Ein Zeichen der Solidarität in Schuscha
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev bekräftigten bei einem Besuch am 8. November ihre dauerhafte Einigkeit. Im Mittelpunkt stand Schuscha, dessen Einnahme im Jahr 2020 zum Symbol ihrer militärischen Partnerschaft wurde. Ihr gemeinsamer Auftritt folgte auf einen ungewöhnlich öffentlich ausgetragenen Streit über Kopftücher in Schulen, Kritik türkischer Politiker und Aserbaidschans Entscheidung, 31 türkischen Staatsangehörigen die Einreise zu verwehren.
Inhalt
- Ein Zeichen der Solidarität in Schuscha
- Wie Kleidungsvorschriften an Schulen zum diplomatischen Streit wurden
- Von Einreiseverboten bis zum versäumten Gipfel
- Was die Präsidenten über ihr Bündnis sagten
- Warum Schuscha und der 8. November wichtig waren
- Baku will eine Partnerschaft auf Augenhöhe
- Israel und Armenien erschweren das Verhältnis
- Energie und Wiederaufbau halten die Verbündeten zusammen
- Ein Bankett und Treffen mit ausgezeichneten Soldaten
- Die wichtigsten Punkte
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz stellte Erdogan das Bündnis als Verbindung dar, die den Streit überdauern werde. Aliyev sagte, ihre Partnerschaft sei unerschüttert, und bezeichnete den Besuch als Zeichen der Solidarität gegenüber der Weltgemeinschaft.
Erdogan, der Präsident der Türkei, brachte diese Botschaft in religiösen und persönlichen Worten zum Ausdruck:
Mit der Erlaubnis des allmächtigen Gottes wird unsere Einigkeit für immer bestehen.
Der Besuch umfasste Gespräche in Schuscha, einen offiziellen Empfang, ein Bankett in Chankendi und Treffen mit ausgezeichneten aserbaidschanischen Soldaten. Bei diesen Veranstaltungen standen die Staatschefs an der Seite der Menschen und an den Orten, die mit Aserbaidschans Sieg über die armenischen Streitkräfte verbunden sind.
Wie Kleidungsvorschriften an Schulen zum diplomatischen Streit wurden
Der unmittelbare Streit begann im September, als Aserbaidschan die Vorschriften für Schuluniformen änderte und Ergänzungen untersagte, die als unvereinbar mit einer säkularen Bildung betrachtet wurden. Die Änderungen schlossen islamische Kopftücher faktisch aus den Klassenzimmern aus und lösten in Aserbaidschan Proteste aus.
Die am 21. September verabschiedeten Regeln untersagen an staatlichen Schulen Kleidung, die „dem Grundsatz der Säkularität in der Bildung“ widerspricht. Der Hijab wird nicht ausdrücklich erwähnt. Ähnliche Richtlinien wurden am 6. Oktober auch auf Lehrkräfte ausgeweitet.
Aserbaidschan ist ein überwiegend schiitisch-muslimisches Land, dessen öffentliche Einrichtungen von jahrzehntelanger Sowjetherrschaft und einer ausgeprägten Tradition säkularer Regierungsführung geprägt sind. In diesem Zusammenhang bedeutet säkulare Bildung, dass der Unterricht getrennt von religiöser Praxis organisiert wird. Die Einschränkungen bei der Schulkleidung brachten diesen Ansatz in Konflikt mit Familien, die ihren Glauben durch ihre Kleidung zum Ausdruck bringen möchten.
Die Regierung Erdogans hat sich in der Türkei in die entgegengesetzte Richtung bewegt und Beschränkungen für das Tragen des Hijabs abgebaut. Kritik an den aserbaidschanischen Regeln kam aus den Reihen seiner Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung, bekannt als AKP. Dazu gehörte auch der Berater des Präsidenten, Oktay Saral, der ihre Rücknahme forderte.
Aliyevs Regierungspartei Neues Aserbaidschan bezeichnete diese Äußerungen als „Einmischung in die inneren Angelegenheiten Aserbaidschans“. Aus einem Streit über Kleidung an Schulen war eine Auseinandersetzung darüber geworden, wer für Aserbaidschan sprechen darf und wie viel Einfluss sein engster Verbündeter ausüben sollte.
