Einstimmiges Votum eröffnet Weg zur erneuten Debatte über Koshi
Die Provinzversammlung von Koshi in Nepal hat einstimmig neue Geschäftsregeln verabschiedet. Danach kann ein Drittel aller Abgeordneten einen Antrag auf Änderung des Provinznamens einreichen. Der Beschluss fiel am Samstag in Biratnagar, kurz vor Ende der neunten Sitzungsperiode. Er beendet einen langwierigen Streit über das Verfahren in der Versammlung, ohne die politisch heikle Frage zu klären, wie die Provinz heißen soll.
Inhalt
- Einstimmiges Votum eröffnet Weg zur erneuten Debatte über Koshi
- Wie Regel 212 einen Antrag in die Versammlung bringt
- Namensstreit verzögerte die umfassenderen Regeln
- Vom ersten Regelwerk zur Einigung am Samstag
- Parteien unterstützen das Verfahren, nicht einen neuen Namen
- Forderungen nach Anerkennung der Identität bestehen außerhalb des Plenarsaals fort
- Neue Gremien für Frauen und ehemalige Abgeordnete
- Virtuelle Sitzungen und noch ausstehende Entscheidungen
- Wichtige Punkte
Die zentrale Bestimmung, Regel 212, legt fest, wie Abgeordnete eine Änderung des Namens beantragen können, der gemäß Artikel 295 Absatz 2 der nepalesischen Verfassung beschlossen wurde. Ein Antrag, der von einem Drittel aller Mitglieder der Provinzversammlung unterstützt wird, kann in das formelle Verfahren eingebracht werden. Für eine Namensänderung ist jedoch weiterhin eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Die Erlaubnis, eine Änderung vorzuschlagen, ist keine Zustimmung zu einem neuen Namen.
Die Regeln schaffen außerdem Strukturen für weibliche Abgeordnete, die Beratung durch ehemalige Mitglieder und virtuelle Sitzungen in Notfällen. Bis zu ihrer Verabschiedung hatte die im November 2022 gewählte Versammlung weiterhin die Geschäftsregeln aus ihrer ersten Amtszeit genutzt.
Der Vorsitzende des Entwurfsausschusses, Rewati Raman Bhandari, legte den Bericht des Ausschusses vor, der als Bericht des Ausschusses zur Ausarbeitung der Geschäftsordnung der Provinzversammlung 2083 BS bezeichnet wurde. Die Abgeordneten berieten über die Grundsätze und stimmten einstimmig dafür. Dafür sprachen sich auch Ramesh Kumar Basnet, Fraktionsgeschäftsführer der CPN (UML), und Gopal Tamang, Fraktionsgeschäftsführer des Nepali Congress, aus.
Die Datumsangaben in den Berichten weichen voneinander ab: Im ersten Bericht ist Asoj 24 angegeben, in späteren Asoj 25. Einig sind sich die Berichte darin, dass die Abstimmung am Samstag vor dem Ende der neunten Sitzungsperiode stattfand. Die Ausarbeitung soll etwa vier Jahre gedauert haben; auch Sozialentwicklungsministerin Gita Timsina sprach von vier Jahren Arbeit.
Wie Regel 212 einen Antrag in die Versammlung bringt
Das neue Verfahren beginnt mit der Unterstützung durch ein Drittel aller Mitglieder der Provinzversammlung. Diese Abgeordneten können beim Sekretär der Versammlung einen Antrag auf Änderung oder Ergänzung des Provinznamens einreichen. Maßgeblich ist die Gesamtzahl der Mitglieder, nicht nur die Zahl der Abgeordneten, die an einer bestimmten Sitzung teilnehmen.
Im nächsten Schritt legt der Sekretär den Antrag dem Präsidenten der Versammlung vor. Dieser bestimmt anschließend in Abstimmung mit dem Geschäftsbeirat, dem für die Organisation der Parlamentsarbeit zuständigen Gremium, Datum und Uhrzeit der Beratung.
Die Bestimmungen legen sowohl den Weg zur Einreichung eines Antrags als auch die Zuständigkeit für die Ansetzung der Debatte fest. Wer einen anderen Namen anstrebt, erhält damit ein festgelegtes parlamentarisches Verfahren. Die Forderung bleibt nicht ausschließlich politischen Verhandlungen oder Protesten außerhalb des Plenarsaals überlassen.
Der zahlenmäßige Unterschied ist entscheidend: Ein Drittel genügt, um das Verfahren einzuleiten; für die abschließende Entscheidung sind zwei Drittel nötig. Der erforderliche Stimmenanteil ist damit doppelt so hoch. Eine Gruppe, die groß genug ist, einen Antrag einzureichen, bräuchte für eine Namensänderung also noch deutlich mehr Unterstützung.
