Malaysia verschiebt Najibs Hausarrest trotz Zahlung von 50 Millionen Ringgit wegen rechtlicher Fragen

Geldstrafe bezahlt, Gerichtsbeschluss erlassen, Verlegung auf Eis gelegt

Die Generalstaatsanwaltschaft Malaysias forderte am 6. November 2026, Najib Razaks Verlegung in den Hausarrest vorübergehend auszusetzen. Zuvor hatte seine Partei eine Geldstrafe von 50 Millionen Ringgit bezahlt und der Oberste Gerichtshof von Kuala Lumpur eine Anordnung erlassen, Najib bis zum 23. August 2028 aus der Haft zu entlassen und unter Hausarrest zu stellen.

Im Kern geht es um die Frage, ob die Zahlung der Geldstrafe bedeutet, dass der ehemalige Ministerpräsident seine Strafe im Korruptionsverfahren um SRC International zu Hause weiter verbüßt oder sie rechtlich vollständig abgegolten ist. Die Antwort wirkt sich auch darauf aus, wann eine separate 15-jährige Haftstrafe im Verfahren um 1Malaysia Development Berhad beginnen muss.

Najibs Anwälte bestätigten später, dass er weiterhin im Gefängnis von Kajang saß. Eine frühere Schilderung eines Augenzeugen hatte ihn hingegen in einem silbernen Wagen gesehen, der mit einem Konvoi das Gefängnisgelände verließ. Die Generalstaatsanwaltschaft erklärte, er solle an seinem derzeitigen Haftort bleiben, bis die Rechtsfragen geklärt seien.

Mehrere Vorbereitungen für die Verlegung waren bereits abgeschlossen. UMNO, die United Malays National Organisation, erklärte, sie habe die Geldstrafe durch öffentliche Spenden aufgebracht. Najibs Wohnsitz in Kuala Lumpur war zudem zum Gefängnis erklärt worden; die Einstufung umfasst sämtliche Gebäude auf einem 4.559 Quadratmeter großen Grundstück.

Die Verzögerung stieß umgehend auf den Widerspruch von Najibs Anwälten und UMNO-Politikern, die erklärten, die Voraussetzungen für den Hausarrest seien erfüllt. Zugleich verschob sie den Zeitpunkt, den Verkehrsminister Anthony Loke als Auslöser für seinen Rücktritt aus dem Kabinett genannt hat.

Der 73-jährige Najib regierte Malaysia von 2009 bis 2018 und hat Fehlverhalten stets bestritten. Seit dem 23. August 2022 sitzt er im Gefängnis. Damals wurde er im Zusammenhang mit 42 Millionen Ringgit aus Geldern von SRC International verurteilt.

Warum der Wortlaut der Begnadigung entscheidend ist

Die Generalstaatsanwaltschaft nannte zwei mögliche Auslegungen der bedingten Begnadigungsanordnung, die König Sultan Ibrahim am 18. September 2026 erlassen hatte. Sie erlaubt Najib, den Rest seiner Strafe bis zum 23. August 2028 unter Hausarrest zu verbüßen, sofern er die Geldstrafe von 50 Millionen Ringgit bezahlt und die Auflagen erfüllt.

Nach der ersten Auslegung begleicht die Zahlung lediglich die Geldstrafe. Najibs Haftstrafe im Verfahren um SRC International läuft bis zum 23. August 2028 weiter; sein Zuhause wird zum Ort, an dem er sie verbüßt.

Die Generalstaatsanwaltschaft erläuterte diese Auslegung in ihrer Stellungnahme:

Nach dieser Auslegung ist der Hausarrest eine alternative Form beziehungsweise ein anderer Ort zur Verbüßung des restlichen Freiheitsentzugs und beendet die Haftstrafe nicht.

Nach der zweiten Auslegung tritt die Begnadigung mit der Zahlung der Geldstrafe vollständig in Kraft. Damit wäre die gesamte Strafe im SRC-International-Verfahren einschließlich der Haft beendet.

