Nepals Provinzchefs fordern beim Gipfel in Biratnagar Polizeigewalt, Kontrolle über Personal und gerechtere Finanzmittel

14 Min. Lesezeit
Nepal's Provincial Leaders Demand Police Powers, Staff Control and Fairer Funding at Biratnagar Summit

Sechs Provinzchefs beraten über Befugnisse, die weiterhin beim Zentrum liegen

Sechs der sieben Provinzchefs Nepals sind in Biratnagar zusammengekommen, um die Kontrolle über Polizei, Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und Finanzmittel zu fordern. Gandakis Provinzchef Surendra Raj Pandey sagte, 16 von 17 Forderungen aus einer früheren Provinzkonferenz seien weiterhin ungelöst. Selbst die teilweise erfüllte Forderung, Führerscheinkarten selbst drucken zu dürfen, mache die Provinzen weiterhin von der zentralen Druckerei abhängig, sagte er.

Inhalt
  1. Sechs Provinzchefs beraten über Befugnisse, die weiterhin beim Zentrum liegen
  2. Was der Verfassungsstreit bedeutet
  3. Frühere Vereinbarungen ließen eine lange Liste unerledigter Aufgaben zurück
  4. Polizeiaufgaben ohne Befehlsgewalt der Provinzen
  5. Verzögerungen bei Personalbesetzungen reichen bis in die Provinzministerien
  6. Provinzgesetze stoßen auf Beschränkungen des Bundes
  7. Landstreitigkeiten verzögern konkrete Projekte
  8. Die Forderungen nach Finanzmitteln unterscheiden sich je nach Provinz
  9. Katastrophenhilfe und Tourismus bieten Ansatzpunkte für gemeinsame Projekte
  10. Auch die Leistung der Provinzen steht auf dem Prüfstand
  11. Die wichtigsten Punkte

An der Konferenz in Koshi nehmen die Provinzchefs von Koshi, Madhesh, Bagmati, Gandaki, Lumbini und Karnali teil. Khagaraj Bhatta, Provinzchef von Sudurpashchim, fehlt wegen eines Haushaltsstreits in seiner Provinz; sie ist jedoch durch ihren obersten Verwaltungsbeamten vertreten. Vertreter der Bundesregierung nehmen nicht teil.

Die Konferenz soll am Mittwoch mit der Erklärung von Biratnagar enden, die rechtliche Hindernisse, finanzielle Befugnisse und die Zusammenarbeit zwischen den Provinzen behandeln soll. Bagmatis Provinzchef Kiran Thapa Magar sagte, die Erklärung werde ein Partnerschaftsforum der Provinzchefs schaffen. Außerdem sind ein gemeinsamer Katastrophenhilfefonds und eine religiöse Tourismusroute vorgeschlagen. Damit reicht die Tagesordnung über Forderungen an Kathmandu hinaus.

Im Zentrum der Kritik steht die Diskrepanz zwischen Verantwortung und Kontrolle. Die Provinzregierungen führen Ministerien, verabschieden Haushalte, erlassen Gesetze und setzen Entwicklungsprojekte um. Ihre Chefs sagen jedoch, wichtige Entscheidungen über den Einsatz der Polizei, höhere Verwaltungsstellen, Land und Einnahmen lägen weiterhin bei der Bundesregierung.

Die Provinzchefs stellen nicht alle dieselben Forderungen. Madhesh will Mittel, die seiner Bevölkerung und dem Bedarf an öffentlichen Dienstleistungen Rechnung tragen. Karnali und Sudurpashchim wollen, dass schwieriges Gelände, Armut und Entwicklungsrückstände stärker berücksichtigt werden. Ihre gemeinsame Herausforderung besteht darin, diese unterschiedlichen Prioritäten in eine praktikable Vereinbarung zu überführen und zugleich zu erklären, wie die Provinzen ihre eigene Leistung verbessern wollen.

Anzeige

Was der Verfassungsstreit bedeutet

Nepals Verfassung gliedert die Regierung in eine Bundes-, Provinz- und lokale Ebene. Artikel 232 sieht vor, dass ihre Beziehungen auf Zusammenarbeit, Koexistenz und Abstimmung beruhen. Die Provinzchefs argumentieren, dieses Gefüge könne nicht richtig funktionieren, solange Gesetze und Verwaltungsstrukturen die Zuständigkeiten der Provinzen von Genehmigungen des Zentrums abhängig machten.

