UN-Experten fordern Thailand auf, Rückführung von fünf Uiguren zu stoppen, während Auslieferungsgefahr wächst

Fünf Männern droht nach zwölf Jahren in thailändischer Haft die Rückführung

Fünf Uiguren, die seit 2014 in Thailand in Haft sind, droht die Abschiebung nach China. Zwei von ihnen wurden inzwischen aus dem Gefängnis in die Abschiebehaft verlegt. Am 13. November 2026 forderten unabhängige, von den Vereinten Nationen ernannte Menschenrechtsexperten Thailand auf, ihre Auslieferung abzulehnen. Sie warnten, den Männern könnten schwere und unumkehrbare Schäden drohen.

China beantragte im Januar 2025 die Rückführung von 45 Uiguren, darunter der fünf Männer, angeblich wegen illegalen Grenzübertritts. Thailand schickte 40 von ihnen im darauffolgenden Monat zurück. Laut einer Stellungnahme vom November ist weiterhin unbekannt, wo sich die 40 Männer befinden und was aus ihnen geworden ist. Die Bemühungen der thailändischen Regierung, sie zu überwachen, seien weitgehend wirkungslos geblieben.

Die fünf Männer, die noch in Thailand sind, wurden alle wegen eines Fluchtversuchs aus der Haft verurteilt. Zwei waren bei Beginn ihrer Inhaftierung noch minderjährig. Nach Ansicht der Experten entbinden die Strafverfahren Thailand nicht von der Pflicht, sie vor Folter, dem Verschwindenlassen oder anderen schweren Übergriffen zu schützen, falls sie zurückgeschickt werden.

Im Mittelpunkt des aktuellen Streits steht die Frage, ob Thailand auf eine Auslieferung zurückgreift – ein rechtliches Verfahren, bei dem jemand zur Durchführung eines Strafverfahrens an ein anderes Land überstellt wird – statt auf eine Abschiebung nach den Einwanderungsbestimmungen. Für beide Wege gilt dieselbe grundlegende Einschränkung: Eine Regierung darf niemanden an einen Ort schicken, an dem ein reales Risiko bestimmter schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen besteht.

Die Experten forderten Thailand und andere Länder auf, eine sichere Neuansiedlung zu organisieren. Für die Männer geht es praktisch darum, ob ihre jahrelange Haft mit Schutz an einem anderen Ort endet oder mit der Rückkehr in das Land, aus dem sie geflohen sind.

Warum zwei Männer unmittelbar gefährdet sind

Die beiden Männer, die sich nun in Abschiebehaft befinden, verbüßten wegen Straftaten im Zusammenhang mit einem Fluchtversuch im Januar 2020 jeweils eine siebenjährige Haftstrafe. Nach Angaben der UN-Experten hatten sie ihre Gefängnisstrafen bereits verbüßt, bevor sie verlegt wurden. Das Netzwerk für Uigurenrechte (NUR) und das Netzwerk chinesischer Menschenrechtsverteidiger (CHRD) geben an, die jüngste Verlegung sei auf königliche Begnadigungen gefolgt.

Die Organisationen verorten die Männer derzeit im Suan Phlu Immigration Detention Center in Bangkok. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es, die Männer hätten Vertretern der Nationalen Menschenrechtskommission Thailands bei einem Besuch gesagt, dass sie nicht nach China zurückkehren wollten.

Die übrigen drei Männer sind weiterhin im Gefängnis. General Chaiyapruek Duangprapat, Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrats Thailands, sagte Anfang November, sie müssten wegen ihres Fluchtversuchs noch etwa ein Jahr verbüßen.

Regierungssprecher Ekkapob Pianpises sagte, die Männer könnten vor Gericht gegen eine Auslieferung vorgehen und zwei von ihnen sei ein Anwalt beigeordnet worden. NUR und CHRD zufolge werden die beiden nach Suan Phlu verlegten Männer jedoch ohne Zugang zu Anwälten festgehalten. Sowohl die Beiordnung eines Rechtsbeistands als auch der tatsächliche Zugang zu rechtlicher Unterstützung sind entscheidend dafür, dass sie sich gegen eine Abschiebung wehren können.

Was Thailand zum Gerichtsverfahren sagt

Ekkapob zufolge werden thailändische Gerichte über den Widerspruch der Männer gegen eine Auslieferung entscheiden. Er beschrieb die Haltung der Regierung mit den Worten:

Die thailändische Regierung hat ihnen das Recht eingeräumt, sich gegen den Fall zu wehren.

