Ministerium soll Kontrolle über Vermögen übernehmen
Die Staatsanwälte des Tribunals in Bangladesch haben das Innenministerium aufgefordert, die Kontrolle über Vermögen der ehemaligen Premierministerin Sheikh Hasina und des ehemaligen Innenministers Asaduzzaman Khan Kamal zu übernehmen. Damit sollen Beschlagnahmungsanordnungen umgesetzt werden, deren Erlöse Familien der beim Aufstand im Juli 2024 getöteten Menschen und anderen Opfern zugutekommen sollen.
Inhalt
- Ministerium soll Kontrolle über Vermögen übernehmen
- Was die Schreiben von den Behörden verlangen
- Warum die Staatsanwälte eine Vollstreckung für möglich halten
- Das gesamte Vermögen oder ein Verkauf von 50 Prozent?
- Hasinas Vermögenserklärung und die Ermittlungsergebnisse
- Die Eigentumsverhältnisse bestimmen das Verzeichnis
- Khans Vermögen wird ebenfalls geprüft
- Vom Aufstand zur Vollstreckung der Vermögensbeschlagnahmung
- Die wichtigsten Punkte
Die Schreiben zielen auf die Umsetzung des Urteils des International Crimes Tribunal-1 vom 17. November 2025, in dem beide ehemaligen Regierungsmitglieder wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zum Tode verurteilt wurden. Das Hasina betreffende Memorandum führt das Verfahren als ICT BD Case No. 02/2025 und fordert den ranghöchsten Staatssekretär des Ministeriums auf, ein vollständiges Verzeichnis ihres Vermögens erstellen zu lassen.
Die Staatsanwälte warnten, eine Verzögerung könne dazu führen, dass Vermögenswerte verkauft, übertragen oder anderweitig genutzt werden und die Anordnung des Tribunals dadurch ins Leere läuft. Daher müsse das Vermögen zunächst gesichert werden, bevor eine Entschädigung organisiert werde.
Die Höhe des betroffenen Vermögens ist noch unklar. In ihrer Vermögenserklärung für die Parlamentswahl 2024 gab Hasina Vermögenswerte im Wert von rund 4,34 Crore Tk an. Khan bezifferte sein Vermögen ohne Gold auf etwa 10,25 Crore Tk. Ein Crore entspricht 10 Millionen Taka; die Angaben belaufen sich somit auf rund 43,4 Millionen beziehungsweise 102,5 Millionen Tk.
Chefankläger Md Aminul Islam sagte, das Vermögen werde beschlagnahmt und verkauft, der Erlös an die Familien der Getöteten verteilt. Seine Darstellung ließ jedoch eine offene Frage zum Verkaufsanteil aufkommen: Die Schreiben verlangen die Kontrolle über das gesamte Vermögen, während er von einem Verkauf von 50 Prozent sprach. Das Ministerium muss klären, wie die Anordnungen im Rahmen des geltenden Rechts umzusetzen sind.
Was die Schreiben von den Behörden verlangen
Das Büro des Chefanklägers hat drei praktische Schritte beantragt: das Vermögen zu ermitteln, unter staatliche Kontrolle zu bringen und es gemäß dem Urteil des Tribunals als Entschädigung zu verteilen. Ein ähnliches Memorandum wurde zu Khan übermittelt.
Der Antrag umfasst unbewegliches Vermögen wie Grundstücke und Gebäude sowie bewegliches Vermögen wie Geld, Fahrzeuge und Anlagen. Um diese unterschiedlichen Vermögenswerte unter Kontrolle zu bringen, müssen die Behörden zunächst die Eigentumsverhältnisse klären und ein Verzeichnis erstellen, bevor sie den Wert berechnen können.
Islam gab die Schreiben am 3. November bekannt. Das Innenministerium sei für die Umsetzung von Urteilen und Anordnungen des Tribunals zuständig. Als mögliche Rechtsgrundlagen für die Vollstreckung nannte er den Public Demands Recovery Act und Paragraf 386 der Strafprozessordnung. Gesonderte Vorschriften seien jedoch vorzuziehen.
