Gelähmter Mann aus Taiwan beantragt Verfassungsprüfung des Verbots der Sterbehilfe

Ein Sturz, jahrelanges Leiden und eine Verfassungsbeschwerde

Ein pensionierter Fabrikarbeiter aus Hsinchu, der nach einem Sturz fast vollständig gelähmt ist, hat Taiwans Verfassungsgericht gebeten zu prüfen, ob er medizinische Hilfe zur Beendigung seines Lebens erhalten darf. Sein Anwalt Chi Yueh-liang reichte den Antrag am 27. Oktober 2026 ein, nachdem der Oberste Gerichtshof im Juni die letzte Berufung des Mannes zurückgewiesen hatte.

Der Antragsteller, ein Mann in den Sechzigern, der mit seinem Nachnamen Chung genannt wird, möchte eine gesetzliche Erlaubnis für Sterbehilfe und Schutz vor Strafverfolgung für die medizinischen Fachkräfte, die ihm dabei helfen würden. Chi bezeichnet den Antrag als Taiwans erste Verfassungsklage mit dem Ziel, Sterbehilfe zu legalisieren.

Chungs Verletzungen betreffen den dritten bis siebten Halswirbel. Seinem Antrag zufolge leidet er unter Steifheit, Taubheitsgefühlen und starken Beschwerden unterhalb des Halses, fortschreitenden Nervenschäden, Inkontinenz und dem Verlust der Fähigkeit, grundlegende Alltagstätigkeiten selbst zu bewältigen. Er ist auf die Pflege durch andere angewiesen.

Der Fall bringt eine konkrete Forderung vor Gericht: Soll die persönliche Selbstbestimmung über das eigene Leben auch den Zugang zu einem medizinisch assistierten Tod umfassen, wenn ein Mensch ein von ihm als unerträglich empfundenes Leiden erlebt? Chi ficht sowohl die Gerichtsentscheidungen an, mit denen Chungs Antrag abgelehnt wurde, als auch die gesetzlichen Einschränkungen, die medizinisches Personal daran hindern, ihm zu helfen.

Dem Antrag ging ein erfolgloser Versuch voraus, vor den ordentlichen Gerichten eine Genehmigung zu erhalten. Chung beantragt nun eine verfassungsrechtliche Prüfung. Dabei kann das Verfassungsgericht untersuchen, ob Gesetze oder Gerichtsentscheidungen mit den verfassungsrechtlich geschützten Rechten vereinbar sind.

Wie sich Chungs Leben nach dem Ruhestand veränderte

Chung hatte in einer Fabrik gearbeitet, bevor er vor einigen Jahren in den Ruhestand ging. Ein späterer Sturz beim Gehen verletzte seinen Hals und veränderte seinen Alltag. In seinem Antrag beschreibt er ein Gefühl, als sei sein Bauch fest mit einem Seil umwickelt, und Gliedmaßen, die nahezu vollständig gelähmt sind.

Chung beschrieb seinen Zustand im Antrag mit den Worten:

Wie ein lebender Toter.

In seiner Schilderung vergleicht er seine Lage auch mit der Gefangenschaft in einem Käfig. Diese Beschreibungen geben seine eigene Erfahrung von Verletzung, Abhängigkeit und Leiden wieder, auf der sein Antrag auf rechtliche Abhilfe beruht.

Chung wollte seine Wünsche mitteilen, solange er sich noch klar ausdrücken konnte. Mit Unterstützung seiner Familie, darunter auch durch seine Tochter, studierte er Gesetzestexte und weiteres juristisches Material und stellte einen Antrag bei Gericht. Familienmitglieder halfen bei der Vorbereitung der Schriftstücke.

Im Mittelpunkt des Rechtsstreits stehen seine eigenen Wünsche. Er verlangt eine rechtmäßige medizinische Möglichkeit, für die er sich entscheiden kann, und zugleich, dass der Staat die Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung derjenigen beseitigt, die ihm helfen.