Das einstimmige Votum über die Geschäftsregeln ist daher nicht als einstimmige Unterstützung für eine Umbenennung von Koshi zu verstehen. Die Abgeordneten einigten sich auf ein Verfahren, mit dem die Frage aufgeworfen werden kann. Bei dieser Abstimmung wurde kein Ersatzname beschlossen. Auch ein eingereichter Änderungsantrag zum Namen oder ein Termin für eine entsprechende Debatte ist in den Berichten nicht genannt.
Namensstreit verzögerte die umfassenderen Regeln
Die Schwierigkeiten der Versammlung, neue Geschäftsregeln zu verabschieden, waren eng mit der Frage verknüpft, ob der Name der Provinz erneut zur Debatte stehen sollte. Die UML vertrat die Auffassung, die Namensfrage sei geklärt und die Regeln bräuchten keine Bestimmung zu ihrer Änderung. Abgeordnete des Congress und der Nepal Communist Party wollten dagegen einen Weg schaffen, über eine Änderung beraten zu können.
Am Magh 23, 2079 BS wurde ein elfköpfiger Ausschuss unter der Leitung des Abgeordneten Lilaballabh Adhikari eingesetzt. Er erarbeitete einen Entwurf, doch die Parteien konnten sich nicht auf die Änderungen einigen. Eine spätere fünfköpfige Arbeitsgruppe unter Bhandaris Leitung überarbeitete den Text und brachte die umstrittenen Bestimmungen einer Einigung näher.
Die vier weiteren neben Bhandari genannten Mitglieder waren Khageshwori Poudel, Narayan Bahadur Magar, Nimsari Rajwanshi und Nirmala Limbu. Bhandari zufolge spiegeln die endgültigen Regeln eine gemeinsame Vereinbarung der Parteien wider und sollen Unklarheiten bei der Arbeit der Versammlung beseitigen.
Ein früherer Vorschlag der Nepal Communist Party hätte eine Debatte über den Namen zugelassen, wenn 25 Prozent der Abgeordneten dies gewünscht hätten. Die verabschiedete Bestimmung verlangt ein Drittel, also etwa 33,3 Prozent, um einen Änderungsantrag zum Namen einzureichen. Das liegt rund 8,3 Prozentpunkte über dem zuvor vorgeschlagenen Schwellenwert, auch wenn die beiden Vorschläge unterschiedliche Verfahrensschritte betrafen.
Vor der Abstimmung hatte Parlamentspräsident Ambar Bahadur Bista erklärt, man habe eine einstimmige Einigung angestrebt, statt die Regeln gegen den Widerspruch einzelner Parteien mit Mehrheit durchzusetzen. Adhikari führte einen Teil der Schwierigkeiten auf wechselnde Parteipositionen nach Verschiebungen in den Regierungsbündnissen zurück. Mit der abschließenden Abstimmung wurde der Verfahrensstreit beigelegt, der das umfassendere Regelwerk aufgehalten hatte.
Vom ersten Regelwerk zur Einigung am Samstag
Die Namensfrage und die Bemühungen um neue, von der Versammlung selbst verabschiedete Geschäftsregeln entwickelten sich parallel. Die erste Versammlung klärte den Namen der Provinz nicht. Die zweite nahm den Namen Koshi an und hatte anschließend Schwierigkeiten, sich darauf zu einigen, wie dieser Beschluss erneut zur Debatte gestellt werden könnte.
Die wichtigsten Stationen:
- 2074 BS: Die erste Provinzversammlung verabschiedete ihre Geschäftsregeln, legte den Namen der Provinz während ihrer Amtszeit jedoch nicht fest.
- Chaitra 10, 2075 BS: Die ursprünglichen Geschäftsregeln wurden geändert.
- 20. November 2022: Bei den Wahlen wurde die zweite Provinzversammlung bestimmt.
- Magh 23, 2079 BS: Unter der Leitung von Lilaballabh Adhikari wurde ein elfköpfiger Ausschuss zur Ausarbeitung der Regeln eingesetzt.
- 1. März 2023 oder Falgun 17, 2079 BS: Die Versammlung benannte die frühere Provinz 1 mit mehr als einer Zweidrittelmehrheit in Koshi um.
- Falgun 19, 2081 BS: Dem Präsidenten der Versammlung wurde empfohlen, ein Treffen mit Parteivorsitzenden, Fraktionsgeschäftsführern und dem Minister für innere Angelegenheiten und Recht einzuberufen, um eine Einigung über die Regeln zu erzielen.
- Samstag, vor dem Ende der neunten Sitzungsperiode: Die Versammlung verabschiedete die neuen Regeln einstimmig, einschließlich des Verfahrens zur Änderung des Provinznamens.
