Japan erwägt Verteidigungsplan über 70 bis 80 Billionen Yen – Finanzierung und Ausrüstungskosten im Fokus

Ein größerer Verteidigungshaushalt, der mehr Erklärungen erfordert

Die japanische Regierung und die Regierungskoalition erwägen, ab April 2027 über fünf Jahre 70 bis 80 Billionen Yen für die Verteidigung auszugeben. Der deutliche Anstieg würde neue Anschaffungen und höhere Ausrüstungskosten mit der Frage, wer dafür aufkommt, in dieselbe politische Debatte bringen.

Die vorgeschlagene Gesamtsumme entspricht etwa 457 bis 508 Milliarden US-Dollar und liegt deutlich über den rund 43 Billionen Yen des aktuellen Programms, das im Haushaltsjahr 2023 begann. Ministerpräsidentin Sanae Takaichi dringt darauf, Japans militärische Fähigkeiten zu stärken, während die Regierung die Überarbeitung ihrer drei zentralen Sicherheitsdokumente gegen Jahresende vorbereitet.

Zwei mit den Gesprächen vertraute Personen nannten die Ausgabenspanne. Eine sagte, der endgültige Betrag könnte im mittleren bis oberen Bereich der Spanne von 70 Billionen Yen liegen, bezweifelte jedoch, dass selbst diese Summe angesichts der Sicherheitslage in Ostasien Japans Bedarf decken würde. Das Verteidigungsministerium lehnte eine Stellungnahme ab.

Höhe, Ausrüstungsmix und Finanzierung sind zwischen der Regierung und ihren Koalitionspartnern noch Gegenstand von Gesprächen. Die Debatte umfasst auch den Druck der Vereinigten Staaten auf höhere Ausgaben, den Widerstand der Wirtschaft gegen eine mögliche Erhöhung der Unternehmenssteuer und die Prüfung bereits bestellter teurer Ausrüstung.

Was würden 70 bis 80 Billionen Yen bedeuten?

Die vorgeschlagene Spanne würde die aktuelle Fünfjahreszuweisung um 27 bis 37 Billionen Yen erhöhen. Im Vergleich zu 43 Billionen Yen entspricht das einem Anstieg um etwa 63 bis 86 Prozent. Der obere Wert kommt einer Verdoppelung des bestehenden Programms nahe.

Gleichmäßig auf fünf Jahre verteilt, entspräche der Vorschlag durchschnittlich 14 bis 16 Billionen Yen pro Jahr, verglichen mit 8,6 Billionen Yen im aktuellen Programm. Die tatsächlichen Jahreshaushalte würden sich nach Lieferplänen, Verträgen und Regierungsentscheidungen richten und nicht nach einer gleichmäßigen Aufteilung.

Schon das aktuelle Programm Japans bedeutete eine erhebliche Ausweitung. Als die Regierung es Ende 2022 verabschiedete, erhöhte sie die geplanten Ausgaben von zunächst 27,5 auf rund 43 Billionen Yen. Die jüngsten Gespräche würden somit eine weitere beträchtliche Erhöhung auf einen bereits ausgeweiteten Haushalt setzen.

Auch die Zeiträume sind relevant. Das aktuelle Programm läuft bis zum Haushaltsjahr 2027, das im März 2028 endet, während der vorgeschlagene Zeitraum im April 2027 beginnen würde. Die beiden Zeiträume überschneiden sich um ein Haushaltsjahr. Damit würde der nächste Ausgabenrahmen in das letzte Jahr des bestehenden fallen.

Drohnen, Raketen und die Kosten eines schwächeren Yen

Große Drohnenbeschaffungen zählen zu den möglichen Verwendungszwecken der zusätzlichen Mittel, sagte eine mit den Gesprächen vertraute Person. Mengen oder bestimmte Drohnenmodelle wurden nicht genannt.

Drohnen sind Luftfahrzeuge, die ohne Besatzung an Bord betrieben werden. Je nach Bauart können sie Informationen sammeln, ein Gebiet überwachen oder Waffen tragen. Eine umfangreiche Beschaffung würde eine andere Art von Ausrüstung in ein Programm einbringen, das bislang stark auf Raketen, Munition und Ersatzteile ausgerichtet ist.

