Dreizehn Jahre später stehen Finanzierung und Futenma wieder auf der Tagesordnung
Japans Regierung hat am 6. November nach 13 Jahren Pause den Okinawa-Politikrat wieder einberufen. Im Amtssitz des Premierministers kamen Premierministerin Sanae Takaichi, alle Kabinettsmitglieder und Okinawas Gouverneur Genta Koja zusammen. Im Mittelpunkt der Finanzfragen stand eine Forderung nach einem Entwicklungsbudget von 289,7 Milliarden Yen für das Haushaltsjahr 2027. Damit blieb sie 10,3 Milliarden Yen unter dem Ziel der Präfektur von 300 Milliarden Yen.
Inhalt
- Dreizehn Jahre später stehen Finanzierung und Futenma wieder auf der Tagesordnung
- Wie der Rat nach langer Pause wieder zusammentrat
- Eine Lücke von 10,3 Milliarden Yen prägt die Haushaltsdebatte
- Entwicklungsforderungen gehen über eine einzelne Haushaltssumme hinaus
- Unterstützung für Henoko, aber kein Zeitplan für Futenma
- Der Mord an einer Frau verleiht den Sicherheitsforderungen Nachdruck
- Flugzeuge, Lärm und die Regeln für US-Streitkräfte
- Die Daten hinter den erneuten Verhandlungen
- Die wichtigsten Punkte
Koja forderte außerdem einen konkreten Termin für die Rückgabe des vom US-Marinefliegerstützpunkt Futenma in Ginowan beanspruchten Geländes, eine grundlegende Überprüfung des Abkommens über die amerikanischen Streitkräfte in Japan sowie Maßnahmen, um weitere Vorfälle mit Militärangehörigen zu verhindern. Seine Forderungen rückten neben der wirtschaftlichen Entwicklung auch die Sicherheit der Einwohner ins Zentrum der wiederaufgenommenen Gespräche.
Takaichi, Japans Premierministerin, sagte konkrete Fortschritte beim Thema US-Militärpräsenz zu:
alle Anstrengungen zu unternehmen, um sichtbare Ergebnisse bei der Verringerung der Belastung Okinawas durch US-Militärstützpunkte zu erzielen.
Takaichi wies die zuständigen Minister an, bei den Vorbereitungen für den Haushalt 2027 Unterstützung für Okinawa zu prüfen. Sie bezeichnete die Entwicklung der Präfektur als Teil der nationalen Strategie Japans und sagte eine Abstimmung mit der Präfekturregierung zu.
Kojas Unterstützung für eine Verlegung Futenmas innerhalb Okinawas beschert Tokio einen kooperationsbereiten Gouverneur bei einem Vorhaben, das sein Vorgänger ablehnte. Seine Forderungen gehen jedoch über den Bau hinaus: mehr Mittel für die Entwicklung, einen Zeitplan für die Rückgabe des Geländes und einen besseren Schutz der Gemeinden, die neben US-Streitkräften leben.
Wie der Rat nach langer Pause wieder zusammentrat
Koja beantragte die Wiederbelebung des Rates, nachdem er die Gouverneurswahl im September mit Unterstützung von Takaichis Liberaldemokratischer Partei gewonnen hatte. Er besiegte Denny Tamaki, der Okinawa acht Jahre lang regiert und sich gegen die Verlegung Futenmas nach Henoko, einem Küstengebiet von Nago, ausgesprochen hatte.
Der Rat bietet der Regierung Okinawas ein Forum, um Entwicklungs- und Militärfragen direkt mit hochrangigen Vertretern der Zentralregierung zu erörtern, darunter den Ministern für Außenpolitik, Verteidigung und Justiz. Durch seine Wiederaufnahme kommen Themen, die zuvor auf mehrere Ministerien verteilt waren, an einem Tisch zusammen.
Chefkabinettssekretär Minoru Kihara, der die Sitzung leiten sollte, bezeichnete die Gespräche im Vorfeld als „Ausgangspunkt“ für erneute Beratungen unter Takaichis Regierung. Koja hatte im Wahlkampf die Wiederaufnahme des Forums und höhere Finanzmittel der Zentralregierung gefordert.
