Impeachmentverfahren gegen Sara Duterte auf Vorwurf wegen Vermögens verengt, Verteidigung stellt Fairness infrage

Ein verbleibender Anklagepunkt, mit angeblich bis zu 1,5 Milliarden Pesos

Das Amtsenthebungsgericht des Senats nahm am 13. Oktober 2026 den Rückzug von drei der vier Anklagepunkte gegen die philippinische Vizepräsidentin Sara Duterte an. Damit bleibt der Vorwurf eines nicht erklärten Vermögens bestehen. Der Anwalt und Wirtschaftsprüfer Alexander Cabrera bezifferte dieses auf schätzungsweise 817 Millionen bis 1,5 Milliarden Pesos. Die Verteidigung soll nach der Wiederaufnahme des Verfahrens am 9. November mit ihrer Beweisführung beginnen.

Mit der Entscheidung entfallen Vorwürfe im Zusammenhang mit vertraulichen Fonds, Bestechung von Verantwortlichen des Bildungsministeriums und schweren Drohungen gegen Präsident Ferdinand Marcos Jr. aus der späteren Abstimmung des Gerichts. Das kommt keinem Freispruch von diesen Vorwürfen gleich. Der Vorsitzende Senator Francis Escudero entschied, dass die Senatoren über die zurückgezogenen Anklagepunkte weder einen Schuldspruch noch einen Freispruch fällen würden.

Der verbliebene Anklagepunkt II betrifft angeblich nicht deklarierte Vermögenswerte und unzulässige Geschäftsinteressen von Duterte und ihrem Ehemann Manases Carpio. Die Anklage hält ihre Beweise für ausreichend, um wegen schuldhafter Verletzung der Verfassung und Verrats des öffentlichen Vertrauens Dutertes Amtsenthebung zu beantragen. Duterte weist die Vorwürfe zurück. Das Gericht hat noch nicht entschieden, ob der Vorwurf wegen des Vermögens belegt ist.

Die Eingrenzung des Verfahrens folgte auf wochenlange öffentliche Zeugenaussagen zu zwei der fallengelassenen Vorwürfe. Die leitende Verteidigerin Sheila Sison argumentierte, ein Rückzug, bevor Duterte ihre eigenen Beweise vorlegen könne, lasse schwerwiegende Vorwürfe öffentlich im Raum stehen, ohne ihr eine gleichwertige Möglichkeit zu geben, ihnen vor Gericht entgegenzutreten.

Die Entscheidung löste außerdem einen gesonderten Streit darüber aus, ob die zurückgezogenen Vorwürfe öffentlich erörtert werden dürfen. Escudero hob die Beschränkung entsprechender Äußerungen durch das Amtsenthebungsgericht auf. Die Verteidigung widersprach, und Senator Francis Pangilinan beantragte eine erneute Prüfung. Die Frage blieb offen, als das Gericht das Verfahren unterbrach, um Beratungen über den vorgeschlagenen Staatshaushalt für 2027 zu ermöglichen.

Welche Vorwürfe der Senat aus dem Verfahren strich

Die zurückgezogenen Anklagepunkte umfassten drei unterschiedliche Vorwurfskomplexe. Anklagepunkt I betraf die mutmaßliche missbräuchliche Verwendung oder Veruntreuung vertraulicher Fonds im Büro der Vizepräsidentin und im Bildungsministerium. Anklagepunkt III betraf die mutmaßliche Bestechung von Verantwortlichen des Bildungsministeriums. Anklagepunkt IV betraf schwere Drohungen, darunter eine angeblich bedingte Drohung gegen Marcos, die First Lady und einen ehemaligen Sprecher des Repräsentantenhauses.

Der Drohungsvorwurf geht auf eine Pressekonferenz zurück, bei der Duterte angeblich gesagt haben soll, sie habe die Tötung dieser Personen veranlasst, falls sie selbst zuerst getötet werde. Duterte und ihr Lager weisen die gegen sie erhobenen Vorwürfe zurück.

Escudero behandelte den Rückzug je nachdem unterschiedlich, wie weit die Anklage bereits vorangeschritten war. Die Anklagepunkte zu den vertraulichen Fonds und den schweren Drohungen wurden mit Präjudiz zurückgezogen. Nach seiner Entscheidung können sie während derselben Amtszeit und der 20. Legislaturperiode nicht wieder aufgenommen, erneut eingereicht oder gegen Duterte verfolgt werden.

