Taschkent weist per vertraulichem Bürgermeisterbeschluss 131 Grundstücke für Mahalla-Zentren aus

Gemeindezentren teilen sich Flächen mit kommerziellen Projekten

Ein vertraulicher Beschluss des Bürgermeisters von Taschkent vom 29. November 2024 wies 131 Grundstücke für Mahalla-Zentren aus, die in Zusammenarbeit mit Unternehmen entstehen sollten. Projektunterlagen beschreiben Vorhaben, die von einem Gebäude mit 80 Wohnungen bis hin zu einer Klinik mit 56 Betten, einem Hotel und einem Dachrestaurant reichen. Die Nachbarschaftskomitees würden dabei oft nur einen kleinen Teil der Gebäude nutzen.

Der Beschluss Nr. 877-14-0-Q/24 führt 112 Grundstücke auf und enthält einen Anhang mit weiteren 19. Der Anhang ändert Bestimmungen eines früheren Beschlusses, Nr. 417-14-0-Q/24, der am 1. Juli 2024 verabschiedet wurde. Eine Prüfung über den QR-Code des November-Dokuments bestätigte dessen Echtheit, zeigte aber, dass der Zugang für die Öffentlichkeit mit Verweis auf geschützte Informationen als „nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft war.

Die Zuweisungen sind nach Auseinandersetzungen um Bauvorhaben in Mutaxassislar uylari, Cho'lpon, Qadrdon und Oqqo'rg'on in den Fokus gerückt. Eine Recherche verfolgte die Projekte anhand von Umweltprüfungen, öffentlichen Unterlagen zu Partnerschaften und Satellitenbildern. Dabei wurden Pläne festgestellt, bestehende Mahalla-Büros und Parkplätze durch größere Bauvorhaben zu ersetzen.

Eine Mahalla ist eine lokale Gemeinschaftsorganisation, über die Einwohner Zugang zur örtlichen Verwaltung und Unterstützung erhalten. Bei einer öffentlich-privaten Partnerschaft, kurz ÖPP, arbeiten eine Behörde und ein Unternehmen auf Grundlage einer Vereinbarung gemeinsam an einem Projekt. Im Mittelpunkt steht hier die Frage, wie viel Gemeinschaftsfläche die Einwohner dafür erhalten, dass auf den ausgewiesenen Grundstücken kommerziell gebaut werden darf.

Was die Zentren bieten sollten

Der Beschluss legte ein Modell zugrunde, das sich an der Mahalla Dilbuloq im Bezirk Yakkasaroy orientierte. Die Projekte sollten genehmigten Entwürfen folgen und die in den Partnerschaftsvereinbarungen festgelegten Fristen einhalten.

Vorgesehen waren separate Räume für den Mahalla-Vorsitzenden und die „Sieben der Mahalla“, das lokale Führungsteam, sowie ein Wartebereich, ein Versammlungssaal und eine Bibliothek. Die Pläne sahen außerdem einen Behandlungsraum, einen Kinderspielplatz, Grünanlagen und moderne, kostenlos nutzbare Parkplätze vor.

Auch Jadid-Ecken waren vorgeschrieben. Diese Bereiche sind den Reformern der Jadid-Bewegung gewidmet, die sich in Zentralasien für Bildung und gesellschaftliche Erneuerung einsetzte. Die Vereinbarungen mit den Partnern sollten regeln, wie die fertiggestellten Gebäude genutzt werden.

In Taschkent besteht nachweislich Bedarf an besseren Räumlichkeiten für die Gemeinschaft: 99 Mahallas haben kein eigenes Büro, 84 Räumlichkeiten entsprechen nicht den städtebaulichen Standards und vier befinden sich in einem Notzustand. Diese Zahlen beschreiben unterschiedliche Probleme und sind getrennt zu betrachten. Sie erklären, warum der Ersatz oder die Verbesserung von Nachbarschaftsbüros praktische Vorteile bringen könnte, insbesondere dort, wo den Einwohnern derzeit geeignete Räume für Treffen mit örtlichen Verwaltungsvertretern fehlen.

Wie viel des Programms lässt sich nachvollziehen?

