Usbekistan verschärft Extremismusgesetze, führt Haftstrafen ein und schafft öffentliches Register

Haftstrafen und ein neues öffentliches Register

Usbekistan hat seine Gesetze zu Extremismus überarbeitet. Für die Beteiligung an verbotenen Organisationen drohen nun fünf bis zehn Jahre Haft. Zudem wird ein öffentliches elektronisches Register für extremistische Organisationen, Materialien und Internetquellen eingerichtet. Das Gesetzespaket sieht für bestimmte Verstöße im Zusammenhang mit extremistischen Materialien bei einem ersten Verstoß außerdem Verwaltungssanktionen vor. Bei Wiederholung nach einer Verwaltungssanktion wird eine strafrechtliche Haftung fällig.

Das Justizministerium wird das Register auf seiner offiziellen Website führen. Es erfasst Organisationen, deren Aktivitäten wegen extremistischer Betätigung ausgesetzt wurden, als extremistisch eingestufte Organisationen, als extremistisch anerkannte Materialien sowie Onlinequellen, die wiederholt solche Inhalte verbreiten.

Die Änderungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Liste verbotener Internetquellen des Obersten Gerichtshofs Usbekistans zum 3. November 2026 auf 2.057 Einträge angewachsen ist. Das sind 142 mehr als die im Juli verzeichneten 1.915, ein Anstieg um rund 7,4 Prozent. Auf Telegram-Kanäle und -Gruppen entfallen 967 Einträge, also knapp die Hälfte der Gesamtzahl.

Das Gesetz verbindet strengere Strafen für die Beteiligung an verbotenen Organisationen mit einer weniger schweren ersten rechtlichen Reaktion auf bestimmte Verstöße im Zusammenhang mit Materialien. Für Einzelpersonen kann eine Verwaltungssanktion dennoch eine erhebliche Geldbuße, eine Beschlagnahme oder bis zu 15 Tage Verwaltungshaft bedeuten.

Die Änderungen ersetzen außerdem in den einschlägigen Gesetzen den Begriff „religiöser Extremismus“ durch „Extremismus“. Die Abgeordneten begründen dies damit, dass rechtliche Definitionen und ihre Anwendung einheitlicher werden sollen. Der Menschenrechtsaktivist Abdurahmon Tashanov, Vorsitzender der Gesellschaft Ezgulik, begrüßt den Wegfall der religiösen Bezeichnung, warnt jedoch, eine weiter gefasste Definition könne auch politische Ansichten und Aktivismus erfassen.

Was ändert sich bei Materialien und Symbolen?

Der neue Artikel 184-5 des Gesetzes über die verwaltungsrechtliche Verantwortlichkeit führt Verwaltungshaftung für einen ersten Verstoß ein, der die Herstellung, den Besitz zum Zweck der Verbreitung oder die Verbreitung von Materialien umfasst, die Extremismus, Separatismus oder Fanatismus fördern. Die Bestimmungen erfassen auch Materialien, die zu Massakern oder zur Zwangsumsiedlung von Bürgern aufrufen, sowie Materialien, die Panik verbreiten sollen.

Einzelpersonen drohen Geldbußen in Höhe von 50 bis 100 Basisberechnungseinheiten. Amtsträgern drohen Geldbußen von 100 bis 150 Einheiten. Die Basisberechnungseinheit ist ein Bezugswert zur Berechnung von Geldbußen und anderen Zahlungen; die konkrete Höhe hängt daher vom jeweils geltenden Wert der Einheit ab. Als alternative Sanktion ist eine Verwaltungshaft von bis zu 15 Tagen möglich. Die betreffenden Materialien oder Gegenstände werden beschlagnahmt.