Der Bestechungsvorwurf wurde ohne Präjudiz zurückgezogen, weil die Anklage dazu noch keine Beweise vorgelegt hatte. Damit bleibt ein späteres Verfahren grundsätzlich möglich. Das bedeutet jedoch nicht, dass ein weiteres Verfahren eingeleitet wurde oder zwangsläufig folgen wird.

Die Berichte unterscheiden sich in ihrer Darstellung des Ablaufs. Einige beschreiben die Maßnahme vom Dienstag als Rückzug aller drei Anklagepunkte; andere berichten, die Anklage habe bereits in der Vorwoche den Rückzug des Bestechungsvorwurfs beantragt und anschließend auch die beiden anderen Punkte fallen gelassen. Einig sind sich die Berichte über das Ergebnis: Über die Anklagepunkte I, III und IV wird es kein Urteil geben.

Warum die Anklage das Verfahren eingrenzte

Gerville Luistro, Abgeordnete des 2. Wahlbezirks von Batangas und Vorsitzende des Anklageausschusses des Repräsentantenhauses, sagte, die Entscheidung sei nach Abwägung der Interessen der Öffentlichkeit, des Gerichts, der Anklage und der Verteidigung gefallen. Bei einer Pressekonferenz des Senats in Pasay City bezeichnete sie die Maßnahme neben der privaten Anklagevertreterin Lorna Kapunan als wichtigste Entscheidung des Ausschusses.

Luistros Kernargument war, dass Anklagepunkt II für sich allein bestehen könne. Vor dem Amtsenthebungsgericht sagte sie, die Beweise rechtfertigten es, auf Grundlage dieses Anklagepunkts die Amtsenthebung zu verfolgen, ohne die drei anderen weiterzuverfolgen.

„Wir sind überzeugt, dass die Beweise substanziell und überzeugend sind und die Amtsenthebung der Beschuldigten wegen schuldhafter Verletzung der Verfassung und Verrats des öffentlichen Vertrauens rechtfertigen“, sagte Luistro.

Sie verwies zudem auf die Ungeduld der Öffentlichkeit angesichts der langen Verfahrensdauer und auf die gesetzgeberischen Aufgaben der Senatoren. Werden drei von vier Anklagepunkten fallengelassen, sinkt die Zahl der Vorwürfe, über die noch entschieden werden muss, um 75 Prozent. Wie stark sich dadurch die Dauer der verbleibenden Anhörungen verkürzt, steht jedoch nicht fest.

Die Berichte gehen auseinander, wie viele Zeugen nicht mehr aussagen müssen. Mehrere nennen 32, ein weiterer Bericht spricht von 12. Durch den Rückzug verringert sich die Zahl der geplanten Zeugenaussagen eindeutig, doch die genaue Zahl ist umstritten. Die von der Verteidigung genannten 14 Zeugen beziehen sich auf bereits gehörte Aussagen und nicht auf Zeugen, deren künftige Auftritte abgesagt würden.

Worum es beim Vermögensvorwurf tatsächlich geht

Anklagepunkt II geht über die Behauptung hinaus, Duterte verfüge über ein beträchtliches Vermögen. Ihr wird vorgeworfen, Vermögenswerte in ihrer Erklärung zu Vermögen, Verbindlichkeiten und Nettovermögen, dem sogenannten SALN, nicht angegeben und verfassungsrechtlich unzulässige Geschäftsinteressen nicht aufgegeben zu haben. Außerdem geht es um angeblich unzulässige Geschäftsinteressen von Carpio.

In einem SALN müssen Amtsträger ihr Vermögen, ihre Schulden und ihr Nettovermögen angeben. Philippinische Amtsträger sind verpflichtet, diese Erklärungen jährlich einzureichen. In diesem Fall müssen die Senatoren die Vorwürfe der Anklage zu fehlenden Angaben und Geschäftsinteressen bewerten. Die Höhe des Vermögens einer Person allein ist kein Beweis für Fehlverhalten.

In der Woche vor dem Rückzug hörte das Gericht Aussagen des Rates zur Bekämpfung der Geldwäsche, von Vertretern von Banken und Versicherungsgesellschaften sowie von Cabrera. Zur Stützung des verbliebenen Vorwurfs brachte die Anklage außerdem Finanzbeamte als Zeugen vor.

