Streit um die Führung der nepalesischen Polizei vor dem Obersten Gerichtshof: Karki fordert Wiedereinsetzung

Karki will sein Kommando zurück, kein neues Amt

Dan Bahadur Karki standen noch 17 Monate als Polizeichef Nepals bevor, als ihn das Kabinett durch Manoj Kumar KC ersetzte. Bis Donnerstag, den 5. November, hatte Karki beim Obersten Gerichtshof eine Petition auf Wiedereinsetzung eingereicht, statt das Ernennungsschreiben für seine neue Stelle als besonderer Sicherheitsberater des Premierministers entgegenzunehmen.

Im Büro des Premierministers in Singha Durbar hatten die Beamten Berichten zufolge Raum 207 für ihn vorbereitet, mit Büro, Fahrzeug und Sicherheitsvorkehrungen, wie sie einem Staatssekretär gewährt werden. Karki entschied sich stattdessen, die Entscheidung anzufechten, mit der er aus der Polizeiführung entfernt wurde.

Sein Anwalt Tikabahadur Kunwar sagte, die Petition werde noch administrativ geprüft und sei am Donnerstag nicht registriert worden. Die Registrierung könnte am Freitag erfolgen; eine erste Anhörung wäre im Falle einer Fortsetzung des Verfahrens erst nach dem Tihar-Feiertag zu erwarten. Ein Anhörungstermin war nicht bekannt gegeben worden.

In der Auseinandersetzung laufen inzwischen drei Streitfragen zusammen: ob die Regierung einen amtierenden Polizeichef rechtmäßig ersetzen durfte, wer die Polizei anwies, Journalisten zu befragen, und wie die Ermittlungen gegen den mutmaßlichen Vermittler Inam Sapkota mit ranghohen Polizeibeamten und Personen aus dem Umfeld von Premierminister Balendra Shah verflochten wurden.

Auch Regierungs- und Parteiführer der Regierungskoalition haben widersprüchliche Erklärungen für den Wechsel abgegeben. Der Regierungssprecher sagte, die Rastriya Swatantra Party (RSP) habe die Regierung zum Handeln angewiesen. Der Parteisprecher bestritt, eine Anweisung zur Ablösung Karkis erteilt zu haben. Am Donnerstag sagte Parteivorsitzender Rabi Lamichhane, die Regierung müsse ihre Entscheidung selbst rechtfertigen.

Ein Kabinettsbeschluss schafft zwei Positionen

Das Kabinett enthob Karki bei seiner Sondersitzung am Mittwoch der Polizeiführung, ernannte den zusätzlichen Generalinspekteur Manoj Kumar KC zu seinem Nachfolger und schuf für Karki eine Beraterstelle im Rang eines Generalinspekteurs. KC erhielt noch am selben Abend seine Rangabzeichen und übernahm das Kommando. Innenminister Sudan Gurung verlieh ihm die Rangabzeichen persönlich, eine Aufgabe, die üblicherweise der Innenstaatssekretär übernimmt.

Das Kabinett beschrieb Karkis neue Aufgabe als Sicherheitsberatung sowie Empfehlungen und Konsultationen für den Premierminister zur Stärkung von Frieden und Sicherheit. Die Regierung beharrte darauf, dass es sich bei der Versetzung nicht um eine Bestrafung handele, legte aber weder die Aufgaben des Beraters näher dar noch erläuterte sie, warum Karki vor Ablauf seiner Amtszeit ersetzt wurde.

Hem Raj Aryal, Sprecher des Büros des Premierministers, bestätigte, dass die Räumlichkeiten vorbereitet worden waren. Ein Beamter des Büros sagte, Karki habe sowohl das Ernennungsschreiben als auch die damit verbundenen Leistungen abgelehnt. In seiner Petition ficht er seine Abberufung und die Ernennung KCs an und argumentiert, das Vorgehen der Regierung sei rechtswidrig und unfair gewesen.

Karki und KC traten im selben Jahrgang in den Polizeidienst ein. Als Karki zum Polizeichef ernannt wurde, lag KC auf Rang drei und Rajan Adhikari auf Rang zwei. Mit KCs Beförderung übernimmt somit ein früherer Kollege das Kommando, während Karki bestreiten lässt, dass die Regierung ihn rechtmäßig auf einen anderen Posten versetzen durfte.

Wer verlangte den Wechsel an der Polizeispitze?