Umweltprüfungen des Staatlichen Zentrums für Ökologische Expertise ermöglichten es den Recherchierenden, 50 der 131 Grundstücke zu untersuchen, also rund 38 Prozent. Anhand der Koordinaten in den Unterlagen ließen sich die Standorte kartieren und die Entwickler ermitteln.

In den Prüfberichten zu sieben Unternehmen wurde ausdrücklich auf den vertraulichen Beschluss verwiesen: Mercury Energy, Basic Idea, East Dream Engineering, Universal Montaj Group, Nani Studio, Welcome to Bukhara und Orient Star. Diese Verweise verbinden einzelne Baupläne mit der Zuweisung durch den Bürgermeister.

Das ÖPP-Register des Ministeriums für Wirtschaft und Finanzen verzeichnete neun weitere Einrichtungen. Die angegebenen Projektkosten reichen von 8 Milliarden bis 12,7 Milliarden Sum. Der Höchstbetrag liegt damit 4,7 Milliarden Sum beziehungsweise rund 59 Prozent über dem niedrigsten. Für diese neun Projekte waren keine genauen Koordinaten verfügbar.

Laut Register ist Kaykovus Invest der Mahalla Kaykovus zugeordnet, Ayino der Mahalla Shirin, Yosh Nihol Tekstil der Mahalla Birdamlik und Prosperity Tashkent der Mahalla Chakar. Zudem nennt das Register Omina Fayz Servis für Feruza, Max Win Service für Ijodkor, Gold Zillion Pharm für Fazogir, Blessed Rent für Marhamat und Universal Montaj Group für Qumariq.

Die Kosten vermitteln einen Eindruck von der Größenordnung der einzelnen Bauvorhaben. Um den Nutzen für die Öffentlichkeit zu bewerten, muss man außerdem die Größe und den Zustand der Gemeinschaftsräume, den Wert der zugewiesenen Grundstücke und die Verpflichtungen aus den jeweiligen Vereinbarungen kennen. Davon hängt ab, was die Stadt und ihre Stadtteile erhalten.

Wohnungen, Krankenhausbetten und ein Hotel

In der Mahalla Guzarboshi beantragte East Dream Engineering den Bau eines siebengeschossigen Gebäudes mit 80 Wohnungen für 240 Bewohner. Die Mahalla-Räume und Geschäftsräume sollten im Erdgeschoss liegen, darüber die Wohnungen.

In Birdamlik plante Yosh Nihol Tekstil ein fünfgeschossiges Gebäude. Eine multidisziplinäre Diagnoseklinik sollte das dritte, vierte und fünfte Obergeschoss einnehmen, darunter Stationen mit 56 Betten zur stationären Behandlung.

Das von Lauris Decoration Build entwickelte Projekt in Turon umfasst ein Fitnessstudio, ein Schwimmbad, einen Schönheitssalon, eine medizinische Klinik und ein Bildungszentrum in einem fünfgeschossigen Gebäude. In Beshag'och plante One Housing Group ein sechsgeschossiges Hotel, kombiniert mit einem Mahalla-Büro. Zum Projekt von Friends Fish Lucky in Nihol gehört ein dreigeschossiges Gebäude mit Dachrestaurant.

Bei den meisten untersuchten Projekten würde das Mahalla-Komitee eine vergleichsweise kleine Fläche nutzen, meist im Erdgeschoss, im Keller oder in einem teilweise unterirdischen Geschoss. Die übrigen Räume wären kommerziell genutzt. In einem Projekt von INSAN 01 wurden Geschäfte, Unterrichtsräume und Büros aufgeführt, ohne ausdrücklich Räumlichkeiten für das Mahalla-Komitee zu nennen.

Kommerzielle Nutzungen können im Rahmen einer Partnerschaft Einnahmen erzielen, während neue Kliniken oder Sportanlagen Dienstleistungen in der Nähe anbieten könnten. Für Einwohner, die Verwaltungsangelegenheiten in ihrer Nachbarschaft erledigen möchten, hängt der konkrete Nutzen jedoch davon ab, welche Räume sie tatsächlich nutzen können, wie gut diese zugänglich sind und welche Leistungen die Vereinbarung garantiert.