Für die Opfer und die Hinterbliebenen würde das geplante Verfahren Vermögen verurteilter ehemaliger Amtsträger in Entschädigungen umwandeln. Die Staatsanwaltschaft hat weder den erwarteten Erlös noch einen Zeitplan für den Verkauf oder die Auszahlungen genannt. Die Bewertung soll erfolgen, sobald die Vermögenswerte ermittelt sind.
Warum die Staatsanwälte eine Vollstreckung für möglich halten
Islam sagte, innerhalb der nach Paragraf 21 des International Crimes (Tribunals) Act vorgesehenen Frist von 30 Tagen sei im Namen Hasinas keine Berufung eingelegt worden. Die Staatsanwaltschaft sieht deshalb kein rechtliches Hindernis für die Vollstreckung der Beschlagnahmungsanordnung.
Paragraf 21 räumt der Regierung und einer angeklagten Person eine Frist ein, um eine Entscheidung des Tribunals anzufechten. Islam zufolge sehen die Absätze 21(1) und 21(2) eine Frist von 30 Tagen vor; nach Absatz 21(3) sind Berufungen nach Ablauf dieser Frist ausgeschlossen.
Der Chefankläger erläuterte, eine Berufung eines anderen Angeklagten würde nur dessen Teil des Verfahrens betreffen:
Die Berufung einer Person erstreckt sich nicht auf den Fall einer anderen. Für [Hasina] wurde keine Berufung eingelegt.
Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft gilt das Gesetz über Verjährungsfristen, das gesetzliche Fristen regelt, nicht für dieses Sondergesetz. Islam sagte außerdem, die Berufungsabteilung habe noch keinen Fall entschieden, in dem nach Fristablauf Berufung eingelegt worden sei. Die Staatsanwälte wollten die versäumte Frist in einem anhängigen Berufungsverfahren geltend machen.
Hasina wurde in Abwesenheit verurteilt. Die Vollstreckung der Vermögensanordnung und die Vollstreckung ihrer Strafe sind praktisch unterschiedliche Schritte: Die Behörden können Vermögen in Bangladesch unter Kontrolle bringen, während die Regierung weiter ihre Rückkehr aus Indien betreibt.
Das gesamte Vermögen oder ein Verkauf von 50 Prozent?
Das Hasina betreffende Memorandum beschreibt eine Anordnung, ihr gesamtes Vermögen zugunsten der Familien der Getöteten und anderer Opfer einzuziehen. Islam beschrieb den geplanten Verkauf jedoch enger gefasst.
Der Chefankläger sagte, die Regierung werde den Verkauf und die Verteilung übernehmen:
Das Urteil des Tribunals sieht vor, 50 Prozent des Vermögens der Angeklagten zu verkaufen und den Erlös unter den Familien der Märtyrer des Juli zu verteilen. Die Regierung wird dies umsetzen.
Auf die Frage, warum in den früheren Urteilen zu Hasina und Khan nicht ausdrücklich die Beschlagnahmung von 50 Prozent angeordnet wurde, verwies Islam auf das Römische Statut, das Beschlagnahmungsanordnungen für bis zu 75 Prozent des Vermögens ermögliche. Die Staatsanwälte würden dem Ministerium raten, die Anordnungen im Einklang mit dem Gesetz umzusetzen.
Der Prozentsatz wirkt sich unmittelbar auf den Entschädigungsfonds aus. Wird das gesamte ermittelte Vermögen gesichert, steht es unter staatlicher Kontrolle; der letztlich verkaufte Anteil bestimmt, wie viel davon den Empfängern als Geld zugutekommt. Die schriftlichen Umsetzungsregelungen müssen diese Frage klären.