Cabrera warf Duterte und Carpio vor, über ein nicht erklärtes Vermögen von schätzungsweise 817 Millionen bis 1,5 Milliarden Pesos zu verfügen. Dabei handelt es sich um einen in einer Zeugenaussage erhobenen Vorwurf, nicht um eine Feststellung des Senats. Zwischen der unteren und der oberen Schätzung liegen 683 Millionen Pesos. Die Berechnungsgrundlage ist damit ein wichtiger Teil des Verfahrens.

Die öffentlich beschriebenen Beweise umfassen verschiedene Arten von Finanzunterlagen und Zeugenaussagen. Allein daraus folgt nicht, dass Vermögenswerte verschleiert oder Geschäftsinteressen rechtswidrig waren. Diese Vorwürfe müssen noch von der Verteidigung beantwortet und von den Senatoren bewertet werden.

Die Verteidigung sieht keine ausreichende Möglichkeit zur Erwiderung

Sison sagte, die Verteidigung habe dem Rückzug an sich nicht widersprochen. Ihr Einwand bezog sich darauf, wer entscheiden könne, wie die Verteidigung weiter vorgeht, nachdem die Anklage Vorwürfe und Beweise bereits in öffentlichen Anhörungen vorgebracht hatte.

Sie argumentierte, Duterte drohe die Möglichkeit zu entgehen, Beweise der Anklage zu widerlegen. Die Verteidigung warnte außerdem, ein schweres Ungleichgewicht zwischen Anklage und Erwiderung könne zu einem möglichen Fehlverfahren führen. Das war ein rechtlicher Einwand der Anwältin und keine gerichtliche Feststellung, dass das Verfahren ungültig sei.

Luistro erwiderte, die Verteidigung habe Zeugen im Kreuzverhör befragen können und könne den zurückgezogenen Vorwürfen auf anderen Wegen entgegentreten. Sison wies die Annahme zurück, öffentliche Äußerungen außerhalb des Gerichts könnten die Darstellung der Verteidigung innerhalb des Verfahrens ersetzen.

Michael Henry Yusingco, leitender Forschungsmitarbeiter am Policy Center der Ateneo de Manila University, unterstützte die Bedenken der Verteidigung. Er argumentierte, der Rückzug der Anklagepunkte zu den vertraulichen Fonds und den Drohungen, nachdem Beweise öffentlich vorgelegt worden waren, verletze Dutertes Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren. Seine Einschätzung ist von der Entscheidung des Gerichts, den Rückzug zuzulassen, zu unterscheiden.

Der Streit macht zwei Fragen deutlich, die sonst leicht miteinander verwechselt werden: ob die Senatoren über einen Vorwurf noch entscheiden sollen und ob eine beschuldigte Person bereits gehörte Beweise entkräften können muss. Escudero entschied, dass die zurückgezogenen Anklagepunkte keine Beweisvorlage der Verteidigung erfordern würden. Er sagte außerdem, ein abwechselnder Vortrag von Anklage und Verteidigung könne verhindern, dass Vorwürfe zurückgezogen werden, bevor die Verteidigung darauf antworten kann.

Der Präzedenzfall Corona und die Befugnisse des Gerichts

Luistro verwies auf das Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen Obersten Richter Renato Corona als Beleg dafür, dass die Anklage selbst entscheiden könne, welche Anklagepunkte sie weiterverfolgt. Im ursprünglichen Bericht wird dieser Präzedenzfall auf das Jahr 2011 datiert und als Corona-Amtsenthebungsverfahren bezeichnet. Im Verfahren gegen Duterte geht es beim Streit um den Zeitpunkt des Rückzugs, nicht um das mit dem Präzedenzfall verbundene Jahr.

Sison sagte, fünf der acht Anklagepunkte gegen Corona seien fallengelassen worden, bevor dazu Beweise vorgelegt wurden. Im Fall Duterte hatte die Anklage bereits Beweise zu den vertraulichen Fonds und den schweren Drohungen vorgelegt. Nach ihrer Auffassung klärte der frühere Rückzug nicht die Frage der Fairness, vor der der Senat nun steht.

Escudero wies auch die Vorstellung zurück, eine der beiden Seiten könne die Angelegenheit allein entscheiden. Sobald Anklagepunkte eingereicht seien, fielen sie in die Zuständigkeit des Amtsenthebungsgerichts. Ein Antrag der Anklage auf Rückzug sei weiterhin von der Entscheidung und dem Ermessen des Gerichts abhängig.

Dieser Unterschied erklärt, warum Luistros Ankündigung eine gerichtliche Entscheidung erforderte. Die Anklage entschied, welche Vorwürfe sie weiterverfolgen wollte. Das Gericht entschied jedoch, ob es den Rückzug zuließ und welche rechtlichen Folgen daraus entstanden.

