Thailand prüft mit der Volkspartei verbundene Spendenkonten für Flutopfer, Partei verteidigt Spendenaktion von Freiwilligen

Spendenkonten für Flutopfer im Fokus der Wahlkommission

Thailands Wahlkommission prüft Spenden für Flutopfer, die mit der Volkspartei in Verbindung stehen. Anlass ist eine Anfrage des Büros des Premierministers vom 9. November 2026. Im Zentrum des Streits steht die Frage, ob Spenden, für die eine politische Partei geworben hatte, als Parteispenden oder über eine unabhängige Freiwilligeninitiative gesammelt wurden.

Die Sprecherin der Volkspartei und Abgeordnete über die Parteiliste, Phakhamon Nunanan, erklärte am 12. November, die Empfängerkonten gehörten drei zivilgesellschaftlichen Freiwilligen und seien 2025 eröffnet worden. Die Partei habe während der Überschwemmungen geholfen, auf die Konten aufmerksam zu machen, und könne die Inhaber bitten, die eingegangenen und ausgegebenen Gelder zu erläutern.

Berichten über die Anfrage zufolge handelt es sich um drei private Bankkonten. Phakhamon sprach hingegen von Konten dreier Freiwilliger und verwies auf eine gemeinsame Aufsicht. Eigentumsverhältnisse, Spendensummen, eingeholte Genehmigungen und die rechtliche Verantwortung für die Sammlung werden noch geprüft. Ein Termin für den Abschluss der Prüfung oder eine Entscheidung wurde nicht genannt.

Es geht um mehr als die Buchführung. Nicht namentlich genannte Quellen aus der Wahlkommission haben mögliche Verstöße gegen Parteien- und Spendengesetze angesprochen, die im Extremfall zur Auflösung der Partei führen könnten. Phakhamon verteidigte die Ausgabenbelege und warnte, die Angelegenheit könne zu einem politischen Versuch werden, die Partei aufzulösen.

Was die Kommission prüft

Das Büro des Premierministers bat die Wahlkommission zu prüfen, ob die Spendensammlung gesetzeskonform war. Bis zum 12. November führten Mitarbeiter der Kommission erste Prüfungen der beteiligten Facebook-Seite durch: Sie untersuchten, ob tatsächlich Spenden gesammelt wurden, ob die Sammlung weiterlief und wer die Seite betrieb.

Unter dem Namen „People's Volunteers“ wurde für die Katastrophenhilfe geworben. Zu den Vorwürfen, die nicht namentlich genannten Quellen aus der Kommission zugeschrieben werden, zählen eine unvollständige öffentliche Offenlegung einiger Spenden und eine unterlassene Benachrichtigung der zuständigen Behörden. Phakhamon sagte, die Ausgabenbelege lägen vor und die Freiwilligen seien bereit, den Geldfluss zu erläutern.

Drei Konten sollen zudem weiterhin Überweisungen annehmen. Die Prüfungen der Kommission umfassen sowohl die Online-Spendenaufrufe als auch die für den Geldeingang verantwortlichen Personen. Diese Einzelheiten sind wichtig, weil die Partei ihre Rolle als Werbung für die Arbeit der Freiwilligen beschreibt, während sich die rechtlichen Bedenken auf Spendenaktionen im Namen einer Partei beziehen.

Partei sagt, Freiwillige hätten über das Geld verfügt

Phakhamon zufolge hatten die Freiwilligen bereits vor den aktuellen Überschwemmungen gemeinsam mit der Partei bei Waldbränden und anderen Katastrophen geholfen. Ihre Konten seien 2025 eingerichtet und nicht eigens für die aktuelle Fluthilfe eröffnet worden. Sie beschrieb die Initiative als Zusammenschluss von Bürgern und nicht als Stiftung.

In der Erklärung der Partei stehen deren Facebook-Beiträge im Mittelpunkt des Streits. Phakhamon sagte, in den Bildunterschriften sei die Zusammenarbeit zwischen der Partei und zivilgesellschaftlichen Freiwilligen beschrieben worden. Sie betonte, die Spenden seien für die angekündigten Hilfsmaßnahmen verwendet worden, und die Partei könne den Ermittlern den Kontakt zu den Kontoinhabern vermitteln.

