Entlastung bei der Lebensmittelsteuer wird eingehend geprüft
Der Finanzausschuss des japanischen Abgeordnetenhauses beginnt am 4. November mit den Beratungen über einen Gesetzentwurf, der die Verbrauchsteuer auf Lebensmittel für zwei Jahre von 8 % auf 1 % senken soll. Die Regelung soll im April 2027 in Kraft treten und Teil eines umfassenderen Pakets werden, das einkommensabhängige Unterstützungszahlungen für Arbeitnehmer umfasst.
Inhalt
- Entlastung bei der Lebensmittelsteuer wird eingehend geprüft
- Was würde sich an der Kasse ändern?
- Wie viel könnten Haushalte sparen?
- Wer würde die Unterstützungszahlungen erhalten?
- Warum die Opposition Takaichis Teilnahme fordert
- Vier Alternativen zum Regierungspaket
- Woher sollen die 5 Billionen Yen kommen?
- Warum die Rückkehr zu 8 % wichtig ist
- Der Zeitplan und die Suche nach einer Einigung
- Die wichtigsten Punkte
Regierungs- und Oppositionsparteien bestätigten den Zeitplan am Morgen des 30. Oktober bei einer Sitzung des Vorstands des Ausschusses. Sie vereinbarten außerdem, einen Gegenentwurf der Demokratischen Partei für das Volk zu prüfen. Dieser sieht eine Senkung der Einwohnersteuer und Geldleistungen vor, die Arbeitnehmer jährlich um bis zu 50.000 Yen entlasten sollen.
Die Debatte wird zeigen, ob Premierministerin Sanae Takaichi Unterstützung für eine befristete Entlastung an den Supermarktkassen sichern kann. Zugleich muss sie Fragen dazu beantworten, wer zusätzliche Hilfen erhält, wie Unternehmen ihre Preise festlegen und wie die Regierung die geschätzten jährlichen Kosten von rund 5 Billionen Yen finanzieren will.
Die Oppositionsparteien legen mehrere Alternativen vor. Dazu zählen Zahlungen von etwa 80.000 Yen pro Person über zwei Jahre, sofortige Hilfen für Haushalte mit geringem Einkommen und eine Zahlung von 40.000 Yen an jeden Bürger. Die Vorschläge unterscheiden sich sowohl darin, wie viel Unterstützung die Menschen erhalten, als auch darin, wie schnell sie ausgezahlt wird.
Was würde sich an der Kasse ändern?
Der Gesetzentwurf der Regierung würde die Verbrauchsteuer auf Lebensmittel um sieben Prozentpunkte von 8 % auf 1 % senken. Nach zwei Jahren würde der Steuersatz wieder auf 8 % steigen. Takaichi bezeichnete die befristete Senkung als Brücke, bis das Programm mit einkommensabhängigen Unterstützungszahlungen vollständig eingeführt ist.
Ein einfaches Beispiel zeigt, wie sich die Steueränderung auf einen Einkauf auswirken könnte. Lebensmittel, die vor Steuern 1.000 Yen kosten, kosten mit der derzeitigen Steuer von 8 % insgesamt 1.080 Yen. Bei einem Steuersatz von 1 % würde derselbe Einkauf 1.010 Yen kosten, sofern das Unternehmen seinen Nettopreis unverändert lässt. Die Ersparnis läge bei 70 Yen oder rund 6,5 % des derzeitigen Kassenpreises.
Wie stark die tatsächlichen Ausgaben eines Haushalts sinken, hängt davon ab, was er einkauft und wie die Verkäufer ihre Preise anpassen. Unter denselben Annahmen zur Preisgestaltung würde ein Haushalt in Yen mehr sparen, wenn er mehr steuerbegünstigte Lebensmittel kauft.
Takaichi sagte, die Kosten für Lebensmittel und Getränke seien besonders für Menschen mit geringem Einkommen zu einer Belastung geworden. Ihre Regierung argumentiert, dass die Steuersenkung angesichts weiter steigender Preise für Entlastung sorgen würde.
Wie viel könnten Haushalte sparen?
