Malaysia: Kein neuer indischer Auslieferungsantrag für Zakir Naik, Ablehnung bleibt bestehen

Ein Antrag von 2018 und ein Ersuchen um Neubewertung von 2020 stehen weiter im Mittelpunkt

Malaysia hat von Indien keinen neuen formellen Auslieferungsantrag für den islamischen Prediger Zakir Naik erhalten und sich nicht verpflichtet, ihn zu überstellen. Das erklärte Innenminister Saifuddin Nasution Ismail in einer schriftlichen Antwort im Parlament. Die Regierung halte an ihrer Entscheidung gegen eine Auslieferung fest und berufe sich dabei auf Artikel 6 des 2010 mit Indien geschlossenen Auslieferungsabkommens sowie auf Malaysias Auslieferungsgesetz von 1992.

Saifuddin nannte zwei datierte Schreiben: den formellen Antrag Indiens, der am 19. Januar 2018 einging, und eine diplomatische Note vom 29. Mai 2020, in der Malaysia gebeten wurde, seine Ablehnung zu überdenken. Die Antwort wertet die spätere Note als Ersuchen, die bestehende Entscheidung zu überprüfen, stellt aber zugleich klar, dass kein neuer Auslieferungsantrag eingegangen ist.

Naik, ein indischer Staatsbürger, der 2015 in Malaysia eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erhielt, wird von den indischen Behörden unter anderem wegen des Verdachts auf Geldwäsche und der Anstiftung zu Hassrede gesucht. Er weist die Vorwürfe zurück. Eine Auslieferung ist ein rechtliches Verfahren, bei dem ein Land eine Person an ein anderes Land überstellt, damit sie sich dort einem Strafverfahren stellt oder eine Strafe verbüßt.

Saifuddin antwortete auf eine Anfrage von Ahmad Marzuk Shaary, Abgeordneter des Oppositionsbündnisses Perikatan Nasional für Pengkalan Chepa. Dieser hatte gefragt, wann der jüngste Antrag eingegangen sei, ob die Unterlagen und Beweise Indiens die rechtlichen Anforderungen erfüllten und ob Malaysia zugesagt habe, Naik auszuliefern.

Der Innenminister erklärte zur Haltung der Regierung:

Die Regierung hat beschlossen, Zakir nicht an Indien auszuliefern. Es wurde keine Zusage gemacht, ihn auszuliefern.

Die Erklärung ist sowohl für Naiks Lage in Malaysia als auch für einen diplomatischen Streit bedeutsam, der sich über mehrere aufeinanderfolgende malaysische Regierungen erstreckt. Sie geht zudem auf eine innenpolitische Frage ein: ob vertrauliche Gespräche mit Indien zu einer Zusage geführt hatten, ihn zurückzuschicken.

Was Malaysia nach eigener Auffassung rechtlich darf

Das Innenministerium begründete die Ablehnung mit Artikel 6 des Auslieferungsabkommens zwischen Malaysia und Indien von 2010 sowie mit dem Auslieferungsgesetz von 1992. Das Abkommen legt den vereinbarten Rahmen für den Umgang der beiden Länder mit Auslieferungsersuchen fest; das malaysische Gesetz regelt das Verfahren innerhalb Malaysias.

Das Auslieferungsabkommen zwischen Malaysia und Indien wurde am 20. Januar 2010 in Neu-Delhi unterzeichnet. Artikel 6 mit der Überschrift „Beschränkungen der Übergabe“ lautet:

1. Ein flüchtiger Straftäter darf nicht überstellt werden, wenn der ersuchte Staat zu der Auffassung gelangt, dass
(a) die Straftat, deren die betreffende Person beschuldigt oder für die sie verurteilt wurde, politischer Natur ist; oder
(b) die Strafverfolgung wegen der Straftat, für die die Rückführung beantragt wird, nach dem Recht des ersuchenden Staates verjährt ist.

