Russland stellt vier Unternehmen von Japan Tobacco unter vorläufige russische Verwaltung

Vier Unternehmen unter russische Verwaltung gestellt

Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am 5. November einen Erlass, mit dem Beteiligungen an vier russischen Unternehmen von Japan Tobacco International vorläufig der Verwaltung des russischen Unternehmens Industrial Assets unterstellt wurden. Betroffen sind Zigarettenfabriken und Betriebe zur Tabakverarbeitung. Damit gerät ein großer ausländischer Hersteller in ein System, das Moskau bereits gegenüber anderen internationalen Unternehmen eingesetzt hat.

Die vier Unternehmen sind Petro, JTI Donskoy Tabak, JTI Yelets und Kres Neva. Ihr gemeldeter Umsatz belief sich 2023 zusammen auf rund 93,1 Milliarden Rubel, der gemeinsame Nettogewinn auf etwa 15,9 Milliarden Rubel. Diese Zahlen verdeutlichen den Umfang der betroffenen Geschäftstätigkeit. Es handelt sich jedoch um historische Unternehmensergebnisse und nicht um eine Bewertung der Vermögenswerte.

Japan Tobacco International, kurz JTI, ist die internationale Tabaksparte von Japan Tobacco Inc. Das Unternehmen bezeichnet sich gemessen am Absatzvolumen als Russlands größter Tabakhersteller und beschäftigt in seinen russischen Fabriken und Büros rund 4.000 Menschen. Damit wird Russlands Mechanismus der vorläufigen Verwaltung erstmals auf Vermögenswerte eines globalen Tabakkonzerns angewandt.

Der Erlass trat mit seiner Veröffentlichung in Kraft. Er nannte keinen Grund für die Entscheidung, und JTI äußerte sich zunächst nicht dazu. Ein Zeitplan für die Rückgabe der Verwaltungskontrolle wurde nicht bekannt gegeben.

Unmittelbar ändert sich, wer die Kontrolle über die Unternehmen ausübt. Nach Russlands Regelung zur vorläufigen Verwaltung erhält der eingesetzte Verwalter die Befugnis, das Vermögen zu verwalten; die rechtlichen Eigentumsverhältnisse ändern sich dadurch nicht automatisch. Für JTI bedeutet das, dass Entscheidungen über die russischen Geschäfte nun im Rahmen einer externen Verwaltung getroffen werden.

Welche Fabriken sind betroffen?

Die vier Unternehmen übernehmen unterschiedliche Aufgaben im russischen Produktionsnetzwerk von JTI. Zwei stellen fertige Tabakerzeugnisse her, zwei verarbeiten den dafür verwendeten Rohtabak. Der Erlass betrifft damit mehrere Stufen des Geschäfts und nicht nur eine einzelne Fabrik oder Marke.

• Petro in Sankt Petersburg stellt fertige Tabakerzeugnisse her.
• JTI Donskoy Tabak in Rostow am Don stellt ebenfalls fertige Tabakerzeugnisse her.
• JTI Yelets in der Oblast Lipezk verarbeitet Rohtabak.
• Kres Neva in der Oblast Leningrad verarbeitet Rohtabak.

Die Angaben zu den Eigentumsverhältnissen weisen Beteiligungen von insgesamt 100 Prozent an jedem Unternehmen aus. Petro und Kres Neva gehörten vollständig JTI Investments Sarl. JTI Yelets hatte drei Anteilseigner: JT International Holding B.V. mit 65,64 Prozent, JTI Russia mit 18,85 Prozent und Petro mit 15,51 Prozent.

JTI Donskoy Tabak gehörte nahezu vollständig JTI Russia, das einen Anteil von 99,9999 Prozent hielt. Die verbleibenden 0,0001 Prozent entfielen auf Pereslavl-Tabak. Obwohl in einer veröffentlichten Beschreibung statt Petro Pereslavl-Tabak als eine der vier betroffenen Einrichtungen genannt wurde, weist die detaillierte Eigentümerliste Pereslavl-Tabak als Anteilseigner von Donskoy Tabak aus.

Zu den Marken von JTI zählen Winston, Camel, LD, Sobranie und Mevius sowie russische Marken. Der Eingriff betrifft die Beteiligungen an den russischen Betreibergesellschaften und damit die Unternehmen hinter der Produktion. Ein Kauf einzelner Zigarettenmarken wurde nicht angekündigt.

Was vorläufige Verwaltung bedeutet

Russland führte den Mechanismus im April 2023 mit dem Präsidialerlass „Über die vorläufige Verwaltung bestimmter Vermögenswerte“ ein. Er ermöglicht es, Vermögenswerte von Unternehmen aus Ländern, die Moskau als unfreundlich einstuft, einer externen Verwaltung zu unterstellen. Als Reaktion darauf, dass russische Vermögenswerte beschlagnahmt oder die Eigentumsrechte Russlands im Ausland eingeschränkt werden, kann Moskau so gegen ausländisches Eigentum vorgehen.