Bildungsminister Sasmit Pokhrel, der Regierungssprecher, brachte die Entscheidung vom Mittwoch mit Anweisungen der Regierungspartei und nicht näher bezeichneten sensiblen Angelegenheiten in Verbindung. Zur Versetzung sagte er:

Die Umstände haben sich geändert. Die Partei hatte die Regierung angewiesen, in sensiblen Angelegenheiten etwas zu unternehmen. Seine Aufgaben wurden geändert. Den Premierminister zu beraten, ist aber ebenfalls eine sensible Aufgabe.

RSP-Sprecher Jagadish Kharel wies diese Erklärung zurück. Seine Antwort machte die Regierung und nicht die Partei für die Personalentscheidung verantwortlich:

Die Partei hat keine Anweisung dazu erteilt, wen man absetzen oder ernennen soll. Wir haben nicht verlangt, dass der Generalinspekteur abberufen wird.

Am Donnerstag sagte Lamichhane vor Journalisten in Chitwan ebenfalls, die Partei habe die Regierung nicht angewiesen, einzelne Polizeibeamte zu ersetzen. Er bestritt einen Zusammenbruch der Abstimmung und sagte, die Partei könne Erklärungen verlangen und Regierungsentscheidungen hinterfragen, ohne jede Maßnahme gutzuheißen.

Lamichhane bestätigte, dass die RSP nach dem Eindringen der Polizei in Redaktionen eine Erklärung verlangt hatte. Ob dieser Einsatz mit dem Wechsel an der Polizeispitze zusammenhing, überließ er der Regierung. Damit trennte er die Forderung der Partei nach Rechenschaft für den Umgang mit den Journalisten von einer Anweisung, Karki abzusetzen.

Die Sapkota-Ermittlungen rücken einflussreiche Personen ins Blickfeld

Inam Sapkota befindet sich wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit Geldwäsche und Bankdelikten in Polizeigewahrsam. Vorwürfe zu seinen Kontakten mit Polizeibeamten, Richtern und Politikern bilden den Hintergrund des Führungsstreits. Die Ermittlungen zu diesen Verbindungen sind noch nicht abgeschlossen.

Regierungsvertretern zugeschriebene Darstellungen berichten von wachsendem Ärger im Büro des Premierministers über die Veröffentlichung von Informationen zu Sapkotas Kontakten. Besondere Aufmerksamkeit galt dem Vorwurf, Shahs Berater Kumar, auch bekannt als Ben, Byanjankar, habe Sapkotas Mobiltelefon nach dessen Festnahme zwei Tage lang behalten.

Einige Beamte führten Karkis Absetzung auf den Verdacht zurück, er habe Informationen über den Berater weitergegeben. Andere Beamte beschrieben, Karki habe sich Festnahmeanweisungen widersetzt, die sie für rechtlich nicht haltbar hielten. Die Regierung hat öffentlich keine detaillierte Darstellung vorgelegt, die einen dieser Vorwürfe mit ihrer Entscheidung in Verbindung bringt.

Auch Nachrichten, die Karki und Sapkota zugeschrieben werden, wurden veröffentlicht. Darunter war ein Austausch, in dem Sapkota anbot, etwas aus den USA mitzubringen. Die Veröffentlichung verstärkte die Aufmerksamkeit für Karki, während zugleich Fragen zu Sapkotas Zugang zu Personen aus dem Umfeld des Premierministers aufkamen.

Für die Ermittler besteht die konkrete Herausforderung darin, diese Kontakte zu untersuchen, Beweise zu sichern und Entscheidungen im Einklang mit dem Gesetz zu treffen. Für die Polizeiführung ist die Lage besonders heikel, weil Informationen aus den Ermittlungen Teil eines Machtkampfs um die Führung der Behörde geworden sind.

Aufnahmen machen eine interne Rivalität öffentlich

Eine am Montag veröffentlichte Aufnahme mit einer Länge von einer Minute und 56 Sekunden soll KC im Gespräch mit einem Mann namens Nirajan Bhandari zeigen. In dem Gespräch ging es um mutmaßliche Verbindungen Sapkotas zu ranghohen Polizeibeamten, darunter Karki und der zusätzliche Generalinspekteur Rajan Adhikari, sowie um die Möglichkeit, dass Karki zurücktreten könnte.

Anschließend tauchte ein kurzes Video auf, das eine Zusammenkunft zwischen Bhandari und Karki in einem Hotel in Kathmandu zeigen soll. Was bei diesem Treffen besprochen wurde, wurde nicht bekannt. Weder Karki noch KC äußerten sich öffentlich zu den Aufnahmen.