2. Im Sinne dieses Abkommens gelten die folgenden Straftaten nicht als politischer Natur:
(a) Mord oder eine andere vorsätzliche Straftat gegen die Person eines Staats- oder Regierungschefs eines Vertragsstaates oder eines Mitglieds seiner unmittelbaren Familie;
(b) eine Straftat, bei der die Vertragsstaaten aufgrund eines multilateralen/internationalen Abkommens verpflichtet sind, die gesuchte Person auszuliefern oder den Fall den zuständigen Behörden zur Entscheidung über eine Strafverfolgung vorzulegen; oder
(c) der Versuch, die Beihilfe oder eine Verschwörung zur Begehung einer der vorgenannten Straftaten.

3. Die vollziehende Behörde des ersuchten Staates kann die Auslieferung ablehnen:
(a) bei Straftaten nach dem Militärrecht, die keine Straftaten nach dem allgemeinen Strafrecht sind; oder
(b) wenn sich aufgrund
(i) der Geringfügigkeit des Falls; oder
(ii) des Umstands, dass der Antrag auf Rückführung nicht nach Treu und Glauben oder nicht im Interesse der Rechtspflege gestellt wurde oder aus politischen oder sonstigen Gründen gestellt wurde, unter Berücksichtigung aller Umstände eine Rückführung der Person in den ersuchenden Staat als ungerecht oder unverhältnismäßig hart erweisen würde.

Der Artikel schließt eine Übergabe demnach bei politisch motivierten Straftaten aus, vorbehaltlich der darin aufgeführten Ausnahmen, sowie dann, wenn die Strafverfolgung nach dem Recht des ersuchenden Landes verjährt ist. Eine Ablehnung ist außerdem bei Straftaten nach dem Militärrecht möglich, die keine gewöhnlichen Straftaten sind, oder wenn eine Rückführung angesichts der Umstände ungerecht oder unverhältnismäßig hart wäre. Dazu zählen ein geringfügiger Fall, ein nicht nach Treu und Glauben oder nicht im Interesse der Rechtspflege gestellter Antrag sowie ein aus politischen Gründen gestelltes Ersuchen.

Mit dem Verweis auf diese Regelungen stellte das Ministerium die Entscheidung als Ausübung der rechtlichen Befugnisse Malaysias im Rahmen des Auslieferungssystems dar. Die Erklärung konzentrierte sich auf das Recht der Regierung, den Antrag abzulehnen, und bot keine ausführliche öffentliche Bewertung der Vorwürfe gegen Naik.

Ahmad Marzuk fragte auch, ob die von Indien eingereichten Unterlagen und Beweise die Anforderungen des Abkommens und des Gesetzes erfüllten. Die Antwort ging darauf nicht direkt ein und nannte auch nicht die konkreten Gründe aus Artikel 6, auf die sich Malaysia stützte. Die Öffentlichkeit kennt somit die Entscheidung der Regierung und deren angegebene Rechtsgrundlage, nicht aber, wie die Behörden die einzelnen Teile der indischen Unterlagen bewertet haben.

Wie sich der Streit entwickelt hat

Naiks Fall reicht bis zu Ermittlungen in Indien zurück, die 2016 aufgenommen wurden. Im selben Jahr erklärte Indien auch die von ihm gegründete Islamic Research Foundation zu einer rechtswidrigen Organisation. Naik verließ Indien 2016 und wehrt sich weiterhin gegen die Vorwürfe.

Die datierten Entwicklungen zeigen, wie die Strafverfahren in Indien und die diplomatischen Entscheidungen Malaysias getrennt voneinander verliefen:

• 2010: Malaysia und Indien unterzeichneten ihr Auslieferungsabkommen.
• 2015: Naik erhielt in Malaysia eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis.
• 2016: Die indischen Behörden leiteten Verfahren gegen ihn ein; Indien erklärte seine Islamic Research Foundation für rechtswidrig.
• 19. Januar 2018: Malaysia erhielt den formellen Auslieferungsantrag Indiens.
• Juni 2019: Ein indisches Gericht ordnete an, dass Naik vor Gericht erscheinen müsse; das indische Außenministerium erklärte, es werde die Auslieferung weiter verfolgen.
• 28. Juni 2019: Der malaysische Außenminister Saifuddin Abdullah erklärte, die Regierung halte an ihrer ursprünglichen Entscheidung fest.
• 29. Mai 2020: Malaysia erhielt die diplomatische Note Indiens mit der Bitte um eine Neubewertung.