Zum aktuellen Ausbau gehören Raketen mit ausreichender Reichweite, um Fähigkeiten für Gegenschläge zu unterstützen. Einfach gesagt bedeutet das, als Reaktion auf einen Angriff militärische Ziele eines Gegners treffen zu können, statt sich ausschließlich auf Waffen zur Abwehr anfliegender Bedrohungen zu verlassen.

Ein schwächerer Yen sei ein weiterer Grund für den wachsenden Haushaltsvorschlag, sagte eine der Personen. Wird Ausrüstung in einer Fremdwährung bepreist, benötigt Japan mehr Yen, um denselben Betrag in der Fremdwährung zu bezahlen. Eine höhere Zuweisung in Yen kann daher teilweise durch steigende Beschaffungskosten aufgezehrt werden.

Munition und Ersatzteile bleiben im bestehenden Programm praktische Prioritäten. Schiffe, Flugzeuge und Raketensysteme benötigen Versorgungsgüter und Wartung, um einsatzfähig zu bleiben. Bei der Ausgabendebatte geht es deshalb sowohl um neue Waffen als auch darum, bereits eingesetzte Ausrüstung betriebsbereit zu halten.

Warum Washingtons Forderung nach 3,5 Prozent wichtig ist

Vertreter der Vereinigten Staaten haben Japan aufgefordert, 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben. Bei einem Treffen japanischer und amerikanischer Verteidigungsvertreter Anfang Oktober in Washington bezeichnete die amerikanische Seite diesen Anteil als internationalen Standard, den Verbündete erfüllen sollten.

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) misst den Wert der in einer Volkswirtschaft erzeugten Waren und Dienstleistungen. Verteidigungsausgaben als Anteil des BIP auszudrücken, ermöglicht einen Vergleich der Militärhaushalte mit der Größe der jeweiligen Volkswirtschaften. Der daraus resultierende Betrag verändert sich jedoch, wenn Volkswirtschaften wachsen oder schrumpfen.

Für Japan würden Ausgaben in Höhe von 3,5 Prozent laut einer in der innenpolitischen Debatte angeführten Schätzung mehr als 20 Billionen Yen pro Jahr bedeuten. Über fünf Jahre würde dieser Jahresbetrag 100 Billionen Yen übersteigen, verglichen mit den derzeit diskutierten 70 bis 80 Billionen Yen. Bei diesem Vergleich wird von einem gleichbleibenden Jahresbetrag ausgegangen; die tatsächliche Summe würde sich mit dem künftigen BIP verändern.

Takaichis Regierung will die 3,5 Prozent wegen haushaltspolitischer Beschränkungen offenbar nicht als ausdrückliches Ziel für die nächsten fünf Jahre in den überarbeiteten Sicherheitsdokumenten festschreiben. Eine weitere erwogene Möglichkeit wäre, das Ziel auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.

Die Verantwortlichen erwägen zudem, einen breiteren Bereich von Sicherheitsausgaben zu erfassen, der wirtschaftliche Sicherheit und künstliche Intelligenz einschließen könnte. Wirtschaftliche Sicherheit umfasst Maßnahmen zum Schutz wichtiger Versorgungsgüter, Technologien und Branchen vor Störungen. Würden solche Ausgaben einbezogen, fiele der Bereich der unter dem Begriff Sicherheit erfassten Aktivitäten weiter aus.

Wie Japan seine frühere Ausgabenbeschränkung hinter sich ließ

Japan hielt seine Verteidigungsausgaben viele Jahre lang bei etwa einem Prozent der Wirtschaftsleistung. Der Wechsel zu einem Ziel von zwei Prozent in den Sicherheitsdokumenten von 2022 war eine deutliche Abkehr von dieser Praxis. Als Zieljahr wurde das Haushaltsjahr 2027 festgelegt.

Die frühere Zurückhaltung spiegelte Entscheidungen zur Militärpolitik und zu den öffentlichen Ausgaben wider. Aufeinanderfolgende Regierungen bemühten sich, die Belastung für die Wirtschaft und die Sozialprogramme zu begrenzen und zugleich den amerikanischen Forderungen nach einem größeren japanischen Verteidigungsbeitrag Rechnung zu tragen.