Koshis Provinzchef Hikmat Kumar Karki will, dass Gesetze genauer festlegen, welche Befugnisse den einzelnen Ebenen zustehen. Sein Anliegen ist praktischer Natur: Eine gewählte Provinzregierung kann für eine Dienstleistung verantwortlich sein, ohne eindeutig über das Personal, die Vermögenswerte oder die Einrichtungen zu verfügen, die für deren Erbringung nötig sind.

Karki, der Provinzchef der Gastgeberprovinz, bezeichnete das Treffen als Forum zur Verbesserung des Föderalismus und nicht als Protest gegen eine bestimmte Regierung. In aus dem Nepalesischen übersetzten Äußerungen forderte er klarere gesetzliche Zuständigkeitsgrenzen:

Das Gesetz muss jetzt klar festlegen, welche Befugnisse der Bundesregierung, der Provinz und der lokalen Ebene zustehen.

Auch Bagmatis Thapa Magar argumentierte, eine Verlagerung von Befugnissen aus Kathmandu in die Provinzhauptstädte allein erfülle noch nicht den Zweck des Föderalismus. Die Bürgerinnen und Bürger müssten Zugang zur Regierung haben, die Politik müsse sich an den lokalen Bedürfnissen orientieren und öffentliche Einrichtungen müssten für ihre Entscheidungen zur Verantwortung gezogen werden. Überschneidende Zuständigkeiten und mangelhafte Abstimmung bezeichnete er als Hindernisse. Gegenseitige Schuldzuweisungen lehnte er als Lösung ab.

Frühere Vereinbarungen ließen eine lange Liste unerledigter Aufgaben zurück

Das Treffen in Biratnagar folgt auf jahrelange Provinzkonferenzen und Eingaben an die Bundesführung. Karki sagte, viele seit 2075 nach nepalesischer Zeitrechnung angesprochene Fragen seien weiterhin ungelöst. Pandey will, dass die neue Konferenz die Umsetzung früherer Vereinbarungen prüft, statt lediglich eine weitere Liste vorzulegen.

Die Abfolge umfasst folgende Treffen und geplante Schritte:

  • 2075: Die Provinzchefs trafen sich in Pokhara. Es war einer der frühen Versuche, die Forderungen der Provinzen abzustimmen.
  • 15. Asar 2080: Ein Treffen in Pokhara erarbeitete eine gemeinsame Vorlage mit 17 Punkten an die Bundesregierung.
  • 16. Asar 2080: Die Provinzvertreter brachten ihre Anliegen bei einer Sitzung des Nationalen Koordinierungsrats vor, an der der damalige Premierminister Pushpa Kamal Dahal teilnahm.
  • 13. Poush 2080: Ein Treffen in Hetauda erarbeitete eine separate gemeinsame Vorlage mit neun Punkten.
  • 27. Asoj 2083: Die Konferenz in Biratnagar wurde laut dem veröffentlichten Datum eröffnet.
  • Mittwoch nach der Eröffnung: Die Teilnehmenden sollen die Erklärung von Biratnagar verabschieden.

Pandeys Angabe, dass 16 von 17 Forderungen unerfüllt geblieben seien, bedeutet, dass rund 94 Prozent der Liste noch offen sind. Das misst die Anzahl der Forderungen, nicht ihre jeweilige Bedeutung oder die Kosten ihrer Umsetzung. Sein Beispiel mit dem Druck von Führerscheinkarten deutet außerdem darauf hin, dass eine formelle Übertragung unvollständig bleiben kann, wenn der Provinz die Mittel fehlen, sie eigenständig umzusetzen.

Die Chronologie enthält einen Widerspruch. In Berichten ist von neun Jahren oder fast einem Jahrzehnt Provinzerfahrung die Rede, während ein anderer Bericht die Konferenz auf 2083 datiert und die Verfassung auf 2072 zurückführt. Diese Angaben passen nicht ohne Weiteres zusammen. Der vergangene Zeitraum sollte daher nicht als verifizierter Maßstab für den Stand der Umsetzung gelten.

Anzeige

Polizeiaufgaben ohne Befehlsgewalt der Provinzen

Die Anpassung der Polizei an die föderale Struktur, also die Zuweisung von Personal und Befehlsverantwortung, gehört zu den ältesten Forderungen. Die Provinzchefs sagen, die Provinzpolizei unterstehe ihnen noch immer nicht. Damit könnten sie trotz ihrer Verantwortung für die öffentliche Sicherheit eine Sicherheitsbehörde nicht anweisen.