Der Weg von Hsinchu zum Verfassungsgericht

Chung beantragte 2025 beim Bezirksgericht Hsinchu die Genehmigung, das von ihm geltend gemachte Recht auf einen assistierten Tod auszuüben. Außerdem verlangte er, dass das beteiligte medizinische Personal von der strafrechtlichen Haftung freigestellt wird. Sein Antrag scheiterte in erster und zweiter Instanz.

Im Juni 2026 wies der Oberste Gerichtshof seine weitere Berufung zurück und beendete damit den Weg durch die ordentlichen Gerichte. Daraufhin wandte sich Chung an Chi, einen in Hualien tätigen Anwalt, der außerdem den Vorsitz eines Vereins innehat, der sich in Taiwan für die Selbstbestimmung über das eigene Leben einsetzt.

Die wichtigsten Schritte des Rechtswegs:

• 2025: Chung beantragte beim Bezirksgericht Hsinchu die Erlaubnis, Sterbehilfe in Anspruch zu nehmen, sowie Schutz für das ihn unterstützende medizinische Personal.
• Nach der ersten Ablehnung: Er setzte sich in einem weiteren Gerichtsverfahren zur Wehr, das ebenfalls scheiterte.
• Juni 2026: Der Oberste Gerichtshof wies seine Berufung zurück und machte die Ablehnung damit endgültig.
• 27. Oktober 2026: Chi beantragte eine verfassungsrechtliche Prüfung der Urteile und der einschlägigen Rechtsvorschriften.

Mit dem Verfassungsantrag verlagert sich der Streit von der Bitte um eine individuelle Genehmigung hin zu einer Auseinandersetzung mit dem rechtlichen Rahmen selbst. Chi argumentiert, die Einschränkungen beeinträchtigten ein Grundrecht auf Entscheidungen über das eigene Leben sowie die Menschenwürde.

Warum die geltenden Gesetze zum Lebensende im Mittelpunkt stehen

Chis Argumentation richtet sich teilweise auf den Unterschied zwischen dem Verzicht auf eine medizinische Behandlung und einer medizinischen Unterstützung, die darauf abzielt, den Tod herbeizuführen. Taiwans Gesetz über das Recht der Patienten auf Selbstbestimmung und das Hospiz- und Palliativpflegegesetz schaffen einen Rahmen für bestimmte Entscheidungen über lebenserhaltende Behandlungen und die Versorgung am Lebensende.

Der Abbruch oder das Unterlassen lebenserhaltender Behandlungen ermöglicht es Patienten, Maßnahmen abzulehnen, die sie am Leben halten. Palliativversorgung soll Schmerzen und andere Belastungen lindern. Bei der in diesem Antrag angestrebten Sterbehilfe ergreifen medizinische Fachkräfte auf freiwilligen Wunsch des Patienten Maßnahmen, die dessen Leben beenden sollen.

Chi zufolge beruft sich das Gesundheits- und Sozialministerium auf die beiden bestehenden Gesetze als Schutzvorkehrungen für ein Sterben in Würde. Er argumentiert, dass diese Regelungen Menschen wie Chung die von ihnen gewünschte Möglichkeit vorenthalten, insbesondere wenn ihr Leiden trotz Versorgung anhält.

Außerdem ficht er Artikel 275 des taiwanischen Strafgesetzbuchs an, der unter anderem Beihilfe zum Suizid behandelt. Die Gefahr einer Strafverfolgung nach dieser Vorschrift ist für Chungs Forderung zentral, die medizinischen Fachkräfte, die ihm helfen würden, vor Strafverfolgung zu schützen.

Für Chung geht es praktisch darum, ob eine medizinische Fachkraft rechtmäßig auf seinen Wunsch eingehen könnte. Das Gericht soll prüfen, ob die geltenden Einschränkungen mit den verfassungsrechtlichen Rechten vereinbar sind, auf die sich ein Mensch beruft, der selbst entscheiden kann und unter schwerem, anhaltendem Leiden steht.