Die Vorschriften gelten auch für Kennzeichen und Symbole extremistischer und terroristischer Organisationen. Ihre Herstellung oder Aufbewahrung zum Zweck der Verbreitung oder öffentlichen Zurschaustellung fällt unter die Verwaltungsvorschriften. Damit erstreckt sich die rechtliche Reaktion über schriftliche Äußerungen und Videos hinaus auch auf Gegenstände und Symbole, die mit verbotenen Organisationen in Verbindung stehen.

Verwaltungshaftung bedeutet, dass ein Verstoß zunächst nach dem Verwaltungsrecht und nicht mit einer strafrechtlichen Verurteilung geahndet wird. Die Änderungen sehen eine strafrechtliche Haftung vor, wenn das betreffende Verhalten nach einer Verwaltungssanktion wiederholt wird. Für die Beteiligung an einer extremistischen, separatistischen, fundamentalistischen oder sonstigen verbotenen Organisation gilt die gesonderte Haftstrafe von fünf bis zehn Jahren.

Wie die Definition ausgeweitet wird

Usbekistans geltender Rechtsrahmen definiert Extremismus und damit verbundene Handlungen bereits. Das veröffentlichte Gesetz zur Bekämpfung des Extremismus der Regierung mit der Nummer O‘RQ-489 wurde am 12. Juni 2018 von der Gesetzgebenden Kammer verabschiedet, am 28. Juni vom Senat gebilligt und trat am 1. November desselben Jahres in Kraft. Der verlinkte Text zeigt die Fassung vom 29. November 2023.

Artikel 3 dieser Fassung definiert Extremismus als Handlungen, die darauf abzielen, die gesellschaftliche und politische Lage zu destabilisieren, die verfassungsmäßige Ordnung gewaltsam zu ändern, die Macht zu ergreifen oder nationale, rassische, ethnische oder religiöse Feindseligkeit zu schüren. Daneben definiert er extremistische Aktivitäten, deren Finanzierung sowie extremistische Gruppen, Materialien und Organisationen.

Die Änderungen beschreiben die erfassten Handlungen genauer. Dazu gehören die gewaltsame Absetzung rechtmäßig gewählter oder ernannter Amtsträger, die Planung oder Förderung bestimmter Gewalttaten, öffentliche Aufrufe zu terroristischen Aktivitäten sowie die Förderung nationaler, rassischer, ethnischer oder religiöser Überlegenheit oder Unterlegenheit mit dem Ziel, Feindseligkeit oder Zwietracht zu schüren.

Als extremistische Gruppe gelten zwei oder mehr Personen, die extremistische Aktivitäten ausüben oder dies versuchen. Extremistisches Material umfasst Informationen, die zu solchen Aktivitäten aufrufen oder sie rechtfertigen. Eine extremistische Organisation ist eine Organisation oder informelle Struktur, die wegen extremistischer Aktivitäten durch ein Gericht verboten oder aufgelöst wurde.

Mehrere Begriffe, darunter die Mindestgröße von zwei Personen für eine Gruppe und Definitionen zu Aufrufen zu extremistischen Aktivitäten, finden sich bereits im älteren Gesetz. Die Änderungen überarbeiten ihren Wortlaut und Anwendungsbereich und ersetzen zugleich in Gesetzen zu Informationen, digitalen Aktivitäten, Jugendpolitik, Beschäftigung und Verlagswesen die religiöse Bezeichnung.

Wie eine Quelle ins Register gelangt

Das Register des Justizministeriums führt mehrere rechtliche Kategorien in einem öffentlich zugänglichen System zusammen. Es enthält Organisationen, deren Tätigkeit ausgesetzt wurde, offiziell als extremistisch eingestufte Organisationen, verbotene Materialien und elektronische Quellen, die systematisch über Telekommunikationsnetze oder das Internet extremistisches Material bereitstellen oder verbreiten.

Bei elektronischen Quellen bedeutet „systematisch“ mindestens zwei Fälle innerhalb eines Jahres. Das Verfahren beginnt damit, dass eine für die Extremismusbekämpfung zuständige staatliche Stelle bei der Generalstaatsanwaltschaft einen Antrag einreicht.