Die Abfolge zeigt, weshalb die neuen Regeln über die routinemäßige Verwaltung hinaus Bedeutung haben. Zunächst fasste die Versammlung mit deutlicher Mehrheit einen Beschluss über den Namen. Danach verhandelte sie jahrelang darüber, ob ihre eigenen Verfahren ausdrücklich zulassen sollten, diesen Beschluss erneut zu prüfen.
Parteien unterstützen das Verfahren, nicht einen neuen Namen
Die Unterstützung durch die Fraktionsgeschäftsführer der UML und des Congress war entscheidend für die einstimmige Verabschiedung. Damit standen die Regierungspartei und die wichtigste Oppositionspartei gemeinsam hinter Regeln, die zuvor wegen Uneinigkeit blockiert worden waren.
Ramesh Kumar Basnet, Fraktionsgeschäftsführer der UML, forderte die Abgeordneten auf, ein während ihrer eigenen Amtszeit erarbeitetes Regelwerk zu verabschieden, statt sich weiter auf die Regeln der ersten Versammlung zu stützen. Er unterstützte eine einstimmige Annahme:
„Im derzeitigen Kontext sind diese Bestimmungen relevant. Sorgen wir dafür, dass die Versammlung nicht nach den Regeln der ersten Versammlung, sondern nach den von uns selbst erarbeiteten Regeln arbeitet. Lassen Sie uns diese einstimmig verabschieden“, sagte er.
Der Fraktionsgeschäftsführer des Congress, Gopal Tamang, erinnerte daran, dass sich die Verzögerung um Fragen der Identität und die Forderung gedreht habe, den Abgeordneten zumindest zu ermöglichen, im Plenum eine Namensänderung vorzuschlagen. In seiner Darstellung stand das neue Verfahren im Mittelpunkt des Kompromisses und war keine bloße redaktionelle Anpassung.
Indra Bahadur Angbo, Fraktionsvorsitzender der Nepal Communist Party, bezeichnete die Aufnahme der Umbenennungsfrage als wichtigen Erfolg. Auch der Minister für Tourismus, Wald und Umwelt, Khinu Langwa, sagte, die überarbeiteten Regeln ermöglichten eine Korrektur oder Umbenennung, wenn weitere Anstrengungen unternommen würden.
Die Reaktionen zeigen unterschiedliche politische Deutungen derselben Abstimmung. Wer eine erneute Debatte über Koshi befürwortet, sieht darin eine Gelegenheit, die Forderung weiterzuverfolgen. Die Unterstützung der UML gilt dem Verfahren in der Versammlung, belegt aber nicht, dass die Partei für einen anderen Namen stimmen würde.
Ministerpräsident Hikmat Kumar Karki begrüßte öffentlich ein separates Gesetz zu den in der Regierungsarbeit verwendeten Sprachen, das am selben Samstag verabschiedet wurde. In den Berichten findet sich keine entsprechende öffentliche Stellungnahme von ihm zur Bestimmung über eine Namensänderung. Daraus lässt sich seine Haltung zu einem künftigen Antrag nicht ableiten.
Forderungen nach Anerkennung der Identität bestehen außerhalb des Plenarsaals fort
Der Beschluss zur Namensgebung im März 2023 stieß auf Widerstand von Organisationen, die einen Namen fordern, der die ethnischen und kulturellen Identitäten der Region widerspiegelt. Gruppen bildeten ein gemeinsames Bündnis und veranstalteten Demonstrationen in der gesamten Provinz sowie in Kathmandu.
Das damalige Maoist Centre, das in späteren Berichten als Teil der Nepal Communist Party bezeichnet wurde, hatte die Namensgebung zu Koshi unterstützt. Später bezeichnete es diese Position als Fehler und verpflichtete sich, eine erneute Prüfung zu unterstützen. Bei Parteiveranstaltungen verwendete es weiterhin die Bezeichnung Provinz 1 und machte damit seinen Widerspruch auch nach der Abstimmung in der Versammlung sichtbar.
Den Berichten zufolge ließ die Protestbewegung nach der Gen-Z-Bewegung nach, doch der Widerstand gegen den Namen Koshi dauert an. Am Freitag vor der Verabschiedung der Regeln demonstrierten Protestierende bei einer Kundgebung in Biratnagar, die vor der Eröffnung des Generalkongresses der Kirat Rai Yayokkha stattfand.
Die neuen Regeln verknüpfen die fortbestehende Forderung mit einem möglichen Gesetzgebungsverfahren. Sie garantieren nicht, dass die protestierenden Organisationen genügend Unterstützung in der Versammlung erhalten. Auch legen sie nicht fest, welchen Alternativnamen die Abgeordneten vorschlagen könnten.