Parkplätze und bestehende Büros müssen weichen

Ein Abgleich von Google-Earth-Aufnahmen mit Umweltunterlagen ergab, dass mindestens sechs Bauvorhaben bestehende Parkflächen betrafen: fünf geplante Zentren und ein sechstes Gebäude, das bereits auf einem Parkplatz errichtet worden war.

Zu den untersuchten Projekten gehörten The Paradise House in Matonat, ein von Developers Sam geplantes Mahalla-Zentrum in Kombination mit einem Geschäftszentrum sowie ein fünfgeschossiges Gebäude von Rom Global Stroy. Weitere Bauvorhaben betrafen Voris Property Management in Oliy Himmat und Abdulla Avloniy, ABC Cosmo in Beg'ubor sowie Umida Bintu Baxodir in Bunyod.

Auch bestehende Mahalla-Gebäude wurden in mehr als 14 Stadtteilen abgerissen, um mehrgeschossigen kommerziellen Bauvorhaben Platz zu machen. Für diese Gemeinschaften bedeutet der Wandel den Ersatz einer etablierten öffentlichen Einrichtung und nicht bloß deren Neubau auf unbebautem Land.

Die im Beschluss zugesagten kostenlosen Parkplätze sind besonders wichtig, wenn Bauarbeiten bestehende Parkflächen beanspruchen. Die Einwohner müssen wissen, wie viele nutzbare Stellplätze nach Abschluss der Arbeiten verbleiben, wo sie liegen und ob sie weiterhin kostenlos zugänglich sind. Während der Neuentwicklung ist auch der Standort vorübergehender Mahalla-Dienste wichtig für Menschen, die noch vor der Eröffnung des Ersatzgebäudes Unterstützung benötigen.

In einigen Fällen erfolgte die Umweltgenehmigung erst nach Baubeginn

In Nurliyo'l, Abdulla Avloniy und Astrobod wurde nach Berichten mit den Bauarbeiten begonnen oder waren sie bereits abgeschlossen, bevor die vorgeschriebene staatliche Umweltprüfung stattfand. Einige Prüfberichte wurden demnach erst nach den Arbeiten ausgestellt, die sie bewerten sollten.

Bei einer Umweltprüfung werden die Auswirkungen eines geplanten Projekts und die notwendigen Bedingungen zur Begrenzung von Schäden bewertet. Der Zeitpunkt ist wichtig, weil Schutzmaßnahmen in die Pläne aufgenommen werden können, bevor Erdarbeiten, Abriss oder Baumfällungen beginnen. Eine Genehmigung nach Baubeginn lässt weniger Spielraum, den Entwurf zu ändern oder bereits verlorene Schutzgüter zu bewahren.

Die Recherche stieß zudem auf Vorwürfe, dass an Standorten im Zusammenhang mit Quyosh und Mercury Energy vor Baubeginn ausgewachsene Bäume entfernt worden seien. Entwickler sollen den Umweltbehörden mitgeteilt haben, auf den zugewiesenen Grundstücken habe es keine Bäume gegeben, während auf Aufnahmen die Begrünung der Umgebung zu sehen war.

In der Nähe eines Projekts von True Grade wurden 29 Bäume erfasst. Damit erhielt die Frage, wie die Vegetation beschrieben wurde, eine konkrete Zahl. Bei der Prüfung solcher Angaben ist die Lage der Bäume im Verhältnis zur Grundstücksgrenze wichtig, da sich die Auswirkungen der Bauarbeiten auch auf unmittelbar angrenzende Bäume erstrecken können.

Für die Einwohner betreffen diese Auseinandersetzungen neben der Aktenlage auch Schatten, Freiflächen und den Zustand ihrer Straßen. Ein Abgleich der ursprünglichen Geländeaufnahmen, Baumregister und Baubeginndaten könnte den Behörden helfen zu prüfen, ob die Angaben der Projektträger den Verhältnissen vor Baubeginn entsprachen.

Wer erhielt mehrere Grundstücke?

