Bauernrat Usbekistans fordert Prüfung mutmaßlicher Drohungen des Bezirksgouverneurs von Piskent durch die Staatsanwaltschaft

Landdrohungen bringen Streit um Kartoffelanbau vor die Staatsanwaltschaft

Der Bauernrat Usbekistans wandte sich am 9. Oktober 2026 an die Staatsanwaltschaft und bat um eine rechtliche Bewertung der Vorwürfe, der Gouverneur des Bezirks Piskent, Muzaffar Aripov, habe Bauern bei einem Treffen zum Kartoffelanbau beleidigt und ihnen mit dem Entzug ihres Landes gedroht. Auch der Ombudsmann für Unternehmen erklärte, er habe den Fall unter seine Aufsicht genommen und werde ihn rechtlich bewerten.

Bei dem Streit geht es um ein Treffen am 18. Juli in Piskent in der Region Taschkent und einen Bezirksplan, nach der Weizenernte auf fast 1.000 Hektar späte Kartoffeln anzubauen. Bauern warfen Aripov vor, sie zum Kauf von Pflanzkartoffeln bei einem bestimmten Unternehmen gedrängt zu haben. Die Bezirksverwaltung stellte den Ablauf anders dar: Einige Bauern hätten die vorgeschriebene Kultur nicht angebaut und ihre Flächen an andere verkauft, die ebenfalls keine Kartoffeln gepflanzt hätten.

Die unterschiedlichen Darstellungen werfen bei den Behörden zwei getrennte Fragen auf: ob Bauern gegen ihre Pflichten zur landwirtschaftlichen Nutzung der Flächen verstoßen haben und ob Amtsträger unzulässigen Druck ausgeübt haben, um die Anbauvorgaben durchzusetzen. Die Verwaltung erklärte, die Dringlichkeit landwirtschaftlicher Aufgaben rechtfertige nicht jedes Verhalten bei dem Treffen, und forderte eine objektive Prüfung der Beschwerden über den Umgang mit den Bauern und die Beschlagnahmung ihrer Telefone.

In den Berichten über die Eingabe wurde weder eine staatsanwaltschaftliche Feststellung noch eine Gerichtsentscheidung oder disziplinarische Maßnahme im Fall Piskent bekannt gegeben. Die Eingabe des Rates und das Einschreiten des Ombudsmanns sind Schritte hin zu einer Prüfung, aber keine Feststellung, dass das mutmaßliche Fehlverhalten bewiesen ist.

Was die Aufnahme Berichten zufolge festhielt

Im Oktober wurde eine Tonaufnahme öffentlich, die Berichten zufolge bei dem Treffen am 18. Juli entstanden war. Den Schilderungen zufolge rief Aripov Bauern anhand einer Liste auf, befahl ihnen aufzustehen und beleidigte und bedrohte einige Anwesende. Berichten zufolge waren auch Frauen anwesend.

Der Bericht von Uzbek Forum vom 9. Oktober über das Treffen gibt Muzaffar Aripov, dem Bezirksgouverneur, zugeschriebene Worte wieder, in denen er den Bauern mit dem Verlust ihres Landes drohte:

Wenn ich euch morgen das Land wegnehme, werdet ihr schon sehen, was passiert.

Berichten zufolge enthält die Aufnahme auch eine Drohung gegen das Leben der Bauern. Dieser Vorwurf macht den Streit schwerwiegender als eine Meinungsverschiedenheit über verfehlte Anbauziele. Die rechtliche Bedeutung und die Folgen der mutmaßlichen Äußerungen müssen jedoch noch geprüft werden.

Berichten zufolge waren der Bezirksstaatsanwalt und der Leiter der Bezirkspolizei im Raum. Ihre mutmaßliche Anwesenheit ist für die Klärung der Umstände des Treffens relevant, belegt für sich genommen aber nicht, dass einer der beiden Amtsträger die Äußerungen des Gouverneurs billigte oder gegen Bauern vorging.

