Sheikh Hasina fordert die USA auf, inklusive Wahlen zu unterstützen, und kündigt Rückkehr nach Bangladesch an

Rückkehrversprechen im Schatten eines Todesurteils

Die ehemalige Premierministerin von Bangladesch, Sheikh Hasina, hat die Vereinigten Staaten aufgefordert, inklusive Wahlen und unabhängige Gerichte zu unterstützen. Zugleich bekräftigte sie ihr Versprechen, aus Indien zurückzukehren, wo sie seit dem Zusammenbruch ihrer Regierung im August 2024 lebt. Ihre geplante Heimkehr ist mit unmittelbaren rechtlichen Konsequenzen verbunden: 2025 wurde sie in Abwesenheit wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen den Aufstand von 2024 zum Tode verurteilt.

Die Regierung Bangladeschs unter Premierminister Tarique Rahman bemüht sich um ihre Auslieferung aus Indien. Hasina weist die Verurteilung zurück und wirft der aktuellen Führung vor, Strafverfahren zu nutzen, um sie und Mitglieder ihrer Awami-Liga zum Schweigen zu bringen.

Bei einer virtuellen Veranstaltung des Center for US-Bangladesh Relations in Washington sagte Hasina, ihre Verantwortung gegenüber ihren Unterstützern und den Bürgerinnen und Bürgern wiege schwerer als die Sorge um ihre Sicherheit. Die ehemalige Premierministerin erklärte, sie sei trotz der Gefahr einer Inhaftierung oder gewaltsamer Übergriffe entschlossen zurückzukehren.

Wie riskant es ist, ist mir egal. Ich muss zurück.

Hasina hat den Dezember als den Monat genannt, in dem sie zurückkehren will. Zuvor hatte sie in Neu-Delhi eine Rückkehr im Dezember 2026 angekündigt. Ihr Sohn, Sajeeb Wazed Joy, erklärte später, es stehe noch kein Datum fest und eine Ankündigung werde näher am Zeitpunkt erfolgen. Der Dezember bleibt somit ihre erklärte Absicht, der genaue Zeitpunkt ist jedoch offen.

Worum sie Washingtons Unterstützung bittet

Hasinas zentrale Bitte an Washington lautete, demokratische Institutionen zu unterstützen, statt sich für eine der konkurrierenden politischen Führungspersönlichkeiten zu entscheiden. Die Bürgerinnen und Bürger Bangladeschs sollten ihre Regierung in einem freien und inklusiven politischen Prozess bestimmen können, sagte sie.

Die ehemalige Premierministerin richtete ihre Bitte direkt an die Vereinigten Staaten und formulierte sie als Forderung nach politischen Rechten.

Ich fordere die USA auf, sich für die Demokratie zu entscheiden.

Zu ihren Forderungen gehörten unabhängige Gerichte, Meinungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit, der Schutz von Minderheiten und die Achtung rechtsstaatlicher Verfahren. Vereinigungsfreiheit bedeutet, sich in politischen Gruppen organisieren und an ihnen beteiligen zu können. Rechtsstaatliche Verfahren bedeuten, dass Behörden bei Ermittlungen, Strafverfolgung und Bestrafung faire rechtliche Abläufe einhalten müssen.

Für die Menschen in Bangladesch geht es bei diesen Forderungen um ganz konkrete Freiheiten: ob sie einer Partei beitreten, eine Regierung kritisieren, vor Gericht Schutz suchen und unter konkurrierenden Kandidatinnen und Kandidaten wählen können. Hasina sagte außerdem, dass auch Menschen, die sich ihrer Regierung widersetzt hätten, Anspruch auf die Achtung ihrer Rechte hätten.

Der Wahlausschluss hinter ihrem Appell

Die Awami-Liga wurde von der Parlamentswahl im Februar 2026 ausgeschlossen. Aus der Wahl ging die Bangladesh Nationalist Party (BNP) unter Tarique Rahman als Siegerin hervor. Die Einschränkungen der politischen Aktivitäten der Awami-Liga bestehen weiterhin.

Hasinas Forderung nach einem inklusiven politischen Prozess betrifft somit unmittelbar ihre eigene Partei. Durch ihren Ausschluss konnte sie bei der Wahl keine Kandidatinnen und Kandidaten aufstellen, und ihre Anhänger konnten nicht für eine Kandidatin oder einen Kandidaten der Awami-Liga stimmen.

Hasina argumentierte, der Ausschluss politischer Parteien werde die Spaltung vertiefen und die nationale Aussöhnung behindern. Ihre Position verbindet eine persönliche Forderung – die Möglichkeit zurückzukehren und sich den Vorwürfen zu stellen – mit der weiterreichenden Forderung, ihrer Partei wieder Raum im öffentlichen Leben zu geben.

Rahmans Regierung sieht sich mit zwei miteinander verbundenen Streitfragen mit der ehemaligen Premierministerin konfrontiert: den Strafverfahren gegen sie und der politischen Teilhabe der von ihr geführten Partei. In Washington sprach Hasina beide an. Sie forderte faire Verfahren und politische Rechte und stellte zugleich die Rechtmäßigkeit der gegen sie erhobenen Vorwürfe infrage.