Die praktische Änderung ist enger gefasst und konkreter: Abgeordnete können nun ausdrücklich einen Änderungsantrag zum Namen einreichen und eine Beratung darüber ansetzen lassen. Der Streit kann über ein festgelegtes Verfahren ins Plenum gelangen; die politische Auseinandersetzung um den Namen bleibt ungelöst.
Neue Gremien für Frauen und ehemalige Abgeordnete
Die verabschiedeten Regeln betreffen mehr als die Namensfrage. Sie sehen einen Koordinierungsausschuss für Frauen vor, dem alle weiblichen Mitglieder der Provinzversammlung angehören. Er soll unter anderem Themen beraten, die weibliche Abgeordnete betreffen, und ihre Weiterentwicklung unterstützen.
Ist die stellvertretende Präsidentin der Versammlung eine Frau, übernimmt sie automatisch die Koordination des Ausschusses. Gibt es keine stellvertretende Präsidentin, wählen die Ausschussmitglieder eine Koordinatorin aus ihren Reihen. Damit erhält das Gremium eine festgelegte Zusammensetzung und Leitung.
Die Regeln sehen außerdem einen Koordinierungsausschuss ehemaliger Mitglieder vor, der auf die Erfahrungen und Vorschläge früherer Abgeordneter zurückgreifen kann. Die ehemaligen Mitglieder wählen ihre Koordination selbst. Bhandari beschrieb das Gremium als loses Forum, das ihre Erfahrungen mit der Arbeit der Versammlung verknüpfen soll.
Die beiden Strukturen richten sich an unterschiedliche Gruppen: Der Frauenausschuss bringt amtierende Abgeordnete zusammen, während der Ausschuss der ehemaligen Mitglieder einen Kanal für Ratschläge von Menschen schafft, die nicht mehr im Amt sind. Keiner der beiden Ausschüsse soll die Entscheidungsbefugnis der Versammlung ersetzen. In den Berichten werden weder Sitzungstermine noch Haushaltsmittel oder der Beginn der Arbeit der Gremien genannt.
Virtuelle Sitzungen und noch ausstehende Entscheidungen
Die Regeln schaffen eine Grundlage dafür, bei Epidemien, Katastrophen oder Umständen, unter denen eine persönliche Teilnahme unmöglich ist, Sitzungen mithilfe von Informationstechnik abzuhalten. Damit soll die Arbeit der Versammlung fortgesetzt werden können, wenn die Abgeordneten nicht persönlich zusammenkommen können.
Die Bestimmung für Notfälle ergänzt Bhandaris erklärtes Ziel, Unklarheiten bei der Arbeit der Versammlung zu beseitigen. Sie ist eine von der Namensregelung getrennte Verwaltungsänderung. Ihre Aufnahme zeigt, dass das verabschiedete Regelwerk sowohl die Arbeitsweise der Institution als auch die Themen behandelt, über die sie beraten kann.
In den Berichten finden sich keine Angaben zu einer möglichen Plattform für virtuelle Sitzungen, zur Überprüfung der Anwesenheit oder zu Abstimmungsverfahren. Eine rechtliche Grundlage für Fernsitzungen ist daher von Belegen dafür zu unterscheiden, dass bereits ein bestimmtes technisches System eingesetzt wird.
Der nächste konkrete Schritt in der Namensfrage wäre ein Antrag, der von einem Drittel aller Mitglieder unterstützt und beim Sekretär eingereicht wird. Anschließend würde der Präsident der Versammlung die Beratung in Abstimmung mit dem Geschäftsbeirat ansetzen. In den Berichten über die Verabschiedung der Regeln wurden weder eine Einreichungsfrist noch ein Termin für eine Debatte über den Namen oder eine abschließende Abstimmung angekündigt.
Das Ergebnis ist eine Einigung über das Verfahren; inhaltliche Entscheidungen stehen noch aus. Die Provinz heißt weiterhin Koshi. Jeder Versuch, den Namen zu ändern, muss das neu festgelegte Verfahren durchlaufen und die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreichen.
Wichtige Punkte
- Die Provinzversammlung von Koshi verabschiedete einstimmig neue Geschäftsregeln, bevor ihre neunte Sitzungsperiode endete.
- Regel 212 erlaubt einem Drittel aller Mitglieder, einen Antrag auf Änderung des Provinznamens einzureichen.
- Für eine abschließende Namensänderung ist weiterhin eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.
- Der Sekretär legt den Antrag dem Präsidenten der Versammlung vor, der in Abstimmung mit dem Geschäftsbeirat die Beratung ansetzt.
- Die Regeln sehen Ausschüsse für weibliche Abgeordnete und ehemalige Mitglieder sowie virtuelle Sitzungen in Notfällen vor.
- Ein Ersatzname, ein eingereichter Änderungsantrag zum Namen oder ein Termin für eine entsprechende Debatte sind bislang nicht bekannt.
