Marcos ordnet Prüfung mutmaßlicher China-Überweisungen in Höhe von 319,33 Millionen Pesos an Unternehmen von Dutertes Ehemann an

8 Min. Lesezeit
Marcos Orders Scrutiny of Alleged P319.33 Million China Remittances Linked to Duterte's Husband

Überweisungen in Höhe von 319,33 Millionen Pesos rücken ins Visier der Sicherheitsbehörden

Mutmaßliche Überweisungen in Höhe von insgesamt 319,33 Millionen Pesos aus Festlandchina und Hongkong an ein Lebensmittelunternehmen mit Verbindungen zu Vizepräsidentin Sara Dutertes Ehemann sind Gegenstand einer Untersuchung der philippinischen Regierung. Präsident Ferdinand Marcos Jr. warnte, die Vorwürfe könnten, sollten sie sich als wahr erweisen, eine Bedrohung auf höchster Ebene darstellen.

Inhalt
  1. Überweisungen in Höhe von 319,33 Millionen Pesos rücken ins Visier der Sicherheitsbehörden
  2. Was die Aussagen zu den Finanztransaktionen belegen
  3. Waren die Absender chinesische Staatsunternehmen?
  4. Marcos: Beweise müssen zuerst vorliegen
  5. Duterte stellt Sicherheitsargument infrage
  6. Untersuchung im Kongress erwartet
  7. Wie sich der Streit entwickelt hat
  8. Die wichtigsten Punkte

Der Betrag ging aus der Aussage von Ronel Buenaventura, dem Exekutivdirektor des Anti-Money Laundering Council (AMLC), während des Amtsenthebungsverfahrens gegen Duterte hervor. Als Empfänger wurde die Cale88 Foods Corporation genannt, an der ihr Ehemann, der Anwalt Manases Carpio, geschäftlich beteiligt war.

Bei einem Kapihan-Interview am Sonntag in Singapur sagte Marcos, die mutmaßliche Beteiligung chinesischer Gelder verdiene eine genauere Prüfung, die über den politischen Streit um die Vizepräsidentin hinausgehe. Er bezeichnete die Angelegenheit als Frage der nationalen Sicherheit, machte seine Einschätzung aber wiederholt davon abhängig, was die Beweise ergeben.

Der philippinische Präsident Marcos erklärte, weshalb er die Vorwürfe für schwerwiegend hielt:

Am beunruhigendsten daran ist das chinesische Geld. Damit wird die Angelegenheit zu einer Frage der nationalen Sicherheit.

Duterte stellte diese Argumentation anschließend infrage. Viele philippinische Unternehmen importierten aus China oder exportierten dorthin, gab sie zu bedenken. Ihre Reaktion rückt eine zentrale Unterscheidung in den Mittelpunkt: Der Nachweis, dass ein Unternehmen ausländische Zahlungen erhalten hat, belegt für sich genommen weder rechtswidriges Verhalten noch eine Bedrohung des Staates.

Ein Fehlverhalten wurde nicht nachgewiesen. In dem Streit geht es nun um mehrere getrennte Fragen: ob die Überweisungen wie beschrieben stattgefunden haben, wer sie veranlasst hat, welchem geschäftlichen Zweck sie dienten und ob sie mit unzulässiger ausländischer Einflussnahme in Verbindung standen. Marcos sagte, die Ermittler müssten zunächst die Wahrheit feststellen, bevor sie Schlüsse zögen.

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Was die Aussagen zu den Finanztransaktionen belegen

Buenaventura sagte aus, dass bei Cale88 Überweisungen aus Festlandchina und Hongkong in Höhe von 319,33 Millionen Pesos eingegangen seien. Eine eingehende Überweisung ist Geld, das aus dem Ausland ins Land transferiert wird. Der Begriff bezeichnet die Richtung einer Zahlung, nicht deren Rechtmäßigkeit oder den Zweck, für den das Geld verwendet wurde.

In einem anderen Bericht über die Beratungen im Kongress wurde der Betrag mit 319 Millionen Pesos angegeben. Das sind 330.000 Pesos weniger als die präzisere Zahl, die Buenaventura zugeschrieben wird. Offenbar handelt es sich um eine gerundete Wiedergabe desselben Gesamtbetrags und nicht um eine unabhängig festgestellte Reihe von Überweisungen.

Auch der Name des Unternehmens wird in den Berichten unterschiedlich geschrieben: Cale88 Foods Corporation im Bericht über Buenaventuras Aussage und Calle88 Foods Corp. im Bericht über eine geplante Untersuchung des Kongresses. Beide Bezeichnungen beziehen sich auf ein mit Carpio verbundenes Lebensmittelunternehmen. Die abweichende Schreibweise wurde in diesen Berichten jedoch nicht anhand eines öffentlich vorgelegten Unternehmensdokuments geklärt.