Takaichi bezifferte die erwartete Entlastung der Haushalte auf etwa 36.000 Yen pro Person. Dabei handelt es sich um eine Schätzung der Regierung. Wie teuer ein bestimmter Einkauf ausfällt, hängt sowohl vom Steuersatz als auch von den geschäftlichen Entscheidungen der Lebensmittelhersteller und Händler ab.
Die Premierministerin räumte bei der Erläuterung des Vorschlags ein, dass die Preisentwicklung schwer vorherzusagen sei:
Einzelhandelspreise können sich aus verschiedenen Gründen ändern, und eine verlässliche Prognose ist schwierig. Die Belastung der Haushalte dürfte sich um rund 36.000 Yen pro Person verringern.
Yuichi Goto, ein Vertreter der Demokratischen Reformpartei, stellte die Annahme infrage, dass eine niedrigere Steuer auch zu niedrigeren Preisen führen werde. Unternehmen hätten die gestiegenen Rohstoffkosten nicht vollständig an die Kunden weitergegeben, sodass weiterer Preiserhöhungsdruck bestehe, argumentierte er.
Goto beschrieb seine Sorge darüber, was Verbraucher an der Kasse bemerken würden:
Die Preise inklusive Steuern werden wahrscheinlich nicht sinken.
Für Haushalte kommt es auf den Endpreis an. Eine Steuersenkung kann zwar den Steueranteil eines Einkaufs verringern, doch steigende Produktions-, Transport- oder Zutatenkosten können gleichzeitig den Grundpreis nach oben treiben. Die Ausschussberatungen geben den Abgeordneten Gelegenheit, die Annahmen der Regierung zu diesen gegenläufigen Entwicklungen zu prüfen.
Wer würde die Unterstützungszahlungen erhalten?
Der Gesetzentwurf verbindet die befristete Senkung der Lebensmittelsteuer mit einkommensabhängigen Zahlungen an Arbeitnehmer. Die Kriterien für den Anspruch und die Höhe der Zahlungen sollen per Regierungsverordnung festgelegt werden. Eine Arbeitsgruppe im Kabinett soll das Leistungsprogramm ausarbeiten.
Mit einer Verordnung kann die Regierung die Regeln für ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz konkretisieren. Dass Anspruchsvoraussetzungen und Beträge hier diesem Verfahren überlassen werden, ist zu einem zentralen Streitpunkt geworden, weil die Abgeordneten das Paket vor einer Abstimmung beurteilen wollen.
Am 28. Oktober legte die Regierung dem Vorstand des Finanzausschusses Unterlagen vor, in denen sie ihre Überlegungen zu Empfängern und Höhe der Zahlungen darlegte. Die Präsentation folgte auf Forderungen der Opposition nach einer genaueren Erläuterung der geplanten Unterstützung.
Isa Shinichi, Vertreter der Komeito, forderte Klarheit darüber, wer die Leistungen erhalten soll, wie hoch sie ausfallen und wie sie finanziert werden. Die endgültigen Anspruchsgrenzen und Zahlungshöhen, eine vollständige Aufschlüsselung der Finanzierung sowie die Frage, ob Takaichi an den ausführlichen Ausschussberatungen teilnehmen wird, sind in den angekündigten Vereinbarungen noch nicht geklärt.
Warum die Opposition Takaichis Teilnahme fordert
Oppositionsvertreter wollen, dass Takaichi den Gesetzentwurf während der Prüfung im Finanzausschuss persönlich erläutert. Ihre Forderungen richten sich auf die Ausgestaltung des Leistungsprogramms und die wirtschaftlichen Auswirkungen einer befristeten Senkung der Lebensmittelsteuer.
Yasuhiro Nakagawa, Vertreter der Komeito, sagte, wegen fehlender Zahlen könne sich seine Partei nicht auf eine Abstimmung zubewegen:
Es ist beispiellos, dass einem Gesetzentwurf zur Einführung eines neuen Systems konkrete Zahlen fehlen.
Nakagawa nannte die Voraussetzung, die vor einer Entscheidung erfüllt sein müsse:
Ohne Klarheit über die Einzelheiten können wir nicht abstimmen.
Auch Motohisa Furukawa, ein Vertreter der Demokratischen Partei für das Volk, forderte die Premierministerin auf, an der Ausschusssitzung teilzunehmen. Der Gesetzentwurf lasse wichtige Punkte offen, sagte er. Seine Partei wolle die Regierung während der Beratungen im Parlament befragen. Das Parlament ist Japans nationale Volksvertretung.
