Philippinisches Repräsentantenhaus verabschiedet Haushalt 2027 über 7,2 Billionen Pesos; Hilfsaufstockungen und Projektkürzungen unter Kritik

Ausgabenverschiebungen von fast 199 Milliarden Pesos unter der Lupe

Das philippinische Repräsentantenhaus hat am Montag, dem 12. Oktober 2026, den vorgeschlagenen Staatshaushalt für 2027 in Höhe von 7,2 Billionen Pesos in dritter und letzter Lesung verabschiedet. Damit geht der Haushaltsplan an den Senat. Streit gibt es über höhere Hilfsfonds, Kürzungen bei großen Verkehrsprojekten und die Offenlegung von Änderungen durch Abgeordnete.

Der Gesetzentwurf Nr. 10858 wurde mit 13 Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen. Berichte nennen unterschiedliche Zahlen für die Ja-Stimmen: Zwei zufolge stimmten 281 Abgeordnete dafür, ein weiterer Bericht nennt 282. An dem Ergebnis ändert die Abweichung nichts, doch die genaue Zahl muss anhand des offiziellen Abstimmungsprotokolls bestätigt werden.

Im größeren Streit geht es darum, wie viel Geld das Repräsentantenhaus umgeschichtet hat. Öffentlich vorgestellte Änderungen beliefen sich auf insgesamt rund 116,3 Milliarden Pesos. Eine technische Analyse des Mitkoordinators der People's Budget Coalition, Adolfo Jose „AJ“ Montesa, ermittelte dagegen Erhöhungen um 198,9 Milliarden Pesos bei 123 Haushaltsposten, denen Kürzungen bei 87 weiteren Posten gegenüberstanden.

Die Analyse deutet auf eine Verschiebung der Ausgabenprioritäten hin, nicht auf eine Erhöhung der Obergrenze von 7,2 Billionen Pesos. Mittel flossen in lokale Infrastruktur- und Hilfsprogramme, während Ansätze für aus dem Ausland finanzierte Projekte, Katastrophenschutz und einige Gesundheitsleistungen gekürzt wurden. Kritiker argumentieren, die neuen Mittelverteilungen könnten vor den nationalen Wahlen 2028 die politische Patronage stärken. Die Führung des Repräsentantenhauses weist Vorwürfe zurück, die Änderungen kämen einer Verteilung von Wahlgeschenken gleich.

Zu den Abgeordneten, die gegen den Gesetzentwurf stimmten, gehörten Antonio Tinio von ACT Teachers, Leila de Lima von Mamamayang Liberal, Toby Tiangco aus Navotas und Elijah San Fernando von Kamanggagawa. De Lima begründete ihre Ablehnung mit Zeitpunkt und Ausrichtung der Aufstockungen bei den Hilfsprogrammen.

„Dieser Haushalt ist nicht auf die Menschen ausgerichtet, sondern auf die Wahlen“, sagte De Lima.

Der Haushaltsentwurf der Regierung vor den Änderungen

Die Erklärung des Haushalts- und Verwaltungsministeriums zum Haushaltsentwurf beziffert dessen Umfang auf 21,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und damit 6 Prozent mehr als im Haushalt 2026. Sie dokumentiert den Beginn der parlamentarischen Beratung, nicht die endgültige Verabschiedung durch das Repräsentantenhaus.

Für soziale Dienstleistungen waren im Entwurf 2,456 Billionen Pesos vorgesehen, für wirtschaftliche Dienstleistungen 1,833 Billionen Pesos. Dem Infrastrukturprogramm „Build Better More“ wurden 1,467 Billionen Pesos zugewiesen, entsprechend 4,4 Prozent des BIP. Die Grundbildung erhielt über das Bildungsministerium mit 976 Milliarden Pesos den größten Einzelansatz aller Ministerien.

Das Haushaltsministerium bezifferte den konsolidierten Haushalt des Gesundheitssektors außerdem auf 1,06 Billionen Pesos beziehungsweise 3,19 Prozent des BIP. Im laufenden Jahr waren es 2,68 Prozent. Diese sektorweite Zahl ist nicht mit dem enger gefassten Ansatz von 353,8 Milliarden Pesos für das Gesundheitsministerium, Spezialkliniken und PhilHealth gleichzusetzen.

