USA und Taiwan starten Stipendienprogramm für Einsätze von Bundesbediensteten in Ministerien und Parlament

Abkommen eröffnet neuen Zugang zur taiwanischen Regierung

US-Bundesbedienstete können im Rahmen eines am 10. November 2026 unterzeichneten Stipendienabkommens bis zu ein Jahr lang Mandarin und regionale Angelegenheiten in Taiwan studieren und anschließend bis zu ein Jahr in dessen Parlament, Ministerien, anderen Regierungsstellen oder Organisationen außerhalb der Regierung arbeiten.

Ingrid Larson, Leiterin des Washingtoner Büros des American Institute in Taiwan, und Alexander Tah-Ray Yui, Taiwans Vertreter in den Vereinigten Staaten, unterzeichneten die Absichtserklärung in Arlington im Bundesstaat Virginia. Mit dem Abkommen beginnt die Umsetzung des Taiwan Fellowship Program, einer Initiative, die dauerhafte berufliche Beziehungen aufbauen und US-Beamten fundiertere Kenntnisse über Taiwan vermitteln soll.

Das American Institute in Taiwan, kurz AIT, erklärte in seiner Ankündigung des Stipendienprogramms, die Umsetzung werde mit dem Bureau of Educational and Cultural Affairs des US-Außenministeriums koordiniert. An der Unterzeichnung nahmen Mitglieder des Kongresses sowie Vertreter des Außenministeriums, des AIT und der taiwanischen Vertretung teil.

Die Vereinbarung verleiht den Beziehungen eine neue, praktische Dimension: Die teilnehmenden Amerikaner werden zunächst die Sprache und die Region studieren und anschließend längere Zeit in Organisationen verbringen, die sich mit öffentlichen Angelegenheiten Taiwans befassen. Für die aufnehmenden Stellen bietet sich dadurch die Möglichkeit, regelmäßig mit US-Bundesbediensteten zusammenzuarbeiten, statt sie nur bei Besuchen zu treffen.

Washington unterhält keine offiziellen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan, ist aber weiterhin dessen wichtigster internationaler Unterstützer und Waffenlieferant. Das Stipendienprogramm erweitert die zivilen Kontakte innerhalb dieser Beziehungen, während Peking weiterhin fordert, dass die Vereinigten Staaten ihre Beziehungen zu Taipeh einschränken.

Zwei Abschnitte, jeweils bis zu einem Jahr

US-Bundesbedienstete beginnen das Programm mit einem bis zu einjährigen Intensivkurs in Mandarin und einem Regionalstudium. Im Regionalstudium befassen sie sich neben der Sprache mit der Politik, Gesellschaft und regionalen Einordnung eines Gebiets, um diese Themen verstehen und diskutieren zu können.

Taiwan und die Beziehungen über die Taiwanstraße hinweg sind ausdrückliche Themen des Programms. Die Meerenge trennt Taiwan vom chinesischen Festland; zu den Fragen rund um die Taiwanstraße zählen die politischen und sicherheitspolitischen Beziehungen zwischen beiden Seiten. Taiwans Außenministerium nannte außerdem politische Studien und praktische Austauschmöglichkeiten mit Blick auf Taiwan und die weitere indopazifische Region.

Das AIT erläuterte den zweiten Abschnitt in seiner Ankündigung:

Nach Abschluss der Ausbildung sollen die Stipendiaten bis zu ein Jahr lang in taiwanischen Parlamentsbüros, Ministerien, anderen Behörden oder Ämtern oder in Organisationen außerhalb des öffentlichen Sektors in Taiwan arbeiten.

Zusammengenommen ermöglichen die beiden Abschnitte einen bis zu zweijährigen Aufenthalt für Ausbildung und praktische Einsätze. Beide Abschnitte sind auf jeweils bis zu ein Jahr angelegt; ein einzelnes Stipendium kann daher kürzer dauern.

Mögliche Einsatzstellen

Zu den möglichen Einsatzorten zählt der Legislativ-Yuan, Taiwans Parlament. Weitere Stellen könnten Ministerien und Regierungsbehörden oder Organisationen außerhalb des öffentlichen Sektors sein. Die angekündigte Struktur geht damit über den Austausch zwischen Diplomaten hinaus.

Ein Parlamentsbüro vermittelt einen anderen Einblick in die Regierungsarbeit als ein Ministerium. Abgeordnete beraten über Gesetze und prüfen Regierungsentscheidungen, während Ministerien die Politik in ihren Zuständigkeitsbereichen umsetzen. Die Arbeit in einem dieser Bereiche würde den Teilnehmenden ermöglichen, durch den täglichen Kontakt mit den dafür Verantwortlichen zu lernen.