Zwischen dem formellen Antrag und der diplomatischen Note lagen mehr als zwei Jahre. Die jüngste parlamentarische Antwort knüpft an diese früheren Schritte an und beschreibt die heutige Haltung der Regierung: Die Ablehnung bleibt bestehen, und ein neuer formeller Antrag ist nicht eingegangen.

Indien verfolgte den Fall weiter

Das indische Außenministerium erklärte im Juni 2019, die Regierung habe formell Naiks Auslieferung beantragt und werde die Angelegenheit gegenüber Malaysia weiterverfolgen. In diesem Monat ordnete auch ein indisches Gericht an, dass Naik erscheinen müsse.

Die indische Finanzermittlungsbehörde Enforcement Directorate erwirkte einen Haftbefehl, nachdem Naik in dem Geldwäscheverfahren nicht erschienen war. Die Verfahren wurden damals als Fälle beschrieben, bei denen es um Gelder im Gegenwert von 113 Millionen RM ging. Naik weist ein Fehlverhalten zurück.

Durch Malaysias Ablehnung hat Indien Naiks Rückführung im Rahmen des vom Innenministerium beschriebenen Auslieferungsantrags nicht erreicht. Für die indischen Behörden geht es vor allem darum, ihn vor Gericht zu bringen; für Malaysia steht die Frage im Raum, ob ein dauerhaft Aufenthaltsberechtigter nach malaysischem Recht und dem bilateralen Abkommen überstellt werden soll.

Die Note Indiens vom Mai 2020 zeigt, dass die diplomatischen Bemühungen nach der ursprünglichen Ablehnung weitergingen. Eine diplomatische Note ist eine formelle schriftliche Mitteilung zwischen Regierungen. Ihr erklärter Zweck war in diesem Fall, Malaysia um eine Neubewertung zu bitten, nicht, den neuen Auslieferungsantrag einzureichen, nach dem Ahmad Marzuk gefragt hatte.

Warum frühere malaysische Regierungen die Auslieferung ablehnten

Der frühere Premierminister Mahathir Mohamad verteidigte 2018 Naiks weiteren Aufenthalt in Malaysia. Er erklärte, Naik könne bleiben, solange er im Land keine Probleme verursache. 2019 argumentierte Mahathir, Malaysia könne eine Auslieferung ablehnen, wenn Naik in Indien kein gerechtes Verfahren erhalten würde.

Mahathir verglich den Streit mit Malaysias Bemühungen, Sirul Azhar Umar aus Australien zurückzuholen. Dort hatten Bedenken hinsichtlich der Todesstrafe die Auslieferungsfrage beeinflusst. Sein Vergleich stieß im In- und Ausland auf Kritik.

Der damalige Außenminister Saifuddin Abdullah, ein anderer Amtsträger als der heutige Innenminister Saifuddin Nasution Ismail, bestätigte am 28. Juni 2019, dass Malaysia an seiner bisherigen Haltung festhielt:

Derzeit gibt es keine neue Entscheidung. Wir halten an der ursprünglichen Entscheidung fest.

Die früheren Erklärungen helfen zu verstehen, warum die jüngste Antwort die bisherige Linie fortsetzt. Malaysias Ablehnung erfolgte bereits vor Anwar Ibrahims Amtszeit als Premierminister, und Bedenken über Naiks Behandlung in Indien prägen seit Jahren die politische Begründung. Die aktuelle Antwort des Innenministeriums stützt sich formal auf das Abkommen und die malaysische Gesetzgebung.

