Impeachmentverfahren gegen Sara Duterte könnte im Dezember enden: Zeitplan der Verteidigung und Abstimmungsregel noch offen

Urteil im November hängt davon ab, wie viel Zeit die Verteidigung benötigt

Das Amtsenthebungsverfahren gegen die philippinische Vizepräsidentin Sara Duterte soll am 9. November 2026 fortgesetzt werden. Für den Monat sind acht Sitzungstage angesetzt, und nur ein Anklagepunkt ist noch anhängig: mutmaßlich nicht erklärtes Vermögen. Die leitende Anklägerin des Repräsentantenhauses, Gerville Luistro, hält einen Abschluss im November für möglich, wenn die Verteidigung ihre Beweisaufnahme innerhalb von zehn vollen Verhandlungstagen abschließt. Senatspräsident Sherwin Gatchalian rechnet hingegen damit, dass sich das Verfahren bis in den Dezember hineinzieht.

Der Zeitplan hat auch Folgen außerhalb des Gerichtssaals. Die Senatoren müssen sich zudem mit dem geplanten Staatshaushalt für 2027 befassen. Zugleich könnte eine beim Obersten Gerichtshof anhängige Anfechtung darüber entscheiden, ob für einen Schuldspruch nach der derzeitigen Berechnung des Amtsenthebungsgerichts 14 Stimmen erforderlich sind oder 16 Stimmen, ausgehend von der vollen Mitgliederzahl des Senats.

Duterte bestreitet ein Fehlverhalten. Die Ankläger haben ihre Beweisführung abgeschlossen. Nun muss die Verteidigung auf Vorwürfe zu den Finanzen der Vizepräsidentin und ihres Ehemanns, des Anwalts Manases Carpio, antworten. Das Gericht hat noch kein Urteil gefällt.

Luistro hofft, dass das Verfahren vor Weihnachten abgeschlossen wird. Der abschließende Antrag der Verteidigung auf Verhandlungszeit und der Sitzungskalender des Gerichts für Dezember stehen jedoch noch nicht fest. Die als Richter fungierenden Senatoren werden außerdem Zeit benötigen, um die vollständigen Verfahrensakten zu prüfen, bevor sie über den Fall entscheiden.

Acht Tage, zehn Tage oder die ursprünglich beantragten 30?

Luistro erklärte zunächst, die Verteidigung werde voraussichtlich zehn volle Verhandlungstage für den noch anhängigen Anklagepunkt beantragen. Später sagte sie, sie habe erfahren, dass Dutertes Anwälte acht Tage beantragen wollten, betonte aber, diese Information müsse noch überprüft werden. Gatchalian sagte, ihm lägen keine Informationen vor, die eine Vereinbarung über acht Tage bestätigten.

Ursprünglich hatte die Verteidigung 30 Verhandlungstage beantragt, um auf alle vier Anklagepunkte im Amtsenthebungsverfahren einzugehen. Die Ankläger argumentieren, der Rückzug von drei Anklagepunkten müsse die erforderliche Zeit für eine Stellungnahme verkürzen. Robert Ace Barbers, Sprecher des Verhandlungsteams des Repräsentantenhauses, sagte dennoch, die Verteidigung könne beantragen, die ursprünglich zugeteilte Zeit auszuschöpfen, sofern das Gericht dies genehmige.

Luistro, die leitende Anklägerin und Abgeordnete aus Batangas, erklärte, warum sie mit einer kürzeren Beweisaufnahme rechnet:

Ursprünglich hatte die Verteidigung 30 Verhandlungstage beantragt, um ihre Beweise vorzulegen. Diese 30 Tage waren jedoch für vier Anklagepunkte im Amtsenthebungsverfahren vorgesehen. Wir müssen berücksichtigen, dass die Anklage drei davon zurückgezogen hat und das Amtsenthebungsgericht dem zugestimmt hat. Es bleibt also ein Anklagepunkt.

Der Sitzungskalender für November sieht Verhandlungen am 9., 10., 11., 12., 13., 19., 20. und 23. November vor. Diese acht Termine würden für eine Beweisaufnahme von acht Sitzungstagen ausreichen. Eine zehn volle Tage dauernde Beweisaufnahme würde zusätzliche, bislang nicht angesetzte Sitzungstage erfordern. In beiden Fällen müsste das Gericht anschließend noch die Beweise prüfen und ein Urteil fällen.