Von Einreiseverboten bis zum versäumten Gipfel
Baku erklärte 31 türkische Staatsangehörige wegen kritischer Beiträge in sozialen Medien zu unerwünschten Personen. Das bedeutete, dass sie in Aserbaidschan nicht willkommen waren. Unter den Betroffenen waren ein Oppositionsabgeordneter und Parteiführer; damit griff der Streit über Erdogans unmittelbares politisches Umfeld hinaus.
Erdogan entließ Saral anschließend. Aliyev blieb einem Gipfel der Turkstaaten am 30. Oktober in Ankara dennoch fern, obwohl ihn der türkische Präsident persönlich eingeladen hatte. Außenminister Jeyhun Bayramov nahm an seiner Stelle teil.
Die Abfolge zeigt, wie schnell eine innenpolitische Bildungsregel die höchsten Ebenen der Diplomatie erreichte:
- September: Aserbaidschan änderte die Vorschriften für Schuluniformen und schloss islamische Kopftücher damit faktisch aus den Klassenzimmern aus.
- Nach der Kritik aus der Türkei: Baku erklärte 31 türkische Staatsangehörige zu unerwünschten Personen; Erdogan entließ anschließend seinen Berater Oktay Saral.
- 30. Oktober: Aliyev nahm nicht am Gipfel in Ankara teil und schickte stattdessen Außenminister Jeyhun Bayramov.
- 8. November: Erdogan besuchte Aserbaidschan, führte in Schuscha Gespräche mit Aliyev und nahm vor seiner Abreise an Gedenkveranstaltungen teil.
Der Besuch im November stellte den direkten Kontakt zwischen den Präsidenten in einem weithin sichtbaren Rahmen wieder her. Aus den öffentlichen Erklärungen ging nicht hervor, ob Aserbaidschan die Schulregeln ändern oder die Beschränkungen für die türkischen Staatsangehörigen aufheben würde.
Was die Präsidenten über ihr Bündnis sagten
Erdogan und Aliyev begegneten den jüngsten Spannungen mit dem Bekenntnis zu einer dauerhaften Brüderlichkeit. Ihre geläufige Beschreibung der Beziehung, „Eine Nation, zwei Staaten“, verweist auf enge sprachliche und kulturelle Verbindungen, während beide Länder souveräne Staaten bleiben.
Erdogan griff bei der gemeinsamen Pressekonferenz auf dieses Motto zurück, um eine in gemeinsamer Vergangenheit verwurzelte Partnerschaft zu beschreiben:
Diese Herzensverbundenheit, die wir mit dem Motto ‚Eine Nation, zwei Staaten‘ beschreiben, ist eine ewige Fackel. Sie schöpft Kraft aus unserer gemeinsamen Vergangenheit und erhellt unsere Zukunft.
Aliyev, der Präsident Aserbaidschans, hob die praktische Stärke gemeinsamen Handelns hervor und sagte, Erdogans Anwesenheit beweise ihre Einigkeit:
Gemeinsam sind Aserbaidschan und die Türkei noch stärker.
Aliyev äußerte zudem die Zuversicht, dass die Partnerschaft für immer bestehen werde. Mit ihren wiederholten Bekenntnissen reagierten die Staatschefs auf die unmittelbaren diplomatischen Spannungen und stellten zugleich militärische Zusammenarbeit, regionalen Frieden und Wiederaufbau ins Zentrum des Besuchs.
Warum Schuscha und der 8. November wichtig waren
Der 8. November erinnert an die Einnahme Schuschas durch Aserbaidschan während des Krieges mit Armenien im Jahr 2020, einen mit türkischer Unterstützung errungenen Sieg. Die Wahl der Stadt für die Empfangszeremonie und die Gespräche der Präsidenten verknüpfte das erneute Freundschaftszeichen mit einem Moment, in dem die Unterstützung der Türkei militärisch und politisch großes Gewicht hatte.
Auf einem mit den Flaggen beider Länder geschmückten Platz stand eine Ehrenwache bereit. Die Nationalhymnen wurden gespielt, die Ehrenwache marschierte an den Präsidenten vorbei, und vor den offiziellen Fotos wurden die Mitglieder der Delegationen dem jeweils anderen Staatschef vorgestellt.
Aserbaidschan eroberte während der 44 Kampftage im Jahr 2020 Teile Karabachs und der umliegenden Bezirke zurück. 2023 nahm das Land auch den Rest Karabachs ein. Das Gebiet war von armenischen Separatisten kontrolliert worden.