Ein großer Teil des Haushaltsanstiegs war bereits durch Verpflichtungen gebunden, darunter die nationale Steuerzuweisung an die Kommunalverwaltungen und Gehaltsanpassungen gemäß Präsidialverordnung Nr. 64. Diese Unterscheidung ist wichtig: Ein höherer Gesamthaushalt bedeutet nicht, dass dem Parlament derselbe Betrag für völlig neue Programme zur Verfügung steht.

Der vorgeschlagene finanzpolitische Rahmen der Regierung ging von einem Defizit von 5,1 Prozent des BIP und einer Schuldenquote von 64,6 Prozent aus. Ein Defizit bedeutet, dass die Ausgaben die Einnahmen übersteigen und finanziert werden müssen. Dabei handelt es sich um Planungswerte aus der Beratungsphase, nicht um gemessene Ergebnisse für 2027.

Wie der Gesetzentwurf zur Schlussabstimmung kam

Nach dem Bericht über die Verabschiedung schloss das Repräsentantenhaus die Schlussabstimmung 62 Tage nach Eingang des Haushaltsplans der Regierung ab. Der zentrale Streit um Transparenz entstand während der Änderungsphase, nach der allgemeinen Debatte und vor der Schlussabstimmung.

• 11. August 2026: Das Haushaltsministerium datierte die Veröffentlichung des Haushaltsplans mit Ausgaben und Finanzierungsquellen für 2027.
• 15. September: Das Repräsentantenhaus debattierte über die allgemeinen Grundsätze und Bestimmungen des Haushalts.
• 1. Oktober: Der Unterausschuss zur Prüfung von Haushaltsänderungen stellte bei einer Live-Übertragung vorgeschlagene Ausgabenänderungen vor.
• 7. Oktober: Das Repräsentantenhaus nahm Änderungen per Akklamation an und verabschiedete den Gesetzentwurf laut mehreren Berichten in zweiter Lesung.
• 9. Oktober: Weitere Erkenntnisse von Kontrollorganisationen wurden vor der Schlussabstimmung verbreitet.
• 12. Oktober: Das Repräsentantenhaus verabschiedete den Gesetzentwurf in dritter und letzter Lesung.

Einem Bericht zufolge fand die zweite Lesung am Donnerstag statt, nicht am Mittwoch, dem 7. Oktober. Die meisten Berichte nennen den Mittwoch als Datum. Die Erklärung des Haushaltsministeriums vom 15. September betrifft die frühere Debatte und klärt diese Abweichung nicht auf.

Warum 116 und 199 Milliarden Pesos unterschiedliche Zahlen sind

Montesas Analyse zufolge wurden 210 von 8.835 Posten in der Haushaltstabelle geändert. Die Erhöhungen um 198,9 Milliarden Pesos lagen rund 82,58 Milliarden Pesos über dem öffentlich vorgestellten Betrag von 116,32 Milliarden Pesos. Kritiker bezeichneten dies als rund 80 Milliarden Pesos an Änderungen zusätzlich zu den offengelegten Beträgen.

Ein Großteil der Differenz entfällt auf das Ministerium für öffentliche Arbeiten und Straßenbau (DPWH). Der Unterausschuss stellte für das Ministerium eine Erhöhung um rund 11,49 Milliarden Pesos vor. Die Analyse der Kontrollorganisation zählte dagegen rund 98 Milliarden Pesos an Aufstockungen bei einigen DPWH-Posten und etwa 86 Milliarden Pesos an Kürzungen bei anderen.

Diese Zahlen messen Unterschiedliches. Bei den Bruttoaufstockungen werden Erhöhungen gezählt, bevor Kürzungen an anderer Stelle innerhalb einer Behörde abgezogen werden. Die Nettosteigerung berücksichtigt diese Kürzungen. So können umfangreiche interne Umschichtungen hinter einem vergleichsweise moderaten Anstieg des Gesamtansatzes einer Behörde stehen.

Der Analyse zufolge stieg der überarbeitete DPWH-Haushalt auf 654,1 Milliarden Pesos, gegenüber 643,95 Milliarden Pesos im Entwurf der Regierung. Daraus ergibt sich ein Anstieg um rund 1,58 Prozent, nahe an einer veröffentlichten Schätzung von 1,57 Prozent; ein anderer Bericht nennt 1,7 Prozent. Der geringe Zuwachs beim Gesamtbetrag bildet den Umfang der Umverteilung innerhalb des Haushalts nicht ab.