Zuletzt war der Rat 2013 während der Amtszeit von Gouverneur Hirokazu Nakaima zusammengetreten. Unter Takeshi Onaga und Tamaki, die beide gegen die Verlegung nach Henoko waren, blieb er inaktiv. Ein Vertreter der Präfektur sagte, keiner der beiden Gouverneure habe eine Sitzung beantragt.
Eine Lücke von 10,3 Milliarden Yen prägt die Haushaltsdebatte
Die erste Forderung der Regierung für das Entwicklungsbudget 2027 beläuft sich auf 289,7 Milliarden Yen und liegt damit rund 3,4 Prozent unter Okinawas Ziel von 300 Milliarden Yen. Die Berechnung ergibt sich aus der Differenz von 10,3 Milliarden Yen geteilt durch das Ziel der Präfektur. Damit liegt die jährliche Forderung zum sechsten Mal in Folge unter diesem Richtwert.
Seit dem Haushaltsjahr 2022 bewegen sich die Entwicklungshaushalte Okinawas im Bereich von 260 Milliarden Yen, nachdem sie zuvor im Bereich von 300 Milliarden Yen gelegen hatten. Eine endgültige Zuweisung von mehr als 300 Milliarden Yen würde die Finanzierung somit wieder auf ein höheres Niveau heben als in den vergangenen Jahren.
Nach Angaben von mit den Gesprächen vertrauten Personen erwägt die Regierung eine Zuweisung von mehr als 300 Milliarden Yen. Die endgültige Summe steht noch nicht fest. Eine Haushaltsforderung ist ein erster Vorschlag im Ausgabenverfahren; erst der endgültige Haushalt legt fest, wie viel Geld tatsächlich bereitgestellt wird.
Koja dürfte den Rat aufgefordert haben, die für Okinawa erforderlichen Mittel zu sichern, ohne bei der Sitzung selbst ausdrücklich 300 Milliarden Yen zu verlangen. Damit bleibt Spielraum für Verhandlungen über einzelne Maßnahmen, während die Präfektur weiterhin ein größeres Entwicklungsbudget anstrebt.
Die Meinungsverschiedenheiten über das Verlegungsvorhaben galten als ein Grund für Kürzungen während Tamakis Amtszeit. Koja steht nun vor einer konkreten politischen Bewährungsprobe: Er muss die engeren Beziehungen zu Tokio in Ausgaben umsetzen, die die von ihm den Wählern versprochene stärkere Wirtschaft Okinawas fördern.
Entwicklungsforderungen gehen über eine einzelne Haushaltssumme hinaus
Kojas Wirtschaftsagenda umfasst die Forderung nach Unterstützung bei der Ansiedlung von Unternehmen aus den Bereichen Medizin und Biotechnologie. Biotechnologie nutzt lebende Organismen oder biologische Prozesse, um Produkte, darunter Medikamente, zu entwickeln. Die Ansiedlung von Unternehmen aus diesen Bereichen ist ein Weg, auf dem der Gouverneur die Wirtschaft der Präfektur breiter aufstellen will.
Vor dem Treffen sollte Okinawa außerdem eine Verlängerung einer Sonderregelung für die Benzinsteuer beantragen. Eine solche Regelung verändert die steuerliche Behandlung von Kraftstoff. Ihre Fortführung ist daher eine eigenständige politische Entscheidung und nicht Teil der Festlegung des Entwicklungsbudgets.
Als weiteres mögliches Thema vor den Gesprächen galt die Unterstützung abgelegener Inseln. Okinawas Bedarf erstreckt sich über seine Inseln hinweg. Bei den Verhandlungen geht es daher sowohl um die Gesamthöhe der Hilfen als auch darum, wo einzelne Maßnahmen greifen sollen.
Takaichis Anweisungen brachten diese Forderungen in das Haushaltsverfahren für 2027 ein. Für Einwohner und Unternehmen hängt es in der Praxis davon ab, welche Programme finanziert und wie die Hilfen ausgestaltet werden – nicht allein von der Gesamtsumme im Haushalt.