Erdogan beschrieb die Bedeutung der Kämpfe von 2020 während der gemeinsamen Presseerklärung mit Aliyev:
Aserbaidschans historischer Sieg im 44-tägigen Vaterländischen Krieg schlug ein neues Kapitel in der Geschichte des Südkaukasus auf.
Der türkische Präsident sagte außerdem, Ankara unterstütze sowohl Aserbaidschans Kampf als auch Bakus Bemühungen um einen dauerhaften Frieden. Seine Äußerungen verknüpften die Partnerschaft aus Kriegszeiten mit den diplomatischen Vereinbarungen, die in der Region nun angestrebt werden.
Baku will eine Partnerschaft auf Augenhöhe
Aserbaidschans Reaktion auf die Kritik wegen der Kopftücher verweist auf eine größere Empfindlichkeit gegenüber der eigenen Unabhängigkeit innerhalb des Bündnisses. Baku schätzt die Unterstützung der Türkei, wehrt sich aber gegen öffentlichen Druck türkischer Politiker bei Entscheidungen, die in Aserbaidschan getroffen werden.
Elkhan Shahinoglu, Leiter des Atlas-Forschungszentrums in Baku, nannte dieses Anliegen als Kern des Streits:
Die Spannungen zwischen Aserbaidschan und der Türkei gingen darauf zurück, dass Baku sich in diesem Bündnis nicht als kleiner Bruder sieht und auf Beziehungen zwischen gleichberechtigten Partnern besteht.
Gonul Tol, Analystin am Middle East Institute in Washington, ordnete den Kopftuchstreit in eine längere Reihe von Meinungsverschiedenheiten ein. In einem Beitrag auf X führte sie die ihrer Ansicht nach ausschlaggebenden Streitpunkte auf:
Seit Langem schwelen Spannungen wegen verschiedener Fragen, darunter Aserbaidschans Souveränität, Ankaras Einfluss in Baku, unterschiedliche Positionen gegenüber Israel und die Annäherung der Türkei an Armenien.
Die beiden Einschätzungen helfen zu erklären, warum die Entlassung eines türkischen Beraters den Streit nicht sofort beendete. Es ging sowohl um eine konkrete Schulregel als auch um die Bedingungen, unter denen die Regierungen miteinander umgehen wollen.
Israel und Armenien erschweren das Verhältnis
Aserbaidschan unterhält enge militärische und wirtschaftliche Beziehungen zu Israel, das Waffen lieferte, die im Krieg mit Armenien 2020 eingesetzt wurden. Für Baku ist diese Beziehung Teil eines Netzwerks von Partnerschaften, das seine Sicherheit und Wirtschaft stützt.
Die Türkei hat sich wegen des Krieges im Gazastreifen zunehmend israelfeindlich positioniert. Erdogan hat Israel des Völkermords beschuldigt. Aserbaidschans anhaltende Zusammenarbeit mit Israel steht daher neben einer deutlichen Differenz in der Regionalpolitik der beiden Verbündeten.
Armenien stellt eine weitere diplomatische Herausforderung dar. Die Türkei schloss in den 1990er-Jahren aus Solidarität mit Aserbaidschan ihre Grenze zu Armenien. Ankara bemüht sich nun um eine Normalisierung der Beziehungen zu Jerewan und verknüpft Fortschritte dabei mit den Friedensbemühungen zwischen Armenien und Aserbaidschan.
Normalisierung bedeutet, gewöhnliche Beziehungen zwischen Ländern wiederherzustellen, darunter diplomatische Kontakte und Vereinbarungen zur gemeinsamen Grenze. Die Türkei verknüpft ihre eigenen Beziehungen zu Armenien mit Verhandlungen unter Beteiligung Bakus. Dadurch wird die Abstimmung mit Aliyev besonders wichtig.
Die öffentliche Einigkeit der Präsidenten lässt auf beiden Seiten Raum für unterschiedliche Prioritäten. Aserbaidschan setzt seine Beziehungen zu Israel fort, während die Türkei eine regionale Einigung unter Einbeziehung Armeniens anstrebt und wegen des Gazastreifens ihre Konfrontation mit Israel aufrechterhält.