Der Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 6. November, Najib nach Zahlung der Geldstrafe freizulassen, wirft eine damit verbundene Frage auf. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft ordnet er die sofortige Freilassung an und bestimmt zugleich, dass Najib den Rest seiner Strafe bis zum 23. August 2028 unter Hausarrest verbüßen muss. Die Behörden müssen klären, wie diese Anordnungen zusammenwirken.

Die Generalstaatsanwaltschaft erklärte, die vorübergehende Verschiebung solle sicherstellen, dass der königliche Erlass und die Gerichtsbeschlüsse korrekt umgesetzt würden. Weitere Schritte sollten nach Prüfung und Klärung folgen. Einen Zeitplan oder einen Gerichtstermin nannte sie nicht.

Eine zweite Haftstrafe macht die Entscheidung folgenreich

Najibs separate Haftstrafe im 1MDB-Verfahren soll beginnen, nachdem er die Strafe im Verfahren um SRC International verbüßt hat. Deshalb ist die rechtliche Bedeutung des Strafendes für seine unmittelbare Unterbringung entscheidend.

Im Dezember 2025 verurteilte ihn ein Gericht in einem separaten Korruptions- und Geldwäscheverfahren zu weiteren 15 Jahren Haft. Gegen das Urteil hat er Berufung eingelegt. In dem Verfahren wurde zudem eine Geldstrafe von 11,4 Milliarden Ringgit verhängt.

Die Generalstaatsanwaltschaft verwies auf einen Gerichtsbeschluss, wonach die Strafe im 1MDB-Verfahren erst nach der Strafe im Verfahren um SRC International zu verbüßen ist. Außerdem verwies sie darauf, dass der Oberste Gerichtshof am 14. Oktober 2026 einen Antrag abgelehnt hatte, die Vollstreckung der 1MDB-Strafe auszusetzen.

Wenn die Strafe im SRC-Verfahren bis August 2028 läuft, folgt die spätere Strafe diesem Zeitplan. Falls die Zahlung der Geldstrafe die SRC-Strafe rechtlich bereits jetzt beendet, müssen die Behörden klären, was das für den Beginn der 1MDB-Strafe bedeutet. Der Streit betrifft daher mehr als nur die Frage, wo Najib inhaftiert wäre.

Najibs Anwälte vertreten eine andere Auffassung. Shafee & Co erklärte, das separate 1MDB-Verfahren ändere nichts an der Pflicht, die königliche Begnadigung im SRC-International-Verfahren umzusetzen. Fragen zu den Folgen der Begnadigung solle der Oberste Gerichtshof entscheiden.

Anwälte stellen Befugnis zur Verschiebung infrage

Shafee & Co forderte den Leiter der Gefängnisverwaltung auf, Najibs Verlegung unverzüglich abzuschließen, und verlangte von der Generalstaatsanwaltschaft, ihre Stellungnahme zurückzunehmen. Die Kanzlei argumentierte, die Generalstaatsanwaltschaft sei nicht befugt, die Ausübung des königlichen Begnadigungsrechts auszusetzen.

Najibs Anwälte legten ihre Position in einer Stellungnahme dar:

Der Generalstaatsanwalt ist nicht befugt, das königliche Begnadigungsrecht auszusetzen.

Die Anwälte erklärten, die 50 Millionen Ringgit seien vollständig beim Obersten Gerichtshof von Kuala Lumpur eingegangen. Dieser habe daraufhin eine gesiegelte Anordnung an die für das Gefängnis von Kajang zuständigen Beamten erlassen. Der Anwalt Farhan Shafee bestätigte, dass das Gericht nach Begleichung der Geldstrafe die Anordnung erlassen habe.

Shafee & Co kritisierte auch den Zeitpunkt. Die Kanzlei erklärte, bei der Bekanntgabe im September sei die Zahlung als Voraussetzung für den Hausarrest dargestellt worden. Erst sieben Wochen später habe die Generalstaatsanwaltschaft Bedenken wegen ihrer Auslegung vorgebracht.