Vier Aufstockungen machten den Großteil der von der Kontrollorganisation ermittelten Änderungen aus: 42,7 Milliarden Pesos für Mehrzweckgebäude, 29,2 Milliarden Pesos für Zufahrtsstraßen, 24,8 Milliarden Pesos für Krisenhilfe und 24 Milliarden Pesos für medizinische Unterstützung. Zusammen sind das 120,7 Milliarden Pesos oder rund 61 Prozent der Aufstockungen von insgesamt 198,9 Milliarden Pesos.

Mehr Hilfen, aber unterschiedliche Kategorien

Dem Bericht über die Schlussabstimmung zufolge wurden dem Programm „Assistance to Individuals in Crisis Situations“ (AICS) des Ministeriums für soziale Wohlfahrt und Entwicklung zusätzliche 25 Milliarden Pesos und dem Programm „Medical Assistance for Indigent and Financially Incapacitated Patients“ (MAIFIP) des Gesundheitsministeriums weitere 24,96 Milliarden Pesos zugewiesen.

Die Analyse der Kontrollorganisation nennt etwas niedrigere Aufstockungen: 24,8 Milliarden Pesos für AICS und 24 Milliarden Pesos für MAIFIP. Einer separaten Analyse zufolge stiegen die überarbeiteten Ansätze auf 58,1 beziehungsweise 48,2 Milliarden Pesos. Ohne einen Abgleich der Haushaltsposten sollten diese Abweichungen nicht als austauschbar behandelt werden.

Die Koalition ermittelte zusätzliche 69,5 Milliarden Pesos für Programme, die sie als anfällig für politische Patronage einstufte. Dazu zählen 10 Milliarden Pesos für die „Presidential Assistance to Farmers and Fisherfolk“ und 4,7 Milliarden Pesos für das Beschäftigungsprogramm „Tulong Panghanapbuhay sa Ating Disadvantaged Workers“ des Arbeitsministeriums.

Diese Schätzung von 69,5 Milliarden Pesos unterscheidet sich von der früheren Einstufung der Koalition: Damals bezeichnete sie 99,41 Milliarden Pesos oder rund 85 Prozent der öffentlich vorgestellten Änderungen von 116 Milliarden Pesos als Warnsignale. In dieser früheren Kategorie waren auch Infrastrukturaufstockungen enthalten. Keine der beiden Schätzungen belegt, dass es sich bei dem gesamten Betrag um korrupte Ausgaben handelt.

Die Sorge betrifft den Zugang zu den Hilfen und den Ermessensspielraum. Unterstützung kann akute Not lindern. Kritiker wenden jedoch ein, dass Programme zu Instrumenten politischer Patronage werden, wenn Begünstigte auf Empfehlungen von Politikern statt auf transparente Anspruchskriterien angewiesen sind. Auch die Ibon Foundation kritisierte den Entwurf als Sparhaushalt und argumentierte, die Aufstockungen bei den Hilfen glichen Kürzungen bei wichtigen öffentlichen Dienstleistungen nicht aus.

Weitere Aufstockungen betrafen Bildung mit 8,12 Milliarden Pesos, Landwirtschaft mit 20,86 Milliarden Pesos, den öffentlichen Nahverkehr und die Busspur auf der EDSA mit 2,35 Milliarden Pesos sowie die Schulsicherheit mit 500 Millionen Pesos. Für die Verkehrsprojekte waren im ursprünglichen Entwurf Berichten zufolge keine Mittel vorgesehen. Einer Analyse zufolge erhielten 38 zuvor nicht finanzierte Posten insgesamt 18,2 Milliarden Pesos.

Weniger Geld für Eisenbahnen und aus dem Ausland finanzierte Projekte

Die Koalition ermittelte Kürzungen von 130 Milliarden Pesos bei Ansätzen für aus dem Ausland finanzierte Projekte: Sie sanken von 414,8 auf 284,8 Milliarden Pesos. Das entspricht einem Rückgang um rund 31,3 Prozent und macht etwa 65 Prozent der insgesamt 198,9 Milliarden Pesos aus, die bei anderen Haushaltsposten gestrichen wurden.

Die Ansätze des DPWH für aus dem Ausland finanzierte Projekte sollen von 117,7 auf 44,7 Milliarden Pesos gefallen sein. Das wäre ein Rückgang um 73 Milliarden Pesos oder rund 62 Prozent. Zu den genannten Kürzungen zählen 53,5 Milliarden Pesos für Umgehungsstraßen sowie Einschnitte bei Eisenbahn- und Hochwasserschutzprojekten.