Anwar wägt Beweise und Beziehungen zu Indien ab

Premierminister Anwar Ibrahim hat den Fall im Zusammenhang mit den umfassenderen Beziehungen Malaysias zu Indien erörtert. In einem Interview am 12. September bestätigte er, dass Naiks Auslieferung bei vertraulichen Gesprächen mit indischen Vertretern in Neu-Delhi Thema gewesen sei. Dabei müssten die Rechtsgrundsätze und die Beziehungen zwischen den beiden Ländern berücksichtigt werden.

Bei einem früheren Auftritt vor dem Indian Council of World Affairs sagte Anwar, Malaysia könne eine Auslieferung erwägen, falls Indien ausreichende Beweise für eine Verbindung Naiks zum Extremismus vorlege. Zugleich erklärte er, Malaysia sei bereit, Beweise zu prüfen, und der Fall solle einer Vertiefung der bilateralen Beziehungen nicht im Weg stehen.

Anwar zufolge hatte Indien die Angelegenheit bei den Gesprächen am Dienstag im Zusammenhang mit jenem früheren Auftritt nicht angesprochen, obwohl Premierminister Narendra Modi sie zuvor zur Sprache gebracht hatte. Seine spätere Bestätigung vertraulicher Gespräche bezog sich auf einen nachfolgenden diplomatischen Austausch.

Diese Erklärungen signalisieren die Bereitschaft, Beweise zu prüfen, und zugleich das Bemühen, den Streit nicht die Beziehungen dominieren zu lassen. Saifuddins parlamentarische Antwort gibt die aktuelle Haltung der Regierung zur Übergabe selbst wieder: Malaysia hat sich nicht zu Naiks Auslieferung verpflichtet und hält an seiner Ablehnung fest.

Politischer Druck und Naiks eigene Haltung

Die Partei PAS forderte Klarheit, nachdem Anwar Gespräche mit Indien bestätigt hatte. Ihr Generalsekretär Takiyuddin Hassan fragte, ob Malaysia eine politische Zusage zur möglichen Rückführung Naiks gemacht habe.

Takiyuddin warnte, Naik könne zum

politischen Opfer oder diplomatischen Zugeständnis

werden. Er befürchtete, der Wunsch, Indien Freundschaft zu demonstrieren, könne zulasten des Rechtsverfahrens gehen. Die Erklärung des Innenministeriums, es sei keine Zusage gemacht worden, beantwortet unmittelbar die zentrale Frage der PAS, lässt aber die rechtliche Bewertung der indischen Beweise durch die Regierung offen.

Naik hat seine Bereitschaft zur Rückkehr ebenfalls an die politische Führung Indiens geknüpft. In am 21. Oktober veröffentlichten Äußerungen sagte er, er werde erst zurückkehren, wenn Modis Bharatiya Janata Party nicht mehr an der Macht sei. Unter deren Regierung, so sein Vorwurf, werde er kein faires Verfahren erhalten.

Die konkrete Lage bleibt vorerst unverändert: Naik ist weiterhin in Malaysia, Indien bemüht sich weiter um seine Rückführung, und Malaysia hat die Auslieferung abgelehnt. Die parlamentarische Antwort kündigte weder eine neue Anhörung noch eine Frist oder einen Zeitplan für eine Neubewertung der Entscheidung an.

Die wichtigsten Punkte

• Malaysia erklärt, keinen neuen formellen Auslieferungsantrag Indiens für Zakir Naik erhalten zu haben.
• Indiens formeller Antrag ging am 19. Januar 2018 ein; am 29. Mai 2020 folgte eine diplomatische Note mit der Bitte um Neubewertung.
• Das Innenministerium erklärt, Malaysia habe sich nicht zu seiner Auslieferung verpflichtet.
• Malaysia beruft sich als Rechtsgrundlage auf Artikel 6 des Auslieferungsabkommens von 2010 und das Auslieferungsgesetz von 1992.
• Die parlamentarische Antwort ging nicht direkt auf die Frage ein, ob die Beweise Indiens die Anforderungen des Abkommens und des Gesetzes erfüllten.
• Naik weist die Vorwürfe zurück; ein Zeitplan für eine neue Entscheidung wurde nicht bekannt gegeben.