Die Anwälte erklärten, der Generalstaatsanwalt habe an der Sitzung des Begnadigungsausschusses teilgenommen, der den König berät, und hätte etwaige Bedenken dort vorbringen müssen. Ein verbleibender Streit müsse vor einem Richter geklärt werden, statt als Grund zu dienen, Najib weiter im Gefängnis von Kajang festzuhalten.

Sein Zuhause wurde zum Gefängnis erklärt

Innenminister Saifuddin Nasution Ismail erklärte Najibs Grundstück in der Jalan Langgak Duta 11, Taman Duta, nach Paragraf 3 des Gefängnisgesetzes von 1995 zum Gefängnis. Die Erklärung wurde am 6. November im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Die Einstufung umfasst sämtliche Gebäude und 4.559 Quadratmeter Grundstücksfläche. Als Zweck wird die Inhaftierung oder Verwahrung von Personen in rechtmäßigem Gewahrsam genannt.

Najibs Anwälte erklärten, die geplante Verlegung würde ihn somit zwischen zwei rechtlich als Gefängnis ausgewiesenen Orten verlegen. Shafee & Co beschrieb die Regelung so:

Wenn unser Mandant dorthin verlegt wird, kommt er nicht aus dem rechtmäßigen Gewahrsam frei, sondern wechselt von einem im Gesetzblatt ausgewiesenen Gefängnis in ein anderes.

Durch die Einstufung erhält der geplante Hausarrest einen rechtlich festgelegten Ort. Die praktischen Regeln sind ein weiterer Streitpunkt. Die geplante Regelung wurde so beschrieben, dass Najib die Strafe allein und unter Aufsicht der Gefängnisverwaltung verbüßen soll; Besuche von Familienangehörigen wären eingeschränkt.

Bersatu-Präsident Muhyiddin Yassin, ein ehemaliger Ministerpräsident und Innenminister, forderte die Regierung und das Innenministerium auf, die Vorschriften und Verfahren zu erläutern. Er fragte, ob die Einschränkungen denen in einem gewöhnlichen Gefängnis ähneln würden.

Muhyiddin erklärte, ein etwaiger Bedarf an zusätzlichen Gesetzen müsse im Parlament behandelt werden:

Wenn es noch kein Gesetz zum Hausarrest gibt, welche Vorschriften gelten dann derzeit? Falls ein Sondergesetz nötig ist, sollte es ausgearbeitet und dem Parlament vorgelegt werden.

UMNO fragt, warum die Bedenken erst nach der Zahlung aufkamen

UMNO erklärte, die Zahlung der Geldstrafe sei am Morgen des 6. November beim Obersten Gerichtshof von Kuala Lumpur abgeschlossen worden. Najibs Sonderberater Ahmad Lutfi Azhar sei um 11.30 Uhr beim Gericht gewesen, um die Verwaltungsformalitäten zu erledigen.

Die Partei brachte die 50 Millionen Ringgit, umgerechnet etwa 12,3 Millionen US-Dollar, durch eine öffentliche Spendenkampagne auf. Anschließend gab sie bekannt, das Konto des Sonderfonds zur Unterstützung Najib Razaks zu schließen. Weitere öffentliche Spenden würden für diesen Zweck nicht mehr benötigt.

Azalina Othman Said, UMNO-Informationschefin und Malaysias Ministerin für Recht und institutionelle Reformen, fragte, wann die Generalstaatsanwaltschaft ihre Bedenken festgestellt habe und warum sie erst geäußert worden seien, nachdem die Zahlung verbucht und ein Gerichtsbeschluss erlassen worden war.

In ihrer Funktion als Parteivertreterin forderte Azalina eine Erklärung für die rechtliche Grundlage der Verzögerung:

UMNO respektiert die Position des Generalstaatsanwalts als wichtigsten Rechtsberater der Regierung. Die Partei fordert die Generalstaatsanwaltschaft auf, unverzüglich die rechtliche Grundlage für die Verzögerung der Umsetzung des Hausarrests zu erläutern.

