Verfahren zur Prüfung der Forderungen Chinas als auch um Thailands Pflicht, Menschen vor schwerwiegenden Übergriffen zu schützen.

Was das Auslieferungsverfahren umfassen würde

Thailand und China unterzeichneten 1993 ihren Auslieferungsvertrag; 1999 trat er in Kraft. Bei einer Auslieferung ersucht ein Staat einen anderen auf rechtlichem Weg, eine Person für ein Strafverfahren zu überstellen. Eine Abschiebung ist dagegen eine auf dem Einwanderungsrecht beruhende Maßnahme, mit der jemand aus einem Land entfernt wird.

Chaiyapruek sagte, die Fälle der fünf Männer würden vor der Justiz verhandelt und nicht von seiner Behörde politisch entschieden. Ein thailändisches Gericht werde prüfen, ob die beantragte Überstellung zulässig sei. Die Männer hätten das Recht, dagegen vorzugehen.

Chaiyapruek, der als Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrats sprach, beschrieb den möglichen Ausgang so:

Sollte das Gericht jedoch gegen sie entscheiden, werden sie gemäß dem Vertrag ausgeliefert. Das ist das Gerichtsverfahren.

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, sagte nicht, ob Peking einen förmlichen Auslieferungsantrag gestellt hat. Ein Verhandlungstermin oder ein Zeitplan für eine Entscheidung wurde nicht bekannt gegeben.

Ein Urteil zugunsten der Männer würde eine weitere praktische Frage offenlassen: Wohin könnten sie gehen? Chaiyapruek zufolge wäre eine Neuansiedlung davon abhängig, dass ein anderes Land bereit ist, sie aufzunehmen.

Anwalt bestellt, Zugang umstritten

Regierungssprecher Ekkapob Pianpises sagte, für die beiden Männer sei ein Anwalt bestellt worden und sie könnten sich vor Gericht gegen die Auslieferung wehren. Seine Zusicherung betrifft eine zentrale Sorge von Menschen in Einwanderungshaft: ob sie eine rechtliche Verteidigung vorbereiten können, bevor sie abgeschoben werden.

Amnesty International erklärte dagegen, den Männern sei seit ihrer Verlegung am 21. Oktober der Zugang zu ihren Anwälten verweigert worden. Auch zivilgesellschaftliche Organisationen und die Nationale Menschenrechtskommission Thailands hätten sie nicht besuchen dürfen.

Die Regierungserklärung betrifft die Bestellung einer rechtlichen Vertretung; Amnesty beanstandet, dass die Vertreter ihre Mandanten möglicherweise gar nicht erreichen können. Die Männer müssen mit Anwälten sprechen können, um ihre Befürchtungen zu schildern, die Vorwürfe im Zusammenhang mit ihrer Rückführung zu prüfen und Einwände vorzubringen.

Amnesty-Generalsekretärin Agnès Callamard forderte Zugang zu Rechtsbeistand und einen sicheren Aufenthaltsort:

Die thailändischen Behörden müssen ihnen nun den Zugang zu einem Anwalt ihrer Wahl ermöglichen und gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft dringend eine sichere und freiwillige Lösung in einem Drittland für sie und die anderen weiterhin in Thailand inhaftierten Uiguren finden.

Die Männer wollen nicht zurückgeschickt werden

Die beiden Männer äußerten ihre Ängste in Briefen, die Kannavee Suebsang verbreitete. Er ist ehemaliger thailändischer Abgeordneter und Gründer der Peace Rights Foundation, die die Männer vertritt. Ihr Appell ist persönlich und direkt: Sie wollen davor geschützt werden, nach China zurückgeschickt zu werden.

Einer der Männer schrieb auf Englisch, er habe Angst vor einer Rückkehr. In dem von Kannavee veröffentlichten Brief heißt es:

Jedes Mal machen wir uns Sorgen, dass China uns zurückholen wird,

Derselbe Mann wies die Darstellung Chinas zurück, die Inhaftierten seien Terroristen:

Wir sind keine Terroristen,

Die beiden Männer werden in Bangkoks Einwanderungshaftanstalt Suan Phlu festgehalten. Amnesty zufolge sind sie seit ihrer Festnahme im März 2014 seit mehr als zwölf Jahren in Thailand inhaftiert.

Die fünf Männer wurden 2020 wegen eines Fluchtversuchs aus der Einwanderungshaft zu Haftstrafen verurteilt. Nach thailändischem Recht dürfen ausländische Staatsangehörige, die eine Haftstrafe verbüßen, erst nach deren Ende abgeschoben werden. Das erklärt, warum den beiden begnadigten Männern nun eine unmittelbarere Abschiebung droht, während die übrigen drei noch im Gefängnis sitzen.

