Taiwans TPP fordert Todesstrafe für wiederholte Drogenfahrten mit Todesfolge

Konkurrierende Vorschläge rücken die Todesstrafe ins Zentrum der Debatte

Abgeordnete der Taiwanischen Volkspartei (TPP) erklärten am 30. Oktober 2026, sie wollten vorschlagen, wiederholtes Fahren unter Drogeneinfluss mit Todesfolge mit der Todesstrafe zu ahnden. Damit bringen sie eine neue Forderung in die Verhandlungen über Artikel 185-3 des Strafgesetzbuches ein, nachdem sich die Abgeordneten bei Gesprächen am 28. Oktober nicht auf das Strafmaß einigen konnten.

Der Vorschlag der TPP konzentriert sich auf Wiederholungstäter. Ein gesonderter Vorschlag der Kuomintang-Fraktion würde bei tödlichen Drogenfahrten die Todesstrafe, lebenslange Freiheitsstrafe oder eine Freiheitsstrafe von mindestens zehn Jahren sowie eine mögliche Geldstrafe von bis zu 3 Millionen NT$ vorsehen. Der darin formulierte Tatbestand beschränkt diese Strafen nicht auf Wiederholungstäter.

Das Exekutiv-Yuan, Taiwans Kabinett, billigte am 11. Juni eine andere Änderung. Diese Fassung würde bei Drogenfahrten mit Todesfolge eine Freiheitsstrafe von fünf bis zwölf Jahren vorsehen. Bei einem innerhalb von zehn Jahren begangenen Wiederholungsdelikt mit Todesfolge wären lebenslange Freiheitsstrafe oder mindestens sieben Jahre vorgesehen.

Abgeordnete verschiedener Parteien befürworten strengere Strafen, sind sich aber uneinig, wie weit diese gehen sollen. Die Fraktion der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) unterstützt nach eigenen Angaben längere Haftstrafen und höhere Geldstrafen, hat aber keine vorab festgelegte Position zur Todesstrafe. Ihre Vertreter forderten, strafrechtlich zwischen vorsätzlicher Tötung und einer fahrlässig verursachten Tötung zu unterscheiden.

Was die TPP ändern will

Hung Yu-hsiang, Generalsekretär der TPP-Fraktion, erklärte, die Partei werde ihre Änderung des Strafgesetzbuches am Freitag, dem 30. Oktober, einbringen. Er bezeichnete den Vorschlag als Reaktion auf wiederholte Fälle, in denen Menschen nach dem Konsum von Drogen Auto fuhren und andere verletzten oder töteten.

Hung sagte, die Aufnahme der Todesstrafe in den Kreis der möglichen Strafen für Wiederholungstäter mit Todesfolge solle die Abschreckung verstärken. Abschreckung bedeutet, jemanden von einer Straftat abzuhalten, weil er die Strafe fürchtet. Es gehe nicht um Rache, sagte er.

Hung wandte sich an Menschen, die nach dem Konsum von Drogen fahren könnten, und forderte sie auf, über die Folgen nachzudenken:

Wenn Sie sich so verhalten, denken Sie bitte gründlich über die Folgen nach.

Nach der Ankündigung der TPP wäre die Todesstrafe eine mögliche Strafe, nicht die zwingend vorgeschriebene Strafe in jedem Fall, der die Voraussetzungen erfüllt. Die Partei machte in ihrer Ankündigung weder genaue Angaben zu möglichen alternativen Strafen noch dazu, innerhalb welchen Zeitraums eine frühere Straftat als Wiederholungsdelikt zählen würde.

Hung grenzte den Vorschlag zudem klar ab: Er würde Drogenfahrten gesondert behandeln und die bestehenden Bestimmungen zum Fahren unter Alkoholeinfluss unverändert lassen. Artikel 185-3 betrifft beides. Das ist relevant, wenn die Abgeordneten entscheiden, welche Teile des Gesetzes geändert werden sollen.

Die drei Ansätze zum Strafmaß im Vergleich

Das Kabinett, die TPP und die KMT wollen die Strafen verschärfen, unterscheiden sich aber sowohl bei der Höchststrafe als auch bei den Umständen, unter denen sie verhängt werden könnte. Dadurch würde sich ändern, welchen Angeklagten die schwersten Strafen drohen könnten.

• Die Kabinettsänderung würde bei Drogenfahrten mit Todesfolge eine Freiheitsstrafe von fünf bis zwölf Jahren vorsehen. Bei einem innerhalb von zehn Jahren begangenen Wiederholungsdelikt mit Todesfolge wären lebenslange Freiheitsstrafe oder eine Freiheitsstrafe von mindestens sieben Jahren möglich.
• Der Vorschlag der TPP würde bei wiederholten Drogenfahrten mit Todesfolge die Todesstrafe als Möglichkeit hinzufügen.
• Der Vorschlag der KMT-Fraktion würde bei einer tödlichen Tat, die die darin festgelegten Bedingungen für Drogentests erfüllt, die Todesstrafe, lebenslange Freiheitsstrafe oder mindestens zehn Jahre Haft vorsehen. Zusätzlich wäre eine Geldstrafe von bis zu 3 Millionen NT$ möglich.