Madheshs Provinzchef Krishna Prasad Yadav brachte dieses Problem mit der offenen Grenze der Provinz zu Indien in Verbindung. Die fehlende Anpassung der Polizei erschwere die Bekämpfung von Schmuggel und Kriminalität, sagte er. Außerdem forderte er die Übertragung von Vermögenswerten, Ausrüstung und Unterlagen. Verantwortung ohne funktionsfähige Strukturen könne keine wirksame Sicherheitsverwaltung ermöglichen, argumentierte er.

Pandey verknüpfte dasselbe Anliegen mit der Katastrophenhilfe. Bei Überschwemmungen und Erdrutschen wendeten sich die Menschen an die Provinzregierungen, sagte er. Die Provinzchefs hätten jedoch keine Befehlsgewalt über die Polizei, die oft als erste Einsatzkraft für Rettungsmaßnahmen benötigt werde. Seine Forderung gelte dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger, nicht zusätzlichen Begleit- oder Personenschutzkräften für Provinzchefs.

Arjun Bik, der den Föderalismus in Nepal untersucht, führte religiöse Spannungen in Kaptangunj im Distrikt Sunsari als Beispiel dafür an, wie lokales Wissen der Provinz hätte helfen können. Eine Regierung im nahegelegenen Biratnagar hätte seiner Einschätzung nach schneller reagieren können, weil sie das örtliche soziale Umfeld kenne. Das ist seine Einschätzung dazu, wie eine Befehlsgewalt der Provinz wirken könnte, aber kein Beleg dafür, dass eine andere Befehlsstruktur den Vorfall zwangsläufig verhindert oder beigelegt hätte.

Bagmatis Provinzchef will, dass die Konferenz prüft, ob gegen die Bundesregierung wegen der Anpassung der Polizei formeller rechtlicher Druck ausgeübt werden kann. In den Berichten über das Treffen wird weder eine konkrete Klage noch eine Anhörung oder eine verbindliche Frist für die Umsetzung genannt.

Verzögerungen bei Personalbesetzungen reichen bis in die Provinzministerien

Lumbinis Provinzchef Chet Narayan Acharya sagte, das Gesetz über den Bundesbeamtenapparat liege noch im Parlament. Die Verzögerung habe zu Unsicherheit geführt und die Arbeitsmoral der Beschäftigten beeinträchtigt. Zugleich hätten die unvollständige Übertragung von Verwaltungsbefugnissen den Betrieb der Provinzen geschwächt.

Ein Gesetz über den öffentlichen Dienst regelt, wie Beschäftigte eingestellt, zugewiesen, befördert und verwaltet werden. Für die Provinzen wirkt sich der Streit auf die tägliche Verwaltung aus: Ein Ministerium kann ein genehmigtes Programm haben, aber es fehlt ihm womöglich an einer stabilen Leitung oder an genügend Personal für die Umsetzung.

Yadav stellte infrage, dass die Bundesregierung weiterhin Staatssekretäre in die Provinzministerien entsendet. Die Grenze zwischen der Autonomie der Provinzen und dem Eingreifen der Bundesregierung in die Verwaltung müsse klarer gezogen werden, sagte er.

Gandaki hat einen teilweisen Ausweg versucht. Pandey sagte, die Provinz habe auf Grundlage einer Organisations- und Managementanalyse in jedem Ministerium mindestens eine Stelle auf der elften Beschäftigtenebene geschaffen. So soll eine hochrangige Provinzbedienstete oder ein hochrangiger Provinzbediensteter die Arbeit am Laufen halten können, wenn ein Staatssekretär des Bundes noch nicht eingetroffen ist. Zudem beklagte er, dass häufige Versetzungen die Kontinuität störten, selbst wenn Staatssekretäre eingesetzt würden.

Diese Reaktion zeigt sowohl die Eigeninitiative der Provinz als auch deren Grenzen. Gandaki kann die Besetzung von Stellen unterhalb der Staatssekretärsebene stärken. Pandey zufolge kann die Provinz unter den derzeitigen Bedingungen jedoch keine Staatssekretäre für Ministerien eigenständig ernennen. Die Berichte über die Konferenz nennen kein Datum für die Verabschiedung des Bundesbeamtengesetzes.

Anzeige

Provinzgesetze stoßen auf Beschränkungen des Bundes

Pandey nannte das Polizeigesetz von 2012, das Bildungsgesetz von 2028 und das Waldgesetz von 2049, jeweils nach dem nepalesischen Kalender, als ältere Gesetze, die zur Einschränkung provinzieller Maßnahmen herangezogen würden. Auch das Gesetz über Landenteignungen führte er als Hindernis an. Dabei handelt es sich um seine Beschreibung der rechtlichen Hürden, nicht um Feststellungen aus einem veröffentlichten Gerichtsurteil.

