Nepal plant Änderungen an 59 Gesetzen mit Fristen für Genehmigungen, Steuerrückerstattungen und Grundstücksentscheidungen

Umfassende Gesetzesreform soll Verzögerungen für Investoren verringern

Nepals Regierung hat vorgeschlagen, 494 Bestimmungen in 59 Gesetzen zu ändern. Das Reformpaket für Investitionen und Infrastruktur bündelt schnellere Genehmigungen für Unternehmen, kürzere Steuerfristen, neue Finanzierungsmöglichkeiten und Änderungen beim Landerwerb.

Der vom Büro des Premierministers und des Ministerrats ausgearbeitete Entwurf würde 326 bestehende Bestimmungen ändern und 168 neue hinzufügen. Am konkretesten sind darin Fristen für 190 Verwaltungsverfahren festgelegt: von der Korrektur von Fehlern bei der Unternehmensregistrierung innerhalb von drei Tagen bis zum Abschluss von Stromabnahmeverträgen innerhalb von 90 Tagen.

Sudip Dhakal, Berater des Premierministers für Politik, Verwaltung und gute Regierungsführung, stellte das Paket bei einer Pressekonferenz in Kathmandu vor. Anlass war die geplante Nepal Infrastructure Conference. Dhakal sagte, dem Entwurf seien Gespräche mit Unternehmen, Ministerien und anderen Beteiligten vorausgegangen.

Die Maßnahmen sind weiterhin Vorschläge, die das Gesetzgebungsverfahren der Regierung durchlaufen. Justizministerin Sovita Gautam sagte, die Regierung könne eine Verordnung erlassen, wenn das Parlament nicht tagt, und anschließend ein Ersatzgesetz durch beide Kammern bringen. Eine Verordnung ermöglicht es der Regierung, Gesetze einzuführen, während das Parlament nicht tagt; dabei ist das verfassungsrechtliche Verfahren einzuhalten.

Infrastrukturminister Sunil Lamsal sagte, bei der Konferenz solle es darum gehen, den rechtlichen Schutz für Investitionen, Arbeitskräfte und Märkte aufzuzeigen, statt lediglich Großprojekte zu präsentieren und Investitionszusagen einzusammeln. Die Ziele seines Ministeriums gehen über Genehmigungen hinaus: Projekte sollen auch nach ihrer behördlichen Zulassung vor Blockaden geschützt werden.

Für Unternehmen deckt das Paket mehrere Phasen derselben Investition ab: Unternehmensregistrierung, Sicherung von Grundstücken, Einholung von Genehmigungen, Finanzierung, Bau von Infrastruktur und Zahlungseingang. In der Praxis wäre es entscheidend, dass diese Phasen ineinandergreifen und auf eine schnellere Entscheidung bei einer Behörde nicht eine lange Wartezeit bei der nächsten folgt.

Wie das Paket ausgearbeitet wurde

Dhakal sagte, die Privatwirtschaft habe 987 Vorschläge zu 66 Gesetzen eingereicht. Darauf folgten Konsultationsworkshops, eine Woche zur Ausarbeitung von Leitlinien und Gespräche in den Ministerien. Unter der Koordination der Nationalen Planungskommission prüften Beamte anschließend 664 Empfehlungen zu 440 Themen und erarbeiteten den endgültigen Entwurf.

Das daraus entstandene Paket umfasst 59 Gesetze. Dhakal sprach von dem Bemühen, nicht länger nur immer wieder kleinere Anpassungen an älteren Gesetzen vorzunehmen, darunter Gesetze aus der Panchayat-Zeit und solche aus dem Jahr 2010 des nepalesischen Bikram-Sambat-Kalenders.

Finanzminister Swarnim Wagle ordnete das Paket in ein umfassenderes Gesetzgebungsprogramm ein. Die Regierung arbeite an 166 Gesetzen, von denen diese 59 gemeinsam vorangebracht würden. Dem stellte er die 35 Gesetze gegenüber, die in den vergangenen dreieinhalb Jahren verabschiedet wurden.