Jeder Antrag muss eine fachliche Begutachtung enthalten, die das Vorhandensein extremistischer Materialien bestätigt. Die Staatsanwaltschaft prüft anschließend, ob die Unterlagen eine weitere Befassung rechtfertigen. Ist dies der Fall, legt der Generalstaatsanwalt oder ein Stellvertreter den Fall dem Obersten Gerichtshof vor. Dieser entscheidet nach dem gesetzlich vorgesehenen Verfahren, ob das Material oder die Quelle als extremistisch eingestuft wird.

Eine gerichtliche Einstufung einer Organisation oder eines Materials muss innerhalb von zehn Tagen ins Register eingetragen und innerhalb eines Tages über die Medien öffentlich bekannt gemacht werden. Das System verknüpft damit eine Gerichtsentscheidung mit ihrer Veröffentlichung und bietet Einwohnern und Organisationen eine öffentliche Stelle, um rechtliche Einstufungen zu überprüfen. Ein Starttermin für das neue Register wurde nicht genannt.

Telegram dominiert die Verbotsliste

Die Liste des Obersten Gerichtshofs vom 3. November 2026 zeigt, wie stark sich die Durchsetzung der Vorschriften bereits auf soziale Plattformen und Nachrichtendienste konzentriert. Die 2.057 Einträge umfassen 967 Telegram-Kanäle und -Gruppen, 454 Instagram-Profile, 276 Facebook-Seiten, 214 YouTube-Kanäle, 68 TikTok-Konten, 44 Odnoklassniki-Seiten, ein Threads-Profil sowie 33 Websites und sonstige Quellen.

Auf Telegram entfallen rund 47 Prozent aller Einträge. Telegram und Instagram kommen zusammen auf 1.421 Einträge, also rund 69 Prozent. Gezählt werden gelistete Quellen wie Profile und Kanäle, nicht die Zahl ihrer Nutzer.

Nach Angaben des Obersten Gerichtshofs sind Einfuhr, Herstellung, Aufbewahrung, Verbreitung und öffentliche Zurschaustellung der gelisteten Materialien in Usbekistan verboten. In seiner öffentlichen Mitteilung fordert das Gericht die Einwohner außerdem auf, von Internetquellen Abstand zu nehmen, die durch Gerichtsentscheidungen verboten wurden.

Der Oberste Gerichtshof, das höchste Gericht Usbekistans, wandte sich in seiner Warnung vor verbotenen Onlinequellen direkt an die Bürger:

„Achten Sie stets darauf, nicht in die Falle des religiösen Fundamentalismus, des Extremismus und des Terrorismus zu geraten. Lassen Sie niemals zu, dass sie Ihr Leben und Ihre Träume zerstören. Halten Sie sich von Internetquellen fern, die durch das Gericht verboten wurden“, erklärte der Oberste Gerichtshof.

Das geplante Register des Justizministeriums ergänzt das bestehende System um eine umfassendere Veröffentlichung, die neben elektronischen Quellen auch Organisationen und Materialien erfasst. Sein praktischer Nutzen wird davon abhängen, ob die Öffentlichkeit die rechtlichen Kategorien und die einschlägigen Gerichtsentscheidungen leicht finden kann.

Was das ältere Gesetz bereits vorschreibt

Artikel 11 des Gesetzes von 2018 verbietet bereits die Einfuhr, Herstellung, Aufbewahrung, Verbreitung und öffentliche Zurschaustellung extremistischer Materialien und Organisationssymbole, auch über das Internet und Massenmedien. Verbotene Inhalte müssen vernichtet oder entfernt werden. Ist eine Entfernung nicht möglich, muss der Zugang beschränkt werden.

