Ausschuss in Bangladesch befürwortet richterliche Genehmigung für Festnahmen von Journalisten wegen ihrer Berichterstattung

Richterliche Genehmigung für Festnahmen wegen veröffentlichter Nachrichten vorgeschlagen

Der Kabinettsausschuss, der das Gesetz zur Änderung des Cybersicherheitsgesetzes von 2026 prüft, hat sich am 4. November grundsätzlich dafür ausgesprochen, vor der Festnahme eines Journalisten, Medieninhabers oder Verantwortlichen einer Nachrichtenorganisation wegen veröffentlichter oder ausgestrahlter Nachrichten die Genehmigung eines Gerichts einzuholen.

Bei der Sitzung in Dhaka wurden außerdem Vorschläge geprüft, mobile Gerichte auszuschließen, Straftatbestände im Zusammenhang mit Verleumdung und Falschinformationen klarer zu fassen und Behörden dazu zu verpflichten, Entscheidungen über die Sperrung von Online-Inhalten zu begründen. Zusammengenommen betreffen die Vorschläge mehrere Wege, auf denen ein Cybergesetz den Journalismus beeinträchtigen kann: durch Festnahmen, Einschränkungen des Zugangs zu journalistischen Beiträgen und Maßnahmen gegen Medienorganisationen.

Der Minister für Post, Telekommunikation und Informationstechnologie, Fakir Mahbub Anam, leitete die Sitzung in der Abteilung für Post und Telekommunikation. Innenminister Salahuddin Ahmed und die Staatsministerin für auswärtige Angelegenheiten, Shama Obaed Islam, nahmen ebenfalls teil.

In der Erklärung des Ministeriums hieß es, man habe sich grundsätzlich auf den Schutz vor Festnahmen verständigt. Die Bestimmung ist weiterhin Teil des Entwurfsverfahrens; der endgültige Wortlaut, Fristen für Gerichtsverfahren und der Zeitpunkt der parlamentarischen Beratung müssen noch festgelegt werden.

Im Kern geht es darum, wie Cyberkriminalität bekämpft werden kann, ohne Berichterstattung zu gefährden, die einflussreiche Personen verärgern könnte. Die Beratungen des Ausschusses verknüpfen die vorgeschlagene gerichtliche Kontrolle von Festnahmen mit Änderungen an den zugrunde liegenden Straftatbeständen und Verfahren, darunter eine schriftliche Benachrichtigung und die Möglichkeit für Medienorganisationen, sich zu verteidigen.

Was soll der gerichtliche Schutz umfassen?

Der Vorschlag vom 4. November betrifft Festnahmen wegen Nachrichten, die von einem Medienunternehmen veröffentlicht oder ausgestrahlt wurden. Er soll für Journalisten, Eigentümer und Verantwortliche der Organisation gelten; vor einer Festnahme wäre die Genehmigung eines zuständigen Gerichts erforderlich.

Für einen Journalisten, gegen den wegen eines Berichts Beschwerde eingelegt wird, läge damit eine richterliche Entscheidung zwischen der Beschwerde und einer Festnahme. Der Ausschuss forderte außerdem ordnungsgemäße Verfahren und Maßnahmen gegen Schikanen, wenn gegen Journalisten vorgegangen wird.

Innenminister Salahuddin Ahmed äußerte sich bei einer Konsultation mit Interessengruppen allgemeiner: Journalisten würden nach der vorgeschlagenen Änderung ohne gerichtliche Genehmigung weder rechtlich belangt noch festgenommen. Die Darstellung des Ausschusses vom 4. November bezog sich ausdrücklich auf Festnahmen wegen veröffentlichter oder ausgestrahlter Nachrichten.

Ahmed sagte, der Schutz werde nach Eingang formeller Empfehlungen der Interessengruppen in den Entwurf aufgenommen. Zur erklärten Absicht der Regierung sagte der Innenminister:

„Wir wollten und wollen dieses Gesetz nicht mit dem Ziel verabschieden, gegen die Medien vorzugehen“,

Der Redakteur Mahfuz Anam hatte die Genehmigungspflicht durch ein Gericht vorgeschlagen und ausführliche Gespräche zwischen Medienvertretern und Cybersicherheitsexperten gefordert. Sein Anliegen umfasste Schutzklauseln, die verhindern sollen, dass das Gesetz gegen den Journalismus eingesetzt wird.

Warum Redakteure weitergehende Änderungen fordern

Mahfuz Anams Einschätzung des Entwurfs vom 25. September benannte auch Bedenken, die über Festnahmen hinausgehen. Er argumentierte, die Änderungen würden die im unter der Übergangsregierung verabschiedeten Gesetz verankerte richterliche Kontrolle schwächen und die Befugnisse der Verwaltung im Umgang mit Online-Berichterstattung ausweiten.