Die Zahlen beziehen sich auf unterschiedliche Stadien der Gesetzgebung: Die 166 Gesetze werden von der Regierung geprüft, die zuvor genannten 35 wurden verabschiedet. Gautam sagte außerdem, seit Beginn von Shrawan, einem Monat im nepalesischen Kalender, seien mehr als 54 Gesetzentwürfe im Kabinett vorangebracht worden. Die Beamten würden ihre Arbeit auch während der Feiertage zu Tihar und Chhath fortsetzen.

Was die vorgeschlagenen Genehmigungsfristen bedeuten würden

Der Entwurf würde Behörden verbindliche Fristen für die Bearbeitung von Anträgen setzen. Ein Fehler bei der Unternehmensregistrierung müsste innerhalb von drei Tagen korrigiert werden. Beamte hätten fünf bis sieben Tage Zeit, um fehlende Unterlagen gesammelt anzufordern. So sollen wiederholte Nachforderungen vermieden werden, die Antragsteller dazu zwingen, dieselbe Behörde mehrfach aufzusuchen.

Für Industrieerlaubnisse und beschleunigte Genehmigungen von Gebäuden, die als risikoarm eingestuft werden, wäre eine Frist von 15 Tagen vorgesehen. Änderungen der Flächennutzung und Anordnungen zur Genehmigung von Baumfällungen müssten innerhalb von 30 Tagen entschieden werden. Für Ausnahmen von Obergrenzen beim Grundbesitz und verbindliche Vorabauskünfte zur Besteuerung wären Fristen von 60 Tagen vorgesehen.

Stromabnahmeverträge und Lizenzen für Zahlungsdienste müssten innerhalb von 90 Tagen abgeschlossen beziehungsweise erteilt werden. Ein Stromabnahmevertrag legt die Bedingungen fest, zu denen ein Käufer den Strom eines Erzeugers kauft. Eine verbindliche steuerliche Vorabauskunft gibt einem Unternehmen eine amtliche Einschätzung dazu, wie Steuervorschriften gelten, bevor es ein Geschäft abschließt.

Dhakal sagte, auch eine schnellere Bearbeitung setze die Prüfung der Anträge und die Einhaltung von Umwelt- und Rechtsvorschriften voraus. Der Entwurf sehe weiterhin eine Prüfung vor und führe keine automatische Genehmigung ein, wenn eine Behörde ihre Frist versäumt.

Ein Online-Verfahren, weniger wiederholt einzureichende Unterlagen

Die Regierung schlägt ein zentrales Online-Portal vor, das die Registrierung von Anträgen, Genehmigungen und Beschwerden umfasst. Behörden dürften Antragsteller außerdem nicht auffordern, Unterlagen einzureichen, die bereits in staatlichen Registern vorliegen.

Ein Unternehmen könnte das Verfahren dann mithilfe vorhandener Behördenunterlagen durchlaufen, statt dieselben Dokumente immer wieder beschaffen und einreichen zu müssen. Durch die Aufnahme von Beschwerden in dasselbe System ließe sich ein Antrag mit dem Bemühen des Antragstellers verknüpfen, eine Verzögerung anzufechten oder ein Problem zu lösen.

Auch die Ausweitung industrieller Aktivitäten soll mit dem Entwurf einfacher werden. Unternehmen, die ihr Kapital oder ihre Produktionskapazität erhöhen, müssten die Behörden innerhalb von 30 Tagen darüber informieren. Die derzeitige Pflicht, zuvor eine Genehmigung einzuholen, würde entfallen.

Für einen laufenden Fabrikbetrieb ändert sich damit, wann die Regierung einbezogen wird. Statt vor einer Erweiterung auf eine Genehmigung zu warten, müsste das Unternehmen die Änderung innerhalb einer festgelegten Frist melden. Andere gesetzliche Pflichten im Zusammenhang mit der Tätigkeit blieben bestehen.

Steuerrückerstattungen, ausländische Finanzierung und Unternehmerinnen

Die vorgeschlagenen Steueränderungen verbinden kürzere Prüfungszeiträume mit Fristen für Rückzahlungen an Unternehmen. Der Zeitraum für Steuerprüfungen würde von vier auf zwei Jahre verkürzt und damit halbiert.