Berichten zufolge durften die Bauern erst teilnehmen, nachdem ihnen ihre Telefone abgenommen worden waren. Dennoch gelangte eine Aufnahme an die Öffentlichkeit. Die Bezirksverwaltung erklärte, der Vorwurf der Beschlagnahmung müsse gesondert anhand der Beweislage geprüft werden. Offen bleibt damit, wer sie angeordnet hat, warum sie erfolgte und wie sie durchgeführt wurde.

Ein Seminar, eine Konfrontation und eine Eingabe im Oktober

Die Verwaltung stellt das Treffen als Reaktion auf nicht befolgte Anbauvorgaben nach einem früheren Seminar dar. Zwischen dem Seminar und dem entscheidenden Treffen lagen demnach 16 Tage; bis zur Eingabe des Bauernrats vergingen anschließend fast drei Monate.

• April 2024: Muzaffar Aripov wurde Gouverneur des Bezirks Piskent. Zuvor leitete er die Organisations- und Personalgruppe der Regionalverwaltung von Taschkent.
• 2. Juli 2026: Die Bezirksverwaltung veranstaltete ein Praxisseminar für Betriebsleiter über den Kartoffelanbau, die Auswahl ertragreicher Sorten und die Umsetzung der zugewiesenen Aufgaben.
• 18. Juli 2026: Bei einem Treffen ging es um den Anbau einer zweiten Kultur auf Flächen, die nach der Weizenernte frei geworden waren. Die umstrittene Aufnahme stammt Berichten zufolge von diesem Treffen.
• 9. Oktober 2026: Berichte über die Aufnahme wurden veröffentlicht, der Bauernrat wandte sich an die Staatsanwaltschaft und die Bezirksverwaltung veröffentlichte ihre Stellungnahme.

Das Datum des Treffens ist wichtig, um spätere Beschwerden der Bauern über Eingriffe in die Weizenaussaat einzuordnen. Bei dem Treffen im Juli ging es um Kartoffeln nach der Weizenernte; ein Bauer schilderte später Probleme bei einer erneuten Weizenaussaat. Das betrifft unterschiedliche Phasen des Anbauzyklus und muss daher nicht als widersprüchliche Beschreibung derselben Anbauaufgabe verstanden werden.

Der Vorwurf, ein bestimmter Anbieter sei vorgeschrieben worden

Ein Bauer, der an dem Treffen teilnahm, warf dem Gouverneur vor, Bauern, die keine Kartoffeln bei einem bestimmten Unternehmen gekauft hätten, das Land wegnehmen zu wollen und ihnen mit der Staatsanwaltschaft zu drohen. Das Unternehmen wird in diesen Berichten nicht genannt; auch ein Kaufvertrag oder eine schriftliche Anweisung mit der Nennung eines Anbieters wird nicht erwähnt.

Der namentlich nicht genannte Teilnehmer, der als Bauer bezeichnet wird, schilderte sowohl den mutmaßlichen Kaufdruck als auch dessen Folgen für die landwirtschaftliche Arbeit. Uzbek Forum gab seine Aussage auf Englisch wieder:

Jetzt versucht er, denen das Land wegzunehmen, die keine Kartoffeln bei diesem Unternehmen gekauft haben, und droht ihnen mit der Staatsanwaltschaft. Arbeiten ist unmöglich geworden. Wir müssen jetzt Weizen säen, aber auch das behindert er.

Dieser Vorwurf unterscheidet sich von der Darstellung der Verwaltung, die Bauern hätten schlicht keine Kartoffeln angebaut. Die Vorgabe, eine bestimmte Kultur anzubauen, und der Druck, das Pflanzgut bei einem einzelnen Unternehmen zu kaufen, sind zwei verschiedene Sachverhalte. Die Klärung, ob ein bestimmter Anbieter vorgeschrieben wurde, könnte zeigen, ob es nur um die Anbauplanung oder auch um Eingriffe in die geschäftlichen Entscheidungen der Bauern ging.