Gandaki hat in Bereichen, die die Provinz als ihre Zuständigkeit betrachtet, bereits Maßnahmen verabschiedet. Pandey sagte, ein Waldgesetz der Provinz sei wegen eines Konflikts mit Bundesrecht vor Gericht gestoppt worden. Die Berichte nennen weder den Fall noch den Gerichtsbeschluss oder den nächsten Verhandlungstermin. Die genauen rechtlichen Gründe und der Zeitplan bleiben daher offen.

Auch andere Initiativen der Provinz stießen auf ähnliche Schwierigkeiten. Gandakis Regelungen zur Kennzeichnung und Vermarktung einheimischer Spirituosen seien von den bundesrechtlichen Verbrauchsteuervorschriften betroffen. Auch das Gesetz der Provinz zum Anbau von Cannabis für medizinische und industrielle Zwecke unterliege rechtlichen Beschränkungen des Bundes, sagte Pandey. Die Verabschiedung auf Provinzebene bedeute daher nicht, dass diese Tätigkeiten ohne weitere Gesetzesänderungen aufgenommen werden könnten.

Streitigkeiten über Rechte an Stein, Kies, Sand und Bergbau haben auch finanzielle Folgen. Pandey sagte, überschneidende Zuständigkeiten der drei Ebenen schränkten die Möglichkeiten der Provinz ein, Einnahmen zu erzielen. Eine Provinz könne versuchen, mehr ihrer Aufgaben vor Ort zu finanzieren, bleibe aber womöglich darauf angewiesen, dass geklärt wird, wer den Abbau genehmigen und die daraus erzielten Einnahmen erhalten darf.

Pandey sagte, Gandaki könne nicht länger unbegrenzt auf Bundesgesetze warten und werde weiterhin eigene Gesetze erlassen. Seine Position macht das ungelöste Problem deutlich: Eigeninitiative der Provinzen kann die Zuständigkeitsgrenzen ausloten, doch ein Eingreifen der Gerichte kann die Umsetzung aussetzen, ohne die grundsätzliche Aufteilung der Befugnisse zu klären.

Landstreitigkeiten verzögern konkrete Projekte

Beim Erwerb von Land zeigt sich besonders deutlich, wie sich die Verwaltungskontrolle auf Projekte auswirkt, für die bereits Geld oder ein klarer Zweck vorgesehen ist. Pandey sagte, Gandaki verfüge nicht einmal für Gebäude der Provinzversammlung und der Ministerien über eigenes Land. Das Gelände der Versammlung gehöre einer früheren örtlichen Ausbildungsstätte für Entwicklungsfragen und sei zur Nutzung bereitgestellt, aber nicht in das Eigentum der Provinz überführt worden.

Am Grenzübergang Korala hatte die Provinz Geld für ein Gebäude bereitgestellt, das Touristinnen, Touristen und Reisende vor Wind und Regen schützen sollte. Pandey zufolge wurde die Genehmigung zunächst verweigert, weil das Grundstück auf das Zollamt des Bundes eingetragen war. Schließlich arbeitete die Provinz mit der lokalen Regierung zusammen und errichtete dort ein Notfall- und Rettungszentrum.

Er sagte außerdem, ein mit einem Kredit der Asiatischen Entwicklungsbank gefördertes Apfelanbauprojekt in Manang und Mustang habe nicht umgesetzt werden können, weil das erforderliche Land nicht beschafft worden sei. Die Berichte nennen weder die Kreditsumme noch das Projektbudget oder einen neuen Fertigstellungstermin.

Diese Beispiele machen den Unterschied zwischen fehlendem Geld und fehlenden Befugnissen deutlich. In Korala hatte die Provinz Mittel bereitgestellt, konnte den Standort aber nicht sofort nutzen. Beim Apfelprojekt löste die Finanzierungszusage das Problem des Grundstückszugangs nicht. Werden Ausgabenverantwortung übertragen, ohne Eigentums- und Genehmigungsverfahren zu klären, können Programme ins Stocken geraten, bevor Bau oder Produktion beginnen.