Exporteure sollen ihre Mehrwertsteuer innerhalb von 15 Tagen zurückerhalten, andere berechtigte Steuerzahler innerhalb von vier Monaten. Bei Mehrwertsteuerrückerstattungen wird bereits gezahlte, erstattungsfähige Steuer zurückgezahlt. Für ein Unternehmen, das auf dieses Geld wartet, wirkt sich der Zahlungstermin darauf aus, wie viel Liquidität für Löhne, Lieferungen und neue Aufträge zur Verfügung steht.

Ausländische Kredite könnten direkt in Anteile umgewandelt werden, ohne das Geld zuvor ins Ausland zurückzuüberweisen. Vereinfacht gesagt könnte ein ausländischer Kreditgeber Schulden eines nepalesischen Unternehmens gegen eine Beteiligung eintauschen. So wäre kein Auslandsüberweisung mit anschließender erneuter Überweisung als Investition nötig.

Der Entwurf würde es ausländischen Kreditgebern außerdem erlauben, unbewegliches Vermögen als Hypothekensicherheit zu akzeptieren. Eine solche Sicherheit gibt dem Kreditgeber im Rahmen des Darlehens einen Anspruch auf bestimmte Vermögenswerte. In ausgewiesenen neuen Städten dürften im Ausland lebende Nepalesen und ausländische Staatsangehörige innerhalb festgelegter Grenzen Wohneigentum erwerben.

Für neue kleine Unternehmen, an denen Frauen zu 51 Prozent beteiligt sind, wäre in den ersten drei Jahren eine Senkung der Einkommensteuer um 50 Prozent vorgesehen. Die Maßnahme richtet sich sowohl an Unternehmen mit einem festgelegten Frauenanteil als auch an die frühe Phase ihrer Geschäftstätigkeit.

Für Grundstücke und Bauzahlungen gelten eigene Fristen

Bei genehmigten Industrie- und Infrastrukturprojekten sowie Projekten in neuen Städten müsste innerhalb von 60 Tagen über Ausnahmen von Obergrenzen beim Grundbesitz entschieden werden. Eine solche Obergrenze begrenzt die Menge an Land, die gehalten werden darf. Eine Ausnahme ermöglicht einem berechtigten Projekt, diese Grenze zu überschreiten.

Der Entwurf bezieht auch die Grundstücksbewertung in die Projektvorbereitung ein. Die Entschädigung müsste innerhalb von 60 Tagen festgesetzt und anschließend innerhalb von 30 Tagen ausgezahlt werden. Für betroffene Grundstückseigentümer verknüpft der Vorschlag die Bewertungsentscheidung mit einer gesonderten Zahlungsfrist, statt den Zeitpunkt der Zahlung nach Festsetzung der Entschädigung offenzulassen.

Bei öffentlichen Infrastrukturaufträgen wäre eine Voraussetzung für die Ausschreibung, dass das Projekt baureif ist. Behörden dürften keine Angebote einholen, bevor der Landerwerb, die detaillierte Planung und die Umweltgenehmigung abgeschlossen sind. Damit würden wichtige Vorbereitungen vor die Auswahl eines Auftragnehmers verlegt.

Auch für abgeschlossene Arbeiten wäre eine Zahlungsfrist vorgesehen. Prüfung und Bezahlung müssten innerhalb von 30 Tagen nach Fertigstellung und Einreichung der Rechnung abgeschlossen sein. Für Auftragnehmer wäre damit sowohl für die Überprüfung ihrer Arbeit als auch für die Begleichung der geschuldeten Summe ein klarer Zeitraum festgelegt.

Zusammen betreffen die Bestimmungen zu Grundstücken, Vergabe und Zahlungen drei verschiedene Stellen, an denen Bauvorhaben ins Stocken geraten können: bevor ein Grundstück verfügbar ist, bevor ein Projekt baureif ist und nachdem ein Auftragnehmer die Arbeit abgeschlossen hat, aber noch auf sein Geld wartet.