Thailand und China unterzeichneten 1993 ein Auslieferungsabkommen, das 1999 in Kraft trat. Anträge nach diesem Abkommen müssen die thailändischen Gerichte durchlaufen. Der Nationale Sicherheitsrat Thailands erklärte zudem, dass gegen die fünf Männer in China noch Haftbefehle vorlägen.

Ob ein formeller Antrag vorliegt, ist weiterhin unklar. Ekkapob sprach von einem chinesischen Auslieferungsantrag, gegen den sich die Männer wehren könnten. Der Sicherheitsrat erklärte dagegen am 4. November, China müsse für eine gerichtliche Prüfung einen formellen Antrag stellen. Laut der Stellungnahme der UN-Experten vom 13. November ist unbekannt, ob ein formeller Auslieferungsantrag eingegangen ist und welche Anklagepunkte China möglicherweise erheben würde.

Warum eine Auslieferung das Verbot einer gefährlichen Rückführung nicht aufhebt

Entscheidend für Thailands Verpflichtungen ist die Gefahr, der die Männer nach ihrer Überstellung ausgesetzt wären. Der Rechtsgrundsatz heißt Non-Refoulement und schützt davor, in ein Land geschickt zu werden, in dem einer Person bestimmte schwere Schäden, darunter Folter, drohen.

Artikel 3 des UN-Übereinkommens gegen Folter verbietet eine solche Überstellung, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme vorliegen, dass einer Person Folter droht. Auch Paragraf 13 des thailändischen Gesetzes zur Verhinderung und Bekämpfung von Folter und erzwungenem Verschwinden verbietet eine Rückführung, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme vorliegen, dass jemandem Folter oder das Verschwindenlassen droht. Von erzwungenem Verschwinden spricht man, wenn Behörden oder Personen, die mit ihrer Unterstützung handeln, jemanden in Gewahrsam nehmen und dessen Schicksal oder Aufenthaltsort verschleiern.

Zu den unabhängigen Experten, die sich zu Thailand äußern, gehören Ben Saul, der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte bei der Terrorismusbekämpfung, und Nicolas Levrat, der Sonderberichterstatter für Minderheitenfragen. In ihrer Stellungnahme erklären sie, dass eine strafrechtliche Beschuldigung den Schutz nicht aufhebt:

Thailands Verpflichtung zur Einhaltung des Non-Refoulement-Grundsatzes gilt für Auslieferungen ebenso wie für Abschiebungen“, erklärten die Experten. „Sie gilt auch dann, wenn eine Person einer Straftat beschuldigt wird.

UN-Experten hatten bereits im Mai 2025 beide Regierungen gewarnt, dass bilaterale Auslieferungsvereinbarungen weiterhin diesem Verbot unterliegen. Sie warnten außerdem davor, das Verbot durch diplomatische Zusicherungen zu umgehen – also durch Versprechen der Regierung des Ziellandes über die künftige Behandlung der Betroffenen. Ein Gerichtsverfahren muss sich daher neben den strafrechtlichen Vorwürfen auch mit den Gefahren befassen, die den Männern drohen.

Was geschah mit den 40 Männern, die 2025 zurückgebracht wurden?

Das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) und das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) verurteilten die Rückführung von 40 Uiguren durch Thailand am 27. Februar 2025. Amnesty International nennt in einem Eilappell vom März dasselbe Datum. Der Anthropologe Rune Steenberg, der zu Xinjiang und den Uiguren forscht, datiert die Überstellung in seiner Analyse auf den 28. Februar.

Aus der Verurteilung durch die UN-Organisationen geht hervor, dass der UNHCR wiederholt Zugang zu den inhaftierten Männern und Zusicherungen gegen eine erzwungene Rückführung gefordert hatte, seine Anträge jedoch abgelehnt wurden. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, forderte China auf, den Aufenthaltsort der Männer offenzulegen, und Thailand, weitere Abschiebungen zu stoppen.

Die Nationale Menschenrechtskommission Thailands kam später zu dem Schluss, dass die Rückführungen gegen den Non-Refoulement-Grundsatz verstießen. Sie hat darauf bestanden, dass die fünf verbliebenen Männer nicht zurückgeschickt werden dürfen.

NUR und CHRD zufolge fragten UN-Experten China im Mai 2025, wo die 40 Männer festgehalten würden und ob sie inhaftiert worden seien. Die Antwort Chinas ging nach Angaben der Organisationen nicht auf diese Fragen ein, sondern verwies stattdessen auf eine Stärkung der juristischen Bildung der Männer. In der jüngsten Warnung der UN heißt es, ihr Schicksal sei weiterhin unbekannt.