Eine Verurteilung im Zusammenhang mit dem Aufstand von 2024

Das Todesurteil verleiht Hasinas Rückkehrversprechen eine Tragweite, die über die üblichen Risiken politischer Opposition hinausgeht. Sie wurde in Abwesenheit verurteilt – das Verfahren fand also statt, ohne dass sie persönlich anwesend war. Die Verurteilung erfolgte wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen den Aufstand, der ihrem Sturz vorausging.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit umfassen schwere Übergriffe, die im Rahmen eines weitreichenden oder systematischen Angriffs auf die Zivilbevölkerung begangen werden. Hasina weist ihre Verurteilung zurück und betont, dass Vorwürfe gegen politische Führungspersönlichkeiten in transparenten und unparteiischen Verfahren geprüft werden sollten.

Auslieferung bezeichnet die formelle Überstellung einer Person durch ein Land an ein anderes zur Strafverfolgung oder Bestrafung. Bangladeschs Auslieferungsersuchen an Indien verknüpft Hasinas Rechtslage mit den Beziehungen zwischen den beiden Nachbarstaaten, während sie weiterhin in Indien Zuflucht findet.

Hasina räumte auch ein, dass Fragen zu ihrer eigenen Amtszeit bestehen. Über ihre Regierung und die Umwälzungen, die ihr Ende herbeiführten, sagte sie:

Ich erkenne an, dass es schwierige Fragen zu meiner Regierung, den Ereignissen von 2024 und ihren Folgen gibt.

Sie betonte, Vorwürfe gegen jede Person, auch gegen sie selbst, müssten in fairen Gerichtsverfahren geklärt werden. Ihr Eingeständnis und ihre Anfechtung der Verurteilung bilden die beiden zentralen Elemente ihrer rechtlichen Argumentation: eine Prüfung ihrer Regierung und zugleich die Forderung nach einem unparteiischen Verfahren.

Wie frühere Rückkehrerfahrungen ihre Botschaft prägen

Indien gewährt Hasina seit August 2024 Zuflucht. In ihren Äußerungen in Washington dankte sie der indischen Regierung und der Bevölkerung. Sie erinnerte an die Zuflucht, die sie nach der Ermordung ihres Vaters, des Gründers Bangladeschs Sheikh Mujibur Rahman, und mehrerer weiterer Familienmitglieder im Jahr 1975 erhalten hatte.

Hasina verwies auf ihre Rückkehr nach Bangladesch im Jahr 1981 nach mehreren Jahren im Ausland sowie auf ihre Entscheidung, trotz strafrechtlicher Vorwürfe während des politischen Ausnahmezustands 2007 zurückzukehren. Sie führte diese Ereignisse als Beleg dafür an, dass sie bereit sei, sich Gefahren zu stellen.

Mit ihren Verweisen verbindet sie mehrere Jahrzehnte Familiengeschichte, politisches Exil und Rechtsstreitigkeiten mit dem aktuellen Versprechen. Die entscheidenden Ereignisse reichen von den Morden im Jahr 1975 bis zur Wahl 2026, zu der ihre Partei nicht antreten durfte.

• 1975: Sheikh Mujibur Rahman und mehrere Angehörige von Hasinas Familie wurden ermordet. Hasina verbrachte anschließend mehrere Jahre im Ausland.
• 1981: Hasina kehrte nach dieser Zeit im Ausland nach Bangladesch zurück.
• 2007: Während eines politischen Ausnahmezustands kehrte sie trotz strafrechtlicher Vorwürfe zurück.
• August 2024: Nach dem Aufstand brach ihre Regierung zusammen, und sie floh nach Indien.
• 2025: Im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen den Aufstand von 2024 wurde sie in Abwesenheit wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zum Tode verurteilt.
• Februar 2026: Die Awami-Liga wurde von der Parlamentswahl ausgeschlossen, aus der die BNP als Siegerin hervorging.
• Dezember 2026: Diesen Monat hatte Hasina zuvor als Zeitpunkt ihrer geplanten Rückkehr genannt, ihr Sohn sagt jedoch, es stehe noch kein Datum fest.

Aussöhnung neben scharfer Kritik

Hasina hat ihre Rückkehr als Teil eines Vorhabens dargestellt, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und das Wahlrecht wiederherzustellen. In einem separaten Interview warf sie Rahmans Regierung vor, den demokratischen Handlungsspielraum einzuengen, und sagte, extremistische Kräfte hätten wieder mehr Möglichkeiten erhalten. Dies waren ihre Einschätzungen zur aktuellen Regierung.

Außerdem sagte sie, sie wolle an der Seite der Menschen in Bangladesch stehen und dabei helfen, Sicherheit und Entwicklung wiederherzustellen. Ihre Begründung für die Rückkehr beruht auf der von ihr geltend gemachten Verantwortung gegenüber Menschen, die ihrer Ansicht nach leiden, während sie selbst im Ausland bleibt.