Auch UMNO-Generalsekretär Asyraf Wajdi Dusuki widersprach. Der König habe über den Begnadigungsausschuss für die Bundesterritorien Bedingungen festgelegt, und diese seien erfüllt worden. Die Umsetzung zu verzögern, missachte seiner Ansicht nach den königlichen Erlass.

Die Generalstaatsanwaltschaft hielt daran fest, dass sie den Erlass und die zugehörigen Gerichtsbeschlüsse korrekt umsetzen wolle und nicht die Entscheidung des Königs infrage stelle oder aufheben wolle.

Najibs Familie hatte sich auf seine Ankunft vorbereitet

Najibs Tochter Nooryana Najwa erklärte, die Familie habe ihn am 6. November zu Hause erwartet und sich darauf vorbereitet, ihn willkommen zu heißen. Nach der Zahlung der Geldstrafe gegen Mittag habe die Familie einen Gerichtsbeschluss zum Hausarrest erhalten.

Nooryana sagte, der Beschluss sei zum Gefängnis von Kajang gebracht worden. Die Familie habe angenommen, dass die Gefängnisbeamten Najib nach Hause bringen würden. Nach ihren Angaben verschob sich die erwartete Ankunftszeit von 17 Uhr auf 20.30 Uhr.

Sie erklärte, die Familie habe gegen 14 Uhr erfahren, dass das Innenministerium eine Verschiebung der Verlegung anstrebe. Sie habe aber weiter gewartet, weil sie den Gerichtsbeschluss für ausreichend hielt. Anschließend veröffentlichte die Generalstaatsanwaltschaft ihre Stellungnahme, in der sie eine Aussetzung der Verlegung forderte.

Nooryana dankte den Spendern des Solidaritätsfonds und fragte, warum etwaige weitere Bedingungen nicht mitgeteilt worden seien, bevor das Geld angenommen wurde. Die rechtliche Auseinandersetzung wolle sie Najibs Anwälten überlassen.

Für die Familie bedeutete das konkret: Ein Tag, an dessen Ende Najib zu Hause sein sollte, endete stattdessen mit der Bestätigung seiner Anwälte, dass er weiterhin im Gefängnis von Kajang saß.

Loke knüpft seinen Rücktritt aus dem Kabinett an den Hausarrest

Verkehrsminister Anthony Loke erklärte, er werde zurücktreten, sobald Najib seine Strafe zu Hause antrete. Loke führt die Democratic Action Party, die Teil der Regierungskoalition Pakatan Harapan von Ministerpräsident Anwar Ibrahim ist.

Loke hatte im September aus Protest gegen die bedingte Begnadigung erstmals seinen Rücktritt aus dem Kabinett angekündigt. Später sagte er, Anwar habe ihn gebeten, vorerst im Amt zu bleiben, bis der Hausarrest beginne.

Am 6. November nannte Loke den Auslöser für seinen Rücktritt:

In dem Moment, in dem (Najib) sein Haus betritt, werde ich zurücktreten.

Loke erklärte, seine Haltung beruhe auf einer Entscheidung seiner Partei. Die DAP respektiere die verfassungsmäßigen Befugnisse des Königs, sei aber dagegen, einer Person Hausarrest zu gewähren, die in einen Skandal verwickelt sei, der Malaysias Wirtschaft und Ansehen geschädigt habe.

Loke sagte außerdem, er habe sich mit Kabinetts- und Ministeriumsvertretern getroffen, um Verwaltungsfragen zu klären und die Amtsübergabe vorzubereiten. Der Betrieb der East Coast Rail Link und der Schnellbahnverbindung zwischen Johor Bahru und Singapur werde wie geplant beginnen. Als Parlamentsabgeordneter werde er sich weiterhin einbringen.

