Richter des Obersten Gerichtshofs Nepals fordern interne Untersuchung zu Kontakten mit Inam Sapkota

Richter fordern Untersuchung am eigenen Gericht

Die Richter des Obersten Gerichtshofs Nepals haben eine interne Untersuchung zu Kontakten zwischen dem mutmaßlichen Vermittler Inam Sapkota und hochrangigen Mitgliedern der Justiz gefordert. Enthüllungen über WhatsApp-Nachrichten, ein Treffen in einem Hotel und mutmaßliche Finanztransaktionen hatten den Obersten Richter Manoj Kumar Sharma und Richter Hari Prasad Phuyal in den Fokus gerückt.

Bei einer außerordentlichen Vollversammlung am Freitag schlugen die Richter vor, innerhalb der Justiz ein Komitee zur Prüfung der Vorwürfe einzusetzen. Sharma und Phuyal legten ihre Darstellungen vor. Die Richter vereinbarten, am Montag zu einer weiteren Beratung zusammenzukommen. Das Treffen endete mit dem Vorschlag einer Untersuchung, nicht mit einem Beschluss zur Einsetzung eines Komitees.

Im Zentrum der Kontroverse steht die Frage, ob Sapkota unter Berufung auf angebliche Kontakte zu Premierminister Balendra Shah und anderen einflussreichen Personen versuchte, Einfluss auf öffentliche Institutionen zu nehmen. Bei einem der gemeldeten WhatsApp-Austausche ging es um die Inhaftierung des Geschäftsmanns Rohit Gupta: Sapkota soll Phuyal aufgefordert haben, einen Antrag auf Guptas Freilassung abzuweisen. Phuyal erklärte später, das Gericht habe eine Freilassung gegen eine Kaution von 20 Millionen Rupien angeordnet.

Phuyal hat eingeräumt, mit Sapkota kommuniziert und ihn getroffen zu haben, bestreitet aber Fehlverhalten oder finanzielle Beziehungen. Sharma bestreitet, Sapkota gekannt, direkt oder indirekt Kontakt zu ihm gehabt oder sich an den mutmaßlichen Transaktionen beteiligt zu haben.

Die Richter trafen sich, bevor sie per Losverfahren Fälle den Spruchkörpern zuwiesen, also den Richtergruppen, die Fälle anhören und entscheiden. Nach der Beratung führten sie die Auslosung durch und setzten die regulären Anhörungen fort. Die unmittelbare Reaktion der Institution verband damit die Forderung nach Aufklärung mit der Fortführung des täglichen Gerichtsbetriebs.

Die für Montag angesetzte Beratung ist der nächste Schritt. Richter, Anwälte und Politiker fordern Antworten dazu, wie Sapkota Zugang zu Personen mit öffentlichen Ämtern erhielt.

Was geschah bei der Vollversammlung?

Zu Beginn des Treffens erläuterte Phuyal seine Kontakte zu Sapkota. Dieser habe sich unter Berufung auf den Namen des Premierministers an Richter gewandt. Zugleich betonte Phuyal, weder er noch die anderen Richter hätten Entscheidungen nach Sapkotas Wünschen getroffen.

Phuyal sagte außerdem, die Richter hätten das Sekretariat des Premierministers über Sapkota informiert und so dazu beigetragen, dass es zu dessen Festnahme kam. Da sowohl sein eigener Name als auch der des Obersten Richters öffentlich mit der Kontroverse in Verbindung gebracht würden, sprach er sich für eine unparteiische Untersuchung durch das Gericht aus.

Zu den Rednern gehörten die Richter Nityananda Pandey, Meghraj Pokharel, Mahesh Sharma Paudel, Shrikanta Paudel und Sharanga Subedi. Die Teilnehmer argumentierten, die Justiz müsse die Vorwürfe selbst untersuchen, zusätzlich zu möglichen Maßnahmen des Parlaments.

Dem ersten Bericht zufolge nahmen alle Richter außer der dienstälteren Richterin Sapana Pradhan Malla teil; spätere Berichte nannten auch Richter Abdul Aziz Musalman, der sich im Urlaub befand, als abwesend. Malla hielt sich im Ausland auf. Das für Montag angesetzte Treffen sollte eine ausführlichere Beratung in Anwesenheit aller Richter ermöglichen.

Die Nachrichten zur Inhaftierung Rohit Guptas

Der gemeldete WhatsApp-Austausch begann damit, dass Sapkota Phuyal einen Screenshot zu einem Habeas-Corpus-Antrag schickte, der Gupta betraf, einen früheren Direktor von Himalayan Reinsurance. Der Antrag richtete sich gegen eine Inhaftierung nach einer Anordnung des Sondergerichts.