Bei der Veranstaltung in Washington verband Hasina ihre Kritik mit einem Appell zur Aussöhnung. In ihrer Aussage zu den Rechten der Bürgerinnen und Bürger bezog die ehemalige Premierministerin ausdrücklich auch die Gegner ihrer Regierung ein.

Auch diejenigen, die sich meiner Regierung widersetzen, sind Bürgerinnen und Bürger, deren Rechte geachtet werden müssen. Die Zukunft Bangladeschs muss auf Aussöhnung statt auf Rache aufgebaut werden.

Ihre Äußerungen stellen politische Teilhabe und Rechenschaftspflicht nebeneinander. Sie fordert Raum für ihre Partei und Schutz für deren Unterstützer, räumt aber zugleich ein, dass ihre eigene Regierung wegen der Ereignisse von 2024 mit schwerwiegenden Fragen konfrontiert ist.

Indien, BRICS und die Beziehungen zu Großmächten

Hasina sprach sich für konstruktive Beziehungen zu Indien, den Vereinigten Staaten, China und Japan aus. Bangladesch solle nicht zum Schauplatz von Auseinandersetzungen zwischen Großmächten werden, argumentierte sie.

Ihre Äußerungen rückten die Beziehungen zu Indien ins Zentrum sowohl ihrer persönlichen Lage als auch ihrer außenpolitischen Argumentation. Indien gewährt ihr Zuflucht, während Bangladesch ihre Auslieferung fordert. Zugleich fordert sie Dhaka auf, die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Nachbarland aufrechtzuerhalten.

In dem separaten Interview kritisierte Hasina Rahmans Entscheidung, einen BRICS-Gipfel in Indien auszulassen. Sie nannte sie unreif und schädlich für die nationalen Interessen Bangladeschs. BRICS ist ein Zusammenschluss wichtiger Schwellenländer, der als Forum für Gespräche über wirtschaftliche und internationale Fragen dient.

Hasina sagte, eine Teilnahme hätte Chancen für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung Bangladeschs eröffnen können. Die Außenpolitik solle den nationalen Interessen dienen und nicht persönlichen Reaktionen oder kurzfristigen politischen Überlegungen, sagte sie. Sie forderte einen reifen und ausgewogenen Ansatz.

Der wirtschaftliche Teil ihres Appells an die USA

Washington spielte auch in Hasinas wirtschaftlichen Vorschlägen eine Rolle. Neben ihrer Bitte, die USA mögen demokratische Institutionen unterstützen, sprach sie sich für mehr amerikanische Investitionen und eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Technologie und Sicherheit aus.

Diese Bereiche betreffen unterschiedliche Aspekte der Beziehungen Bangladeschs zu den Vereinigten Staaten: Investitionen in Unternehmen, Bildungsmöglichkeiten, Zugang zu Technologie und die Zusammenarbeit öffentlicher Institutionen. Ihre Äußerungen nannten Schwerpunkte, aber keine konkreten Projekte, Finanzierungszusagen oder Abkommen.

Hasinas Botschaft verbindet den Wunsch nach internationalem Engagement mit der Forderung, dass die Menschen in Bangladesch ihre Regierung selbst wählen müssen. Sie möchte, dass Washington sich für politische Rechte und wirtschaftliche Zusammenarbeit einsetzt, und fordert Bangladesch zugleich auf, Arbeitsbeziehungen zu mehreren wichtigen Partnern aufrechtzuerhalten.

Ihre geplante Rückkehr führt diese diplomatischen Ziele zurück zu einer konkreten rechtlichen und politischen Konfrontation. Bangladesch fordert ihre Überstellung aus Indien, ihr Todesurteil bleibt zentral für die von ihr beschriebenen Risiken, und die Awami-Liga ist weiterhin von politischen Aktivitäten ausgeschlossen. Mit ihrem Versprechen legt sie sich öffentlich auf eine Rückkehr fest, lässt die praktischen Vorkehrungen aber offen.

Die wichtigsten Punkte

• Sheikh Hasina forderte die Vereinigten Staaten auf, inklusive Wahlen, unabhängige Gerichte, den Schutz von Minderheiten und Meinungsfreiheit in Bangladesch zu unterstützen.
• Sie hat versprochen, trotz eines 2025 in Abwesenheit verhängten Todesurteils, das sie zurückweist, aus Indien zurückzukehren.
• Hasina hat den Dezember als Monat ihrer geplanten Rückkehr genannt und zuvor den Dezember 2026 angegeben. Ihr Sohn sagt, es stehe noch kein Datum fest.
• Die Regierung von Premierminister Tarique Rahman bemüht sich um ihre Auslieferung aus Indien.
• Die Awami-Liga wurde von der Wahl im Februar 2026 ausgeschlossen, aus der die BNP als Siegerin hervorging. Ihre politischen Aktivitäten sind weiterhin verboten.
• Hasina räumte ein, dass es schwierige Fragen zur Bilanz ihrer Regierung und zu den Protesten von 2024 gibt, und forderte zugleich unparteiische Gerichtsverfahren.
• Sie sprach sich für Aussöhnung, konstruktive Beziehungen zu wichtigen Partnern sowie mehr Investitionen und Zusammenarbeit mit den USA aus.