Hideki Murai, ein Vertreter der regierenden Liberaldemokratischen Partei, sagte, die Regierung erläutere ihren Ansatz unter anderem anhand von Beispielen aus anderen Ländern. Zugleich erklärte er, seine Partei nehme die Forderung nach Takaichis Teilnahme ernst.
Vier Alternativen zum Regierungspaket
Der Gegenentwurf der Demokratischen Partei für das Volk soll gemeinsam mit dem Gesetzentwurf zur Lebensmittelsteuer geprüft werden. Er verbindet eine Senkung der Einwohnersteuer mit Geldleistungen und soll Arbeitnehmer jährlich um bis zu 50.000 Yen entlasten. Die Einwohnersteuer ist eine Kommunalsteuer. Dieser Ansatz sieht also eine Entlastung über einen anderen Teil des Steuersystems vor als der Vorschlag der Regierung.
Die Komeito hat statt einer Senkung der Lebensmittelsteuer Zahlungen von etwa 80.000 Yen pro Person über zwei Jahre vorgeschlagen. Gleichmäßig auf diesen Zeitraum verteilt entspräche das durchschnittlich 40.000 Yen pro Jahr. Wann die Empfänger das Geld tatsächlich erhalten, hinge jedoch vom Auszahlungsplan ab.
Die Konstitutionell-Demokratische Partei Japans fordert noch im laufenden Haushaltsjahr Geldhilfen für Haushalte mit geringem Einkommen, die von der Einwohnersteuer befreit sind. Ihr Vorschlag richtet sich an eine Gruppe, die bereits über das Steuersystem erfasst wird, und soll früher helfen als die geplante Senkung der Lebensmittelsteuer ab April 2027.
Die Demokratische Reformpartei hat vorgeschlagen, jedem Bürger zeitnah 40.000 Yen auszuzahlen. Damit erhielte jeder Bürger denselben festgelegten Betrag, während sich die Ersparnis durch die Senkung der Lebensmittelsteuer nach den Ausgaben für steuerbegünstigte Einkäufe richten würde.
Die Vorschläge unterscheiden sich bei den Empfängern und den Zeiträumen. Die Demokratische Partei für das Volk richtet sich an Arbeitnehmer, die Konstitutionell-Demokratische Partei Japans konzentriert sich auf von der Einwohnersteuer befreite Haushalte, und die beiden anderen Vorschläge sehen Zahlungen pro Person beziehungsweise Bürger vor. Diese Entscheidungen würden darüber bestimmen, welche Familien die größte Unterstützung erhalten.
Woher sollen die 5 Billionen Yen kommen?
Die Regierung schätzt die jährlichen Kosten der Steuersenkung und der damit verbundenen Hilfen auf rund 5 Billionen Yen. Sie will das Geld nach eigenen Angaben ohne Anleihen zur Deckung des Haushaltsdefizits beschaffen. Mit solchen Anleihen nimmt der Staat Geld auf, um eine Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen zu finanzieren.
Die Regierung will mögliche Finanzierungsquellen durch Überprüfungen von Subventionen, Sondersteuerregelungen, sonstigen Einnahmen, Ausgaben und Steuern erschließen. Sondersteuerregelungen behandeln bestimmte Tätigkeiten oder Steuerpflichtige anders, etwa durch eine Steuerermäßigung oder -befreiung.
Die Regierung will die Einzelheiten im Zuge der Haushaltsaufstellung gegen Jahresende ausarbeiten. Die Abgeordneten sollen das Entlastungspaket also prüfen, während die Suche nach einer finanziellen Grundlage weiterläuft.
Für Haushalte ist neben der Höhe der Leistung auch wichtig, woher das Geld kommt. Änderungen bei Subventionen, Steuervergünstigungen oder anderen Ausgaben können verschiedene Gruppen unterschiedlich treffen. Im Haushaltsverfahren wird sich zeigen, welche Programme oder Einnahmequellen die Regierung nutzen will.
Warum die Rückkehr zu 8 % wichtig ist
Die geplante Steuersenkung ist auf zwei Jahre befristet. Wenn der Satz anschließend von 1 % wieder auf 8 % steigt, erhöht sich der Steueranteil bei steuerbegünstigten Lebensmitteln genau dann, wenn die vorübergehende Entlastung endet.