Seine Einwände betrafen die vorgeschlagenen Paragrafen 8(2), 25, 26A, 33 und 34. Sie regeln Inhaltsbeschränkungen, Straftaten im Zusammenhang mit schädlichen Online-Inhalten, Gerüchten und Falschinformationen sowie Befugnisse zum Zugriff auf und zur Beschlagnahme von digitalen Geräten und Daten.

Anams Sorge um den investigativen Journalismus war konkret: Berichte über Korruption können dem Ruf der beschuldigten Person schaden. Wird ein Straftatbestand zu weit gefasst und knüpft an Demütigung oder Rufschädigung an, könnte eine in einer Korruptionsrecherche genannte Person diese Formulierung nutzen, um Maßnahmen gegen den Reporter zu erwirken.

Die Beratungen des Ausschusses im November betrafen mehrere dieser Bereiche, darunter Definitionen, mobile Gerichte und die Sperrung von Inhalten. Der vorgeschlagene Schutz vor Festnahmen ist daher Teil einer umfassenderen Auseinandersetzung darüber, welches Verhalten das Gesetz unter Strafe stellen und wie die Behörden darauf reagieren sollen.

Verleumdung und Falschinformationen stärker im Fokus

Der Ausschuss erwog, Verleumdung, Herabwürdigung und Cybermobbing getrennt zu behandeln, statt sie zusammenzufassen. Die Teilnehmer forderten außerdem, Definition und Strafmaß für Verleumdung am Strafgesetzbuch auszurichten, dem allgemeinen Strafrecht Bangladeschs.

Bei Verleumdung geht es um eine Schädigung des Rufs einer Person. Cybermobbing bezeichnet beleidigendes Verhalten über digitale Dienste. Die vorgeschlagene Trennung ist wichtig, weil sich ein Nachrichtenbericht über mutmaßliches Fehlverhalten und eine Online-Kampagne mit persönlichen Angriffen in ihrem Verhalten unterscheiden, auch wenn beides die betroffene Person aufbringt.

Anams Einschätzung vom September zufolge würden die vorgeschlagenen Änderungen an Paragraf 25 eine Bestimmung ausweiten, die sich bislang weitgehend mit sexueller Belästigung im Internet, Erpressung, Pornografie und Material über sexuellen Missbrauch von Kindern befasst. Die Änderung würde demnach Verleumdung, Demütigung und Herabwürdigung hinzufügen.

Er verwies außerdem auf eine Anhebung der allgemeinen Höchststrafe nach dieser Bestimmung von zwei auf fünf Jahre Haft. Wenn das Opfer eine Frau oder eine Person unter 18 Jahren ist, könnte die Strafe bis zu zehn Jahre betragen. Diese Angaben beziehen sich auf den von ihm im September untersuchten Entwurf; im November prüfte der Ausschuss noch Änderungen.

Auch der vorgeschlagene Paragraf 26A gab Anlass zur Sorge. Anams Einschätzung zufolge sollte die Veröffentlichung oder Verbreitung von Gerüchten und Falschinformationen mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden. Er kritisierte, dass der Entwurf diese Straftatbestände nicht präzise definiere.

Am 4. November forderten die Teilnehmer klarere und engere Definitionen von Gerüchten und Falschinformationen, damit unbestimmte Formulierungen die Medienfreiheit nicht einschränken. Sie erörterten auch eine präzisere Definition des Begriffs Cyberspace, um den Anwendungsbereich des Gesetzes für digitale Aktivitäten genauer festzulegen.

Sperrungen von Nachrichten sollen begründet und überprüfbar sein

Der Ausschuss erörterte, Behörden dazu zu verpflichten, die betroffene Person oder Organisation darüber zu informieren, warum Inhalte entfernt oder gesperrt werden. Außerdem wurde eine Frist für Entscheidungen über Anträge auf Wiederherstellung des Zugangs zu gesperrten Inhalten erwogen.

Eine Sperrverfügung kann Leser daran hindern, einen Artikel aufzurufen, während der Herausgeber Rechtsmittel einlegt. Eine Begründung würde dem Herausgeber ermöglichen, den rechtlichen Einwand zu erkennen und darauf zu antworten. Eine Entscheidungsfrist würde diesem Verfahren einen klaren Zeitrahmen geben.

Anams Einschätzung vom September zufolge würde der vorgeschlagene Paragraf 8(2) die Befugnisse zum Entfernen oder Sperren von Inhalten ausweiten, auch bei Inhalten, die als verleumderisch oder abwertend gegenüber einer Person oder dem Staat gelten. Er wandte sich gegen Maßnahmen, die auf einer Befürchtung möglicher Schäden beruhen, und warnte, eine solche Formulierung lasse erheblichen Spielraum für subjektive Entscheidungen.