Die in China drohenden Gefahren

Die Warnung der UN-Experten stützt sich teilweise auf die im August 2022 veröffentlichte OHCHR-Bewertung der Menschenrechtslage in Xinjiang, einer Region im Westen Chinas, in der viele Uiguren leben. Uiguren sind eine überwiegend muslimische ethnische Minderheit mit eigener Sprache und eigenen kulturellen Traditionen.

In der Bewertung wurden willkürliche Inhaftierungen, das Verschwindenlassen und Folter dokumentiert, die mit ethnischer Zugehörigkeit, Kultur, Religion und Maßnahmen zur nationalen Sicherheit zusammenhingen. Das OHCHR kam zu dem Schluss, dass das Ausmaß der willkürlichen und diskriminierenden Inhaftierung von Uiguren und anderen überwiegend muslimischen Gruppen Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen könnte.

In ihrer jüngsten Stellungnahme verweisen die Experten außerdem auf Bedenken wegen massenhafter Überwachung, erzwungener Umerziehung, Zwangsarbeit, Einschränkungen der Rechte von Minderheiten und Todesfällen in Haft. Ihre Sorge um die fünf Männer gründet sich somit auf dokumentierte Behandlungsmuster.

In einem Bericht vom September 2026 untersuchte CHRD mehr als 200 Fälle von Folter an politischen Gefangenen zwischen 2016 und 2025 in nahezu allen Regionen Chinas, einschließlich Xinjiang. Nach Angaben der Organisation sei in keinem dieser Fälle bekannt, dass ein Amtsträger zur Verantwortung gezogen worden wäre.

China bestreitet Übergriffe gegen Uiguren und bezeichnet seine Politik in Xinjiang als Maßnahmen gegen Terrorismus und Armut. Auf die fünf Männer angesprochen, sagte Außenamtssprecherin Mao Ning, die Zusammenarbeit Chinas und Thailands bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Straftaten, einschließlich Menschenschmuggels, entspreche den Gesetzen beider Länder, dem Völkerrecht und der internationalen Praxis.

Lange Haft und kaum Kontakt zur Außenwelt

Die fünf Männer befinden sich nach Angaben der UN-Experten seit zwölf Jahren in thailändischer Haft. In ihrer Stellungnahme heißt es, sie seien weitgehend in faktischer Isolationshaft gehalten worden. Das bedeutet, dass sie kaum nennenswerten Kontakt zur Außenwelt hatten.

Der Zugang zu Anwälten, Angehörigen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und UN-Vertretern war eingeschränkt. Die Experten beschreiben auch schlechte Haftbedingungen. Im Februar 2025 erklärte das OHCHR, fünf Mitglieder der größeren Gruppe seien in thailändischer Haft gestorben; NUR und CHRD zufolge waren unter den Toten zwei Kinder.

Die persönliche Angst hinter dem Rechtsstreit wird in einem Brief eines inhaftierten Mannes an seine Freundin deutlich, die das islamische Pseudonym Marzeyya Kasem verwendet. In dem Brief, der einer thailändischen Menschenrechtsorganisation vorliegt, schrieb er, er wäre bei einer Rückkehr nach China „wie ein Sklave“. Sein Name wird aus Sicherheitsgründen nicht genannt.

Wer sich gegen eine Abschiebung wehren will, kann einem Anwalt von früherer Verfolgung berichten, die Vorwürfe prüfen lassen und Beweise für die Gefahren einer Rückkehr vorlegen. Der Kontakt zu Angehörigen und unabhängigen Besuchern ermöglicht es zudem Menschen außerhalb der Haft, zu verfolgen, was mit ihm geschieht.

Wie es so weit kommen konnte

Die Männer gehören zu einer größeren Gruppe von mehr als 350 Uiguren, die laut der jüngsten UN-Stellungnahme 2014 aus China flohen und in Thailand inhaftiert wurden. Viele wollten in die Türkei gelangen. Seitdem haben sich die Wege der Betroffenen deutlich unterschiedlich entwickelt.