Den öffentlichen Wortmeldungen war eine ungewöhnlich breit angelegte Sitzung des Polizeikoordinierungsausschusses am 29. Oktober vorausgegangen. Neben ranghohen Beamten aus dem Kathmandu-Tal hatte Karki stellvertretende Generalinspekteure aus allen sieben Provinzen einberufen. Die Sitzung dauerte fast sechs Stunden und war Berichten zufolge von heftigen Meinungsverschiedenheiten zwischen Karki und KC geprägt.

Karki forderte die Beamten auf, zusammenzuhalten, und kritisierte nicht namentlich genannte Kollegen, die das Ministerium aufsuchten und gegen den Behördenchef arbeiteten. KC argumentierte, Personen, gegen die Vorwürfe erhoben würden, sollten individuell dazu Stellung nehmen, statt die gesamte Institution verantwortlich zu machen. Teilnehmer beschrieben eine Sitzung, die Spaltungen offenlegte, statt ein gemeinsames Vorgehen hervorzubringen.

Der frühere Generalinspekteur Sarbendra Khanal warnte davor, dass persönliche Auseinandersetzungen den Zusammenhalt der Organisation zerstören könnten. Zu den Folgen für die amtierenden Beamten sagte er:

Solche Vorfälle beeinträchtigen die Moral der gesamten Organisation.

Festnahmen von Journalisten offenbaren eine unterbrochene Verantwortungs­kette

Am Freitag vor Karkis Absetzung drang die Polizei in eine Medienredaktion ein und nahm Journalisten fest. Das Sekretariat des Premierministers erklärte anschließend, es sei nicht informiert worden. Deepa Dahal, Shahs Pressesprecherin, sagte, der Premierminister habe die Polizei nach Kenntnis der Vorfälle angewiesen, die Journalisten freizulassen.

Die nepalesische Polizei gab eine andere Erklärung. Ihr Sprecher und stellvertretender Generalinspekteur Abinarayan Kafle brachte die Befragung mit Bedenken in Verbindung, die das Büro des Premierministers geäußert habe. In seiner Erklärung sagte Kafle:

Aufgrund der vom Büro des Premierministers geäußerten Bedenken lud das Cyberbüro der nepalesischen Polizei einige Journalisten in der Absicht vor, allgemeine Informationen über den Wahrheitsgehalt, die tatsächliche Grundlage und die rechtlichen Voraussetzungen der Berichterstattung zu der Angelegenheit einzuholen. Dies gehörte zu den offiziellen Aufgaben der Polizei.

Pokhrel bezeichnete die Befragung als polizeiliche Angelegenheit, bei der es um angeblich irreführende Informationen über Karkis bevorstehende Absetzung gegangen sei. Innenminister Gurung gab den Darstellungen des Vorfalls zufolge keine öffentliche Erklärung ab.

Die widersprüchlichen Aussagen lassen die Verantwortung für den Einsatz offen. Das Sekretariat des Premierministers sprach von einem Eingreifen, um die Freilassung der Journalisten zu erwirken, während die Polizei Bedenken dieses Büros als Grund für die Befragung nannte. Die Bitte der RSP um Aufklärung erhöhte den Druck auf die Regierung, zu erklären, wer den Einsatz genehmigt hatte.

Worum es bei Karkis Klage vor dem Obersten Gerichtshof geht

Karkis Anwälte streben mit einer Klage auf gerichtliche Anordnung seine Wiedereinsetzung an. Sie wollen den Obersten Gerichtshof prüfen lassen, ob eine Behörde rechtmäßig gehandelt hat. Mit der Einreichung beginnt ein Verwaltungsverfahren; am Ende des Donnerstags wurde Karkis Petition noch auf ihre Registrierung geprüft.

Bei dem Rechtsstreit geht es um den Unterschied zwischen der Besetzung einer unbesetzten Stelle und der Versetzung eines amtierenden Behördenchefs, um diese Stelle erst zu schaffen. Maßgeblich sind das Polizeigesetz von 2012 BS und die Polizeiverordnung von 2071 BS. Diese Daten beziehen sich auf den nepalesischen Bikram-Sambat-Kalender; die Verordnung entspricht dem Jahr 2014 des gregorianischen Kalenders.