Bei der Sitzung im November wurde auch eine schriftliche Benachrichtigung vor Maßnahmen gegen eine Medienorganisation oder eine andere Institution sowie die Möglichkeit zur Stellungnahme erörtert. Diese Vorschläge sollen Organisationen Gelegenheit geben, zu reagieren, bevor eine behördliche Maßnahme ihre Arbeit beeinträchtigt.

Zusammengenommen würde dieses Vorgehen mehrere Verfahrensschritte schaffen: eine Begründung für eine Inhaltssperre, einen Weg zur Beantragung ihrer Aufhebung und die Möglichkeit für eine Institution, auf Vorwürfe zu antworten. Wie wirksam diese Schritte wären, hängt vom Wortlaut des überarbeiteten Entwurfs ab.

Bedenken wegen mobiler Gerichte und Durchsuchungen von Geräten

Der Ausschuss erörterte, die Bestimmungen zu mobilen Gerichten aus dem Gesetz herauszunehmen. Anam hatte ihre Aufnahme in den Entwurf vom September kritisiert, weil mobile Gerichte von Verwaltungsbeamten mit richterlichen Befugnissen innerhalb der Verwaltung geleitet werden.

Sein Einwand betraf die Frage, wer über Cyberstraftaten urteilen soll. Er argumentierte, die Zuständigkeit solcher Fälle für Exekutivbeamte würde der staatlichen Verwaltung eine direkte Rolle in Verfahren geben, die kritische Berichterstattung betreffen. Frühere Cybergesetze hätten dagegen Tribunale vorgesehen, die von Justizbeamten geleitet werden.

Digitale Durchsuchungen werfen für Redaktionen ein weiteres Problem auf. Anam zufolge würden die Paragrafen 33 und 34 den Behörden erlauben, auf Computer, Geräte und gespeicherte Daten zuzugreifen, sie zu durchsuchen und zu beschlagnahmen. Journalisten bewahren auf diesen Geräten häufig Gesprächsaufzeichnungen, unveröffentlichte Recherchen und die Identität vertraulicher Quellen auf.

Für eine Quelle, die Informationen unter der Bedingung der Anonymität weitergibt, könnte der Zugriff auf das Telefon oder den Computer eines Reporters ihre Identität offenlegen. Die Beschlagnahme von Geräten könnte zudem die Veröffentlichung unterbrechen. Diese Bedenken erklären, warum Redakteure neben der vorgeschlagenen Einschränkung von Festnahmen auch Schutzmaßnahmen für Recherchen und den Redaktionsbetrieb gefordert haben.

Wie die aktuelle Überprüfung zustande kam

Bangladeschs Cybergesetze wurden seit 2018 mehrfach ersetzt oder überarbeitet. Die aktuellen Verhandlungen folgen auf eine weitere Runde von Änderungen im Jahr 2026; der Wortlaut des nächsten Entwurfs steht daher im Zentrum der Debatte.

Die Abfolge von Gesetzen und Konsultationen zeigt, wie der aktuelle Vorschlag vor den Kabinettsausschuss gelangte:

• 2018: Bangladesch verabschiedete das Gesetz zur digitalen Sicherheit.
• 2023: Das Cybersicherheitsgesetz löste das Gesetz zur digitalen Sicherheit ab.
• 2025: Die Übergangsregierung ersetzte das Cybersicherheitsgesetz durch die Verordnung zum Cyberschutz.
• 2026: Die Verordnung wurde als Gesetz verabschiedet; im Juni folgte eine Änderung.
• 10. September 2026: Bei einer ersten Konsultation wurden Redakteure in die Gespräche über die vorgeschlagenen Änderungen einbezogen.
• 25. September 2026: Mahfuz Anam legte seine Einwände gegen die Straftatbestände, Durchsetzungsbefugnisse und Bestimmungen zu mobilen Gerichten im Entwurf dar.
• 4. November 2026: Der Kabinettsausschuss sprach sich grundsätzlich für eine vorherige richterliche Genehmigung von Festnahmen wegen Nachrichten aus und erörterte weitere Schutzmaßnahmen.

Auf das Treffen vom 10. September folgte eine zweite Konsultation mit Interessengruppen. Bei dieser Sitzung beschrieb der Innenminister ein Verfahren mit schriftlichen Empfehlungen, einer weiteren öffentlichen Prüfung und einer parlamentarischen Debatte statt einer sofortigen Verabschiedung.