Die von der KMT vorgeschlagene Mindestfreiheitsstrafe von zehn Jahren ist doppelt so hoch wie die fünf Jahre, die das Kabinett für eine tödliche Tat außerhalb der Bestimmung zu Wiederholungsdelikten vorsieht. Verglichen werden hier die vorgeschlagenen Mindeststrafen: Für bestimmte Wiederholungsdelikte sieht der Kabinettsvorschlag gesondert lebenslange Freiheitsstrafe vor.

Da sich der TPP-Vorschlag auf wiederholte Straftaten konzentriert, ist eine frühere Straftat dafür entscheidend. Der Wortlaut des KMT-Vorschlags knüpft den schweren Strafrahmen dagegen an die Drogenkonzentration im Körper des Fahrers und eine daraus folgende Todesfolge.

Drogengrenzwerte sind Teil des KMT-Vorschlags

Die von der KMT-Fraktion vorgeschlagene Änderung von Artikel 185-3 beschreibt eine Person, die ein motorisiertes Fahrzeug führt und in deren Urin oder Blut bestimmte Drogen oder Betäubungsmittel in einer Konzentration nachgewiesen werden, die mindestens den vom Exekutiv-Yuan festgelegten Grenzwerten entspricht. Führt dieses Verhalten zum Tod eines Menschen, soll der vorgeschlagene Strafrahmen gelten.

Ein Konzentrationsgrenzwert bezeichnet die gemessene Menge eines Stoffes in einer Probe. In diesem Vorschlag würden die vom Kabinett bekannt gegebene Stoffliste und die Konzentrationsgrenzwerte die für den Tatbestand geltenden Teststandards festlegen. Damit enthält der Vorschlag neben der Todesfolge auch eine konkrete labortechnische Komponente.

Der Wortlaut des KMT-Vorschlags verbindet mehrere Elemente: das Führen eines motorisierten Fahrzeugs, das Überschreiten des festgelegten Drogengrenzwerts und eine Todesfolge. Für diejenigen, die die Debatte verfolgen, geht es daher um mehr als die Höchststrafe. Auch die Bedingungen, unter denen eine Person in diesen Strafrahmen fällt, sind Teil der gesetzgeberischen Entscheidung.

Die vorgeschlagene Geldstrafe von bis zu 3 Millionen NT$ könnte zusätzlich zu einer Freiheitsstrafe verhängt werden. Es handelt sich um eine Obergrenze, sodass eine geringere Geldstrafe möglich wäre, sofern das Gesetz und die Strafzumessung des Gerichts dies zulassen.

Warum die DPP die Frage der Absicht stellt

Chuang Jui-hsiung, Generalsekretär der DPP-Fraktion, sagte, seine Partei unterstütze längere Freiheits- und höhere Geldstrafen. Am 30. Oktober forderte er gemeinsam mit Fan Yun, einem weiteren Funktionär der DPP-Fraktion, im Legislativ-Yuan eine sachliche Debatte über die Todesstrafe. Die Fraktion habe keine vorab festgelegte Position, sagte er.

Chuang argumentierte, zwischen vorsätzlicher und fahrlässiger Tötung müsse unterschieden werden. Vorsatz bedeutet, einen Erfolg bewusst herbeizuführen. Fahrlässigkeit bedeutet, nicht die erforderliche Sorgfalt anzuwenden, um einen Schaden zu vermeiden. Die Strafe müsse der Verantwortung des Täters für das Geschehene entsprechen, so sein Argument.

Damit steht eine zentrale Rechtsfrage für die Abgeordneten im Raum: Wie soll eine Strafvorschrift die Entscheidung einer Person, Drogen zu nehmen und zu fahren, frühere Straftaten und die mit dem Tod verbundene innere Einstellung gewichten? Eine Null-Toleranz-Politik gegenüber gefährlichem Fahren entscheide nicht automatisch darüber, ob die Todesstrafe als mögliche Strafe vorgesehen werden sollte, sagte Chuang.

Chuang verwies zudem auf einen Vorschlag des DPP-Abgeordneten Lee Kun-cheng, der die Todesstrafe ermöglichen würde. Unterstützung für diese Möglichkeit gibt es demnach auch außerhalb der Oppositionsparteien, während die DPP-Fraktion ihre Position offenlässt.