Abschnitt 9(2) des Polizeigesetzes sieht vor, dass Polizeibeamte ihr Amt nach dem Willen der Regierung ausüben. Die Verordnung stuft den Generalinspekteur und die zusätzlichen Generalinspekteure als Beamte der Sonderklasse ein. Regel 18(1)(a) ermächtigt die Regierung, Stellen in diesen Rängen zu besetzen; Regel 48 regelt Versetzungsbefugnisse, darunter die Versetzung zusätzlicher Generalinspekteure.

In einer juristischen Analyse argumentiert Kanel, ein ehemaliger gemeinsamer Staatssekretär im Innenministerium, diese Bestimmungen verpflichteten die Regierung, eine rechtmäßige Grundlage und einen sachlichen Grund für die Abberufung eines amtierenden Generalinspekteurs zu nennen. Entscheidend ist, ob die Schaffung einer weiteren Stelle eine rechtmäßige Versetzung war oder dazu diente, Karki ohne das vorgeschriebene Verfahren abzusetzen.

Der Senior Advocate Tikaram Bhattarai, der den früheren Polizeichef Achyut Krishna Kharel in einem früheren Streit vertreten hatte, sagte, die maßgeblichen Rechtsgrundsätze seien weiterhin relevant:

Die Regierung kann einen Amtsinhaber nicht nach Belieben absetzen. Dafür braucht sie objektive Gründe und eine sachliche Rechtfertigung, und die betroffene Person muss Gelegenheit erhalten, angehört zu werden.

Ein Präzedenzfall aus dem Jahr 1997 rückt wieder in den Mittelpunkt

Der Fall Achyut Krishna Kharels ist der naheliegendste historische Vergleich. Im April 1997 versetzte die Regierung ihn vom Posten des Polizeichefs an die Spitze der Nationalen Ermittlungsabteilung und ernannte Dhruva Bahadur Pradhan zum Generalinspekteur. Kharel focht die Versetzung an und weigerte sich, die Stelle im Nachrichtendienst anzutreten.

Im November 1997 kehrte Kharel an die Spitze der Polizei zurück. Der ausführlichen juristischen Darstellung zufolge erfolgte seine Wiedereinsetzung vor dem abschließenden Urteil des Obersten Gerichtshofs und nicht als Vollzug dieses Urteils. Das in Nepal Kanoon Patrika 2055, Ausgabe 11, Entscheidung Nr. 6624, veröffentlichte Urteil befasste sich mit den Gefahren willkürlicher Veränderungen an der Spitze der Polizei.

Der Oberste Gerichtshof erläuterte seine Bedenken hinsichtlich politischer Kontrolle über die Polizei mit folgenden Worten:

Wenn die Polizeiverwaltung von politischer Gunst abhängig wird, leiden die Unparteilichkeit und das Pflichtbewusstsein der Polizei, was den inneren Frieden und die Sicherheit im Land untergräbt.

Die Geschichte dieser Ernennungen reicht noch weiter zurück. 1992 ebnete eine neue Begrenzung der Dienstzeit auf 30 Jahre den Weg für den Abgang von Ratna Shumsher und 48 weiteren Beamten. Anschließend wurde Motilal Bohara ernannt. Eine später eingeführte Verlängerungsregelung ermöglichte Bohara, bis 1996 im Amt zu bleiben.

Auch für die Beraterstelle gibt es Präzedenzfälle. Pradhan erhielt nach Kharels Rückkehr eine ähnliche Aufgabe. Ramesh Chand Thakuri wurde 2011 im Zuge des Beschaffungsskandals um Sudan und Darfur auf eine Stelle als Sicherheitsberater versetzt. Später wurde er nach Einleitung eines Korruptionsverfahrens suspendiert und schließlich verurteilt.

Die jüngste Entwicklung verlief rasch:

• 29. Oktober: Karki berief eine lange Koordinierungssitzung mit ranghohen Beamten, darunter den Polizeiführungen der Provinzen, ein.
• Montag vor der Ablösung: Eine Aufnahme, die angeblich KC und Bhandari zeigt, wurde veröffentlicht.
• Mittwoch: Das Kabinett ersetzte Karki durch KC und schuf für Karki eine Stelle als besonderer Sicherheitsberater.
• Donnerstag, 5. November: Karkis Vertreter reichten seine Petition beim Obersten Gerichtshof ein; sie wurde an diesem Tag nicht registriert.