Wie sich die mehr als zwölf Jahre Haft entwickelten

Amnesty datiert die ursprüngliche Festnahme der Gruppe auf den 13. März 2014. Mehr als 300 Uiguren, die aus China geflohen waren, wurden im Süden Thailands nahe der malaysischen Grenze festgenommen. Uiguren sind eine überwiegend muslimische turksprachige Volksgruppe, die in Xinjiang im Nordwesten Chinas beheimatet ist.

Thailand schickte später verschiedene Gruppen an unterschiedliche Zielorte. Frauen und Kinder durften in die Türkei reisen, während große Gruppen von Männern trotz des Widerspruchs von Menschenrechtsorganisationen und internationalen Vertretern nach China zurückgeschickt wurden.

• 13. März 2014: Thailändische Behörden nahmen Amnesty International zufolge mehr als 300 Uiguren fest.
• Juni 2015: Thailand erlaubte 173 Frauen und Kindern die Reise in die Türkei. Im Laufe des Jahres 2015 schob das Land außerdem mindestens 109 Uiguren nach China ab.
• 2020: Fünf Männer wurden wegen eines Fluchtversuchs aus der Einwanderungshaft inhaftiert.
• 7. Januar 2025: Die chinesische Botschaft ersuchte um die Rückführung von 45 uigurischen Männern. Das geht aus einem Dokument hervor, das Amnesty vorliegt.
• Februar 2025: Thailand schob 40 Uiguren nach China ab; fünf weitere verbüßten weiterhin Haftstrafen.
• 21. Oktober 2026: Zwei der fünf Männer wurden begnadigt und in Einwanderungshaft verlegt.
• 4. November 2026: Thailändische Vertreter erklärten, eine Auslieferung müsse gerichtlich verhandelt werden.

Das Schreiben der chinesischen Botschaft vom Januar 2025 verbindet die aktuellen Fälle mit der früheren Abschiebung: China verlangte die Rückführung von 45 Männern, Thailand schickte 40 zurück, fünf blieben im Gefängnis. Gegen diese fünf liegen nun die vom thailändischen Sicherheitsratschef erwähnten Haftbefehle vor.

Was geschah mit den 40 Rückgeführten im Jahr 2025?

Thailand schob die 40 Männer im Februar 2025 ab, obwohl die Männer selbst, thailändische Abgeordnete und Vertreter der Vereinten Nationen dagegen protestiert hatten. Vor der Aktion hatte die thailändische Regierung bestritten, die Männer nach China schicken zu wollen.

Thailändische Vertreter erklärten später, die Männer hätten Formulare auf Chinesisch unterschrieben und damit ihrer freiwilligen Rückkehr zugestimmt. Die Nationale Menschenrechtskommission Thailands erklärte, die beteiligten Behörden hätten weder Belege für die Zustimmung noch Zusicherungen zur Sicherheit der Männer vorgelegt.

Amnesty zufolge besuchten thailändische Behörden Xinjiang im Februar und März 2025 auf Einladung Chinas. Organisationen, die den Fall beobachteten, erklärten, die Besucher hätten weniger als zehn Abgeschobene treffen können. Auch ausgewählte thailändische Medien nahmen an einer offiziellen Reise teil, hatten aber keinen unabhängigen Zugang, um die Rückkehrer zu befragen.

Der Aufenthaltsort und das Wohlergehen aller 40 Männer sind nicht geklärt. Kannavee sagte, auf offizielle Anfragen, die er als Abgeordneter gestellt habe, sei keine Antwort eingegangen. Auch das thailändische Außenministerium und andere hätten versucht, Informationen einzuholen; das Ministerium lehnte eine Stellungnahme ab.

Elaine Pearson, Asien-Direktorin von Human Rights Watch, warnte vor dem Umgang mit Menschen, die bei früheren Aktionen zurückgeführt wurden:

Frühere thailändische Regierungen hielten Uiguren jahrelang unter unmenschlichen Bedingungen in Haft und erfüllten dann Pekings Forderungen, sie nach China zu schicken, wo sie gewaltsam verschwanden,

Erzwungenes Verschwindenlassen bedeutet, dass eine Person inhaftiert wird und die Behörden ihr Schicksal oder ihren Aufenthaltsort verschweigen oder nicht bestätigen. Dadurch ist sie dem gewöhnlichen Rechtsschutz entzogen.

Thailändisches Recht stellt den Schutz vor Folter in den Mittelpunkt

Thailand ist kein Vertragsstaat der Genfer Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen. Das Land ist jedoch an die UN-Anti-Folter-Konvention und den völkerrechtlichen Grundsatz der Nichtzurückweisung gebunden. Dieser verbietet es, Menschen an Orte zu schicken, an denen ihnen ein reales Risiko bestimmter schwerwiegender Übergriffe droht.

Artikel 13 des thailändischen Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Folter und erzwungenem Verschwindenlassen verankert diesen Schutz im nationalen Recht. Amnesty zufolge verbietet die Bestimmung eine Abschiebung, wenn wesentliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass einer Person Folter, grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder erzwungenes Verschwindenlassen drohen.