Wie es dazu kam

Najibs derzeitige Haft geht auf das Verfahren um SRC International zurück. Dabei ging es um 42 Millionen Ringgit sowie um Verurteilungen wegen Amtsmissbrauchs, Untreue und Geldwäsche. Die ursprüngliche Haftstrafe betrug zwölf Jahre, hinzu kam eine Geldstrafe von 210 Millionen Ringgit.

Die wichtigsten Daten zeigen, wie aus dieser Strafe der aktuelle Streit entstand:

• Juli 2020: Najib erhielt im Verfahren um SRC International seine ursprüngliche Strafe von zwölf Jahren.
• 23. August 2022: Er trat die Haft an, nachdem das Bundesgericht seine Verurteilung bestätigt hatte.
• Januar 2024: Eine königliche Begnadigung verkürzte die Haftstrafe auf sechs Jahre und senkte die Geldstrafe auf 50 Millionen Ringgit.
• Dezember 2025: Im 1MDB-Verfahren erhielt er eine separate Haftstrafe von 15 Jahren, gegen die er Berufung eingelegt hat.
• 18. September 2026: König Sultan Ibrahim gewährte die bedingte Begnadigung, die Hausarrest bis zum 23. August 2028 ermöglicht.
• 14. Oktober 2026: Der Oberste Gerichtshof lehnte einen Antrag ab, die Vollstreckung der 1MDB-Strafe auszusetzen.
• 6. November 2026: UMNO zahlte die Geldstrafe, der Oberste Gerichtshof erließ seinen Entlassungsbeschluss und die Generalstaatsanwaltschaft forderte eine Verschiebung des Hausarrests.

Die Begnadigung vom Januar 2024 halbierte die Haftstrafe. Zugleich wurde die Geldstrafe um 160 Millionen Ringgit von 210 auf 50 Millionen Ringgit gesenkt. Die Entscheidung vom September 2026 sah anschließend vor, dass Najib den Rest seiner Strafe im SRC-Verfahren unter Auflagen zu Hause verbüßt.

Im breiteren 1MDB-Skandal ging es um einen 2009 unter Najib gegründeten Investmentfonds zur Förderung von Infrastruktur und Stadtentwicklung. US-Ermittler schätzten, dass bis zu 4,5 Milliarden US-Dollar abgezweigt wurden. Mehr als eine Milliarde US-Dollar soll auf Konten gelangt sein, die mit Najib in Verbindung standen.

Die Staatsanwaltschaft beschrieb Geldflüsse über Briefkastenfirmen und komplexe Transaktionen. Die Erlöse seien für Luxusimmobilien, eine Jacht und wertvolle Kunstwerke verwendet worden. Der Finanzier Jho Low, dem vorgeworfen wird, das System organisiert zu haben, ist weiterhin flüchtig. Najib sagt, er sei zum Sündenbock für die umfassenderen Vorgänge gemacht worden.

Wichtige Punkte

• Die Generalstaatsanwaltschaft forderte eine Verschiebung von Najibs Hausarrest, nachdem UMNO seine Geldstrafe von 50 Millionen Ringgit bezahlt hatte.
• Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die Zahlung die Strafe im Verfahren um SRC International beendet oder ob Najib sie bis zum 23. August 2028 zu Hause weiter verbüßt.
• Die Antwort wirkt sich auf den Zeitpunkt einer separaten 15-jährigen Haftstrafe im 1MDB-Verfahren aus.
• Najibs Anwälte sagen, die Generalstaatsanwaltschaft könne die Begnadigung nicht verzögern und müsse ihre Fragen dem Obersten Gerichtshof vorlegen.
• Najibs Wohnsitz in Taman Duta wurde nach dem Gefängnisgesetz von 1995 zum Gefängnis erklärt.
• Verkehrsminister Anthony Loke will zurücktreten, sobald Najib den Hausarrest antritt.
• Najibs Anwälte bestätigten, dass er nach der Verschiebung weiterhin im Gefängnis von Kajang saß.