KC übernimmt beschädigte Gebäude und unzufriedene Beamte

Manoj Kumar KC, der 34. Generalinspekteur der nepalesischen Polizei, übernimmt das Kommando über eine Behörde, die sich noch immer von den Gen-Z-Protesten erholt. Ein interner Polizeibericht verzeichnete 74 vollständig zerstörte und 222 teilweise beschädigte Gebäude. Das sind insgesamt 296 Gebäude; ein Viertel davon wurde vollständig zerstört.

Reparaturen haben die betroffenen Gebäude wieder nutzbar gemacht, doch Beamte sagen, dass weiterhin Ersatzbauten nötig sind. Der Polizei fehlt es außerdem an geeigneter Ausrüstung zur Kontrolle von Menschenmengen. Diese praktischen Probleme konkurrieren mit dem Führungsstreit und der Notwendigkeit, erfahrene Mitarbeiter zu halten, um Aufmerksamkeit.

Nach Angaben aus Polizeikreisen haben jüngere Beamte, die 20 Dienstjahre absolviert haben, Kündigungen eingereicht. Eine Gesamtzahl wurde nicht genannt. Ehemalige ranghohe Beamte beschreiben eine niedrige Moral sowohl auf den unteren als auch auf den oberen Führungsebenen; politische Einflussnahme trage zur Unzufriedenheit an der Spitze bei.

KC hat in Konflikttransformation promoviert und leitete zuvor das Büro für Kriminalermittlungen im Kathmandu-Tal, wo er die Ermittlungen im Fall der bhutanischen Flüchtlinge einleitete. Bei seinem Amtsantritt kündigte er einen eigenen Mechanismus an, um Beschwerden von Mitarbeitern in den unteren Rängen zu bearbeiten, sowie mehr Transparenz bei Versetzungen und Beförderungen.

Diese Zusagen betreffen einen zentralen Grund für die Unzufriedenheit: die Überzeugung, dass der Zugang zu einflussreichen Personen über die Karriere entscheidet. KC versprach außerdem, mit den ranghohen Beamten gemeinsam zu arbeiten. Vorhersehbare Personalentscheidungen zu treffen, während seine eigene Ernennung vor Gericht angefochten wird, dürfte eine unmittelbare Bewährungsprobe sein.

Umesh Mainali, ein ehemaliger Innenstaatssekretär, bezeichnete den Umgang der Regierung mit der Ablösung als schädlich für Glaubwürdigkeit und Moral. Das Verhältnis der Institution zur politischen Macht beschrieb er direkt:

Die nepalesische Polizei ist nicht der private Wachschutz irgendeiner Person. Sie ist eine Institution, die älter ist als der öffentliche Dienst. Statt sie zu stärken, untergräbt ein Führungswechsel, mit dem jemand nach dem Wunsch der Regierung eingesetzt wird, die Glaubwürdigkeit und Moral der Institution.

Für die amtierenden Beamten reichen die Folgen über die Frage hinaus, wer das Büro des Polizeichefs besetzt. Ermittlungen brauchen gesicherte Beweise, klare Anweisungen und die Gewissheit, dass rechtmäßige Entscheidungen institutionell unterstützt werden. Die Regierung muss nun ihre Personalentscheidung verteidigen, während KC den Wiederaufbau, Beschwerden der Mitarbeiter und eine gespaltene Führung bewältigt.

Die wichtigsten Punkte

• Dan Bahadur Karki fordert seine Wiedereinsetzung, nachdem er bei noch 17 Monaten Amtszeit ersetzt wurde.
• Seine Petition beim Obersten Gerichtshof wurde noch administrativ geprüft und war am Donnerstag, dem 5. November, nicht registriert.
• Karki nahm das Ernennungsschreiben für die neu geschaffene Stelle als besonderer Sicherheitsberater nicht entgegen.
• Die Sprecher von Regierung und RSP machten widersprüchliche Angaben dazu, ob die Partei den Führungswechsel angewiesen hatte.
• Der Streit umfasst die Sapkota-Ermittlungen, veröffentlichte Aufnahmen und widersprüchliche Erklärungen zu den Festnahmen von Journalisten.
• Der Fall Kharel von 1997 bietet einen Präzedenzfall zu willkürlichen Absetzungen und politischem Einfluss auf die Polizeiführung.
• KC hat das Kommando übernommen und zugesagt, Beschwerden der Mitarbeiter zu bearbeiten und Versetzungen und Beförderungen transparenter zu gestalten.