Warum sich der Fall nun auf das Vermögen konzentriert

Das Amtsenthebungsgericht des Senats akzeptierte am 13. Oktober den Rückzug von drei Anklagepunkten. Damit bleibt Artikel II, der mutmaßlich nicht erklärtes Vermögen, unvollständige Vermögensangaben und fragwürdige Finanztransaktionen betrifft. Bei den zurückgezogenen Anklagepunkten ging es um vertrauliche Fonds, Bestechung von Mitarbeitern des Bildungsministeriums und schwere Drohungen gegen Präsident Ferdinand Marcos Jr. und andere.

Die Ankläger erklärten, die Eingrenzung des Verfahrens werde es verkürzen, und betonten, Artikel II könne allein einen Schuldspruch begründen. Im Mittelpunkt des verbleibenden Anklagepunkts steht die Frage, ob Duterte Vermögen und Geschäftsinteressen ordnungsgemäß offengelegt hat und ob sich das ihr und Carpio zugerechnete Vermögen anhand von Finanzunterlagen nachvollziehen lässt.

Sheila Sison, die leitende Anwältin der Verteidigung, hatte zuvor eingewandt, der Rückzug von Vorwürfen nach öffentlichen Zeugenaussagen, aber noch vor der Beweisführung der Verteidigung, lasse schwerwiegende Anschuldigungen im Raum stehen, ohne dass diese vor Gericht in gleichem Maße beantwortet werden könnten. Der Vorsitzende Francis Escudero entschied, dass die Senatoren über die zurückgezogenen Anklagepunkte weder einen Schuldspruch noch einen Freispruch fällen würden.

Die Anklagepunkte zu den vertraulichen Fonds und den Drohungen wurden endgültig zurückgezogen. Escuderos Entscheidung schließt damit aus, dass sie während derselben Amtszeit und der 20. Legislaturperiode erneut gegen Duterte erhoben werden. Der Bestechungsvorwurf wurde ohne Präjudiz zurückgezogen, da die Ankläger dazu keine Beweise vorgelegt hatten. Ein späteres Verfahren bleibt damit möglich.

Was die Finanzbeweise laut Anklage zeigen

Alexander Cabrera, der letzte Zeuge der Anklage und Experte für forensische Buchhaltung, bezifferte das mutmaßlich nicht erklärte Vermögen von Duterte und Carpio zwischen 2022 und 2025 auf 817,87 Millionen Pesos. Cabrera ist emeritierter Vorsitzender von Isla Lipana & Co., der philippinischen Mitgliedsfirma von PwC.

Seine Prüfung stützte sich auf Bankunterlagen, Einkommensteuererklärungen, Versicherungspolicen, Unternehmensdokumente und Dutertes Vermögens-, Schulden- und Nettovermögenserklärungen, allgemein als SALNs bezeichnet. In einer SALN werden das Vermögen, die Schulden und das daraus resultierende Nettovermögen eines Amtsträgers aufgeführt. Das Nettovermögen ergibt sich, wenn die Schulden vom Vermögen abgezogen werden.

Cabrera beschrieb außerdem eine umfassendere Berechnung, die sich vor Abzug einschlägiger Verbindlichkeiten auf bis zu 1,5 Milliarden Pesos belaufen könnte. Der Betrag von 817,87 Millionen Pesos und die höhere Berechnung beruhen auf unterschiedlichen Abgrenzungen und Anpassungen. Welche Vermögenswerte, Transaktionen und Schulden in die Berechnung einfließen, wird für die Stellungnahme der Verteidigung zentral sein.

Nach Darstellung der Anklage weisen die Unterlagen auf Lücken zwischen angegebenem Vermögen und Kontoständen, ausgewiesenem Einkommen und Zahlungseingängen sowie Geschäftsinteressen und deren Offenlegung hin. Zu den Beweismitteln gehörten Unterlagen des Rates zur Bekämpfung der Geldwäsche, der Steuerbehörde, der Wertpapieraufsicht und von Banken.

Cabreras Analyse befasste sich auch mit Investitionen in GenCorp Industries Inc., das fünf Jollibee-Filialen betreibt. In ihrer Beweisführung kann die Verteidigung darlegen, wie die Geschäftsinteressen, die im Verfahren der Anklage zur Sprache kamen, gehalten, finanziert und offengelegt wurden.

Wird Duterte selbst aussagen?

Duterte hatte noch nicht bestätigt, ob sie zu Beginn der Beweisaufnahme der Verteidigung selbst aussagen würde. Die stellvertretende Sprecherin des Repräsentantenhauses Janette Garin, Abgeordnete aus Iloilo, forderte sie auf, vor Gericht zu erscheinen und die Vorwürfe zu den Finanzen zu beantworten. Wenn sie nicht darauf reagiere, könne dies den Anklägern helfen, 16 Stimmen gegen sie zu gewinnen, sagte Garin.