Mehrere Entscheidungen erklären, wie sich die aktuelle Debatte entwickelt hat:

• 1976: Die Regierung von Ministerpräsident Takeo Miki beschloss auf Kabinettsebene, die Verteidigungsausgaben auf ein Prozent des Bruttosozialprodukts zu begrenzen, einer dem BIP ähnlichen Wirtschaftskennzahl.
• Etwa ein Jahrzehnt später: Die Regierung von Ministerpräsident Yasuhiro Nakasone hob die formelle Obergrenze auf, auch wenn spätere Regierungen dem Richtwert von einem Prozent weiterhin Bedeutung beimaßen.
• 2020: Japan gab die Pläne auf, das landgestützte Raketenabwehrsystem Aegis Ashore zu stationieren.
• 2022: Die Regierung verabschiedete die aktuellen Sicherheitsdokumente. Sie legte rund 43 Billionen Yen für die Haushaltsjahre 2023 bis 2027 sowie ein Ausgabenziel von zwei Prozent fest.
• April 2027: Das vorgeschlagene Programm über 70 bis 80 Billionen Yen soll beginnen.

Dakio Sakata, der bei der Einführung der Obergrenze 1976 die Verteidigungsbehörde leitete, erklärte, sie solle Bedrohungen für andere Länder vermeiden und zivile Prioritäten wie die soziale Sicherung schützen. Diese konkurrierenden Anforderungen spielen auch in der aktuellen Debatte darüber eine Rolle, wie viel Japan ausgeben sollte.

Zwei Schiffe rücken die Ausrüstungsentscheidungen in den Fokus

Zwei mit dem Raketenabwehrsystem Aegis ausgerüstete Schiffe zeigen, warum die Debatte über den Gesamtbetrag des Haushalts hinausgeht. Ihre geschätzten Gesamtkosten von der ersten Planung über den Betrieb und Reparaturen bis zur späteren Ausmusterung belaufen sich auf etwa zwei Billionen Yen.

Japan beschloss die Einführung der Schiffe, nachdem es 2020 Aegis Ashore aufgegeben hatte. Aegis kombiniert Radar-, Ortungs- und Waffensysteme, um Bedrohungen zu erkennen und ihre Abwehr zu unterstützen. Wird die Aufgabe auf Schiffe verlagert, entstehen Ausgaben, die noch lange nach deren Bau anfallen.

Die Schätzung von zwei Billionen Yen umfasst die gesamte Nutzungsdauer der Schiffe. Sie schließt Kosten ein, die über viele Jahre anfallen. Damit sind Betriebs- und Wartungskosten für die Bewertung der Anschaffung entscheidend.

Bei der Prüfung des aktuellen Programms geht es auch darum, ob teure konventionelle Ausrüstung angesichts der militärtechnischen Entwicklung weiterhin nützlich sein wird. Diese Frage steht neben den geplanten Drohnenbeschaffungen: Die Regierung muss entscheiden, wie sie die Mittel auf große Plattformen, neuere Technologien und die für den Betrieb beider benötigten Versorgungsgüter verteilt.

Für Steuerzahler ist entscheidend, was mit dem zusätzlichen Geld angeschafft wird. Die Gesamtausgaben zeigen den Umfang der Verpflichtung; über die tatsächlich gewonnenen Fähigkeiten entscheiden die Ausrüstung, die Lieferpläne und die laufenden Betriebskosten.

Wer soll die Erhöhung bezahlen?

Eine Erhöhung der Unternehmenssteuer ist als mögliche Finanzierungsquelle ins Gespräch gekommen und stößt in der Wirtschaft auf Widerstand. Da die jährlichen Verteidigungsausgaben voraussichtlich um mehrere Billionen Yen steigen werden, drängen die Finanzverantwortlichen auf Einnahmen, die Jahr für Jahr fließen können.

Bei einem Beratungstreffen der Regierung am 27. Oktober wurde im Rahmen der Überarbeitung der Sicherheitsdokumente ebenfalls die Notwendigkeit einer stabilen Finanzierung angesprochen. Die haushaltspolitische Frage ist einfach: Personal, Wartung und andere wiederkehrende Verpflichtungen erfordern laufende Zahlungen, auch wenn eine erste Ausrüstungsbeschaffung bereits abgeschlossen ist.

Eine Besteuerung von Unternehmen würde einen Teil dieser Belastung auf deren Gewinne verlagern. Der Widerstand der Wirtschaft erschwert die Finanzierungsentscheidung politisch. Zugleich muss die Regierung ihre militärischen Pläne mit anderen Ansprüchen an die öffentlichen Mittel in Einklang bringen.