In den Beratungen des Kongresses wurde das Unternehmen als mutmaßlicher Hersteller von Bananenchips beschrieben, der mit Duterte und Carpio in Verbindung stehe. In der genaueren Beschreibung zu der AMLC-Aussage hieß es, Carpio sei geschäftlich beteiligt. Keine der beiden Beschreibungen belegt, dass Duterte persönlich die Überweisungen erhalten hat.

Die Aussage nennt einen konkreten Geldbetrag und einen bestimmten Empfänger. Sie klärt jedoch weder den Zweck der Zahlungen noch die Eigentumsverhältnisse des Unternehmens zum Zeitpunkt der einzelnen Überweisungen oder die Frage, ob dafür Waren oder Dienstleistungen geliefert wurden.

Waren die Absender chinesische Staatsunternehmen?

Die Senatorin und Richterin Risa Hontiveros sagte, ihre Ermittlungen deuteten darauf hin, dass es sich bei den Unternehmen, die Geld an die Gesellschaft überwiesen hätten, mutmaßlich um chinesische Staatsunternehmen handle. Diese Behauptung ist von der AMLC-Aussage zu unterscheiden, in der Festlandchina und Hongkong als Herkunftsorte der Überweisungen genannt wurden.

Ein Staatsunternehmen ist ein Unternehmen, das sich im Besitz oder unter der Kontrolle einer Regierung befindet. Ein solcher Status würde helfen, die Absender zu identifizieren. Er würde jedoch nicht automatisch beweisen, dass eine bestimmte Zahlung dazu bestimmt war, einen philippinischen Amtsträger zu beeinflussen.

Diese Unterscheidung ist wichtig, weil Marcos vor möglicher ausländischer Einflussnahme warnte, während sich Dutertes Einwand auf den gewöhnlichen Handel bezog. Um diese gegensätzlichen Positionen beurteilen zu können, müssen die Eigentumsverhältnisse der Absender und der Zweck der Transaktionen geklärt werden. Hontiveros' Behauptung wurde nicht als abschließender Nachweis eines Fehlverhaltens präsentiert.

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Marcos: Beweise müssen zuerst vorliegen

Marcos bestätigte, dass die Regierung die Vorwürfe gründlich untersuche. Das Verteidigungsministerium (DND) sei verpflichtet, mögliche Folgen für die nationale Sicherheit zu prüfen, sagte er. Eine abgeschlossene Bewertung oder eine nachgewiesene Bedrohung gab er nicht bekannt.

Der Präsident erläuterte die Reihenfolge, in der die Ermittler seiner Ansicht nach vorgehen sollten:

Der erste Schritt im Umgang mit der ganzen Angelegenheit und den Vorwürfen, die jetzt erhoben werden, ist: Beweise finden und herausfinden, was der Wahrheit entspricht. Das ist entscheidend.

Auf die Frage, welche Anweisungen er dem DND erteilt habe und ob er mit chinesischen Vertretern gesprochen habe, wollte Marcos nicht spekulieren. Aus seinen Antworten gingen weder konkrete Ermittlungsanweisungen noch ein möglicher diplomatischer Kontakt hervor.

Er sagte, sollten sich die Vorwürfe durch Beweise erhärten, würden sie zu den wichtigsten Sicherheitsfragen des Landes zählen, da sie die Souveränität der Philippinen und die Sicherheit des Staates beträfen. Zugleich erklärte er, er würde Beweise begrüßen, die die Vorwürfe widerlegen.

Marcos beschrieb diese Möglichkeit mit persönlichen Worten:

Nichts würde mich glücklicher machen als der Beweis, dass es nicht stimmt. Dann hätte ich eine Sorge weniger.

Duterte stellt Sicherheitsargument infrage

In Äußerungen, über die am Montag, dem 12. Oktober 2026, berichtet wurde, fragte Duterte, ob Geschäfte mit China als Risiko für die nationale Sicherheit behandelt würden. Sie verwies auf die vielen philippinischen Unternehmen, die Waren aus China einführen oder dorthin exportieren.

Duterte sagte außerdem, Marcos' Äußerungen ließen den Eindruck entstehen, seine Regierung habe sie bereits seit 2023 als Bedrohung betrachtet. Das war ihre Interpretation seiner Aussagen, kein Eingeständnis von Marcos, dass die Regierung eine solche Einschätzung vorgenommen habe.

In ihrer Verteidigung hob sie den möglichen kommerziellen Charakter ausländischer Transaktionen hervor. Die konkreten Fragen zu den überweisenden Unternehmen, ihrem mutmaßlichen Status als Staatsunternehmen und den im Amtsenthebungsverfahren beschriebenen Transaktionen ließ sie damit unbeantwortet.

Duterte behauptete zudem, das Amtsenthebungsverfahren breche mangels Beweisen zusammen und die Initiatoren hätten den Fokus auf chinesische Gelder verlagert. Sie warf ihnen vor, Beweise zu erfinden, und kritisierte, dass der Beschwerde bei ihrer Einreichung ihrer Darstellung nach keine stützenden Anlagen beigefügt waren. Diese Vorwürfe sind weiterhin umstrittene Behauptungen und keine Feststellungen des Amtsenthebungsgerichts.