Die drei Bedingungen, die sein Anwalt vorschlägt

Chi nennt drei Bedingungen für die im Antrag angestrebte Möglichkeit der Sterbehilfe. Sie betreffen die medizinische Beurteilung, die eigene Entscheidung des Patienten und die Beteiligung medizinischer Fachkräfte.

• Ein Arzt würde feststellen, dass der Patient an einer unheilbaren Erkrankung leidet und unerträgliches Leid erfährt.
• Die Entscheidung müsste dem freiwilligen Willen des Patienten entsprechen.
• Medizinische Fachkräfte würden die Maßnahmen zur Durchführung der Sterbehilfe ergreifen.

Der Vorschlag stellt somit sowohl eine medizinische Einschätzung als auch eine individuelle Entscheidung in den Mittelpunkt der Anspruchsvoraussetzungen. Ein Arzt würde Erkrankung und Leiden beurteilen, während der Patient entscheiden würde, ob er das Verfahren beantragt.

Chi will, dass der Zugang zu einem würdevollen und leidensfreien Tod als echte rechtliche Möglichkeit anerkannt wird. Außerdem fordert er die Gesetzgeber auf, die Selbstbestimmung des Einzelnen ins Zentrum jeder Regelung zu stellen. Ein Rahmen dürfe nicht so restriktiv sein, dass Menschen, die Hilfe suchen, ihn kaum nutzen könnten.

Die drei Bedingungen beschreiben den von Chis Anwalt geforderten Ansatz. Ein detailliertes System müsste auch regeln, wie Anträge geprüft und umgesetzt werden. In den Berichten über die Einreichung wurden weder ein Anhörungstermin noch ein Entscheidungsdatum oder eine Entscheidung darüber genannt, ob das Verfassungsgericht den Fall verhandeln wird.

Die Erfahrungen hinter Chis Kampagne

Chi, der auch als Psychologe arbeitet, sagt, dass sein Engagement daraus entstanden sei, dass er den Tod von Familienmitgliedern infolge von Krankheiten miterlebt habe. Sein Vater starb drei Monate, nachdem bei ihm fortgeschrittener Leberkrebs diagnostiziert worden war. Chi erinnert sich, dass Morphium die Schmerzen seines Vaters nicht linderte.

Chi zufolge fragte ihn sein an Krebs erkrankter Vater:

Wann kann ich sterben?

Diese Erfahrung trug dazu bei, dass Chi vor neun Jahren begann, für einen gesetzlichen Zugang zur Sterbehilfe zu werben. Zu seiner Arbeit gehörte der öffentliche Einsatz über den Verein, dessen Vorsitzender er ist, und in jüngerer Zeit die Begleitung eines taiwanischen Mannes in die Schweiz, wo dieser einen assistierten Tod in Anspruch nahm.

Der Mann, der mit seinem Nachnamen Ho genannt wird, war in seinen Vierzigern und litt an der Charcot-Marie-Tooth-Krankheit (CMT). Dabei handelt es sich um eine erbliche Erkrankung der peripheren Nerven, also jener Nerven, die Gehirn und Rückenmark mit den Muskeln und dem übrigen Körper verbinden. Sie kann zu fortschreitender Muskelschwäche, Muskelschwund und Gefühlsverlust führen.

Bei Ho traten die ersten Symptome in der Jugend auf; jahrelang nahm seine Bewegungsfähigkeit ab. Chi zufolge bewegte er sich schließlich nur noch mühsam kriechend fort und hatte Angst, noch mehr Bewegungsfähigkeit zu verlieren. Im Juni 2026 entschied er sich für eine Reise in die Schweiz, statt auf eine Änderung der taiwanischen Gesetze zu warten.