Die Erklärung der Verwaltung räumt diesen Vorwurf nicht aus. Sie geht auf den Anbauplan, die Pflichten zur Flächennutzung und die mutmaßliche Weitergabe von Flächen ein, beantwortet aber nicht näher die Frage nach einem vorgeschriebenen Anbieter. Es gibt auch keine bekannt gewordene Feststellung, wonach einem Bauern tatsächlich Land entzogen wurde, weil er den Kauf von Kartoffeln verweigerte.

Warum der Bezirk fast 1.000 Hektar bepflanzen wollte

Nach Angaben der Bezirksverwaltung sollte der Plan für späte Kartoffeln die heimische Versorgung stärken, die Preise stabil halten und Vorräte für den Winter aufbauen. Für die geplante Kultur waren fast 1.000 Hektar vorgesehen, die nach dem Getreideanbau verfügbar wurden. Bei einer Zweitkultur wird nach der Ernte der ersten Kultur auf derselben Fläche eine weitere angebaut.

Die Verwaltung erklärte, das Seminar vom 2. Juli habe die Betriebsleiter mit Kartoffelsorten vertraut gemacht und Anbaumethoden, ertragreiche Sorten sowie die zu erledigenden Aufgaben behandelt. Nach Angaben der Verwaltung hätten sich einige Bauern anschließend nicht an den Plan gehalten und die frei gewordenen Flächen an andere verkauft, die sie ebenfalls nicht mit Kartoffeln bepflanzt hätten.

Die Verwaltung nannte außerdem ein separates Ziel von 650 Hektar für die erste Kartoffelsaison: 520 Hektar auf Flächen von Bauern und 130 Hektar auf Flächen von Dehqans, einer Kategorie kleinerer landwirtschaftlicher Betriebe. Die angestrebte Ernte auf diesen Flächen der ersten Saison betrug 20.800 Tonnen.

Damit entfielen 80 Prozent des Anbauziels für die erste Saison auf Flächen von Bauern und 20 Prozent auf Dehqan-Flächen. Teilt man die geplanten 20.800 Tonnen durch 650 Hektar, ergibt sich ein angestrebter Durchschnittsertrag von 32 Tonnen pro Hektar. Das sind Planwerte und kein Beleg für die tatsächlich erzielte Ernte.

Der Plan für späte Kartoffeln auf fast 1.000 Hektar war rund 350 Hektar größer als das Anbauziel von 650 Hektar für die erste Saison. Die beiden Zahlen beziehen sich auf unterschiedliche saisonale Pläne und sollten daher nicht als widersprüchliche Schätzungen derselben Anbaufläche verstanden werden. Es gibt keine Angabe dazu, wie viel der für späte Kartoffeln vorgesehenen Fläche letztlich bepflanzt wurde oder wie groß die Ernteausfälle waren.

Pflichten zur Flächennutzung klären nicht die Beschwerde über das Verhalten

Die Bezirksverwaltung betonte, dass das Land nicht Privateigentum der Bauern sei und seine Nutzung den gesetzlich festgelegten Verfahren folgen müsse. Bauern seien verpflichtet, die Flächen entsprechend ihrem vorgesehenen Zweck und den geltenden Vorgaben zu nutzen, und könnten sich dabei nicht allein nach ihren persönlichen Vorlieben richten.

Diese Position erklärt die von der Verwaltung geäußerte Sorge über den ausgebliebenen Anbau und die mutmaßlichen Verkäufe von Flächen. Sie belegt jedoch weder, dass jede Anweisung bei dem Treffen rechtmäßig war, noch, dass ein Gouverneur Land allein durch die Ankündigung entziehen durfte. In den Berichten zu dem Streit wird weder eine konkrete Anordnung zur Rücknahme von Land noch ein abgeschlossenes rechtliches Verfahren genannt.