Hasinas Vermögenserklärung und die Ermittlungsergebnisse
In ihrer Vermögenserklärung für die Wahl 2024 gab Hasina Vermögenswerte im eigenen Namen im Wert von rund 4,34 Crore Tk an. Darunter waren etwa 2,39 Crore Tk bei Banken und Finanzinstituten sowie Sparzertifikate, Festgelder, Fahrzeuge, Gold und Möbel.
Zu den angegebenen Immobilien gehörten 15,3 Bigha Ackerland, ein Grundstück in Purbachal sowie ein dreistöckiges Gebäude mit dazugehörigem Grundstück in Tungipara. Bigha ist eine in Bangladesch verwendete Flächeneinheit.
Auch die Antikorruptionskommission hat ihre Grundstücke untersucht. Nach Angaben der Kommission machte Hasina in ihrer Vermögenserklärung für die Wahl 2008 weniger Land geltend, als sie tatsächlich besaß. Bei der Überprüfung wurden mehr als 28 Acres und 41 Dezimal unbewegliches Vermögen auf ihren Namen festgestellt. Ein Dezimal entspricht einem Hundertstel Acre.
Die Kommission verfolgt Verfahren wegen des Vorwurfs, sechs jeweils 10 Katha große Grundstücke in Purbachal seien Hasina und Familienmitgliedern zugeteilt worden. In diesen Verfahren geht es um die Rechtmäßigkeit der Zuteilungen; die Beschlagnahmungsanordnung des Tribunals betrifft dagegen Vermögen der verurteilten Person.
Die Eigentumsverhältnisse bestimmen das Verzeichnis
Bei zwei bekannten Immobilien im Zusammenhang mit Hasinas Familie müssen die Behörden die Eigentumsverhältnisse berücksichtigen. Das Haus in Dhanmondi 32 gehört dem Bangabandhu Sheikh Mujibur Rahman Memorial Trust. Sudha Sadan gehört Sajeeb Wazed und Saima Wazed.
Ein Trust ist eine Rechtskonstruktion, bei der Vermögen für einen festgelegten Zweck gehalten und verwaltet wird. Die Behörden müssen bei der Erstellung des Verzeichnisses deshalb die eingetragenen Eigentumsverhältnisse prüfen, unter anderem, ob ein Vermögenswert Hasina persönlich, einem Trust oder einem anderen Familienmitglied gehört.
Vermögenserklärungen zur Wahl bieten eine erste Liste der angegebenen Besitzwerte. Ein aktuelles Verzeichnis muss außerdem Eigentumsnachweise, spätere Transaktionen und aktuelle Bewertungen berücksichtigen. Die 2024 angegebene Summe und der letztlich eingezogene Betrag erfüllen unterschiedliche Zwecke: Die eine dokumentiert die Erklärung einer Kandidatin, der andere bestimmt die für Entschädigungen verfügbaren Mittel.
Khans Vermögen wird ebenfalls geprüft
In Khans Vermögenserklärung zur Wahl wurden Bargeld, Bankeinlagen, Anleihen und Aktien, Sparzertifikate oder Festgelder, Fahrzeuge, Betriebskapital und Gold aufgeführt. Zudem enthielt sie Angaben zu landwirtschaftlichen und nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken, Häusern und Wohnungen.
Sein angegebenes Vermögen ohne Gold belief sich auf rund 10,25 Crore Tk. Das waren etwa 2,4-mal so viel wie Hasinas angegebene 4,34 Crore Tk, wobei es sich um die jeweiligen Vermögenserklärungen und nicht um aktuelle Verkaufspreise handelt.
Die Antikorruptionskommission hat Khans Vermögen untersucht und Anklage erhoben. Vor Gericht warf sie ihm vor, Vermögenswerte im Wert von 16,42 Crore Tk erworben und gehalten zu haben, die nicht mit seinen bekannten Einkünften vereinbar seien.
Der Vorwurf der Kommission liegt um etwa 6,17 Crore Tk über dem von Khan angegebenen Vermögen ohne Gold. Ermittler und die mit der Umsetzung der Beschlagnahmung betrauten Behörden müssen feststellen, welche Vermögenswerte Khan gehören und welche Verfahren darauf anzuwenden sind.