Chuang sagte, die TPP habe sich zunächst nicht für die Todesstrafe ausgesprochen, und zeigte sich überrascht über ihre neue Haltung. Die Debatte dreht sich nun sowohl um Differenzen innerhalb der Parteien als auch um Meinungsverschiedenheiten zwischen ihren Fraktionen.

Wie die Änderung diesen Stand erreicht hat

Den Ankündigungen im Oktober gingen mehrere Monate parlamentarischer Arbeit voraus. Das Kabinett hatte bereits einen Vorschlag für strengere Strafen gebilligt, und ein Ausschuss des Legislativ-Yuan hatte ihn beraten, bevor die Verhandlungen über das angemessene Strafmaß ins Stocken gerieten.

• 11. Juni: Das Exekutiv-Yuan billigte eine Änderung zur Verschärfung der Strafen für Drogenfahrten, darunter gesonderte Strafen für tödliche Taten und bestimmte Wiederholungsdelikte.
• 22. Juli: Der Ausschuss für Justiz und organische Gesetze und Satzungen des Legislativ-Yuan beriet den Vorschlag. Die Abgeordneten befürworteten strengere Strafen, waren sich aber über das Strafmaß uneinig.
• 28. Oktober: Die Verhandlungen endeten ohne Einigung.
• 30. Oktober: Die TPP kündigte an, für wiederholte Drogenfahrten mit Todesfolge die Todesstrafe als mögliche Strafe vorzuschlagen. Auch die KMT-Fraktion legte einen Wortlaut vor, der die Todesstrafe ermöglichen würde. Vertreter der DPP forderten weitere Beratungen.

Mit dem Beschluss des Kabinetts vom Juni wurde ein Änderungsvorschlag der Exekutive gebilligt. Die anschließende Ausschussberatung und die Verhandlungen sind Schritte auf dem Weg zu einer Entscheidung des Parlaments über den endgültigen Gesetzestext. Die konkurrierenden Strafbestimmungen sind weiterhin Vorschläge.

Was Fahrern und den Familien der Opfer drohen würde

Fahrer, denen vorgeworfen wird, nach dem Konsum von Drogen einen tödlichen Unfall verursacht zu haben, könnten je nach dem vom Parlament beschlossenen Wortlaut mit sehr unterschiedlichen Strafen rechnen. Beim Ansatz des Kabinetts wäre entscheidend, ob innerhalb von zehn Jahren ein entsprechendes Wiederholungsdelikt begangen wurde. Auch die TPP stellt Wiederholungstaten in den Mittelpunkt, während der KMT-Vorschlag auf die darin beschriebenen Testbedingungen abstellt.

Für die Familien der Opfer würde derselbe tödliche Ausgang mit unterschiedlichen Strafregelungen behandelt. Der Kabinettsvorschlag umfasst lange Haftstrafen und bei bestimmten Wiederholungsdelikten eine mögliche lebenslange Freiheitsstrafe. Die Vorschläge der Oppositionsparteien würden zusätzlich die Möglichkeit der Hinrichtung eröffnen, wobei die TPP diese Forderung auf Wiederholungstäter beschränkt.

Hung will nach eigenen Angaben künftige Todesfälle verhindern, indem die Folgen schwerer werden. Chuang geht es darum, die Strafen in ein angemessenes Verhältnis zur Tat zu setzen. Um diese unterschiedlichen Anliegen in Einklang zu bringen, muss man sich auf den konkreten Wortlaut einigen, einschließlich der Frage, wer für welche Strafe infrage kommt. Eine Einigung allein auf das Ziel sichererer Straßen reicht nicht aus.

Wichtige Punkte

• Die TPP kündigte am 30. Oktober an, für wiederholte Drogenfahrten mit Todesfolge die Todesstrafe zu fordern.
• Nach Angaben der Partei sollen die bestehenden Bestimmungen zum Fahren unter Alkoholeinfluss unverändert bleiben.
• Die Kabinettsänderung vom 11. Juni sieht bei tödlichen Drogenfahrten fünf bis zwölf Jahre Haft vor. Bei bestimmten Wiederholungsdelikten innerhalb von zehn Jahren wären lebenslange Freiheitsstrafe oder mindestens sieben Jahre möglich.
• Der KMT-Vorschlag sieht die Todesstrafe, lebenslange Freiheitsstrafe oder mindestens zehn Jahre Haft sowie eine mögliche Geldstrafe von bis zu 3 Millionen NT$ vor.
• Die DPP-Fraktion befürwortet strengere Strafen, hat aber keine vorab festgelegte Position zur Todesstrafe. Chuang Jui-hsiung forderte, bei der Strafzumessung Vorsatz und Verantwortung zu berücksichtigen.
• Die Verhandlungen endeten am 28. Oktober ohne Einigung. Die vorgeschlagenen Strafen sind noch nicht Gesetz.