Eine Beteiligung ist ein Eigentumsanteil an einem Unternehmen. Die Verwaltung dieser Beteiligung gibt dem eingesetzten Verwalter die Befugnis, die damit verbundenen Eigentumsrechte auszuüben. In der Praxis verliert der ausländische Konzern damit seine bisherige Freiheit, die betroffenen Geschäfte zu steuern.

Die Regelung trennt die Verwaltungsbefugnis von der Befugnis, das Vermögen zu verkaufen. Der vorläufige Verwalter kann die Vermögenswerte verwalten, aber nicht darüber verfügen, etwa indem er sie verkauft. Der russische Präsident kann die Maßnahme beenden.

Für JTI-Beschäftigte, Zulieferer und Kunden ist entscheidend, wer nun die geschäftlichen Entscheidungen trifft. Der Erlass verändert die Kontrollstruktur eines Netzwerks, das Tausende Menschen beschäftigt und den russischen Zigarettenmarkt beliefert.

Wer ist Industrial Assets?

Als Verwalter wurde die Aktiengesellschaft Promyshlennye Aktivy eingesetzt, auf Englisch Industrial Assets. Der Erlass nennt den Namen, enthält aber keine weiteren Angaben zur Identifizierung, etwa eine Steuernummer. Mehrere russische Unternehmen firmieren unter diesem Namen, sodass die genaue rechtliche Identität des Verwalters ungeklärt bleibt.

Das ist relevant, weil sich die Eigentümer eines Unternehmens nicht allein durch einen Namensabgleich feststellen lassen. Eine Registrierungsnummer oder ein anderes eindeutiges Merkmal würde es ermöglichen, die eingesetzte Gesellschaft von anderen Unternehmen mit demselben Namen zu unterscheiden.

Unternehmensdaten haben Gesellschaften mit dem Namen Industrial Assets mit anderen russischen Geschäftsinteressen in Verbindung gebracht, darunter mit dem Herausgeber des Spiels World of Tanks in Russland. Da der Erlass keine eindeutige Kennung enthält, lässt sich der neue Verwalter keinem bestimmten Unternehmer oder Konzern zuverlässig zuordnen.

Petro erzielt den größten Teil des gemeldeten Umsatzes

Nach den veröffentlichten Finanzzahlen ist Petro das größte der vier Unternehmen. Der Umsatz lag 2023 bei rund 73 Milliarden Rubel, der Nettogewinn bei 13,2 Milliarden Rubel. Eine weitere veröffentlichte Angabe bezifferte den Umsatz auf 73,2 Milliarden Rubel, gegenüber 55,9 Milliarden Rubel im Vorjahr. Das entspricht einem Anstieg um rund 31 Prozent.

JTI Donskoy Tabak erzielte 2023 einen Umsatz von 10,3 Milliarden Rubel und einen Nettogewinn von 1,3 Milliarden Rubel. Kres Neva meldete einen Umsatz von 8,5 Milliarden Rubel und einen Gewinn von 1,28 Milliarden Rubel. Bei JTI Yelets beliefen sich der Umsatz auf 1,25 Milliarden Rubel und der Gewinn auf 139,9 Millionen Rubel.

Ausgehend von der gerundeten Umsatzangabe von 73 Milliarden Rubel für Petro erwirtschafteten die vier Unternehmen zusammen rund 93,1 Milliarden Rubel. Petro stand damit für etwa 78 Prozent des Gesamtumsatzes und rund 83 Prozent ihres gemeinsamen Nettogewinns. Die Fabrik in Sankt Petersburg ist somit das finanzielle Zentrum der betroffenen Unternehmensgruppe.

Der Umsatz bezeichnet die Einnahmen eines Unternehmens aus Verkäufen, bevor Kosten abgezogen werden. Der Nettogewinn ist der Betrag, der nach Abzug von Ausgaben und weiteren Belastungen übrig bleibt. Die Zahlen beziehen sich auf 2023, das letzte Jahr, für das die russischen Gesellschaften der Gruppe Berichten zufolge Jahresabschlüsse veröffentlicht haben.

JTI blieb, während andere Tabakkonzerne gingen

JTI ist seit 1999 in Russland tätig. Damals übernahm Japan Tobacco das internationale Tabakgeschäft von R.J. Reynolds. 2007 wurde JTI Marktführer im russischen Tabakmarkt und baute seine Position 2018 mit der Übernahme von Donskoy Tabak weiter aus.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine 2022 setzte JTI neue Investitionen und zusätzliche Marketingaktivitäten in Russland aus, führte den Betrieb aber weiter. Damals erklärte das Unternehmen, die Beschäftigten würden ihre Arbeitsplätze behalten. Im November 2023 kündigte es an, das Russlandgeschäft fortzusetzen.

Andere große Tabakkonzerne entschieden sich anders. Imperial Brands übertrug sein Russlandgeschäft 2022 an russische Investoren. British American Tobacco verkaufte seine russischen Vermögenswerte 2023 an die lokale Geschäftsführung. Philip Morris International hatte über eine mögliche Umstrukturierung einschließlich einer Übertragung von Vermögenswerten gesprochen. In den Berichten zu dieser Entwicklung wurde jedoch kein späterer Abschluss eines solchen Geschäfts festgestellt.