Offener Zugang zu Stromnetzen und Schutz behördlicher Entscheidungen

Die Vorschläge im Energiebereich würden die Übertragungs- und Verteilnetze für einen breiteren Zugang öffnen und einen Rahmen für die Beteiligung privater Unternehmen am Stromhandel und an der Energiespeicherung schaffen. Übertragungsnetze transportieren Strom über größere Distanzen, Verteilnetze bringen ihn zu den Kunden.

Der Zugang zu diesen Netzen ist wichtig, weil Stromerzeugung und der Transport zu einem Abnehmer getrennte Tätigkeiten sind. Der vorgeschlagene Rahmen würde privaten Unternehmen eine größere Rolle auf dem Strommarkt ermöglichen, auch bei der Speicherung von Energie zur späteren Nutzung.

Solar- oder Windstromerzeugung für den Eigenverbrauch soll bis zu einer festgelegten Kapazität ohne Lizenz erlaubt sein. Größere Projekte und andere Tätigkeiten würden weiterhin den geltenden Genehmigungspflichten unterliegen.

Staatsbedienstete sollen für Entscheidungen geschützt werden, die sie in ihrem Zuständigkeitsbereich, nach bestem Wissen und Gewissen sowie mit entsprechender Dokumentation getroffen haben, falls sich diese später als fachlich falsch erweisen. Dhakal sagte, Bestechung, Absprachen und Betrug blieben in der Zuständigkeit der Kommission zur Untersuchung des Amtsmissbrauchs.

Der Vorschlag verbindet größere Verantwortung für zeitnahe Entscheidungen mit Schutz für dokumentierte, nach bestem Wissen und Gewissen getroffene Entscheidungen. Ziel sei es, die Angst von Beamten vor Entscheidungen zu verringern und zugleich Ermittlungen wegen Korruption beizubehalten.

Inländische Unternehmen wollen bei Großprojekten mitwirken

Anjan Shrestha, Präsident der Föderation der nepalesischen Industrie- und Handelskammern, begrüßte die Bemühungen um eine Gesetzesreform. Zugleich betonte er, ausländisches Kapital lasse sich am besten anziehen, wenn zunächst die Bedingungen für Nepals eigene Investoren verbessert würden.

Shrestha nannte langsame Zollabfertigung und lange Transportzeiten im Land als praktische Hindernisse für die Wettbewerbsfähigkeit. Er beschrieb das Problem mit folgenden Worten, aus dem Nepalesischen übersetzt:

Unsere Logistik und Effizienz sind schwach. Es dauert sehr lange, Waren beim Zoll abzufertigen und sie von Osten nach Westen zu transportieren.

Shrestha forderte außerdem, nepalesische Bauunternehmen bei großen, ausländisch finanzierten Projekten verpflichtend als Partner in Joint Ventures einzubeziehen. Bei einem Joint Venture arbeiten Unternehmen im Rahmen einer vereinbarten Zusammenarbeit an einem Projekt und teilen sich die Verantwortung.

Er verwies auf die Erfahrungen, die lokale Ingenieure und Techniker beim Bau der Delhi Metro und des Nagdhunga-Tunnels in Nepal gesammelt hätten. Sein Vorschlag würde nepalesischen Unternehmen eine direkte Rolle bei großen Bauaufträgen und die Möglichkeit geben, gemeinsam mit ihren Partnern dazuzulernen.

Lamsal sagte, die Regierung habe bereits vor Dashain eine Richtlinie erlassen, die nepalesische Produkte und inländische Unternehmen bei der öffentlichen Auftragsvergabe bevorzuge. Nach der Wiederaufnahme der Parlamentssitzungen wolle die Regierung solche Präferenzen für inländische Produkte auch auf Bauvorhaben öffentlicher und privater Bauträger ausweiten.