Haike Zhineng, Max Win Service und Best-Tall-House gehörten zu den Unternehmen, denen jeweils zwei Projekte zugeteilt wurden. Die Recherche identifizierte bei mehreren Unternehmen gemeinsame Gründer, Geschäftsführer oder Buchhalter. Zudem waren einige Unternehmen für insolvent oder aufgelöst erklärt worden.

Verbindungen zwischen Unternehmen sind wichtig, wenn beurteilt werden soll, wie breit öffentliche Aufträge verteilt wurden. Mehrere Unternehmen mit unterschiedlichen Namen können über Eigentümer oder Geschäftsführung miteinander verbunden sein. Deshalb sind die Personen hinter den Unternehmen für die Prüfung der Zuweisungen relevant.

Den in der Recherche angeführten Eigentümerangaben zufolge hielt Doniyor Komilov, der Sohn des früheren usbekischen Außenministers Abdulaziz Komilov, 99 Prozent der Anteile an Delta Global Dynamics. Um das Auswahlverfahren zu prüfen, müssen neben den Vertragsbedingungen auch Eigentümer und Geschäftsführung der Empfänger nachvollzogen werden.

Der Wirtschaftswissenschaftler Otabek Bakirov und Rechtsexperten forderten eine umfassende Prüfung und die Rückgabe der zugewiesenen Grundstücke an die staatliche Landreserve. Sie befürchteten, dass wertvolle Grundstücke in Taschkent unter dem erklärten Ziel, Mahalla-Zentren zu errichten, für kommerzielle Bauvorhaben vergeben worden seien.

Bei einer Prüfung müsste jede Zuweisung mit dem genehmigten Entwurf, den Verpflichtungen aus der Partnerschaft und den fertiggestellten Einrichtungen abgeglichen werden. Für einen Stadtteil lautet die entscheidende praktische Frage, ob die zugesagten öffentlichen Räumlichkeiten, Parkplätze und sonstigen Einrichtungen bereitgestellt wurden und zu den vereinbarten Bedingungen verfügbar bleiben.

Vertrauliche Beschlüsse wurden häufiger

Zahlen des E-Qaror-Portals zufolge erließ der Bürgermeister von Taschkent vom Januar bis zum 18. August 2025 insgesamt 803 Beschlüsse und Anordnungen. Davon waren 264 öffentlich und 539 nicht öffentlich, darunter 371 mit dem Vermerk „nur für den Dienstgebrauch“.

Im gleichen Zeitraum 2024 waren 405 von 763 Dokumenten öffentlich und 358 nicht öffentlich, darunter 277 mit diesem Vermerk. Der Anteil der nicht öffentlichen Dokumente stieg von 46,9 auf 67,1 Prozent, also um 20,2 Prozentpunkte. Die Gesamtzahl der Dokumente nahm lediglich um 40 zu.

Beim Stadtrat der Volksdeputierten von Taschkent zeigte sich ein anderes Muster. Im betrachteten Zeitraum 2025 veröffentlichte er 135 seiner 172 Beschlüsse, rund 78 Prozent. Ein Jahr zuvor waren es 110 von 130, etwa 85 Prozent.

Das Justizministerium erklärte, Bürgermeister entschieden über den Veröffentlichungsstatus, wobei gesetzliche Beschränkungen für Informationen etwa zu Sicherheitsfragen, personenbezogenen Daten und Vormundschaft gelten. Im November 2022 veröffentlichte das Bürgermeisteramt zunächst Beschlüsse des Stadtrats zum Haushalt der ersten Jahreshälfte und nahm sie anschließend wieder aus dem Netz. Das Ministerium stellte den Zugang später wieder her.

Bei der Prüfung von 19.495 geheim gehaltenen Beschlüssen und Anordnungen zwischen Januar und Juni 2026 stellte die Antikorruptionsbehörde fest, dass 775 davon ohne Rechtfertigung zurückgehalten worden waren. Das entspricht etwa 4 Prozent der untersuchten Dokumente und ordnet die Auseinandersetzung um die Mahallas in ein umfassenderes Problem beim Zugang zu Entscheidungen der Kommunalverwaltung ein.