Organisationen außerhalb der Regierung bieten einen weiteren möglichen Einsatzbereich. Die Beschreibung des AIT lässt auch Stellen außerhalb der öffentlichen Verwaltung zu; Taiwans Außenministerium erklärte, der Austausch werde den Teilnehmenden unmittelbare Einblicke in Taiwans praktische Abläufe und das politische Umfeld geben.

In der Ankündigung des Programms wurden weder die jährliche Zahl der Teilnehmenden noch Bewerbungsfristen, der erste Ankunftstermin, einzelne aufnehmende Organisationen oder genaue Aufgaben bei den Einsätzen genannt. Von diesen Angaben wird abhängen, wie viele Stellen teilnehmen und wann die ersten Stipendiaten ihre Arbeit aufnehmen.

Was Washington und Taipeh aufbauen wollen

Das AIT nannte zwei zentrale Ziele: die Partnerschaft zwischen den USA und Taiwan auszubauen und die Fachkenntnisse von US-Beamten zu Taiwan und den Fragen rund um die Taiwanstraße zu stärken. Außerdem soll ein Kreis von Bundesbediensteten entstehen, der über Sprachkenntnisse, kulturelles Wissen und dauerhafte berufliche Kontakte in ganz Taiwan verfügt.

Larson, Leiterin des Washingtoner AIT-Büros und eine der Unterzeichnerinnen des Abkommens, stellte das Programm in den Zusammenhang der Unterstützung durch beide großen Parteien in den USA:

Das TFP spiegelt die starke parteiübergreifende Unterstützung für die Beziehungen zwischen den USA und Taiwan sowie das gemeinsame Bekenntnis zu den zwischenmenschlichen Kontakten wider, die im Mittelpunkt dieser Beziehungen stehen.

Parteiübergreifende Unterstützung bedeutet Rückhalt sowohl von Demokraten als auch von Republikanern. In diesem Fall reicht die Entstehungsgeschichte des Stipendienprogramms von der Biden-Regierung, unter der das ermächtigende Gesetz unterzeichnet wurde, bis zur Trump-Regierung, in deren Amtszeit das Umsetzungsabkommen unterzeichnet wurde.

Taiwans Außenminister Lin Chia-lung bezeichnete das Programm als wichtiges Ergebnis der engeren Beziehungen. Es werde mehr amerikanischen Fachkräften ermöglichen, Taiwan kennenzulernen und engere Kontakte aufzubauen, sagte er. Taiwans Außenministerium ordnete das Stipendienprogramm neben bestehende Kooperationen wie die US-Taiwan Education Initiative ein und bezeichnete es als Teil umfassenderer Bemühungen, Fachkräfte auszubilden und den Sprachaustausch zu fördern.

Vom Gesetz aus dem Jahr 2022 zum Abkommen von 2026

Präsident Joe Biden unterzeichnete den Taiwan Fellowship Act am 23. Dezember 2022 als Teil des James M. Inhofe National Defense Authorization Act für das Haushaltsjahr 2023. Das erklärt, warum die Initiative mit dem Verteidigungsgesetz für 2023 verbunden wird, obwohl die Unterzeichnung bereits 2022 stattfand.

Das Ermächtigungsgesetz und das Umsetzungsabkommen erfüllen unterschiedliche Zwecke. Der Kongress schuf die rechtliche Grundlage für das Stipendienprogramm; mit der Absichtserklärung zwischen dem AIT und Taiwans Vertretung beginnt die praktische Umsetzung. Die wichtigsten Etappen:

• 1994: Der Kongress richtete das Mike Mansfield Fellowship ein, ein ähnliches Austauschprogramm mit Japan.
• 23. Dezember 2022: Biden unterzeichnete das Gesetz, das den Taiwan Fellowship Act enthält.
• 10. November 2026: Larson und Yui unterzeichneten die Absichtserklärung zur Umsetzung in Arlington.
• 11. November 2026: Der Start des Stipendienprogramms wurde in Taiwan öffentlich bekannt gegeben.

Zwischen der Unterzeichnung des Gesetzes und dem Umsetzungsabkommen liegen damit fast vier Jahre. Das AIT nannte keinen Grund für diesen Zeitraum. Auch Taiwans Präsidialamt erklärte am 11. November, Präsident Lai Ching-te habe Dokumente im Zusammenhang mit dem Programm unterzeichnet.

Die an dem Austausch beteiligten Institutionen

Das AIT und das Taipei Economic and Cultural Representative Office in den Vereinigten Staaten, kurz TECRO, sind die beiden Organisationen, die die Absichtserklärung unterzeichnet haben. Sie ermöglichen Washington und Taipeh, ihre Beziehungen auch ohne offizielle diplomatische Verbindungen zu gestalten.