Anzeige

Die Forderungen nach Finanzmitteln unterscheiden sich je nach Provinz

Karki bezifferte Koshis jährliche Eigeneinnahmen auf rund vier bis fünf Milliarden nepalesische Rupien, verglichen mit weniger als einer Milliarde Rupien in Karnali. Demnach erzielt Koshi mehr als viermal so hohe Eigeneinnahmen wie Karnali. Es handelt sich um Schätzungen des Provinzchefs; ein gemeinsames Haushaltsjahr oder eine detaillierte Aufschlüsselung der Einnahmen wurde nicht genannt.

Karnalis Provinzchef Mangal Bahadur Shahi argumentierte, die Bevölkerung allein sei keine angemessene Grundlage für die Verteilung von Finanzmitteln. Ein großes Gebiet mit weit auseinanderliegenden Siedlungen, schwierigem Gelände und begrenzter Infrastruktur könne hohe Kosten verursachen, auch wenn dort weniger Menschen lebten. Straßen zu bauen oder Dienstleistungen in abgelegenen Gebieten zu erbringen, erfordere Ausgaben, die eine einfache Einwohnerzählung möglicherweise nicht erfasse.

Auch Sudurpashchims Bhatta will, dass geografische Schwierigkeiten, Armut und der Entwicklungsstand der Provinz bei der Mittelverteilung eine wichtige Rolle spielen. Obwohl er in Biratnagar fehlte, äußerte er dieselbe Sorge: Die Zuweisungen sollten die Kosten berücksichtigen, die entstehen, wenn unterversorgte Gemeinden erreicht werden sollen.

Madhesh steht unter einem anderen Druck. Yadav sagte, die große Bevölkerung der Provinz werde nicht durch ausreichende Mittel und Gesundheitsinfrastruktur abgedeckt. Er verwies auf weniger Beatmungsplätze als in Bagmati, nannte jedoch keine Zahlen für einen Vergleich. Er fordert Zuweisungen, die der Bevölkerungszahl und dem Bedarf an öffentlichen Dienstleistungen Rechnung tragen, sowie eine faire Verteilung der natürlichen Ressourcen.

Diese Positionen müssen sich nicht widersprechen. Die Bevölkerungszahl gibt an, wie viele Menschen Dienstleistungen benötigen; die geografischen Bedingungen beeinflussen die Kosten, sie zu erreichen; Armut und die vorhandene Infrastruktur zeigen den ungedeckten Bedarf. Die schwierige Verhandlung dreht sich darum, welches Gewicht jeder Faktor erhalten soll. Bei der Eröffnung der Konferenz wurde weder eine vereinbarte Formel noch eine neue Mittelverteilung bekannt gegeben.

Katastrophenhilfe und Tourismus bieten Ansatzpunkte für gemeinsame Projekte

Thapa Magar schlug einen Katastrophenschutz- und Hilfsfonds vor, an dem alle sieben Provinzen beteiligt wären. Er verwies auf jüngste Überschwemmungen und Erdrutsche in Bagmati und den umliegenden Gebieten, bei denen Autobahnen, Brücken und Siedlungen beschädigt worden seien. An Rettungs- und Wiederaufbaumaßnahmen hätten Sicherheitskräfte, Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und Freiwillige mitgewirkt.

Der Vorschlag trägt einem Problem Rechnung, das nicht an den Grenzen der Provinzen Halt macht. Schäden an einer Autobahn oder einer Brücke in einer Provinz können Reisen und Lieferungen andernorts beeinträchtigen. Ein gemeinsamer Fonds könnte einen Weg schaffen, sich an gemeinsamen Hilfsmaßnahmen zu beteiligen. Die Berichte nennen jedoch weder vorgesehene Beiträge noch Verwaltungsregeln oder einen Termin für seine Einrichtung.

Karki bezeichnete auch den Klimawandel und wetterbedingte Katastrophen als große Herausforderungen. Neben der Klärung rechtlicher Streitfragen sollten die Provinzen gemeinsame Investitionen und geteilte Ergebnisse anstreben, forderte er. Shahi sprach sich für engere Beziehungen zwischen Provinzregierungen und Provinzparlamenten sowie für einen Austausch von Erfahrungen zwischen den Provinzen aus.

Yadav legte zwei Entwürfe vor und schlug eine Tourismusroute vor, die Janakpurdham, das Fest Vivah Panchami und die Kunst der Mithila mit Barahakshetra und Ramdhuni in Koshi sowie mit Lumbini verbinden soll. Die Idee würde Ziele in mehreren Provinzen miteinander verknüpfen, statt sie getrennt zu bewerben. Außerdem forderte er die Bundesregierung auf, keine neuen Behörden mehr einzurichten und bestehende an die Provinzen zu übertragen.