Gerichtliche Anfechtung und rechtlicher Zeitplan

Einwohner von Oqqo'rg'on fochten erfolgreich einen Bürgermeisterbeschluss an, mit dem ein 0,05 Hektar großes Grundstück, also 500 Quadratmeter, für ein fünfgeschossiges Gebäude zugewiesen worden war. Das Verwaltungsgericht für den interkommunalen Bezirk Mirzo Ulug'bek erklärte den Beschluss am 4. August für ungültig. Das Jahr des Urteils wurde nicht genannt.

Die Vorschriften für Dokumente mit dem Vermerk „nur für den Dienstgebrauch“ wurden mit dem Beschluss Nr. 766 des Ministerkabinetts vom 4. Dezember 2025 verabschiedet. Sie verpflichten öffentliche Stellen, Listen der Informationen zu erstellen, deren Zugang beschränkt werden darf. Informationen, die nach den Gesetzen zur Transparenz veröffentlicht werden müssen, sind davon ausgenommen.

Die Vorschriften schränken die Verwendung dieser Einstufung außerdem für Dokumente ein, die allgemein verbindliche Rechtsvorschriften festlegen, ändern oder aufheben. Ausgenommen sind Informationen, deren Verbreitung beschränkt werden darf. Der Behörde O'zarxiv übertragen sie Koordinierungs- und Überwachungsaufgaben, einschließlich der Befugnis, verbindliche Anweisungen zur Behebung von Verstößen zu erteilen.

Die wichtigsten datierten Entwicklungen zeigen, wie sich die Grundstückszuweisungen und die allgemeineren Regeln zur Offenlegung entwickelten:

• 1. Juli 2024: Taschkent verabschiedete den früheren Beschluss Nr. 417-14-0-Q/24.
• 29. November 2024: Beschluss Nr. 877-14-0-Q/24 betraf 131 Grundstücke, darunter Änderungen zu 19 davon.
• Januar bis 18. August 2025: Nicht öffentliche Dokumente des Bürgermeisters machten 67,1 Prozent aller Dokumente aus.
• 4. Dezember 2025: Beschluss Nr. 766 des Ministerkabinetts verabschiedete Vorschriften zum Umgang mit Dokumenten, die als „nur für den Dienstgebrauch“ gekennzeichnet sind.
• Januar bis Juni 2026: Die Antikorruptionsbehörde stellte 775 ungerechtfertigt geheim gehaltene Beschlüsse und Anordnungen fest.

Das Urteil zu Oqqo'rg'on zeigt konkret, dass Einwohner eine Grundstückszuweisung gerichtlich aufheben lassen können. Für das Gesamtprogramm würde der öffentliche Zugang zu den Grundstücksbeschlüssen und Partnerschaftsvereinbarungen den Gemeinschaften ermöglichen, die zugesagten Einrichtungen mit den tatsächlichen Bauvorhaben zu vergleichen.

Die wichtigsten Punkte

• Ein vertraulicher Bürgermeisterbeschluss vom November 2024 wies 131 Grundstücke in Taschkent für Mahalla-Zentren im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften aus.
• Umweltunterlagen ermöglichten die Prüfung von 50 Grundstücken; das Register des Finanzministeriums wies neun weitere Einrichtungen aus.
• Die Pläne umfassen Wohnungen, eine Klinik mit 56 Betten, ein Hotel und ein Dachrestaurant, oft neben nur begrenzten Räumlichkeiten für Mahalla-Büros.
• Mindestens sechs Bauvorhaben betrafen bestehende Parkflächen; in mehr als 14 Stadtteilen wurden bestehende Mahalla-Gebäude abgerissen.
• In Nurliyo'l, Abdulla Avloniy und Astrobod begannen die Bauarbeiten Berichten zufolge vor der vorgeschriebenen Umweltgenehmigung.
• Einwohner von Oqqo'rg'on gewannen eine gerichtliche Anfechtung gegen die Zuweisung eines Grundstücks für ein fünfgeschossiges Gebäude.
• Der Anteil nicht öffentlicher Dokumente des Bürgermeisters von Taschkent stieg zwischen vergleichbaren Zeiträumen 2024 und 2025 von 46,9 auf 67,1 Prozent.