Das AIT-Büro in Taipeh übernimmt viele Aufgaben, die üblicherweise mit einer Botschaft verbunden sind. TECRO vertritt Taiwan in den Vereinigten Staaten. Ihre Rolle in dem Stipendienprogramm knüpft an die bestehende Struktur der Beziehungen zwischen den USA und Taiwan an: Eine Vereinbarung zwischen den Vertretungen ermöglicht eine neue Form der Zusammenarbeit.

Das Bureau of Educational and Cultural Affairs des US-Außenministeriums wird die Umsetzung koordinieren. Taiwans Außenministerium nannte unter den Teilnehmern an der Unterzeichnung außerdem die Vertreter des US-Außenministeriums Cate Dillon und Michael DeSombre sowie Ami Bera, den Ko-Vorsitzenden des Taiwan Caucus im Repräsentantenhaus.

Das Ministerium erklärte zudem, Außenminister Marco Rubio habe den Taiwan Fellowship Act als Mitinitiator unterstützt, als er noch dem Senat angehörte. Seine Beteiligung verbindet die frühere Unterstützung des Gesetzes im Kongress mit der Regierung, die für seine Umsetzung verantwortlich ist.

Ein ziviler Austausch in einem sensiblen Verhältnis

China erhebt Anspruch auf Taiwan und betrachtet die Taiwanfrage als sein sensibelstes diplomatisches Anliegen. Peking hat Washington wiederholt aufgefordert, die Kontakte zu Taipeh einzuschränken und Waffenverkäufe einzustellen. Das Stipendienprogramm schafft dauerhafte Kontakte zwischen US-Bundesbediensteten und taiwanischen Institutionen und erweitert damit Beziehungen, die China ohnehin aufmerksam verfolgt.

Washingtons Unterstützung für Taiwan umfasst seit Langem sowohl Sicherheitshilfe als auch andere Formen der Zusammenarbeit. Dieses Programm konzentriert sich auf Sprache, regionale Kenntnisse und berufliche Erfahrung. Besonders ist, wie viel Zeit die Teilnehmenden nach Abschluss ihres Studiums in taiwanischen Organisationen verbringen können.

US-Präsident Donald Trump und Chinas Präsident Xi Jinping sollten in der folgenden Woche am Rande des Gipfels der Staats- und Regierungschefs der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft in Shenzhen zusammentreffen. Es wäre ihr drittes Treffen in diesem Jahr. Damit wurde das Stipendienprogramm kurz vor einem weiteren geplanten Treffen der Staatschefs der Vereinigten Staaten und Chinas angekündigt.

Ein bewährtes Modell mit Schwerpunkt Taiwan

Der Kongress richtete 1994 mit dem Mike Mansfield Fellowship ein vergleichbares Programm für Japan ein. Das Taiwan-Programm greift eine ähnliche Grundidee auf: Bundesbedienstete können durch Spracherwerb und dauerhafte berufliche Kontakte Kenntnisse über eine andere Gesellschaft aufbauen.

Das Taiwan-Stipendium konzentriert sich ausdrücklich auf Taiwan und die Angelegenheiten rund um die Taiwanstraße. Sein Aufbau verbindet die Vorbereitung im Unterricht mit der Arbeit in einer aufnehmenden Organisation. So können die Teilnehmenden das Gelernte mit den Arbeitsabläufen eines Parlaments, Ministeriums, einer Behörde oder einer Organisation außerhalb der Regierung verknüpfen.

Für die Beschäftigten in den taiwanischen Einrichtungen bietet der Austausch regelmäßige Kontakte zu amerikanischen Kollegen aus dem Bundesdienst. Washington erhofft sich eine Gruppe von Beamten, die bei der Bearbeitung von Fragen rund um die Insel auf ihre Mandarin-Kenntnisse, ihr Wissen über Taiwan und ihre beruflichen Kontakte zurückgreifen kann. Das Abkommen schafft den Rahmen; durch Auswahl und Einsatzstellen wird daraus der tägliche Austausch.

Die wichtigsten Punkte

• Das AIT und TECRO unterzeichneten die Absichtserklärung zum Taiwan Fellowship Program am 10. November 2026 in Arlington im Bundesstaat Virginia.
• US-Bundesbedienstete können bis zu ein Jahr lang Mandarin und regionale Angelegenheiten studieren und anschließend bis zu ein Jahr an einer Einsatzstelle verbringen.
• Mögliche Einsatzstellen sind Taiwans Parlament, Ministerien, andere Regierungsstellen und Organisationen außerhalb der Regierung.
• Das Bureau of Educational and Cultural Affairs des US-Außenministeriums wird die Umsetzung koordinieren.
• Das ermächtigende Gesetz wurde am 23. Dezember 2022 als Teil des Verteidigungsgesetzes für das Haushaltsjahr 2023 unterzeichnet.
• Die jährliche Zahl der Teilnehmenden und der Termin des ersten Jahrgangs wurden noch nicht bekannt gegeben.