Auch die mutmaßlichen Verkäufe müssen geklärt werden. Die Verwaltung erklärt, Bauern hätten Grundstücke verkauft, betont zugleich aber, dass diese nicht ihr Privateigentum gewesen seien. Ohne Verträge oder andere Unterlagen lässt sich nicht feststellen, was übertragen wurde, zu welchen Bedingungen und ob ein unzulässiges Geschäft vorlag.

Die Verwaltung selbst unterschied zwischen dem landwirtschaftlichen Ziel und der Art seiner Durchsetzung. Sie erklärte, sowohl die Rechte der Bauern als auch das öffentliche Interesse müssten gewahrt werden und die Bedeutung der zugewiesenen Aufgaben rechtfertige nicht automatisch das Verhalten bei dem Treffen. Damit bleibt die Beschwerde über den Umgang mit den Bauern offen, selbst wenn die Behörden später Verstöße einiger Bauern feststellen sollten.

Die vom Bauernrat angeführten rechtlichen Schutzvorschriften

Der Bauernrat stützte seine Eingabe auf den Schutz der persönlichen Ehre und Würde. Er verwies auf Artikel 26 der usbekischen Verfassung, der nach seinen Angaben die Unantastbarkeit der menschlichen Ehre und Würde festschreibt und keine Rechtfertigung für deren Herabwürdigung zulässt.

Der Rat verwies außerdem auf Artikel 41 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten. Demnach steht die vorsätzliche Herabwürdigung von Ehre und Würde, die eine Beleidigung darstellt, unter einer Geldbuße in Höhe des 20- bis 40-Fachen des Basisberechnungsbetrags. Dieser Basisberechnungsbetrag ist eine gesetzlich festgelegte Einheit zur Berechnung von Geldbußen und anderen Zahlungen.

Ohne den jeweils geltenden Wert dieser Einheit lässt sich aus dieser Spanne kein konkreter Geldbetrag ableiten. Vor allem bedeutet der Verweis auf die Vorschrift nicht, dass eine Geldbuße verhängt wurde. Die Behörden müssten zunächst den Sachverhalt prüfen und entscheiden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Haftung erfüllt sind.

Der Rat erklärte, ein solches Verhalten könne als rechtswidriger Eingriff in die Tätigkeit eines Unternehmens angesehen werden und dem internationalen Ansehen Usbekistans schaden. Seine Eingabe geht daher über beleidigende Äußerungen hinaus: Sie zielt auch auf eine Prüfung, wie die Amtsgewalt mutmaßlich gegen Landwirtschaftsbetriebe eingesetzt wurde.

Einschreiten des Ombudsmanns und Beschwerdewege

Der Ombudsmann für Unternehmen erklärte, der Fall stehe unter seiner Aufsicht und werde rechtlich bewertet. Er erinnerte daran, dass Ehre und Würde von Unternehmern gesetzlich geschützt sind und vorsätzliche Beleidigungen zu einer Haftung führen können.

Bauern und Unternehmer, die sich beleidigt oder in ihren Rechten verletzt sehen, wurden an die Kurzwahl 1100 verwiesen. Als weitere Kontaktmöglichkeiten wurden +998712020898 und [email protected] genannt.

Das Einschreiten des Ombudsmanns und die Eingabe des Bauernrats bei der Staatsanwaltschaft sind getrennte Reaktionen. Keine der Mitteilungen nennt einen Anhörungstermin, eine Frist für eine Entscheidung oder den Umfang eines förmlichen Ermittlungsverfahrens. Auch ist nicht geklärt, ob die mutmaßliche Anwesenheit des Bezirksstaatsanwalts bei dem Treffen im Juli Auswirkungen auf die Bearbeitung der Eingabe haben wird.