Mit einem Habeas-Corpus-Antrag ersucht man ein Gericht zu prüfen, ob eine Person rechtmäßig festgehalten wird. So kann eine inhaftierte Person oder jemand, der in ihrem Namen handelt, die richterliche Überprüfung ihrer Haft beantragen.

Sapkota, der mutmaßliche Vermittler, gegen den ermittelt wird, soll sich bei seiner Aufforderung an Phuyal, den Antrag abzuweisen, auf den Premierminister berufen haben:

Bitte verhindern Sie das, Herr. Auch der Premierminister interessiert sich für diese Angelegenheit. Bitte weisen Sie den Antrag ab.

Später teilte Phuyal Sapkota mit, ein Spruchkörper, dem er angehörte, habe keine ausreichenden Gründe für eine weitere Inhaftierung Guptas gesehen und dessen Freilassung gegen eine Kaution von 20 Millionen Rupien angeordnet. Er soll einen Link zur Anordnung geteilt und vorgeschlagen haben, sich am folgenden Abend im Hotel Himalaya in Pulchowk zu treffen.

Eine Freilassung gegen Kaution ermöglicht die Entlassung unter Auflagen, während das Verfahren weiterläuft. Phuyal zufolge beruhte die Entscheidung auf der Sachlage in Guptas Fall und nicht auf Sapkotas Bitte.

Phuyal sagt, er habe Alarm geschlagen

Phuyal hat sowohl die Nachrichten als auch ein Treffen im Hotel Himalaya eingeräumt, das etwa zwei Kilometer vom Obersten Gerichtshof entfernt liegt. Sapkota habe sich zunächst als jemand ausgegeben, der die Anliegen des Premierministers übermittle. Dies sei inmitten von Gerüchten geschehen, einige Richter könnten nach Sharmas Ernennung einem Amtsenthebungsverfahren ausgesetzt sein.

Phuyal zufolge lernte er Sapkota über einen ranghohen Beamten kennen, der mit Sapkota verwandt war. Später begann Sapkota, über anhängige Fälle zu sprechen, darunter den Führungsstreit in der Nepali Congress und Angelegenheiten mit Bezug zum Geschäftsmann Deepak Bhatta.

Phuyal sagte, er und andere Richter seien misstrauisch geworden, hätten Sapkotas Verhalten erörtert und Informationen sowie Mitteilungen an das Sekretariat des Premierministers weitergegeben. Bedenken seien zudem dem Polizeichef und dem Armeechef gemeldet worden.

Die vorgeschlagene Untersuchung müsste diese Kontakte rekonstruieren, einschließlich des Zeitpunkts der Treffen, Nachrichten und Hinweise an die Behörden. Diese Abfolge ist wichtig, weil Phuyals Erklärung darauf beruht, dass Richter einen möglichen Einflussversuch erkannt und die Behörden alarmiert hätten.

Von der Festnahme am Flughafen zu einem zweiten Gerichtsverfahren

Der 30-jährige Sapkota geriet ins Visier der Polizei, nachdem Ermittler bei der Untersuchung des Telefons des früheren Obersten Richters Cholendra Shumsher Rana wiederholte Anrufe zwischen den beiden entdeckt haben sollen. Die Polizei nahm Sapkota am 27. September am internationalen Flughafen Tribhuvan fest, als er nach Indien reisen wollte.

Anschließend untersuchten die Ermittler seine elektronischen Geräte. Sie vermuten, dass er als Vermittler für Personen tätig war, die günstige Gerichtsentscheidungen anstrebten, sowie für Beamte, die Beförderungen erreichen wollten. Außerdem prüfen sie mögliche Verbindungen zur Geldwäsche.

Die in den Berichten beschriebenen wichtigsten Entwicklungen folgten dieser zeitlichen Abfolge:

• Mai: Sharma wurde zum Obersten Richter ernannt, nachdem der Verfassungsrat drei dienstältere Richter, darunter Phuyal, übergangen hatte.
• 27. September: Die Polizei nahm Sapkota am internationalen Flughafen Tribhuvan fest.
• 9. Oktober: Ein Spruchkörper aus Phuyal und Richter Sunil Pokharel wies einen von Sapkotas Ehefrau eingereichten Antrag gegen seine Inhaftierung ab.
• Donnerstag: Einzelheiten zu den WhatsApp-Nachrichten wurden öffentlich.
• Freitag: Die Richter des Obersten Gerichtshofs erörterten die Kontroverse bei einer außerordentlichen Vollversammlung.
• Montag: Die Richter vereinbarten, zu einer weiteren Beratung zusammenzukommen.