Bei einem Beratungstreffen am 27. September sprachen sich die Teilnehmenden für eine stärkere Verteidigung aus. Zugleich forderten sie, die Haushaltslage, das Vertrauen internationaler Märkte in Japan und eine sorgfältige Erklärung gegenüber der Öffentlichkeit zu berücksichtigen. Das Vertrauen der Märkte ist wichtig, weil Regierungen auf Anleger angewiesen sind, die ihre Anleihen kaufen und so zur Finanzierung öffentlicher Ausgaben beitragen.

Takaichi muss ihre Pläne in eine Einigung überführen

Takaichis Verteidigungspläne erfordern eine Einigung innerhalb des Regierungslagers sowie Entscheidungen über Einnahmen und Beschaffungen. Eine mit den Gesprächen vertraute Person sagte, die endgültige Ausgabensumme werde weiterhin zwischen der Regierung und den Koalitionspartnern verhandelt.

Takaichi kam nach einem schwierigen politischen Übergang an die Macht. Im Oktober 2025 stand sie vor einer Koalitionskrise nach dem Austritt von Komeito. Damit endete die 26-jährige Partnerschaft der Liberaldemokratischen Partei und ihr Weg vom Parteivorsitz zur Ministerpräsidentin wurde erschwert.

Die laufenden Haushaltsverhandlungen stellen die Regierungsparteien vor eine weitere weitreichende Entscheidung. Die Unterstützung für eine stärkere Verteidigung muss in eine Einigung über die Höhe der Ausgaben, die Anschaffungen und die finanzielle Belastung übersetzt werden.

Die Regierung hat zudem darauf geachtet, wie numerische Zielvorgaben in der Wirtschaftspolitik erscheinen. In einem Kabinettsbeschluss zur Wirtschafts- und Finanzpolitik vom Juli wurden Verweise auf die NATO und andere Ausgabenrichtwerte in einer Fußnote untergebracht, statt im Haupttext ein konkretes Ziel festzulegen. Ein Beamter der japanischen Regierung erklärte, damit sollten die Erwartungen der Vereinigten Staaten gesenkt werden.

Die Entscheidungen, die den endgültigen Plan prägen werden

Die für das Jahresende vorgesehene Überarbeitung der drei Sicherheitsdokumente Japans ist der nächste wichtige Entscheidungspunkt. Eines dieser Dokumente, das Verteidigungsaufbauprogramm, legt die geplanten Gesamtausgaben für fünf Jahre fest.

Die Regierung prüft drei miteinander verbundene Entscheidungen: wie viel sie zusagen, welche Fähigkeiten sie anschaffen und wie sie dauerhafte Einnahmen sicherstellt. Die vorgeschlagene Spanne von 70 bis 80 Billionen Yen gibt diesen Verhandlungen einen Rahmen. Die Drohnenpläne, die Kosten der Aegis-Schiffe und die Debatte über die Unternehmenssteuer zeigen, worum es bei den praktischen Fragen geht.

Japans endgültige Ausgabenzusage muss auch Wechselkurse und Ausrüstungskosten berücksichtigen. Für Haushalte und Unternehmen wird die Finanzierungsentscheidung bestimmen, wie das erweiterte Militärprogramm mit anderen Prioritäten um die öffentlichen Mittel konkurriert.

Die wichtigsten Punkte

• Japan erwägt, ab April 2027 über fünf Jahre 70 bis 80 Billionen Yen für die Verteidigung auszugeben.
• Die Spanne liegt etwa 63 bis 86 Prozent über dem aktuellen Programm von 43 Billionen Yen.
• Große Drohnenbeschaffungen werden erwogen, während ein schwächerer Yen die Beschaffungskosten erhöht.
• Washington drängt auf Verteidigungsausgaben in Höhe von 3,5 Prozent des BIP. Das entspräche geschätzt mehr als 20 Billionen Yen pro Jahr.
• Eine mögliche Erhöhung der Unternehmenssteuer stößt auf Widerstand der Wirtschaft, während die Verantwortlichen nach stabilen Einnahmen suchen.
• Über die Gesamtausgaben und die Finanzierung wird vor der für das Jahresende geplanten Überarbeitung der Sicherheitsdokumente beraten.