Die Berichte weichen bei der Aufschlüsselung der Eisenbahnkürzungen voneinander ab. Eine Analyse nennt einen gemeinsamen Rückgang um 34,7 Milliarden Pesos bei der Metro Manila Subway und der Nord-Süd-S-Bahn. Eine andere führt 19,7 Milliarden Pesos für die U-Bahn und 34,7 Milliarden Pesos für die S-Bahn getrennt auf. Ein weiterer Bericht beziffert die Kürzungen bei Eisenbahn- und Verkehrsdarlehen auf 42,8 Milliarden Pesos. Diese Zahlen können nicht alle denselben Umfang beschreiben und müssen geklärt werden.

Die Koalition warnte, dass geringere Mittelansätze unterzeichnete Kreditvereinbarungen nicht aufheben. Sie könnten stattdessen den Bau oder den Abruf von Kreditmitteln verzögern und die Regierung zugleich mit Bereitstellungsgebühren auf nicht abgerufene Beträge sowie möglichen Vertragsstrafen belasten. Die finanziellen Folgen hängen von den einzelnen Verträgen, Zeitplänen und Finanzierungsanforderungen ab; eine bezifferte Schätzung dieser Kosten liegt hier nicht vor.

Die Ausgaben- und Finanzierungstabellen des Haushaltsministeriums führen aus dem Ausland finanzierte Projekte nach Behörde und Kreditgeber auf, ebenso Infrastrukturinvestitionen nach Region, den Schuldendienst und einen Abgleich der vorgeschlagenen Haushaltsansätze. Diese Kategorien des Regierungshaushalts sind maßgeblich, um Änderungen des Parlaments zu überprüfen.

Politische Einwände gegen die Mittelverteilung auf Wahlkreise

Tinio zufolge ermittelte sein Büro 6.212 neue Infrastrukturprojekte im Wert von rund 180 Milliarden Pesos. Damit stieg die Zahl der Haushaltsposten des DPWH auf 16.720. Diese Zahl bezieht sich auf neu eingefügte Projekte und ist nicht automatisch mit Montesas Schätzung von 198,9 Milliarden Pesos an Aufstockungen im gesamten Haushaltsentwurf gleichzusetzen.

Die Koalition stellte fest, dass der Zentralverwaltung des DPWH 42 Milliarden Pesos gestrichen wurden, während die Mittel von 158 Bezirksingenieurämtern zusammen um 54 Milliarden Pesos stiegen. Außerdem ermittelte sie Kürzungen um 54,6 Milliarden Pesos beim Straßenentwicklungsprogramm und um 7,4 Milliarden Pesos bei der Hochwasserschutzinfrastruktur. Gleichzeitig seien dem Konvergenzprogramm des Ministeriums 74,1 Milliarden Pesos hinzugefügt worden.

Tinios Zahlen zufolge stieg der Ansatz des Bezirksingenieuramts für den ersten Wahlkreis von Ilocos Norte nach einer Erhöhung um 4,38 Milliarden Pesos auf 4,79 Milliarden Pesos. Das Amt ist für den Wahlkreis des Mehrheitsführers im Repräsentantenhaus, Ferdinand Alexander „Sandro“ Marcos, zuständig. Weitere hohe Gesamtansätze entfielen auf den ersten Wahlkreis von Nueva Ecija mit 3,91 Milliarden Pesos, den zweiten von Bulacan mit 3,5 Milliarden Pesos, den vierten von Isabela mit 3,1 Milliarden Pesos und den dritten Wahlkreis von Metro Manila mit 2,99 Milliarden Pesos.

Separate Ranglisten der Aufstockungen führten den ersten Wahlkreis von Davao de Oro mit 1,68 Milliarden Pesos, den zweiten von Misamis Occidental mit 1,65 Milliarden Pesos, den zweiten von South Cotabato mit 1,58 Milliarden Pesos und den vierten von Isabela mit 1,52 Milliarden Pesos auf. Tinio stellte diese Beträge den Berichten zufolge rund 40 Millionen Pesos gegenüber, die den Ingenieurämtern von Davao City jeweils zugewiesen wurden.