Phakhamon erklärte als Sprecherin der Volkspartei, die Partei sei bereit, die Ausgaben zu erläutern, falls es zu einem Verfahren komme. In einer aus dem Thailändischen übersetzten Erklärung sagte sie:

Sollte daraus ein Rechtsfall werden, sind wir bereit, die Verwendung des Geldes nachzuweisen und der Öffentlichkeit zu bestätigen, wofür die Überweisungen auf die Konten der zivilgesellschaftlichen Freiwilligen verwendet wurden. Die Volkspartei sollte aber die Möglichkeit erhalten, an denselben Maßstäben wie andere politische Parteien gemessen zu werden.

Ihre Reaktion verbindet eine Verteidigung der Finanzen mit der Forderung nach gleicher Anwendung der Vorschriften. Sie argumentierte, andere Parteien hätten ebenfalls für Spendenkonten für Hilfsaktionen geworben oder mit Stiftungen zusammengearbeitet und müssten denselben rechtlichen Prüfungen unterliegen.

Wohin Parteispenden fließen müssen

In Thailand dürfen politische Parteien Spenden für die Katastrophenhilfe annehmen, etwa für den Betrieb von Gemeinschaftsküchen oder zur Unterstützung betroffener Anwohner. Die in dem Streit beschriebenen Kontoregeln sehen vor, dass Spenden für eine Partei auf ein Bankkonto eingezahlt werden müssen, das auf den Namen dieser Partei lautet.

Eine Partei muss ein eigenes Spendenkonto führen, getrennt von ihrem regulären Betriebskonto. Aus dem Kontonamen müssen die Partei und der Spendenzweck hervorgehen. Die Partei muss den Kontoregistrator der Wahlkommission innerhalb von sieben Tagen nach der Eröffnung über das Konto informieren.

Private Konten von Parteivorständen oder anderen Personen sowie Konten, die mit nicht offiziellen Seiten verbunden sind, stehen im Mittelpunkt der Warnungen vor der Annahme von Parteispenden außerhalb dieses Systems. Ein Spendenaufruf auf Facebook kann Spender auf ein Konto verweisen. Wer das Konto besitzt, bestimmt jedoch, wer das Geld erhält und die Finanzunterlagen führen muss.

Phakhamons Erklärung lässt daher eine konkrete Frage für die Ermittler offen: Wie war die Initiative der Freiwilligen organisiert, was teilte die Partei den Spendern mit und wer kontrollierte Einnahmen und Ausgaben? Ihrer Darstellung zufolge lag das Geld bei den Freiwilligen; die rechtlichen Bedenken betreffen Gelder, die im Namen einer Partei gesammelt wurden.

Neue Verordnung tritt erst später in Kraft

Der zeitliche Geltungsbereich der Vorschriften muss besonders sorgfältig betrachtet werden. Die Verordnung der Wahlkommission zu politischen Parteien von 2026 wurde nach Angaben vom 2. November im Royal Gazette veröffentlicht und tritt nach 30 Tagen in Kraft. Während der Prüfungen am 11. und 12. November lief diese Frist also noch.

Die neue Verordnung soll die Vorschriften von 2020 und die 2022 und 2023 erlassenen Änderungen ersetzen. Die Ermittler müssen die Transaktionen anhand der jeweils zum Zeitpunkt ihres Zustandekommens geltenden Vorschriften bewerten, auch Spenden, die vor Inkrafttreten der neuen Verordnung gesammelt wurden.

Der maßgebliche zeitliche Ablauf:

• 2025: Die Konten der Freiwilligen wurden laut Phakhamon eröffnet.
• September 2026: Die Wahlkommission erfasste Spenden für 17 politische Parteien.
• 2. November 2026: Die neue Parteienverordnung wurde mit einer Wartefrist von 30 Tagen veröffentlicht.
• 9. November: Das Büro des Premierministers richtete seine Anfrage an die Kommission.
• 11. November: Vorwürfe zu den Spendenkonten für die Fluthilfe wurden öffentlich.
• 12. November: Erste Prüfungen und die Reaktion der Partei wurden öffentlich bekannt.