Unterstützung für Henoko, aber kein Zeitplan für Futenma
Koja ist der erste Gouverneur Okinawas seit zwölf Jahren, der den Plan unterstützt, Futenma gemäß dem Abkommen zwischen Japan und den Vereinigten Staaten aus dem Jahr 1996 nach Henoko zu verlegen. Am Ersatzstandort, der sich in eine Bucht hinein erstreckt, laufen bereits Gründungsarbeiten.
Futenma liegt in Ginowan, Henoko in Nago. Eine Verlegung zwischen diesen beiden Orten würde die Rückgabe des bisherigen Geländes ermöglichen, während der Ersatzstandort innerhalb Okinawas bliebe. Einwohner, die eine Verlegung des Stützpunkts aus der Präfektur heraus fordern, lehnen diesen Ansatz weiterhin ab.
Koja bat Tokio um Klarheit darüber, wann das von Futenma beanspruchte Gelände zurückgegeben wird. Nach dem Treffen sagte er, die Zentralregierung habe keinen konkreten Termin genannt.
Der Gouverneur verbindet seine Zustimmung zum Verlegungsplan mit der Forderung nach Klarheit über dessen Ergebnis. Für Ginowan würde ein Zeitplan für die Rückgabe eine verlässlichere Grundlage für die Planung der Zukunft des genutzten Geländes bieten. Für die Menschen in der Nähe von Henoko bedeutet das Vorhaben, dass die Militärpräsenz in einem anderen Teil derselben Präfektur fortbesteht.
Tokio strebt eine engere Zusammenarbeit mit Okinawa bei der Verlegung an und will zugleich die Verteidigungsfähigkeiten auf den Nansei-Inseln stärken, einer Inselkette, die sich von Kyushu aus südwestlich in Richtung Taiwan erstreckt. Die Pläne der Regierung stehen im Zeichen der Sorge über Chinas wachsende Durchsetzungsfähigkeit in der umliegenden Region.
Der Mord an einer Frau verleiht den Sicherheitsforderungen Nachdruck
Der Mord an der 39-jährigen Anna Yagi in einem Hotel in Naha in den frühen Morgenstunden des 3. Oktober trug dazu bei, Kojas Forderung nach einer Wiederaufnahme des Rates auszulösen. Der 20-jährige US-Marine Devin Jacob Ballard wurde am folgenden Tag festgenommen und später im Oktober wegen Raubes mit Todesfolge angeklagt. Nach Angaben der Polizei bestritt er die Vorwürfe.
Koja verwies in einem Schreiben vom 7. Oktober an Takaichi und Kihara auf die Festnahme. Der Gouverneur argumentierte, ein weiterer schwerwiegender Vorfall mache stärkere Maßnahmen zur militärischen Disziplin und zur Menschenrechtsbildung erforderlich.
Koja erklärte in seiner Funktion als Gouverneur Okinawas:
„Die Tatsache, dass sich ein weiterer Vorfall dieser Art ereignet hat, lässt uns nur den Schluss zu, dass die Bemühungen des US-Militärs, Disziplin durchzusetzen und Menschenrechtsbildung zu leisten, überhaupt nicht greifen“,
Außenminister Toshimitsu Motegi teilte dem Rat mit, Japan und die Vereinigten Staaten hätten sich nach dem Fall darauf verständigt, die Schulungen für US-Militärangehörige zu verstärken. Takaichi sagte zudem Anstrengungen zu, Vorfälle und Unfälle mit amerikanischen Streitkräften zu verhindern.
Koja sagte bei dem Treffen, der Mord löse unter den Einwohnern Okinawas große Besorgnis aus. Er forderte die Regierung auf, die Verringerung der Belastung durch die Stützpunkte und den Ausbau der Entwicklungsmaßnahmen zu ihren obersten Prioritäten zu machen. Damit rückte er die öffentliche Sicherheit direkt in eine Diskussion, in der es auch um Haushalte und Verlegungen ging.
Flugzeuge, Lärm und die Regeln für US-Streitkräfte
In seinem Schreiben vom Oktober verwies Koja auch auf Unfälle mit Militärflugzeugen, Lärmbelastung und Umweltschäden. Seine Forderung nach einer grundlegenden Überprüfung des japanisch-amerikanischen Truppenstatusabkommens betrifft den rechtlichen Rahmen für Präsenz und Status amerikanischer Militärangehöriger in Japan.