Vergleichsfälle zeigen unterschiedliche Reaktionen der Behörden

Den Vorwürfen aus Piskent gingen Berichte über Streitigkeiten in anderen Bezirken voraus, bei denen es um Drohungen, Produktionsvorgaben und den Zugang zu Land oder Landmaschinen ging. Uzbek Forum berichtete von einem Videoappell aus dem Juli 2026, in dem Komiljon Ergashev, ein Bauer im Bezirk Olot in der Region Buchara, erklärte, Gouverneurin Nargiza Nematova habe nach Erfüllung seiner Quote weitere 20 Tonnen Weizen verlangt.

Ergashev warf ihr vor, nach seiner Weigerung Mähdreschern den Zugang zu seinen Feldern verwehrt zu haben. In seinem Fall ging es um eine zusätzliche Getreideforderung und nicht um den Kauf von Kartoffeln. Seine Schilderung beschreibt jedoch ebenfalls einen mutmaßlichen Einsatz administrativer Macht, der einen Bauern an wichtiger landwirtschaftlicher Arbeit hindert.

Weitere berichtete Aufnahmen betrafen den Gouverneur von Quva, Halimjon Umarov, und den Gouverneur von Muzrabot, Abdulla Mamatqulov. Umarov wurde vorgeworfen, einen Bauern beleidigt und die Herausgabe seines Landes verlangt zu haben, nachdem dieser nicht an einem Treffen teilgenommen hatte. Mamatqulov wurde vorgeworfen, Bauern wegen der Weizenproduktionsquoten bedroht zu haben, unter anderem bei einem Treffen am 15. Juni.

Berichten zufolge erhielten beide Bezirksgouverneure nach Eingaben der Antikorruptionsbehörde eine Rüge. In einem anderen Fall, in dem Jugendleiter aus Wohnvierteln beleidigt worden waren, wurde der Arbeitsvertrag des für Jugendfragen zuständigen Beamten in Nurafshon, Mirkarim Ahmadjonov, nach einer internen Untersuchung und einem Schuldeingeständnis beendet.

Diese Fälle zeigen, dass Berichte über beleidigendes Verhalten unterschiedliche arbeitsrechtliche und disziplinarische Folgen hatten. Sie belegen nicht, welche Sanktion im Fall Piskent angemessen wäre. Offen sind weiterhin die Echtheit und der vollständige Kontext der Aufnahme, die mutmaßliche Vorgabe eines bestimmten Anbieters, der Umgang mit den Telefonen und die Frage, ob auf eine Drohung tatsächlich eine Entscheidung über Land folgte.

Wichtigste Punkte

• Der Bauernrat wandte sich am 9. Oktober 2026 an die Staatsanwaltschaft und bat um eine rechtliche Bewertung des mutmaßlichen Verhaltens des Gouverneurs von Piskent, Muzaffar Aripov.
• Das umstrittene Treffen fand Berichten zufolge am 18. Juli statt und drehte sich um Kartoffeln, die nach der Weizenernte angebaut werden sollten.
• Bauern warfen dem Gouverneur Beleidigungen, Drohungen gegen ihr Land und ihr Leben, die Beschlagnahmung ihrer Telefone und Druck zum Kauf von Pflanzkartoffeln bei einem bestimmten Unternehmen vor.
• Die Verwaltung verwies auf einen Plan für späte Kartoffeln auf fast 1.000 Hektar und warf einigen Bauern vor, nicht angebaut und ihre Flächen an andere verkauft zu haben.
• Ein gesonderter Plan für die erste Saison umfasste 650 Hektar und sah eine Ernte von 20.800 Tonnen vor, entsprechend 32 Tonnen pro Hektar.
• Die Verwaltung erklärte, landwirtschaftliche Prioritäten rechtfertigten nicht jedes Verhalten, und forderte eine objektive Prüfung der Beschwerden.
• Der Ombudsmann für Unternehmen nahm den Fall unter seine Aufsicht. Eine abschließende rechtliche Bewertung oder eine Frist für eine Entscheidung wurde nicht bekannt gegeben.