Sapkotas Ehefrau Kabita Pandey hatte am 9. Oktober den Habeas-Corpus-Antrag eingereicht. Dass Phuyal an dieser Entscheidung mitwirkte, ist ein weiterer Schwerpunkt der Prüfung geworden, weil er zuvor eigene Mitteilungen an Sapkota eingeräumt hatte.

Vorwürfe zu Finanztransaktionen und Sharmas Dementi

Dokumente, die Berichten zufolge auf Sapkotas Telefon gefunden und öffentlich verbreitet wurden, beziehen sich auf mutmaßliche Finanztransaktionen im Zusammenhang mit Sharma, dem Abgeordneten der Rastriya Swatantra Party Bishwaraj Pokharel und dem ranghohen Beamten der Armed Police Force Banshiraj Dahal.

In den Unterlagen werden über einen Zeitraum von drei Monaten Einzahlungen in Höhe von insgesamt 198.333 erwähnt, ohne Angabe einer Währung, sowie die Bitte um weitere 7.500 US-Dollar. Erwähnt werden Konten in Nepal und den Vereinigten Staaten. Die Zahlungen sollen auf Konten von Sapkotas Angehörigen geleitet worden sein. Ohne Kenntnis der Währung des ersten Betrags lassen sich die Summen nicht sinnvoll zusammenrechnen.

Sharma bestreitet, Sapkota gekannt, direkt oder indirekt Kontakt zu ihm gehabt oder sich an den mutmaßlichen Transaktionen beteiligt zu haben. Wem die Zahlungen gehörten, welchem Zweck sie dienten und wer sie erhielt, muss noch untersucht werden.

Dahal wurde bereits entlassen. Vorausgegangen war eine Untersuchung seiner Kommunikation mit Sapkota und eines nächtlichen Besuchs bei Rana, nachdem der frühere Oberste Richter in Polizeigewahrsam genommen worden war.

Vorläufige Ermittlungsergebnisse der Polizei erstrecken das Kontaktnetz Berichten zufolge auf die Privatsekretäre dreier früherer Premierminister, ehemalige ranghohe Polizeibeamte und weitere Amtsträger. Auch über Kommunikation mit Polizeigeneraldirektor Dan Bahadur Karki wurde berichtet. Die Ermittler untersuchen, wie Sapkota diese Beziehungen nutzte.

Anwaltsverband fordert glaubwürdige Untersuchung

Der Nepal Bar Association, die landesweite Organisation der Anwälte, hat eine Untersuchung gefordert, die sowohl die öffentliche Rechenschaftspflicht als auch den Schutz der Beschuldigten gewährleistet. In seiner Erklärung formulierte der Verband den Maßstab, der gelten soll:

Angelegenheiten dieser Tragweite müssen in einem evidenzbasierten, unparteiischen, glaubwürdigen und transparenten Verfahren untersucht werden.

Der Verband forderte rechtliche Schritte, sofern Fehlverhalten nachgewiesen werde, unabhängig von der Stellung der betreffenden Person. Zugleich sollten die Ergebnisse den Ruf von Personen und Institutionen schützen, wenn sich Vorwürfe nicht bestätigten. Allen müsse Gelegenheit gegeben werden, ihre Darstellung vorzulegen.

Der frühere Richter am Obersten Gerichtshof Balaram KC hat das Parlament oder das Gericht zu einer Untersuchung aufgefordert. Er schlug ein Komitee vor, dem amtierende Richter, Vertreter des Anwaltsverbands, frühere Richter und Mitglieder der Zivilgesellschaft angehören könnten. Es sollte befugt sein, auch Vorwürfe gegen den Obersten Richter selbst zu untersuchen.

KC kritisierte zudem Treffen von Richtern mit mutmaßlichen Vermittlern und ihre öffentlichen Reaktionen auf die Enthüllungen. Sein Vorschlag würde Personen von außerhalb der amtierenden Justiz in eine Untersuchung einbeziehen. Bei dem Treffen am Freitag diskutierten die Richter dagegen vor allem ein Komitee innerhalb des Gerichts.

Wie könnte das Parlament vorgehen?

Artikel 101 der nepalesischen Verfassung sieht ein Amtsenthebungsverfahren zur Absetzung eines Richters am Obersten Gerichtshof vor. Dieses Verfahren unterscheidet sich von den vorläufigen Prüfungen und Untersuchungen des Justizrats zu Beschwerden gegen Richter an Bezirks- und Obergerichten.

Nach Artikel 101 Absatz 2 kann mindestens ein Viertel der amtierenden Mitglieder des Repräsentantenhauses einen Antrag auf Amtsenthebung einbringen. Gründe dafür können schwerwiegende Verstöße gegen die Verfassung oder Gesetze, Fehlverhalten, Amtsunfähigkeit oder die unehrliche Wahrnehmung offizieller Pflichten sein.