Für die Empfänger von Entschädigungen hängt der tatsächliche Wert davon ab, welches Vermögen eingezogen und welcher Erlös aus einem möglichen Verkauf erzielt wird. Bankguthaben, Anlagen, Gebäude und Grundstücke müssen jeweils unterschiedlich geprüft werden, bevor sie übertragen oder in Zahlungen umgewandelt werden können.
Vom Aufstand zur Vollstreckung der Vermögensbeschlagnahmung
Die Beschlagnahmungsbemühungen folgen auf die Strafverfolgung ehemaliger Regierungsmitglieder wegen der Niederschlagung der Proteste im Juli und August 2024. Hasinas Regierung brach im August zusammen, und sie floh nach Indien.
Die wichtigsten Entwicklungen umfassen den Aufstand, das Urteil des Tribunals und den aktuellen Antrag auf Vollstreckung:
- Juli und August 2024: Es kam zu den Protesten und der Niederschlagung, die Gegenstand des Verfahrens wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit wurden.
- August 2024: Hasina verließ nach dem Sturz ihrer Regierung Bangladesch und ging nach Indien.
- 17. November 2025: Das International Crimes Tribunal-1 verurteilte Hasina und Khan zum Tode und ordnete die Beschlagnahmung von Vermögen zugunsten der Opfer an.
- Oktober 2026: Hasina bekräftigte ihre Zusage, nach Bangladesch zurückzukehren, und wies zugleich ihre Verurteilung zurück.
- 3. November: Islam gab die Schreiben bekannt, mit denen das Innenministerium zur Umsetzung der Beschlagnahmungsanordnungen aufgefordert wird.
Den Todesurteilen vom November 2025 gingen Feststellungen zu Anstiftung, Tötungsbefehlen und unterlassenen Maßnahmen zur Verhinderung von Gräueltaten voraus. Bangladesch ersuchte anschließend Indien um die Rückführung Hasinas und Khans.
Hasina hat die Verurteilung zurückgewiesen und den Behörden vorgeworfen, mit Strafverfahren gegen sie und ihre Awami League vorzugehen. Bei ihrer Rückkehrzusage im Oktober nannte sie Dezember 2026 als geplanten Zeitraum für ihre Rückkehr; ihr Sohn sagte später, es stehe noch kein Datum fest.
Islam sagte, die Beschlagnahmungsanordnungen beträfen auch den Generalsekretär der Awami League, Obaidul Quader, und weitere Personen. Nach einer Überprüfung hätten die Staatsanwälte rund elf bis zwölf Personen ermittelt, für die solche Anordnungen gelten. Die unmittelbare Aufgabe des Ministeriums besteht darin, die Anordnungen in geprüfte Vermögensverzeichnisse und ein umsetzbares Entschädigungsverfahren zu überführen.
Die wichtigsten Punkte
- Die Staatsanwälte haben das Innenministerium aufgefordert, Vermögen von Sheikh Hasina und Asaduzzaman Khan Kamal unter staatliche Kontrolle zu bringen.
- Der Antrag folgt auf das Urteil des Tribunals vom 17. November 2025, das die Beschlagnahmung zugunsten der Opfer des Aufstands und der Hinterbliebenen anordnete.
- Hasina gab 2024 Vermögen im Wert von rund 4,34 Crore Tk an; Khan erklärte ohne Gold rund 10,25 Crore Tk.
- Die Staatsanwälte zufolge legte Hasina innerhalb der gesetzlichen Frist von 30 Tagen keine Berufung ein und halten eine Vollstreckung daher für möglich.
- Die Schreiben verlangen die Kontrolle über das gesamte Vermögen, während der Chefankläger von einem Verkauf von 50 Prozent sprach. Bei der Umsetzung muss der zu verkaufende Anteil geklärt werden.
- Es wurde weder eine Schätzung der Verkaufserlöse noch ein Zeitplan für Entschädigungszahlungen bekannt gegeben.