Russland blieb für Japan Tobacco finanziell bedeutend. Im Mai 2024 sagte Konzernchef Masamichi Terabatake, das Land stehe für fast 20 Prozent des Konzerngewinns. Der Gewinn von Japan Tobacco für 2023 wurde mit 3 Milliarden US-Dollar angegeben. Der Eingriff in die Verwaltung betrifft damit einen Markt, der nahezu ein Fünftel zum Konzernergebnis beigetragen hatte.

Eine wachsende Reihe von Eingriffen in ausländische Vermögenswerte

Der Schritt gegen den Tabakkonzern folgte auf Eingriffe bei Lebensmittelherstellern, Einzelhändlern und anderen europäischen Unternehmen. Im September stellte Russland Vermögenswerte mit Verbindungen zu Nestle, Auchan und Metro unter vorläufige Verwaltung. Im Oktober übernahm es die Kontrolle über Vermögenswerte von vier weiteren europäischen Unternehmen.

Moskau begründete die Maßnahmen im Oktober mit der Unterstützung Europas für die Ukraine und mit dem, was es als illegale Enteignungen russischen Eigentums bezeichnete. Mit dem Erlass vom 5. November weitete Moskau den Einsatz der vorläufigen Verwaltung auf einen großen Tabakkonzern mit langer Geschäftsgeschichte in Russland aus.

• April 2023: Russland führt den Mechanismus der vorläufigen Verwaltung für bestimmte Vermögenswerte ein.
• November 2023: JTI kündigt an, seine Geschäfte in Russland fortzusetzen.
• Mai 2024: Der Vorstandschef von Japan Tobacco erklärt, Russland trage fast 20 Prozent zum Konzerngewinn bei.
• September vor dem Erlass im November: Russland stellt Vermögenswerte mit Verbindungen zu Nestle, Auchan und Metro unter vorläufige Verwaltung.
• Oktober: Moskau übernimmt die Kontrolle über Vermögenswerte von vier weiteren europäischen Unternehmen.
• 5. November: Putin unterzeichnet den Erlass zu Beteiligungen an den vier russischen Betreibergesellschaften von JTI.

Die Entwicklung zeigt, dass die Maßnahme auf weitere Branchen ausgeweitet wird. Für ausländische Unternehmen, die in Russland bleiben, gehört nun auch das Risiko dazu, dass eine staatliche Anordnung die Verwaltungsbefugnis überträgt, während die zugrunde liegenden Eigentumsverhältnisse bestehen bleiben.

Die Entscheidung fällt in eine Zeit angespannter Beziehungen zu Japan

Die Beziehungen zwischen Russland und Japan hatten sich bereits vor dem Erlass gegen den Tabakkonzern verschlechtert. Im Oktober bezeichnete das russische Außenministerium den Verkauf von Drohnen an die Ukraine durch ein japanisches Unternehmen als feindseligen Schritt und drohte mit einer harten Reaktion.

Russland gab im Oktober außerdem bekannt, einen japanischen Journalisten in der fernöstlichen Region Sachalin wegen Spionageverdachts festgenommen zu haben. Die Festnahme verschärfte die Spannungen, die durch den Krieg in der Ukraine bereits bestanden.

Der Kreml hat frühere Maßnahmen der vorläufigen Verwaltung mit dem Verhalten von Ländern begründet, die er als feindlich einstuft. Im Fall von JTI enthielt der veröffentlichte Erlass keine Erklärung, die den Eingriff in die Vermögenswerte mit einem bestimmten diplomatischen Streit in Verbindung brachte.

Für Japan Tobacco bedeutet die konkrete Folge, dass das Unternehmen die bisherige Verwaltungskontrolle über vier russische Gesellschaften verliert. Für die russischen Betriebe fallen die nächsten Entscheidungen zu Produktion, Ausgaben und Personal in den Rahmen der neuen Verwaltungsregelung und unterliegen den Grenzen der russischen Vorschriften zur vorläufigen Verwaltung.

Die wichtigsten Punkte

• Putins Erlass vom 5. November stellte Beteiligungen an vier JTI-Unternehmen unter die vorläufige Verwaltung von Industrial Assets.
• Betroffen sind Petro, JTI Donskoy Tabak, JTI Yelets und Kres Neva.
• Ihr gemeldeter gemeinsamer Umsatz lag 2023 bei rund 93,1 Milliarden Rubel, der Nettogewinn bei etwa 15,9 Milliarden Rubel.
• JTI beschäftigt in Russland rund 4.000 Menschen und bezeichnet sich gemessen am Absatzvolumen als größter Tabakhersteller des Landes.
• Die Regelung überträgt die Verwaltungsbefugnis, ohne die Eigentumsverhältnisse automatisch zu ändern. Der Verwalter darf die Vermögenswerte nicht verkaufen.
• Der Erlass nannte weder einen Grund für den Eingriff noch einen Zeitplan für die Rückgabe der Kontrolle und identifizierte den eingesetzten Verwalter nicht eindeutig.