Die Verordnung von 2026 schreibt eine detaillierte Dokumentation vor. Empfänger müssen innerhalb von drei Tagen Spenden erfassen und die Unterlagen sowie das Geld oder Sachwerte innerhalb von sieben Tagen an die Partei weiterleiten. Bei bestimmten Spenden in Form von Sachwerten oder Leistungen, die nicht direkt übergeben werden können, müssen Empfänger die Partei benachrichtigen und innerhalb von 15 Tagen den entsprechenden Beleg übermitteln.

Bargeldspenden müssen innerhalb von sieben Tagen eingezahlt werden. Spenden per Scheck oder Wechsel gelten als eingegangen, sobald sie eingelöst wurden. Diese Verfahren stellen sicher, dass sich der ursprüngliche Beitrag in der Buchführung der Partei nachvollziehen lässt, statt Geld und Unterlagen bei einem Mittler zu belassen.

Wer darf spenden und was muss offengelegt werden?

Einzelspender an politische Parteien müssen die thailändische Staatsangehörigkeit besitzen und ihre nationale Identifikationsnummer angeben. Unternehmen müssen in Thailand registriert sein und mindestens 51 Prozent thailändische Anteilseigner haben. Einzelne Spender dürfen einer bestimmten Partei pro Jahr höchstens 10 Millionen Baht zukommen lassen.

Spendet ein Unternehmen mehr als 5 Millionen Baht, muss es die nächste Hauptversammlung der Aktionäre darüber informieren. Parteien müssen Namen und Anschrift des Spenders, die Höhe und den Zweck der Zuwendung sowie die Unterschriften des Spenders und des Parteischatzmeisters erfassen und Berichte samt Belegen bei der Kommission einreichen.

Die in dem Streit beschriebene Offenlegungspflicht gegenüber der Öffentlichkeit gilt für Spenden von mehr als 5.000 Baht. In der September-Statistik der Kommission wird die Kategorie „mindestens 5.000 Baht“ verwendet. Die Formulierungen unterscheiden sich genau an diesem Schwellenwert. Parteien und Spender sollten daher bei einer Spende von genau 5.000 Baht die geltenden Meldepflichten prüfen.

Warum eine Auflösung Teil der Debatte ist

§ 72 des Organgesetzes über politische Parteien ist für die Warnungen zentral. Die Vorschrift betrifft Parteien oder Parteifunktionäre, die Geld, Sachwerte oder andere Vorteile annehmen, obwohl sie wissen oder Grund zu der Annahme oder dem Verdacht haben, dass diese aus rechtswidrigen Quellen stammen.

Nicht namentlich genannte Quellen aus der Kommission haben mögliche Verstöße gegen diese Vorschrift, das Gesetz zur Kontrolle von Spendensammlungen von 1944 und Strafgesetze gegen Betrug an der Öffentlichkeit und die Beteiligung an Geldwäsche angesprochen. Dabei handelt es sich bislang um Vorwürfe zu möglichen rechtlichen Folgen im Rahmen einer vorläufigen Prüfung.

Die Finanzfragen betreffen mehrere getrennte Pflichten: die Genehmigung für Spendenaufrufe, die Identität des Empfängers, die Offenlegung der Einnahmen und die Verwendung des Geldes. Für Spender stellt sich praktisch die Frage, ob die zugesagte Hilfe geleistet wurde und ob die Unterlagen den gesamten Weg von der Spende bis zur Ausgabe belegen.

Phakhamon sagte, sie wisse nicht, ob diese Initiative der Freiwilligen eine Genehmigung für die Spendensammlung oder eine Mitteilung an die Wahlkommission erfordert habe. Die Anwälte der Partei seien bereit, Einzelheiten zu erläutern, falls ein formelles Verfahren eingeleitet werde. Ihre Sorge vor einer politischen Instrumentalisierung des Falls bezieht sich vor allem auf die Möglichkeit, dass die Durchsetzung der Vorschriften letztlich den Fortbestand der Partei gefährden könnte.

Ausgaben für Hilfsmaßnahmen wirken sich auch auf Wahlkampfbilanzen aus

Politische Parteien dürfen Spenden für Katastrophenhilfe verwenden. Die in dem Streit beschriebenen Ausgabenregeln verknüpfen Hilfsmaßnahmen jedoch auch mit der Wahlkampffinanzierung. Ein Abgeordneter darf für Hilfe in seinem eigenen Wahlkreis pro Anlass höchstens 300.000 Baht ausgeben, einer politischen Partei sind pro Anlass höchstens 3 Millionen Baht gestattet.