Ein Bericht schreibt dem Amt in Ilocos Norte 53,7 Milliarden Pesos zu. Das widerspricht dem Gesamtansatz von 4,79 Milliarden Pesos und einem anderen Bericht zufolge der Angabe, wonach 53,7 Milliarden Pesos die Summe der Aufstockungen bei den Bezirksingenieurämtern darstellten. Der höhere Betrag lässt sich nicht verlässlich allein Ilocos Norte zuordnen.

Tinio forderte die Veröffentlichung einer vollständigen Liste der neuen Projekte, ihrer Standorte und der bekannten Initiatoren. Ungleiche Mittelzuweisungen an Wahlkreise sollten geprüft werden. Für sich genommen belegen die Unterschiede jedoch keine politische Bevorzugung; dafür wären auch Angaben zu Projektkosten, Bedarf und Umsetzungsreife nötig.

Führung des Repräsentantenhauses verweist auf Umsetzungsreife, Kritiker fordern Offenlegung

Die stellvertretende Sprecherin des Repräsentantenhauses, Janette Garin, wies die Vorwürfe zurück und erklärte, bei den Infrastrukturänderungen seien Umsetzungsreife, Mittelverwendung, Probleme beim Grundstückszugang und Planungsanforderungen berücksichtigt worden. Bei einigen großen Hochwasserschutzprojekten an Flusseinzugsgebieten stünden die Planungen und weitere Vorarbeiten noch aus. Diese könnten anderthalb bis zwei Jahre dauern.

Ihre Erklärung bietet eine andere Deutung der Kürzungen: Geld sei von Projekten, die nicht zeitnah umgesetzt werden könnten, zu dringenden, noch nicht finanzierten Vorhaben umgeschichtet worden. Ob das die einzelnen umstrittenen Änderungen erklärt, lässt sich nur anhand von Projektdetails und nicht anhand der Gesamtansätze der Behörden beurteilen.

Ein weiterer Streitpunkt ist Geschäftsordnung 9, Abschnitt 28-D. Sie verlangt einen detaillierten Bericht, in dem Umschichtungen und Änderungen sowie die sie vorschlagenden Abgeordneten aufgeführt werden. Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Mikaela Angela Suansing, erklärte, die Änderungen würden direkt in den Gesetzentwurf eingearbeitet, statt in einem separaten Bericht veröffentlicht zu werden.

Der Abgeordnete aus Sorsogon, Manuel „Wowo“ Fortes Jr., verteidigte das Verfahren. Der Ausschuss habe die Berichtspflicht erfüllt und den überarbeiteten Entwurf den Abgeordneten vorgelegt.

„Die vom BARSc gebilligten Änderungen wurden in den Ersatztext des Gesetzentwurfs Nr. 10858 gemäß Ausschussbericht Nr. 638 aufgenommen, der dem Plenum vorgelegt wurde“, sagte Fortes.

Tinio stellte infrage, ob der überarbeitete Gesetzentwurf den vorgeschriebenen Bericht ersetzen könne. San Fernando sagte, der rund 4.000 Seiten umfassende Entwurf sei um 2 Uhr nachts in den Büros der Abgeordneten eingetroffen und habe ihnen nicht genug Zeit zur Prüfung gelassen. Außerdem äußerte er Zweifel an der Sitzung vom 1. Oktober, deren Live-Übertragung Berichten zufolge erst um 17.07 Uhr statt um 13 Uhr begann. Tiangco forderte die Offenlegung der Programme, die zur Finanzierung der Aufstockungen gekürzt wurden.

In einer Haushaltserklärung vom September hatte das Haushaltsministerium mitgeteilt, Berichte über Änderungen würden Zuweisungen nach Regierungsbehörde und Wahlkreis enthalten. Außerdem beschrieb es einen Fonds zur Unterstützung der Kommunalverwaltungen in Höhe von 58,53 Milliarden Pesos, für den die Kommunalverwaltungen direkt und nicht über Politiker oder Vermittler Hilfen beantragen sollten.

Was der Senat nun prüfen muss

Der Gesetzentwurf geht nun zur Prüfung an den Senat. Anschließend müssen Unterschiede zwischen den Fassungen beider Kammern in einem gemeinsamen parlamentarischen Ausschuss abgeglichen werden, bevor das endgültige Gesetz Präsident Ferdinand Marcos Jr. vorgelegt wird. In diesen Berichten wurden weder ein konkreter Abstimmungstermin im Senat noch eine Frist für den Abgleich oder ein Datum für die Unterzeichnung genannt.