Ein Ausschuss für Empfehlungen zur Amtsenthebung aus elf Mitgliedern des Repräsentantenhauses prüft die Gründe und kann nach einer Untersuchung die Amtsenthebung empfehlen. Für die Annahme des Antrags ist die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln aller amtierenden Mitglieder des Hauses erforderlich. Die niedrigere Schwelle löst das Verfahren aus; die höhere Abstimmungshürde entscheidet über die Absetzung.

Artikel 101 Absatz 8 erlaubt es, Straftaten, die während der Amtszeit begangen wurden, auch nach einer Absetzung durch Amtsenthebung rechtlich zu verfolgen. Eine interne Untersuchung des Gerichts hätte eine andere Funktion: Sie würde das Verhalten prüfen und Erkenntnisse vorlegen. Die verfassungsmäßige Befugnis, einen Richter am Obersten Gerichtshof durch Amtsenthebung abzusetzen, liegt beim Parlament.

Politischer Druck trifft auf bestehende Spannungen am Gericht

Premierminister Shah und der Vorsitzende der Rastriya Swatantra Party Rabi Lamichhane erörterten die Kontroverse am Mittwoch bei einem fast vierstündigen Treffen in Lamichhanes Wohnhaus in Budhanilkantha. Berichten zufolge gingen ihre Ansichten zum Tempo der Maßnahmen auseinander: Shah habe für eine sofortige Reaktion plädiert, Lamichhane dagegen vor Verfahren gegen Einzelpersonen ausreichende Beweise verlangt.

Parteisprecher Jagdish Kharel erklärte öffentlich, der Premierminister und der Parteivorsitzende stünden weiterhin im Austausch und die Partei unterstütze notwendige Reformen. Sudip Dhakal, Berater des Premierministers für Politik, Verwaltung und gute Regierungsführung, sagte, die Regierung werde ihre Befugnisse nach der Verfassung und den geltenden Gesetzen ausüben.

Dhakal verwies zudem auf die Regierungsagenda mit 100 Maßnahmen zur Reform der Regierungsführung. Der Anwalt und Abgeordnete der Rastriya Swatantra Party Yagyamani Neupane forderte eine unparteiische Untersuchung der Justiz und anderer Institutionen, deren Entscheidungen sich auf Beweise stützen sollten.

Die Kontroverse trifft auf ein Gericht, das bereits über Ernennungen und Verwaltung gespalten ist. Bei Sharmas Ernennung im Mai wurden drei dienstältere Richter übergangen, ohne dass die Auswahlkriterien klar benannt wurden. Streit über Ernennungen von Richtern, die Verfassungsbank, Versetzungen und Beförderungen hatte die Beziehungen ebenfalls belastet.

Auch Ranas Entfernung aus seinem Haus durch die Polizei im September führte zu einem weiteren Streit. Die Polizei bezeichnete den Vorgang zunächst als Festnahme, erklärte später jedoch, er sei zu seiner eigenen Sicherheit weggebracht worden. In einer anschließenden Erklärung verurteilte die Vollversammlung willkürliches Handeln der Exekutive und versprach zugleich, äußeren wie inneren Einfluss auf Gerichtsverfahren zu verhindern.

Bei dem Treffen am Montag kommen diese institutionellen Spannungen mit konkreten Vorwürfen zu Nachrichten, Treffen und Geld zusammen. Die Richter werden sich erneut der praktischen Frage widmen, die am Freitag aufkam: Wie lässt sich eine Untersuchung einrichten, die auch das Verhalten der eigenen Führung des Gerichts prüfen kann?

Die wichtigsten Punkte

• Die Richter des Obersten Gerichtshofs schlugen eine interne Untersuchung der Kontakte zu Inam Sapkota vor und vereinbarten ein weiteres Treffen am Montag.
• Richter Hari Prasad Phuyal räumte Nachrichten und Treffen mit Sapkota ein, bestritt Fehlverhalten und sagte, die Richter hätten die Behörden alarmiert.
• In den gemeldeten Nachrichten ging es um die Inhaftierung Rohit Guptas; Phuyal zufolge ordnete das Gericht nach Prüfung der Sachlage eine Kaution von 20 Millionen Rupien an.
• Der Oberste Richter Manoj Kumar Sharma bestritt, Sapkota gekannt oder sich an den mutmaßlichen Finanztransaktionen beteiligt zu haben.
• Phuyal und Richter Sunil Pokharel wiesen am 9. Oktober einen von Sapkotas Ehefrau eingereichten Antrag gegen die Inhaftierung ab.
• Der Nepal Bar Association fordert eine unparteiische und transparente Untersuchung; Artikel 101 regelt das Amtsenthebungsverfahren im Parlament.