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Untersuchung im Kongress erwartet

Der Abgeordnete Jonathan Keith Flores aus Bukidnon, Mitglied des Anklageausschusses des Repräsentantenhauses, sagte, im Kongress werde voraussichtlich eine Resolution zur Untersuchung der mutmaßlichen Geldflüsse eingebracht. Seine Äußerung beschrieb einen geplanten Schritt, keine bereits verabschiedete Resolution oder Untersuchung mit festgelegtem Zeitplan.

Flores sagte, der Anklageausschuss habe während der Zeugenaussagen vor dem Amtsenthebungsgericht des Senats von den Geldern erfahren. Seiner Darstellung zufolge hatte der Ausschuss vor dem Amtsenthebungsverfahren keine Kenntnis davon.

Dieser zeitliche Ablauf ist relevant für Dutertes Vorwurf, die Initiatoren des Verfahrens hätten ihre Darstellung geändert. Flores zufolge kamen die Informationen während der Zeugenaussagen ans Licht; Duterte stellte den Fokus auf China als Reaktion auf Schwächen des Verfahrens dar. Keine der beiden Darstellungen allein entscheidet über die Stichhaltigkeit der finanziellen Vorwürfe.

Flores sagte außerdem, das Außenministerium, das Justizministerium und das Büro des Ombudsmanns sollten sich mit der Angelegenheit um das Unternehmen befassen. In den Berichten über seine Äußerungen wurden weder konkrete Einreichungstermine noch Ermittlungsaufträge oder Entscheidungen dieser Behörden bekannt gegeben.

Wie sich der Streit entwickelt hat

Der frühere Senator Antonio Trillanes IV machte erstmals auf einer Pressekonferenz öffentlich Vorwürfe zu Transaktionen mit chinesischen Unternehmen und der Gesellschaft. Anschließend verlagerte sich die Auseinandersetzung auf Aussagen zu den Finanztransaktionen, eine geplante Prüfung durch den Kongress und einen öffentlichen Schlagabtausch zwischen Präsident und Vizepräsidentin.

  • Auf einer Pressekonferenz erhob Trillanes Vorwürfe zu chinesischen Geldern und dem mit Carpio verbundenen Unternehmen. Das genaue Datum wurde nicht genannt.
  • Während des Amtsenthebungsverfahrens in der Woche vor dem 12. Oktober 2026 sagte Buenaventura zu Überweisungen aus Festlandchina und Hongkong in Höhe von 319,33 Millionen Pesos aus.
  • Am Sonntag bestätigte Marcos in Singapur eine Untersuchung und machte eine mögliche Bedrohung der Sicherheit ausdrücklich vom Nachweis der Vorwürfe abhängig.
  • Am Montag, dem 12. Oktober, stellte Duterte die sicherheitspolitische Einordnung infrage und warf den Initiatoren des Amtsenthebungsverfahrens vor, ihre Darstellung zu verlagern.

Bei einem gesonderten politischen Schlagabtausch warf Duterte der Regierung vor, hinter Vorwürfen des entlassenen Polizeibeamten Rodulfo Gracioso Jr. zu stehen. Marcos bestritt eine Beteiligung und verlangte Beweise. Dieser Austausch ist nicht als Beleg dafür zu werten, dass Graciosos Vorwürfe und die Überweisungen an das Unternehmen denselben Sachverhalt betreffen.

Marcos sagte, ihn beschäftige der Abschluss der Vorhaben seiner Regierung stärker als die politischen Wortwechsel. Die nächsten konkreten Schritte sind weiterhin offen: Weder für die geplante Resolution des Kongresses noch für einen Ermittlungsbericht oder eine Entscheidung darüber, ob die Überweisungen mit Fehlverhalten verbunden waren, wurde ein Datum genannt.

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Die wichtigsten Punkte

  • AMLC-Exekutivdirektor Ronel Buenaventura sagte aus, dass bei der Cale88 Foods Corporation 319,33 Millionen Pesos aus Festlandchina und Hongkong eingegangen seien.
  • Das Unternehmen stand mit einer geschäftlichen Beteiligung von Dutertes Ehemann Manases Carpio in Verbindung.
  • Hontiveros behauptete, die überweisenden Unternehmen seien chinesische Staatsunternehmen; dies ist keine abschließende Feststellung.
  • Marcos bestätigte eine Untersuchung und sagte, jede Bewertung der Sicherheitslage müsse sich auf Beweise stützen.
  • Duterte wandte sich dagegen, Handel mit China als Sicherheitsfrage zu behandeln, und stellte die Stichhaltigkeit des Amtsenthebungsverfahrens infrage.
  • Eine Resolution des Kongresses wird erwartet, doch ein Einreichungsdatum oder eine Frist für die Untersuchung wurde nicht bekannt gegeben.
  • Fehlverhalten oder unzulässige ausländische Einflussnahme wurden nicht nachgewiesen.
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