Die Fachfrau für öffentliche Finanzen Zy-za Nadine Suzara nannte eine weiter gefasste Schätzung von 541,4 Milliarden Pesos für angebliche Wahlgeschenke. Das sind 134,4 Milliarden Pesos mehr als der berichtete Anstieg des Gesamthaushalts um 407 Milliarden Pesos. Dabei handelt es sich um eine Klassifizierung von Ausgaben im gesamten Haushaltsentwurf, nicht um die Feststellung, dass das Repräsentantenhaus durch seine Änderungen 541,4 Milliarden Pesos hinzugefügt hat. Der Umfang unterscheidet sich sowohl von der Schätzung der Umschichtungen von 198,9 Milliarden Pesos als auch von den Angaben zu den Hilfsprogrammen.

Auch mehrere Kürzungen bei Dienstleistungen müssen geprüft werden. Zu den berichteten Einschnitten zählen 10 Milliarden Pesos beim Pensions- und Abfindungsfonds, 9,5 Milliarden Pesos beim Katastrophenfonds, 4,9 Milliarden Pesos bei Produkten für Familiengesundheit und Impfprogramme sowie 4,5 Milliarden Pesos bei Gesundheitseinrichtungen. Zusätzliche medizinische Hilfen ersetzen weder Impfstoffe noch Krankenhausinfrastruktur, da diese Programme unterschiedlichen Bedürfnissen dienen.

Ederson Tapia, Professor für öffentliche Verwaltung an der University of Makati, mahnte, dass das Parlament Ausgaben rechtmäßig ändern könne und diese Änderungen nicht automatisch Korruption darstellten. Er unterschied diese Befugnis von der Qualität der zugrunde liegenden Entscheidungen.

„Wichtig ist die Unterscheidung zwischen der Rechtmäßigkeit einer Umschichtung und der Integrität des Verfahrens dahinter“, sagte Tapia.

Nicht verplante Haushaltsmittel sind ein weiterer Klärungspunkt. Das Haushaltsministerium schlug 111,984 Milliarden Pesos vor, etwa 1,6 Prozent des Ausgabenplans. Dabei handelt es sich um eine bedingte Ausgabenermächtigung, nicht um automatisch verfügbare Mittel. In der Erläuterung zum Entwurf wurden unter anderem Mittel für aus dem Ausland finanzierte Projekte als Verwendungszweck genannt. Eine separate Analyse argumentiert, den betroffenen Projekten fehle eine Absicherung durch Reservemittel. Ob eine solche Absicherung besteht, hängt von den endgültigen Bestimmungen und Freigabebedingungen ab.

Die unmittelbare Aufgabe des Senats besteht daher nicht nur darin, zu entscheiden, ob Hilfen oder Infrastruktur finanziert werden sollen. Er muss prüfen, welche Projekte und Dienstleistungen Mittel verloren haben, warum andere Vorhaben stattdessen Mittel erhielten, ob Initiatoren und Begünstigte offengelegt werden und ob für vertraglich vereinbarte Projekte genug Geld vorhanden bleibt, um sie umzusetzen.

Wichtige Punkte

• Das Repräsentantenhaus verabschiedete den Haushalt 2027 über 7,2 Billionen Pesos am 12. Oktober. Es gab 13 Gegenstimmen und eine Enthaltung; bei den Ja-Stimmen nennen Berichte unterschiedliche Zahlen, 281 oder 282.
• Eine Analyse der Koalition ermittelte Aufstockungen und entsprechende Kürzungen in Höhe von 198,9 Milliarden Pesos. Öffentlich vorgestellt worden waren rund 116,3 Milliarden Pesos.
• Hilfsprogramme und lokale Infrastruktur erhielten mehr Mittel, während die Ansätze für aus dem Ausland finanzierte Projekte Berichten zufolge um 130 Milliarden Pesos sanken.
• Angaben zu Kürzungen bei Eisenbahnprojekten und zu einigen Zuweisungen an Wahlkreise widersprechen sich in den Berichten.
• Die Führung des Repräsentantenhauses verweist auf die Umsetzungsreife der Projekte und die Einhaltung der Berichtspflichten; Kritiker fordern detaillierte Angaben zu Änderungen und Projektlisten.
• Der Senat muss den Gesetzentwurf prüfen, bevor die parlamentarischen Fassungen abgeglichen werden und der Präsident darüber entscheidet.