Das Abkommen, meist mit SOFA abgekürzt, ist eine andere Frage als die Verlegung Futenmas. Bei einer Verlegung ändert sich der Standort eines Stützpunkts. Eine Überprüfung des SOFA betrifft die Regeln, unter denen US-Streitkräfte im Land stationiert sind.
Okinawa macht rund 0,6 Prozent der Landesfläche Japans aus und beherbergt zugleich etwa 70 Prozent der US-Militäranlagen im Land. Diese Zahlen erklären, warum die Führung der Präfektur Maßnahmen der Zentralregierung gegen Probleme fordert, die sich vor Ort konzentrieren.
Der Rat selbst geht auf frühere Forderungen nach Veränderungen zurück. Premierminister Ryutaro Hashimoto und Gouverneur Masahide Ota gründeten ihn 1996. Seine erste Sitzung fand im September desselben Jahres statt, nachdem ein Referendum eine Zusammenlegung von Stützpunkten und eine Überprüfung des SOFA gefordert hatte. Das Referendum folgte auf die Entführung und Vergewaltigung eines zwölfjährigen Mädchens aus Okinawa im Jahr 1995 durch zwei Marines und einen Angehörigen der Navy.
Die Daten hinter den erneuten Verhandlungen
Das Treffen im November verbindet einen drei Jahrzehnte zuvor geschaffenen Rahmen mit einer jüngsten Wahl, einem Strafverfahren und den Vorbereitungen für den nächsten Entwicklungshaushalt. Die wichtigsten Daten zeigen, wie diese Themen zusammenliefen:
- September 1996: Der Okinawa-Politikrat trat nach einem Referendum über die Zusammenlegung von Stützpunkten und eine Überprüfung des SOFA erstmals zusammen.
- 2013: Der Rat tagte zum letzten Mal vor seiner langen Pause.
- September: Koja gewann die Gouverneurswahl und trat sein Amt am 30. September an.
- 3. Oktober: Anna Yagi wurde in einem Hotel in Naha ermordet.
- 7. Oktober: Koja bat Takaichi und Kihara, den Rat wieder einzuberufen.
- 6. November: Takaichi, Kabinettsmitglieder und Koja trafen sich im Amtssitz des Premierministers.
- Haushaltsjahr 2027: Der Entwicklungshaushalt wird ein zentrales Instrument für die Entscheidung über Unterstützungsmaßnahmen sein.
Vor der Wiederaufnahme des Rates wurden weitere inhaltliche Gespräche bereits für das Jahresende erwartet. Die unmittelbare Aufgabe besteht darin, die weitreichenden Zusagen des Treffens im November in konkrete Haushalts- und politische Entscheidungen umzusetzen.
Kojas Zusammenarbeit bei Henoko hat einen seit 13 Jahren ungenutzten Gesprächskanal wieder geöffnet. Die Maßnahmen mit den unmittelbarsten Auswirkungen auf die Einwohner stehen nun auf mehreren Ebenen zur Debatte: die Mittel für die Entwicklung, die Rückgabe des Futenma-Geländes, die Verhinderung von Vorfällen mit Militärangehörigen und die Forderung des Gouverneurs, die Regeln für US-Streitkräfte zu ändern.
Die wichtigsten Punkte
- Japan und Okinawa haben ihren Politikrat am 6. November wiederbelebt. Er trat damit erstmals seit 2013 wieder zusammen.
- Die Forderung für den Entwicklungshaushalt 2027 beläuft sich auf 289,7 Milliarden Yen und liegt 10,3 Milliarden Yen unter Okinawas Ziel.
- Takaichi wies die Minister an, bei den Haushaltsvorbereitungen Unterstützungsmaßnahmen zu prüfen.
- Koja unterstützt die Verlegung Futenmas nach Henoko und forderte einen konkreten Termin für die Rückgabe des bisherigen Geländes.
- Nach dem Mord an Anna Yagi forderte der Gouverneur eine grundlegende Überprüfung des SOFA und stärkere Maßnahmen für mehr Sicherheit.
- Japan und die Vereinigten Staaten haben sich auf eine Verstärkung der Schulungen für US-Militärangehörige geeinigt, wie Außenminister Motegi mitteilte.