Garins Aussage war eine politische Einschätzung und keine Bekanntgabe einer feststehenden Zahl von Senatoren, die als Richter mitstimmen würden. Ihre Erwähnung von 16 Stimmen fällt zudem in eine Zeit, in der die rechtliche Schwelle für einen Schuldspruch vor dem Obersten Gerichtshof angefochten wird.

Eine Umfrage von Social Weather Stations, die vom 21. bis 27. September durchgeführt wurde, ergab, dass 78 Prozent der erwachsenen Bevölkerung der Philippinen Dutertes persönliche Aussage für wichtig hielten; 15 Prozent waren anderer Meinung. Der Abstand zwischen den beiden Positionen beträgt 63 Prozentpunkte.

Die Aufgabe der Verteidigung beschränkt sich nicht auf die Entscheidung, ob Duterte aussagt. Ihre Anwälte müssen auch festlegen, welche Zeugen und Dokumente sie als Antwort auf die Finanzbeweise der Anklage vorlegen. Gatchalian sagte, der Senat solle diese Beweise anhören, bevor über den Ausgang gesprochen werde.

Warum die erforderliche Stimmenzahl umstritten ist

Das Amtsenthebungsgericht stimmte am 23. September mit 13 zu 1 Stimmen dafür, die Berechnung der für einen Schuldspruch erforderlichen Zweidrittelmehrheit zu ändern. Nach dem überarbeiteten Ansatz richtet sich die Berechnung danach, welche Senatoren zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung rechtlich und tatsächlich mitwirken können.

Wenn vier Senatoren als nicht stimmberechtigt gelten, umfasst die Berechnungsgrundlage 20 Stimmen. Für mindestens zwei Drittel wären damit 14 Stimmen nötig. Bei einer Berechnung anhand aller 24 Sitze im Senat wären 16 Stimmen erforderlich. Die derzeitige Zahl des Gerichts könnte sich ändern, falls sich die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder vor der Urteilsverkündung ändert.

Die Senatoren Robin Padilla und Christopher „Bong“ Go sowie Vertreter von PDP-Laban und weitere Antragsteller argumentieren, Artikel XI, Abschnitt 3(6) der Verfassung schreibe eine Zweidrittelmehrheit der vollen Mitgliederzahl des Senats vor. Das Amtsenthebungsgericht hält daran fest, dass seine Entscheidung das Zweidrittelerfordernis wahrt und zugleich festlegt, welche als Richter fungierenden Senatoren bei der Berechnung berücksichtigt werden.

Der Oberste Gerichtshof in voller Besetzung erließ eine auf den 14. Oktober 2026 datierte Verfügung, in der er das Amtsenthebungsgericht des Senats und das Repräsentantenhaus aufforderte, binnen fünf Tagen nach Erhalt der Mitteilung Stellung zu nehmen. Die Frist kann nicht verlängert werden.

Mit dem Antrag wird außerdem verlangt, die überarbeitete Regel vorübergehend auszusetzen oder die vorherige Regelung für die Dauer des Verfahrens wiederherzustellen. Ein abschließender Beschluss oder eine einstweilige Verfügung war noch nicht bekannt gegeben worden. Gatchalian sagte, das Verfahren werde nach der überarbeiteten Regel weitergeführt, solange der Oberste Gerichtshof nicht eingreife.

Der Haushalt schränkt den Zeitplan zusätzlich ein

Gatchalian erwartet, dass die Beweisaufnahme der Verteidigung und die Beratungen über den geplanten Haushalt für 2027 das Verfahren bis in den Dezember hinein verlängern. Er stimmt den Sitzungskalender des Senats mit dem Vorsitzenden des Finanzausschusses, Senator JV Ejercito, ab.

Nach einer vorläufigen Vereinbarung soll der Senat zunächst dem Amtsenthebungsverfahren Vorrang einräumen, es für etwa ein bis zwei Wochen Haushaltsberatungen im Plenum unterbrechen und anschließend fortsetzen, falls die Verteidigung ihre Beweisaufnahme bis dahin nicht abgeschlossen hat. In den Plenarberatungen befasst sich das gesamte Plenum mit dem Haushaltsentwurf.

Der Zeitpunkt des Abschlusses der Beweisführung der Anklage wird unterschiedlich angegeben: Laut Luistro endete die Vorlage der wesentlichen Beweise am 12. Oktober, laut Gatchalian schloss die Anklage ihren Fall am 15. Oktober ab. Beide nennen den 9. November als nächsten Termin für die Verteidigung.