Chi traf Ho in der Schweiz und aß am Tag vor dessen Tod mit ihm zu Mittag. Er beschrieb Ho als ruhig und sicher in seiner Entscheidung. Chi zufolge löste Ho das Verfahren selbst aus, indem er einen Knopf drückte. Dabei handelte es sich um einen assistierten Suizid, bei dem die betroffene Person den letzten Schritt selbst ausführt.

Ho bat den Verein, sich weiter für eine Gesetzesänderung in Taiwan einzusetzen, sagte Chi. Dieses Erlebnis gab Chi neben Chungs Verfassungsantrag einen weiteren persönlichen Grund, die Kampagne fortzuführen.

Persönliche Entscheidung und Druck auf die Gesetzgeber

In Chungs Fall geht es um einen Menschen, der ausdrücklich eine Entscheidung über sein eigenes Leben verlangt. Chi stellt seine Kampagne außerdem in Zusammenhang mit Tötungsdelikten in Taiwan, an denen Familien beteiligt waren, die durch langjährige Pflege überlastet waren. Er argumentiert, das Leiden hinter solchen Fällen mache eine Gesetzesreform dringend erforderlich.

Die von ihm vorgeschlagenen Bedingungen würden eine freiwillige Entscheidung des Patienten und eine medizinische Beurteilung voraussetzen. Bei jeder Gesetzesdebatte würden diese Anforderungen bestimmen, wie ein individueller Antrag geprüft wird, neben Fragen zur verfügbaren Versorgung der Patienten und zu den Pflichten derjenigen, die sie leisten.

Chi hat auf die langjährige Erfahrung der Niederlande mit Sterbehilfe und auf Diskussionen in Belgien und anderen Ländern über Anträge älterer Menschen hingewiesen, die ihr Leben als vollendet betrachten. Diese weitergehenden Positionen sind Teil seines Engagements; Chungs Antrag konzentriert sich auf eine unheilbare Erkrankung, unerträgliches Leiden und den freiwilligen Wunsch nach medizinischer Unterstützung.

Die Kampagne verfolgt nun zwei Wege. Chung beantragt nach seiner Niederlage vor den ordentlichen Gerichten verfassungsrechtliche Abhilfe, während Chi die Gesetzgeber außerdem dazu drängt, einen praktikablen Rechtsrahmen zu schaffen. Die jüngste Entwicklung ist die Einreichung des Verfassungsantrags; eine Reaktion des Gerichts steht noch aus.

Für Chung ist die verlangte Änderung konkret: Er möchte einen medizinisch assistierten Tod wählen dürfen, ohne diejenigen, die ihm helfen, der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung auszusetzen. Sein Fall fordert Taiwan auf, diesem Anliegen sowohl im Rahmen der verfassungsrechtlichen Rechte als auch anhand der geltenden Regeln zur medizinischen Versorgung und strafrechtlichen Verantwortung nachzugehen.

Die wichtigsten Punkte

• Ein pensionierter Fabrikarbeiter aus Hsinchu, der mit seinem Nachnamen Chung genannt wird, verlangt nach einer Halsverletzung, die ihn fast vollständig gelähmt hat, einen gesetzlichen Zugang zur Sterbehilfe.
• Der Oberste Gerichtshof wies seine Berufung im Juni 2026 zurück. Anwalt Chi Yueh-liang reichte am 27. Oktober einen Antrag auf verfassungsrechtliche Prüfung ein.
• Die Klage richtet sich gegen frühere Gerichtsentscheidungen und gesetzliche Einschränkungen, darunter Artikel 275 des Strafgesetzbuchs.
• Chi schlägt drei Bedingungen vor: medizinisch festgestelltes unerträgliches Leiden und eine unheilbare Erkrankung, einen freiwilligen Antrag sowie die Unterstützung durch medizinische Fachkräfte.
• Chi bezeichnet den Antrag als Taiwans erste Verfassungsklage mit dem Ziel, Sterbehilfe zu legalisieren.
• In den Berichten über die Einreichung wurden weder ein Anhörungs- noch ein Entscheidungsdatum genannt.