Anbieter von Internetzugängen können haftbar gemacht werden, wenn sie einer rechtmäßigen Anordnung zur Entfernung von Material oder zur Zugangsbeschränkung nicht nachkommen. Die Änderungen bauen auf einem bestehenden System von Inhaltsbeschränkungen auf und überarbeiten zugleich die Sanktionen sowie das Verfahren zur Erfassung von Einstufungen.

Artikel 10 sieht außerdem Maßnahmen gegen juristische Personen vor, nachdem Amtsträger Verstöße festgestellt haben, die auf extremistische Aktivitäten hindeuten. Werden die Verstöße nicht innerhalb der festgelegten Frist behoben oder treten innerhalb eines Jahres nach der förmlichen Mitteilung neue relevante Umstände auf, kann die Tätigkeit für bis zu sechs Monate ausgesetzt oder durch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs verboten werden.

Finanzkontrollen sind ein weiterer Bestandteil des Rechtsrahmens. Artikel 12 verpflichtet einschlägige Organisationen, die Geld oder Vermögen verwalten, Transaktionen zu überwachen und Prüfungen vorzunehmen. Unter bestimmten Umständen müssen sie Transaktionen ohne vorherige Ankündigung aussetzen oder Gelder und sonstiges Vermögen einfrieren. Die in der angezeigten Gesetzesfassung genannte Änderung vom November 2023 betrifft diese Finanzierungsverfahren.

Warum ein Menschenrechtsaktivist besorgt ist

Abdurahmon Tashanov, Vorsitzender der Gesellschaft Ezgulik, sieht einen Vorteil darin, dass der Begriff „religiös“ aus der gesetzlichen Bezeichnung gestrichen wird. Nach seinen Worten trug die frühere Formulierung mitunter dazu bei, den Islam oder bestimmte Glaubensgemeinschaften zu stigmatisieren. Eine klarere allgemeine Definition hält er für eine potenziell positive Veränderung.

Tashanov warnt zugleich, dass die Ausweitung der Definition dazu führen könnte, politische Meinungen oder Aktivismus als Extremismus auszulegen. Seine Sorge gilt dem politischen Pluralismus, also der Möglichkeit, dass unterschiedliche politische Ansichten und Gruppen bestehen und am öffentlichen Leben teilnehmen können.

Die Abgeordneten begründen die überarbeiteten Definitionen damit, dass sie Unsicherheiten verringern und eine einheitliche Vorgehensweise schaffen sollen. Tashanov richtet den Blick darauf, wie Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte weit gefasste Formulierungen in Einzelfällen anwenden könnten. Er fordert präzise Regeln, die weniger Spielraum lassen, um politische Ansichten ins Visier zu nehmen, die Amtsträgern missfallen.

Das geltende Gesetz nennt Rechtmäßigkeit, den Vorrang der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Offenheit und Rechenschaftspflicht als Grundsätze. Außerdem können Betroffene förmliche Verwarnungen bei einer übergeordneten Behörde oder vor Gericht anfechten. Für Menschen, die von der Ausweitung des Rechtsrahmens betroffen sind, werden Definitionen, fachliche Begutachtungen und gerichtliche Überprüfungen zentrale Bestandteile des Rechtsverfahrens sein.

Prävention, Meldungen und Wiedereingliederung

Das Gesetzespaket geht über Strafen und verbotene Inhalte hinaus. Es schafft eine rechtliche Grundlage für staatliche Programme zur Extremismusprävention, zur Beobachtung von Gefahren und zur Risikobewertung. Zudem unterstützt es die Forschung zur Extremismusbekämpfung.

Menschen, die extremistische Aktivitäten melden, sollen zusätzlichen Schutz und Unterstützung erhalten. In den Beratungen des Senats wurden diese Schutzmaßnahmen zusammen mit Maßnahmen erörtert, die verhindern sollen, dass sich extremistische Ideen über das Internet und die Massenmedien verbreiten.