Gatchalian hofft auf einen Abschluss vor Ende 2026. Er verwies dabei auf die politische Unsicherheit und ihre Auswirkungen auf Unternehmensinvestitionen. Ein Urteil im Dezember wollte er nicht versprechen; der Zeitpunkt hänge von den Zeugen und Aussagen der Verteidigung ab.

Die Termine für die nächste Verfahrensphase

Der Verhandlungskalender und das Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof laufen nun parallel zu den Haushaltsberatungen im Senat. Die wichtigsten Termine sind:

• 21. bis 27. September 2026: Social Weather Stations befragte die Bevölkerung dazu, ob Duterte selbst aussagen sollte.
• 23. September: Das Amtsenthebungsgericht stimmte mit 13 zu 1 Stimmen für eine Änderung der Berechnung der für einen Schuldspruch erforderlichen Stimmenzahl.
• 13. Oktober: Das Gericht akzeptierte den Rückzug von drei Anklagepunkten; Artikel II blieb bestehen.
• 14. Oktober: Der Oberste Gerichtshof verlangte binnen fünf Tagen nach Eingang der Mitteilung Stellungnahmen zur Anfechtung der Abstimmungsregel.
• 9. bis 13., 19., 20. und 23. November: Angesetzte Verhandlungstage für die Beweisaufnahme der Verteidigung.
• Anfang November: Das Gericht soll den Zeitplan für Dezember im Hinblick auf den Antrag der Verteidigung prüfen.

Damit stehen zum Wiederbeginn des Verfahrens mehrere Entscheidungen an: Wie viel Zeit die Verteidigung erhält, wann die Senatoren das Verfahren für die Haushaltsberatungen unterbrechen und ob weitere Sitzungstage erforderlich sind.

Amtsenthebung, Ausschluss von öffentlichen Ämtern und Nachfolge

Luistro argumentierte, ein Schuldspruch müsse sowohl die Amtsenthebung als auch den Ausschluss von künftigen öffentlichen Ämtern nach sich ziehen. Sie stützt sich dabei auf Artikel XI, Abschnitt 3(7) der Verfassung von 1987, der als mögliche Folgen eines Amtsenthebungsurteils die Amtsenthebung und den Ausschluss von der Bekleidung eines Amtes unter der Republik der Philippinen nennt.

Die Anklägerin versteht das „und“ in der Bestimmung so, dass beide Sanktionen verhängt werden müssen. Nicht bestätigte Spekulationen über einen Kompromiss, der Duterte trotz eines Schuldspruchs die Teilnahme an künftigen Wahlen ermöglichen würde, wies sie zurück. Eine solche Vereinbarung wurde nicht bekannt gegeben.

Escudero, Vorsitzender des Amtsenthebungsgerichts, sagte, er würde das Amt des Vizepräsidenten ablehnen, falls Duterte abgesetzt würde, da er an der Entscheidung über ihren Fall mitgewirkt hätte:

Das habe ich schon früher gesagt. Ich werde es aus einem einfachen Grund nicht annehmen: wegen eines Interessenkonflikts. Wir haben über den Fall entschieden, das wäre also nicht richtig.

Gatchalian lehnte es ab, über die Nachfolge zu sprechen, solange der Fall nicht entschieden ist. Vor dem Gericht liegt zunächst die Aufgabe, die Verteidigung anzuhören, die vollständigen Verfahrensakten zu prüfen und nach der geltenden Abstimmungsregel über den verbliebenen Vorwurf des nicht erklärten Vermögens zu entscheiden.

Die wichtigsten Punkte

• Die Verteidigung Dutertes soll am 9. November 2026 mit der Vorlage ihrer Beweise beginnen.
• Luistro hält einen Abschluss im November für möglich; Gatchalian rechnet mit einer Fortsetzung des Verfahrens bis in den Dezember.
• Nur Artikel II zu mutmaßlich nicht erklärtem Vermögen und unvollständigen Finanzangaben steht noch zur Entscheidung an.
• Cabrera bezifferte das mutmaßlich nicht erklärte Vermögen von Duterte und Carpio zwischen 2022 und 2025 auf 817,87 Millionen Pesos.
• Vor dem Obersten Gerichtshof wird darüber gestritten, ob ein Schuldspruch nach der geltenden Berechnung 14 Stimmen oder, ausgehend von allen 24 Sitzen im Senat, 16 Stimmen erfordert.
• Duterte bestreitet ein Fehlverhalten und hat nicht bestätigt, ob sie selbst aussagen wird.
• Der Zeitplan der Verteidigung, die Haushaltsberatungen und die für die Prüfung der Beweise benötigte Zeit werden den Termin des Urteils bestimmen.