Bei demselben Beispiel mit Lebensmitteln, die vor Steuern 1.000 Yen kosten, würde der Preis an der Kasse von 1.010 Yen auf 1.080 Yen steigen, wenn der Grundpreis unverändert bliebe. Das wäre ein Anstieg um 70 Yen oder rund 6,9 % gegenüber dem niedrigeren Preis.
Nakagawa äußerte Bedenken zu den Folgen der befristeten Maßnahme für Landwirtschaft, Restaurants und Haushalte, wenn der Steuersatz wieder auf 8 % steigt. Seine Einwände rücken damit auch das Ende der Steuersenkung in den Mittelpunkt der Debatte.
Da Takaichi die Maßnahme als Brücke bis zum Unterstützungsprogramm bezeichnet, kommt es auf den Zeitpunkt dessen Einführung an. Wie sich das Ende einer breit angelegten Senkung der Lebensmittelsteuer auf Haushalte auswirkt, hängt davon ab, ob sie Anspruch auf die anschließende Unterstützung haben und wie hoch diese ausfällt.
Der Zeitplan und die Suche nach einer Einigung
Das Kabinett hat den Gesetzentwurf gebilligt und dem Parlament vorgelegt. Die Regierungsparteien wollen ihn während der laufenden Sitzungsperiode mit Unterstützung der Opposition verabschieden. Als nächster Schritt ist die Prüfung im Ausschuss ab dem 4. November geplant.
Die wichtigsten Termine und Fristen:
- 28. Oktober: Die Regierung legte dem Ausschussvorstand Unterlagen zu ihren Überlegungen hinsichtlich Anspruch und Höhe der Unterstützungszahlungen vor.
- 30. Oktober: Regierungs- und Oppositionsparteien bestätigten erneut, dass die Beratungen am 4. November beginnen und den Gegenentwurf der Demokratischen Partei für das Volk einschließen sollen.
- 4. November: Der Finanzausschuss soll mit der Prüfung des Gesetzentwurfs beginnen.
- Gegen Jahresende: Die Regierung will die Einzelheiten der Finanzierung im Zuge der Haushaltsaufstellung ausarbeiten.
- April 2027: Die geplante zweijährige Senkung der Verbrauchsteuer auf Lebensmittel soll beginnen.
Die Liberaldemokratische Partei und ihr Koalitionspartner, die Innovationspartei Japans, streben eine Einigung auf Maßnahmen gegen steigende Preise an. Takashi Endo, Vertreter der Innovationspartei Japans, forderte Zugeständnisse, um ein System zu schaffen, das den Menschen ein Gefühl der Sicherheit gibt.
Die unmittelbare Aufgabe des Ausschusses besteht darin, eine befristete Senkung der Lebensmittelsteuer mit konkurrierenden Vorschlägen für Geldhilfen und Steuerentlastungen zu vergleichen. Die Entscheidungen werden festlegen, wann die Hilfe ankommt, welche Haushalte sie erhalten und wie die Kosten im Staatshaushalt zu Buche schlagen.
Die wichtigsten Punkte
- Die ausführlichen Ausschussberatungen sollen am 4. November beginnen.
- Die Regierung schlägt vor, die Verbrauchsteuer auf Lebensmittel ab April 2027 zwei Jahre lang von 8 % auf 1 % zu senken.
- Das Paket umfasst einkommensabhängige Unterstützungszahlungen für Arbeitnehmer. Anspruch und Höhe sollen per Verordnung festgelegt werden.
- Die Regierung schätzt die jährlichen Kosten auf rund 5 Billionen Yen und will die Einzelheiten der Finanzierung im Zuge der Haushaltsaufstellung ausarbeiten.
- Der Gegenentwurf der Demokratischen Partei für das Volk sieht eine Senkung der Einwohnersteuer und Geldleistungen vor, die Arbeitnehmer jährlich um bis zu 50.000 Yen entlasten sollen.
- Die Oppositionsparteien fordern klarere Regeln für die Leistungen, eine Erklärung der voraussichtlichen Preiswirkungen und direkte Antworten von Premierministerin Sanae Takaichi.