Der Betrag für eine Partei ist zehnmal so hoch wie der für einen Abgeordneten. Ausgaben oberhalb des jeweiligen Schwellenwerts müssen den Ausgaben für die nächste Wahl zugerechnet werden. Hilfsmaßnahmen haben damit auch über den unmittelbaren Notfall hinaus Folgen für die Buchführung: Überschüssige Ausgaben müssen in späteren Wahlkampfunterlagen der Partei oder des Abgeordneten auftauchen.

Parteien dürfen außerdem keine Gelder bei staatlichen Stellen einwerben. Sie können die Öffentlichkeit auf rechtmäßigen Wegen zu Spenden einladen. Als Parteispenden eingegangene Gelder müssen auf das Parteikonto eingezahlt und für den angegebenen Zweck verwendet werden.

Im aktuellen Prüfverfahren würden Belege für Lebensmittel, Transport oder andere Hilfskosten die Ausgaben betreffen. Kontounterlagen, der Wortlaut der Spendenaufrufe und erforderliche Genehmigungen würden Aufschluss darüber geben, wie das Geld gesammelt und verwaltet wurde. Phakhamon hat angeboten, den Freiwilligen dabei zu helfen, diese Transaktionen zu erläutern.

Was die veröffentlichten Spendenzahlen zeigen

In der Spendenübersicht der Wahlkommission für September 2026 wurden für 17 Parteien und 360 Spender insgesamt 13.450.851,26 Baht in der Kategorie der Zuwendungen ab 5.000 Baht erfasst. Die Bhumjaithai-Partei erhielt 5.850.000 Baht, Kla Tham 2.568.000 Baht, die Volkspartei 1.635.383 Baht und Palang Pracharath 1 Million Baht.

Der Anteil der Volkspartei an der Gesamtsumme lag bei rund 12,2 Prozent. Auf Bhumjaithai entfielen rund 43,5 Prozent; die erfassten Einnahmen der Partei waren damit etwa 3,6-mal so hoch wie die der Volkspartei. Die Zahlen geben einen Anhaltspunkt für das reguläre Parteispendensystem, das die Kommission überwacht.

Für 2026 wurden der Volkspartei außerdem 96.782.667,29 Baht an Mitteln der Wahlkommission zugesprochen. Öffentliche Mittel, offengelegte Parteispenden und über die Konten der Freiwilligen gesammelte Gelder sind getrennte Finanzströme, die jeweils eine eigene Buchführung erfordern.

Als Nächstes prüft die Kommission die Spendenaufrufe, die Kontobetreiber und die Transaktionen. Die Partei hat angeboten, den Kontakt zu den Freiwilligen und ihren Ausgabenunterlagen herzustellen, und zugleich gefordert, die Vorschriften bei allen politischen Parteien, die ähnliche Hilfsmaßnahmen organisieren, nach denselben Maßstäben durchzusetzen.

Wichtige Punkte

• Das Büro des Premierministers bat die Wahlkommission am 9. November 2026, Spenden für Flutopfer zu prüfen, die mit der Volkspartei in Verbindung stehen.
• Phakhamon Nunanan zufolge gehörten die Empfängerkonten drei zivilgesellschaftlichen Freiwilligen, die die eingegangenen und ausgegebenen Gelder erläutern können.
• Für eine Partei gesammelte Spenden müssen auf ihr dafür vorgesehenes Parteikonto eingezahlt werden und die Anforderungen an Spender und Offenlegung erfüllen.
• Die am 2. November veröffentlichte neue Parteienverordnung tritt nach einer Wartefrist von 30 Tagen in Kraft.
• Nicht namentlich genannte Quellen aus der Kommission haben mögliche Rechtsverstöße angesprochen; die Partei warnt vor einer Ungleichbehandlung bei der Durchsetzung der Vorschriften.
• Die vorläufigen Prüfungen umfassen die Online-Spendenaufrufe, die Kontobetreiber, die Sammlung der Gelder und die Einhaltung des Parteienrechts.