Die Konsultationen folgten auf Anweisungen des Kabinetts, ein breites Spektrum einzubeziehen: Fachleute für Informationstechnologie und Menschen, die von Aktivitäten im Cyberspace betroffen sind. Rückmeldungen waren bereits von Institutionen, Menschenrechtsorganisationen, Studierenden und Nutzern digitaler Dienste eingeholt worden.

Wer gestaltet den nächsten Entwurf mit?

Die Teilnehmer der Konsultation erhielten 15 Tage Zeit, um formelle Empfehlungen einzureichen. Vertreter des Redaktionsrats, des Verbands elektronischer Medien und eines Fachgremiums für Cybersicherheit sollten innerhalb von sieben bis 15 Tagen gezielte Vorschläge vorlegen.

Ahmed kündigte einen gemeinsamen Koordinierungsrahmen des Ministeriums für Information und Rundfunk sowie des Ministeriums für Post, Telekommunikation und Informationstechnologie an. Der Leitende Informationsbeauftragte wurde als zentrale Ansprechperson benannt und soll den Prozess koordinieren.

Der Ausschuss erörterte am 4. November auch die Zusammensetzung des Cyberschutzrats und die Vertretung der Medien in diesem Gremium. Die Teilnehmer schlugen koordinierte Konsultationen mit den Vereinten Nationen, Entwicklungspartnern und internationalen Technologieplattformen wie Meta vor.

Die Nationale Cyberschutzbehörde hielt bei der Sitzung eine Präsentation. Auch der Staatssekretär der ICT-Abteilung, Md Mamunur Rashid Bhuiyan, der Staatssekretär der Abteilung für Post und Telekommunikation, Dr. Md Kamruzzaman, und weitere hochrangige Beamte nahmen teil.

Die Vertretung der Medien und die öffentliche Konsultation geben betroffenen Gruppen einen Platz im Entwurfsverfahren. Als nächster wichtiger Schritt müssen ihre Empfehlungen in Formulierungen umgesetzt werden, die Straftatbestände, Durchsetzungsbefugnisse und Möglichkeiten zur Anfechtung behördlicher Entscheidungen klar festlegen.

Was geschieht, bevor der Gesetzentwurf ins Parlament kommt?

Die Regierung will den Text nach Eingang der Empfehlungen überarbeiten und erneut auf einer offiziellen Website zur öffentlichen Prüfung veröffentlichen. Bei der Beratung des Ausschusses im November wurde dieser Ansatz bekräftigt.

Ahmed skizzierte weitere Schritte: die Prüfung durch mehrere Ministerien, die Zustimmung des Kabinetts und die Vorlage im Parlament. Die parlamentarische Beratung werde Debatten zwischen Regierungs- und Oppositionsmitgliedern umfassen; zudem sollten Beiträge aus externen Seminaren und Symposien einfließen.

Die Regierung plant außerdem strenge Fristen für Entscheidungen über Fälle und Rechtsmittel. Für eine Person, die nach dem Gesetz beschuldigt wird, könnten solche Fristen die Wartezeit auf eine Entscheidung über den Fall oder ein Rechtsmittel begrenzen. Der Ausschuss erörterte gesondert einen Zeitrahmen für Anträge auf Wiederherstellung gesperrter Inhalte.

Die unmittelbare Bewährungsprobe ist der überarbeitete Entwurf: ob er die zugesagte richterliche Genehmigungspflicht enthält und wie er Definitionen, Durchsuchungen, Inhaltsbeschränkungen und das Recht auf Stellungnahme regelt. Diese Einzelheiten bestimmen, welchen Verfahren sich Journalisten, Medieninhaber und Menschen stellen müssen, deren Online-Aktivitäten untersucht werden.

Wichtige Punkte

• Ein Kabinettsausschuss sprach sich am 4. November 2026 grundsätzlich dafür aus, vor Festnahmen wegen veröffentlichter oder ausgestrahlter Nachrichten eine gerichtliche Genehmigung einzuholen.
• Der vorgeschlagene Schutz gilt für Journalisten, Medieninhaber und Verantwortliche von Nachrichtenorganisationen.
• Die Teilnehmer erörterten klarere Definitionen von Verleumdung, Gerüchten, Falschinformationen und Cybermobbing.
• Weitere Vorschläge umfassen den Ausschluss mobiler Gerichte, Begründungen für Inhaltssperren und Fristen für Anträge auf Wiederherstellung des Zugangs.
• Auch eine schriftliche Benachrichtigung und die Möglichkeit für Medienorganisationen, sich zu verteidigen, wurden erörtert.
• Der Entwurf soll vor der Beratung im Kabinett und Parlament weiter konsultiert und veröffentlicht werden.