Energie und Wiederaufbau halten die Verbündeten zusammen
Die Türkei und Aserbaidschan sind durch militärische Zusammenarbeit und Energieexporte eng miteinander verbunden. Die Türkei dient als wichtige Route für aserbaidschanisches Öl und Gas auf dem Weg zu westlichen Märkten. Dadurch hat die Beziehung über das Bekenntnis zur Brüderlichkeit hinaus auch ganz praktische Bedeutung.
Für Aserbaidschan verbinden diese Routen die Energieproduktion mit Abnehmern im Ausland. Für die Türkei stärkt der Transport aserbaidschanischer Lieferungen ihre Rolle als Bindeglied zwischen den Produzenten in der Region und weiter westlich gelegenen Märkten. Der Streit fand innerhalb einer Partnerschaft statt, die beide Regierungen weiterhin für wichtige wirtschaftliche und sicherheitspolitische Ziele nutzen.
Erdogan sagte außerdem, die Türkei werde sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten weiter am Wiederaufbau aserbaidschanischer Gebiete beteiligen. Die Wiederaufbauarbeiten und die Wiederherstellung des kulturellen Erbes Karabachs würden in der Türkei aufmerksam verfolgt.
Die Türkei werde ihre Erfahrungen beim Wiederaufbau einbringen, sagte er und verwies auf das aserbaidschanisch-türkische Internationale Forstbildungszentrum und das Unternehmen Smart Seedlings in Cəbrayıl. Zudem hätten die Bauarbeiten für eine Schule mit 40 Klassenräumen und einer Fläche von 14.500 Quadratmetern in Ağdam begonnen.
Der Wiederaufbau ist ein weiteres Feld fortlaufender Zusammenarbeit neben den militärischen und energiepolitischen Beziehungen. In Schuscha verbanden die Präsidenten ihre Bekenntnisse zum Bündnis mit Gesprächen über die Gebiete, die Aserbaidschan im Krieg zurückerobert hatte.
Ein Bankett und Treffen mit ausgezeichneten Soldaten
In Chankendi fand am 8. November zu Ehren Erdogans und seiner Frau Emine Erdogan ein offizielles Bankett statt, das Aliyev und First Lady Mehriban Aliyeva ausrichteten. Zum Empfang gehörte auch ein Konzert.
Anschließend trafen die Präsidenten und First Ladies Vertreter der Kunstszene, Kriegshelden und Soldaten, die mit den Orden „Garabagh“ und „Zafar“ ausgezeichnet worden waren. Auch Aliyevs Tochter Leyla Aliyeva nahm an dem Treffen mit den ausgezeichneten Soldaten teil.
Das Programm verband den diplomatischen Besuch mit den Feierlichkeiten zum aserbaidschanischen Tag des Sieges. Bei den Treffen stand der türkische Präsident an der Seite aserbaidschanischer Militärangehöriger, die für ihren Dienst geehrt worden waren. So wurde an die Zusammenarbeit während des Krieges erinnert, die beide Staatschefs in ihren Erklärungen hervorgehoben hatten.
Erdogan beendete seinen Besuch am 8. November. Am Internationalen Flughafen Fuzuli stand eine Ehrenwache bereit. Aliyev und Mehriban Aliyeva verabschiedeten dort den türkischen Präsidenten und seine Frau. Mit dem persönlichen Abschied endete ein Tag, an dem das fortbestehende Bündnis nach Wochen öffentlicher Spannungen sichtbar gemacht wurde.
Die wichtigsten Punkte
- Erdogan und Aliyev bekräftigten bei einem Besuch am 8. November, der Gespräche in Schuscha umfasste, ihre dauerhafte Einigkeit.
- Der Streit begann mit aserbaidschanischen Vorschriften für Schuluniformen, die islamische Kopftücher faktisch aus Klassenzimmern ausschlossen.
- Baku erklärte 31 türkische Staatsangehörige zu unerwünschten Personen; Aliyev blieb einem Gipfel am 30. Oktober in Ankara fern.
- Zum Besuch gehörten ein Bankett in Chankendi und Treffen mit ausgezeichneten aserbaidschanischen Soldaten.
- Unterschiede in Fragen der Souveränität, Israels und der Beziehungen zu Armenien bestehen neben der fortgesetzten militärischen und energiepolitischen Zusammenarbeit.
- Erdogan sagte zu, dass sich die Türkei weiterhin am Wiederaufbau in aserbaidschanischen Gebieten beteiligen werde.