• März 2014: Thailändische Behörden nahmen Uiguren fest, die nach ihrer Ausreise aus China durch Thailand reisten.
• Juni 2015: Thailand gestattete laut NUR und CHRD 172 Frauen und Kindern die Weiterreise in die Türkei. Im selben Jahr schob Thailand mindestens 109 Mitglieder der größeren Gruppe nach China ab.
• Januar 2020: Ein Fluchtversuch aus der Abschiebehaft führte zu Strafverfahren gegen die Männer, denen nun Gefahr droht.
• Januar 2025: China beantragte nach Angaben der UN-Experten die Rückführung von 45 Uiguren, darunter die fünf verbliebenen Männer.
• 27. Februar 2025: Thailand brachte 40 Uiguren zwangsweise nach China zurück. OHCHR und UNHCR verurteilten das Vorgehen.
• November 2025: Thailändische Behörden kündigten an, dass den fünf verbliebenen Männern eine Auslieferung statt einer Abschiebung drohen könnte.
• November 2026: Zwei Männer wurden in Abschiebehaft verlegt. UN-Experten erneuerten ihre Forderung, jede erzwungene Rückführung zu stoppen.

Die 109 Rückführungen im Jahr 2015 und die 40 im Jahr 2025 bedeuten, dass mindestens 149 Menschen aus dieser größeren Gruppe nach China geschickt wurden. Die Ausreise der Frauen und Kinder in die Türkei im Jahr 2015 zeigt, dass Thailand bei seinem Umgang mit den Fällen auch eine Weiterreise in ein anderes Land ermöglicht hat.

Forderungen nach Schutz in einem anderen Land werden lauter

Amnesty International forderte Thailand im März 2025 auf, die Rechte der fünf Männer zu wahren, einschließlich ihres Zugangs zu internationalem Schutz. Elaine Pearson, Asien-Direktorin bei Human Rights Watch, forderte ebenfalls, den Männern die Weiterreise in ein sicheres Drittland zu ermöglichen.

Steenberg berichtet von Angeboten der Türkei, Kanadas, Schwedens, Australiens und der Vereinigten Staaten, vor der Rückführung im Februar 2025 in Thailand inhaftierte Uiguren aufzunehmen. In seiner Analyse ordnet er die Abschiebungen zudem in eine Phase diplomatischer Aktivitäten ein, zu denen der China-Besuch der damaligen Ministerpräsidentin Paetongtarn Shinawatra vom 5. bis 8. Februar 2025 gehörte. Für die fünf verbliebenen Männer wurde bislang keine abgeschlossene Neuansiedlung bekanntgegeben.

Bei der Allgemeinen Regelmäßigen Überprüfung Thailands am 9. November 2026 sprachen sich laut NUR und CHRD 21 Regierungen mit Empfehlungen für die Einhaltung des Non-Refoulement-Grundsatzes und Schutzmaßnahmen gegen unsichere Abschiebungen aus. Bei diesem UN-Verfahren überprüfen die Länder gegenseitig ihre Menschenrechtslage. Die Niederlande sprachen die Abschiebungen der Uiguren im Jahr 2025 direkt an. Empfehlungen mehrerer Staaten forderten individuelle Risikoprüfungen, Rechtsbeistand und ein wirksames Recht auf Berufung.

NUR und CHRD fordern, jede Abschiebung oder Auslieferung sofort zu stoppen, Anwälten und dem UNHCR Zugang zu gewähren und die Männer in einem sicheren Land neu anzusiedeln. Auch die UN-Experten richten eine zentrale Forderung an Thailand und andere Regierungen: Sie sollen zusammenarbeiten, damit die Männer einen sicheren Zufluchtsort finden.

Die wichtigsten Punkte

• UN-Experten warnten am 13. November 2026, dass fünf in Thailand inhaftierten Uiguren bei einer Rückkehr nach China schwere Schäden drohen.
• Zwei Männer wurden in Abschiebehaft verlegt, die übrigen drei sind weiterhin im Gefängnis.
• Thailand erklärt, die Männer könnten vor Gericht gegen eine Auslieferung vorgehen. Ob ein formeller chinesischer Antrag vorliegt, ist jedoch weiterhin unklar.
• Das Völkerrecht und das thailändische Recht verbieten eine Rückführung, wenn das erforderliche Risiko von Folter oder anderen schweren Übergriffen besteht.
• Den UN-Experten zufolge ist weiterhin unbekannt, wo sich die 40 im Februar 2025 nach China zurückgebrachten Uiguren befinden und was aus ihnen geworden ist.
• UN-Experten und Menschenrechtsorganisationen fordern Zugang zu Rechtsbeistand, Schutz vor einer erzwungenen Rückführung und die Neuansiedlung in einem sicheren Land.