Die Änderungen betreffen auch die Wiedereingliederung von Menschen, die wegen extremismusbezogener Straftaten verurteilt wurden. Die Programme der Rehabilitationszentren können bis zu einem Jahr dauern und setzen damit einen zeitlichen Rahmen für die Bemühungen, den Teilnehmenden die Rückkehr in ein normales gesellschaftliches Leben zu ermöglichen.

Das umfassendere Gesetzespaket enthält außerdem eine Einschränkung, wonach Menschen mit einer noch nicht getilgten Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat keine psychologische Unterstützung leisten dürfen. Eine nicht getilgte Verurteilung ist eine Verurteilung, die rechtlich noch wirksam ist. Das ist für die Besetzung von Einrichtungen relevant, in denen psychologische Unterstützung Teil der Rehabilitation ist.

Der Gesetzgebungsprozess

Der Gesetzgebungsprozess umfasste die Verabschiedung durch die Gesetzgebende Kammer am 28. April, die Zustimmung des Senats am 8. August und die Unterzeichnung durch den Präsidenten am 2. November; als weiteres Datum für die Zustimmung des Senats wurde der 13. August 2026 genannt. Die Änderungen treten mit ihrer amtlichen Veröffentlichung in Kraft. Diese Veröffentlichung ist somit der rechtliche Auslöser für ihr Wirksamwerden.

• 12. und 28. Juni 2018: Die Gesetzgebende Kammer verabschiedet das ursprüngliche Gesetz zur Bekämpfung des Extremismus, der Senat billigt es.
• 1. November 2018: Das ursprüngliche Gesetz tritt in Kraft.
• 29. November 2023: Die angezeigte amtliche Fassung enthält die genannte Änderung zu Finanzierungsverfahren.
• 28. April, August und 2. November: Das Änderungspaket durchläuft das Gesetzgebungsverfahren und wird vom Präsidenten unterzeichnet. Als Datum der Zustimmung des Senats wird sowohl der 8. August als auch der 13. August 2026 genannt.
• Juli bis 3. November 2026: Die Liste verbotener Quellen des Obersten Gerichtshofs wächst von 1.915 auf 2.057.

An der Umsetzung sind mehrere Institutionen beteiligt: Vollzugsbehörden stellen Anträge, Experten begutachten Inhalte, Staatsanwälte prüfen die Unterlagen, der Oberste Gerichtshof entscheidet über Einstufungen und das Justizministerium veröffentlicht die Registereinträge. Die Einwohner müssen sich zunächst darüber informieren, welches Verhalten verboten ist und welchen rechtlichen Status gespeicherte, verbreitete oder öffentlich gezeigte Materialien haben.

Die wichtigsten Punkte

• Für die Beteiligung an extremistischen, separatistischen, fundamentalistischen oder sonstigen verbotenen Organisationen drohen fünf bis zehn Jahre Haft.
• Bestimmte Erstverstöße im Zusammenhang mit extremistischen Materialien werden mit Verwaltungssanktionen geahndet; bei Wiederholung nach einer Verwaltungssanktion droht strafrechtliche Haftung.
• Einzelpersonen drohen Geldbußen von 50 bis 100 Basisberechnungseinheiten, Amtsträgern von 100 bis 150 Einheiten. Die Verwaltungshaft kann bis zu 15 Tage dauern.
• Das Justizministerium wird ein Register mit Organisationen, Materialien und elektronischen Quellen veröffentlichen.
• Die Liste verbotener Quellen des Obersten Gerichtshofs umfasste am 3. November 2026 insgesamt 2.057 Einträge, 142 mehr als im Juli.
• Das Gesetzespaket streicht die religiöse Bezeichnung aus den einschlägigen Extremismusbestimmungen und ergänzt Maßnahmen zu Prävention, Schutz von Hinweisgebern und Rehabilitation.
• Der Vorsitzende von Ezgulik, Abdurahmon Tashanov, begrüßt den Wegfall der religiösen Bezeichnung, warnt jedoch vor einer möglichen Anwendung auf politische Ansichten und Aktivismus.