Die Tourismusroute, das Partnerschaftsforum und der Hilfsfonds sind weiterhin Vorschläge oder angekündigte Vorhaben. Keines davon ist mit einem bereits finanzierten und laufenden Programm gleichzusetzen. Ihr praktischer Nutzen hängt von vereinbarten Zuständigkeiten, finanziellen Zusagen und Regelungen zur Umsetzung ab.

Anzeige

Auch die Leistung der Provinzen steht auf dem Prüfstand

Die Provinzchefs räumten auch ein, dass Einschränkungen durch den Bund nicht jede Schwäche der Provinzen erklären. Karki forderte eine Prüfung der Haushaltsführung, verzögerter Projekte und der Wirksamkeit von Verwaltungsausgaben. Acharya räumte ein, dass auch die Provinzen Mängel hätten und diese beheben müssten.

Pandey sagte, auf die Provinzen entfielen weniger als fünf Prozent der gesamten Verwaltungsausgaben aller drei Regierungsebenen. Diese Angabe betrifft Verwaltungsausgaben, nicht ihren Anteil an den gesamten öffentlichen Ausgaben. Da weder zugrunde liegende Haushaltszahlen noch ein Haushaltszeitraum genannt werden, lässt sich damit kein verifizierter Vergleich der Regierungskosten belegen.

Shahi argumentierte, Entwicklung und öffentliche Dienstleistungen hätten sich unter dem Föderalismus verbessert, während unerfüllte Erwartungen der Bevölkerung Zweifel am System geweckt hätten. Er forderte, durch Arbeit und Fakten Ergebnisse nachzuweisen. Die Berichte über die Konferenz enthalten keine Projektzahlen oder Indikatoren für öffentliche Dienstleistungen, anhand derer sich diese Aussage messen ließe.

Pandey machte auch die politischen Parteien mitverantwortlich. Die Parteiführungen auf Bundesebene entschieden weiterhin über Koalitionen in den Provinzen. Das trage zur Instabilität bei und schränke die Unabhängigkeit der Provinzen innerhalb der Parteistrukturen ein, sagte er. Seine Kritik richtete sich gegen alle Parteien und nicht nur gegen die derzeitige Bundesregierung.

Er sagte, die Provinzchefs hätten dem Premierminister Balendra Shah fünf bis sechs Monate zuvor schriftliche Forderungen übermittelt, ohne dass bei der Koordinierung des Personals oder der Übertragung von Befugnissen sichtbare Fortschritte erzielt worden seien. Nach der Konferenz wolle er ein weiteres gemeinsames Treffen ansetzen. Als unmittelbarer nächster Schritt ist die Erklärung am Mittwoch angekündigt. Einen Termin für eine Reaktion des Bundes oder einen Gesetzgebungsfahrplan gibt es nicht. Entscheidend wird sein, ob die Erklärung konkrete Aufgaben festlegt und Maßnahmen nach sich zieht – und ob die Provinzen zugleich über die Befugnisse und Mittel Rechenschaft ablegen, die sie bereits haben.

Die wichtigsten Punkte

  • Sechs Provinzchefs nehmen an der Konferenz in Biratnagar teil; Sudurpashchim ist durch seinen obersten Verwaltungsbeamten vertreten.
  • Die Anpassung der Polizei, ein Gesetz über den öffentlichen Dienst, die Kontrolle über Land und die Verteilung von Finanzmitteln gehören zu den zentralen Forderungen.
  • Pandey zufolge sind 16 von 17 früheren gemeinsamen Forderungen weiterhin ungelöst.
  • Madhesh fordert Finanzmittel, die sich an Bevölkerung und Dienstleistungen orientieren; Karnali und Sudurpashchim wollen, dass Gelände, Armut und Entwicklungsbedarf stärker berücksichtigt werden.
  • Ein Partnerschaftsforum der Provinzchefs, ein gemeinsamer Katastrophenhilfefonds und eine Tourismusroute sind vorgeschlagen.
  • Die Erklärung von Biratnagar soll am Mittwoch vorgelegt werden. Ein verbindlicher Zeitplan für die Umsetzung durch den Bund wurde jedoch nicht bekannt gegeben.
  • Die Provinzvertreter räumen auch ein, Haushaltsführung, Projektumsetzung und Verwaltungsleistung verbessern zu müssen.
Diesen Artikel teilen

Das könnte Ihnen auch gefallen