Chaiyaprueks Aussage, die fünf Männer hätten keinen Flüchtlingsstatus, steht neben diesen Verpflichtungen. Der Schutz vor einer Rückführung in Folter gilt für Menschen, denen eine solche Gefahr droht, unabhängig davon, ob sie förmlich als Flüchtlinge anerkannt wurden.

Sasinan Thamnithinan, Abgeordnete der oppositionellen People’s Party, sagte, Thailand habe Pflichten nach nationalem und internationalem Recht. In einer Erklärung forderte sie die Regierung auf, diese Pflichten über diplomatische Bequemlichkeit zu stellen:

Gute internationale Beziehungen sind wichtig, dürfen aber Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit nicht übertrumpfen. Niemand darf in eine Gefahr zurückgeschickt werden, nur weil die Regierung ein Problem beenden will,

China verteidigt die Zusammenarbeit mit Thailand

Peking hat wiederholt die Rückkehr der Uiguren verlangt und Mitglieder der inhaftierten Gruppe als Terroristen bezeichnet. Chinas Ministerium für öffentliche Sicherheit bezeichnete die 40 im Jahr 2025 abgeschobenen Männer als illegale Migranten.

Mao Ning, Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, verteidigte auf eine Frage zu den jüngsten Fällen die Zusammenarbeit mit Thailand:

Die Zusammenarbeit zwischen China und Thailand bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität, einschließlich illegaler Einwanderung, entspricht den Gesetzen beider Länder sowie dem Völkerrecht und der internationalen Praxis,

China weist Vorwürfe von Übergriffen in Xinjiang zurück und erklärt, seine Politik habe die wirtschaftliche Entwicklung gefördert und Extremismus bekämpft. Menschenrechtsorganisationen und die Vereinten Nationen werfen Peking schwere Übergriffe gegen Uiguren und andere überwiegend muslimische Gemeinschaften vor, darunter Masseninhaftierungen und Zwangsarbeit.

Eine Untersuchung von Amnesty aus dem Jahr 2021 dokumentierte Inhaftierungen, Folter und Verfolgung, die die Organisation als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnete. Eine im August 2022 veröffentlichte Bewertung der Vereinten Nationen kam zu dem Schluss, dass die Übergriffe in Xinjiang Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen könnten. Der Begriff bezeichnet bestimmte schwere Taten, die im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs auf die Zivilbevölkerung begangen werden.

Auf diese Erkenntnisse stützen Menschenrechtsgruppen ihre Warnungen zu den fünf Männern. Callamard sagte, Zusicherungen Chinas könnten Thailands Pflicht nicht außer Kraft setzen, Menschen vor einem realen Risiko von Folter oder anderen schwerwiegenden Rechtsverletzungen zu schützen.

Für einen sicheren Aufenthaltsort müsste ein anderes Land die Männer aufnehmen

Amnesty International und Human Rights Watch fordern Thailand auf, den beiden begnadigten Männern die Ausreise in ein sicheres Drittland zu ermöglichen. Dafür müsste eine andere Regierung bereit sein, sie aufzunehmen, und ein Verfahren sicherstellen, in dem die Männer die thailändische Haft verlassen können.

Thailand hat früher Mitgliedern der ursprünglichen Gruppe die Ausreise in die Türkei ermöglicht. Amnesty beziffert die Zahl auf 173 Frauen und Kinder im Juni 2015. Für die fünf Männer, die noch in Thailand sind, hat der Sicherheitsratschef eine Aufnahme durch ein anderes Land zur Voraussetzung für eine mögliche Neuansiedlung nach einem für sie günstigen Gerichtsurteil gemacht.

Unmittelbar geht es um den Zugang zu Anwälten, den Umgang mit dem chinesischen Antrag und die Anwendung der thailändischen Schutzbestimmungen gegen eine Rückführung in Situationen schwerer Misshandlung. Für die beiden bereits begnadigten Männer wird davon abhängen, ob das Ende ihrer Haft zu Sicherheit in einem anderen Land oder zu ihrer Überstellung nach China führt.

Wichtige Punkte

• Thailand erklärt, chinesische Anträge zur Auslieferung von fünf Uiguren müssten vor die Justiz des Landes.
• Zwei Männer wurden am 21. Oktober 2026 begnadigt, befinden sich aber weiterhin in Einwanderungshaft in Bangkok.
• Die Regierung erklärt, ein Anwalt sei bestellt worden; Amnesty zufolge verweigern die Behörden den Zugang zu den Rechtsvertretern.
• Thailändisches Recht verbietet eine Abschiebung, wenn wesentliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass Folter, grausame Behandlung oder erzwungenes Verschwindenlassen drohen.
• Aufenthaltsort und Wohlergehen aller 40 Uiguren, die im Februar 2025 nach China abgeschoben wurden, sind weiterhin unbekannt.
• Menschenrechtsgruppen fordern eine sichere Neuansiedlung der weiterhin in Thailand inhaftierten Männer in einem anderen Land.