Wagle verband das Gesetzespaket mit den Plänen, acht bis zehn große Infrastrukturprojekte gleichzeitig voranzutreiben, die privaten Investitionen zu erhöhen und alternative Entwicklungsfinanzierungen umzusetzen. Die Regierung wolle sich von der Erwartung lösen, dass allein der Staat jedes Entwicklungsprojekt finanziere und durchführe.

Der Weg vom Entwurf zur Umsetzung

Gautam sagte, die Änderungsentwürfe seien beim Justizministerium eingegangen und würden fertiggestellt. Lamsal beschrieb ihre Weiterleitung an das Büro des Premierministers, von wo aus sie durch die zuständigen Ministerien und das Justizministerium bearbeitet werden sollen.

Die Minister skizzierten einen beschleunigten Zeitplan im Zusammenhang mit der Konferenz, den Feiertagen und den ersten Monaten nach Inkrafttreten:

• Vor Dashain: Lamsal sagte, eine Richtlinie zur Bevorzugung inländischer Produkte bei der öffentlichen Auftragsvergabe sei erlassen worden.
• Während Tihar und Chhath: Gautam sagte, das Justizministerium und die Regierungsbeamten würden die Gesetzgebung weiter vorbereiten.
• Nach Tihar: Lamsal zufolge wollte die Regierung die Änderungen formell beschließen und im Nepal Gazette veröffentlichen.
• Vor der geplanten Konferenz: Die Minister wollten das Gesetzespaket abschließen und die dazugehörigen Vorschriften, Verfahren, Standards und Leitlinien vorbereiten.
• In den ersten 100 Tagen nach Inkrafttreten: Der Umsetzungsfahrplan sieht vor, Vorschriften auszuarbeiten, Systeme zu entwickeln und eine probeweise Umsetzung vorzunehmen.

Der Zeitplan verbindet die Vorbereitung ergänzender Vorschriften vor der Konferenz mit weiteren Umsetzungsschritten nach Inkrafttreten. Gautam sagte, eine gegebenenfalls erlassene Verordnung werde später durch ein Ersatzgesetz abgelöst, das beide Parlamentskammern passieren müsse.

Bei den Ankündigungen wurden weder der Konferenztermin noch der endgültige Gesetzeswortlaut, die zulässigen Grenzen für Wohneigentum oder der Schwellenwert für die Kapazität von Solar- und Windkraftanlagen genannt. Diese Einzelheiten bestimmen den genauen Umfang mehrerer der vorgeschlagenen Vorteile.

Unternehmen und Haushalte würden die Reformen bei konkreten Vorgängen erleben: wenn ein Exporteur eine Rückerstattung erhält, ein Grundstückseigentümer eine Entschädigung bekommt, ein Auftragnehmer bezahlt wird oder ein Unternehmer eine Genehmigung erhält. Diese Dienstleistungen innerhalb der vorgeschlagenen Fristen zu erbringen, ist die konkrete Aufgabe hinter den Zielen der Regierung für die Konferenz.

Die wichtigsten Punkte

• Nepal schlägt vor, 326 Bestimmungen in 59 Gesetzen zu ändern und 168 neue hinzuzufügen.
• Das Paket setzt gesetzliche Fristen für 190 Verfahren, darunter Genehmigungen, Grundstücksentscheidungen und Stromabnahmeverträge.
• Zu den vorgeschlagenen Änderungen gehören schnellere Mehrwertsteuerrückerstattungen, einfachere Unternehmenserweiterungen und die direkte Umwandlung ausländischer Kredite in Anteile.
• Für Grundstücksentschädigungen, die Baureife und Zahlungen an Auftragnehmer sollen konkrete Vorgaben und Fristen gelten.
• Neue kleine Unternehmen, an denen Frauen zu 51 Prozent beteiligt sind, sollen drei Jahre lang eine Senkung der Einkommensteuer um 50 Prozent erhalten.
• Die Minister wollen die Reformen vor der Infrastrukturkonferenz abschließen. Falls das Parlament nicht tagt, könnte eine Verordnung erlassen werden.
• Der Umsetzungsfahrplan umfasst Vorschriften, digitale Systeme und Erprobungen in den ersten 100 Tagen nach Inkrafttreten.