Öffentliche Äußerungen sind erlaubt, Grenzen bleiben bestehen

Escudero hob Regel 18 auf, die Beschränkung öffentlicher Äußerungen zu laufenden Verfahren durch das Amtsenthebungsgericht, und zwar für die Anklagepunkte I, III und IV. Solche Beschränkungen sollen öffentliche Äußerungen zur Sache eines laufenden Verfahrens begrenzen und so den Verfahrensablauf schützen. Escudero begründete seine Entscheidung damit, dass über die zurückgezogenen Anklagepunkte nicht mehr gerichtlich entschieden werden müsse.

Nach der Entscheidung dürfen die Anklagevertreter, Duterte, ihre jeweiligen Anwälte und Zeugen öffentlich über die zurückgezogenen Vorwürfe sprechen. Escudero sagte, Duterte solle Gelegenheit zur Erwiderung erhalten, sobald diese Anklagepunkte nicht mehr Teil des späteren Urteils seien.

Die Erlaubnis bedeutet nicht, dass Beweise uneingeschränkt veröffentlicht werden dürfen. Escudero sagte, Vertraulichkeits- und Datenschutzbestimmungen für geschützte Dokumente und anderes Material blieben in Kraft. Beweismittel, die solchen Bestimmungen unterliegen, dürfen nicht einfach kopiert, verbreitet oder hochgeladen werden, nur weil ein Anklagepunkt zurückgezogen wurde.

Sison wandte ein, die Aufhebung der Beschränkung könne unregulierte Anschuldigungen gegen Duterte ermöglichen, während das Amtsenthebungsverfahren noch nicht abgeschlossen sei. Pangilinan beantragte, diesen Teil der Entscheidung erneut zu prüfen. Escudero stellte den Antrag zurück, bis die Verteidigung sich mit Duterte beraten hatte.

Die Lockerung gilt für die zurückgezogenen Anklagepunkte so lange, bis die Verteidigung Stellung genommen und das Gericht die Frage behandelt hat. Der Verteidigungssprecher Michael Poa warnte außerdem, eine gesonderte Nachrichtensperre eines regionalen Gerichts könne öffentliche Äußerungen zum Verfahren wegen der schweren Drohungen weiterhin verhindern. Die Erlaubnis des Senatsgerichts muss daher nicht alle Beschränkungen für die Beteiligten aufheben.

Duterte lehnt Rücktritt ab, weitere Vorwürfe bestehen fort

Bei der 52. Philippine Business Conference and Expo am Dienstag wies Duterte jede Andeutung zurück, sie werde freiwillig aus dem Amt scheiden. Sie sagte, ihr Anwaltsteam werde die Vorwürfe entkräften und sie rechne nicht mit fairer Behandlung durch die Regierung.

Ich werde nicht zurücktreten. Ich werde niemals aus dem Amt der Vizepräsidentin zurücktreten.

Duterte hat die Anschuldigungen als politisch motiviert bezeichnet und erklärt, sie sollten ihre geplante Präsidentschaftskandidatur 2028 untergraben. Sie sagte auch, sie rechne mit weiteren Vorwürfen und einer feindseligen Kampagne im Vorfeld der Wahl. Diese Äußerungen geben ihre Position wieder, entscheiden aber nicht über die Vorwürfe vor Gericht.

Außerhalb der Amtsenthebungsanhörungen dauern weitere Untersuchungen zu Vorwürfen an. Am Montag zuvor hatte das Nationale Ermittlungsbüro erklärt, es untersuche Dutertes Immobilien, darunter Grundstücke, die in ihren SALN mutmaßlich fälschlich als landwirtschaftliche Flächen angegeben worden seien.

Der ehemalige Senator Antonio Trillanes IV warf Duterte und Carpio gesondert vor, Überweisungen von der chinesischen Regierung erhalten zu haben. Der entlassene Polizist Rodulfo Gracioso Jr. und Ramil Madriaga, der sich selbst als Mittelsmann bezeichnet, erhoben Vorwürfe im Zusammenhang mit Geldlieferungen. Duterte wies die Vorwürfe zurück.

Diese Ermittlungen und Anschuldigungen sind nicht mit Feststellungen zu Anklagepunkt II zu verwechseln. Der Rückzug von drei Anklagepunkten im Amtsenthebungsverfahren entscheidet nicht darüber, ob diese anderen Vorwürfe zutreffen. Auch die Einleitung einer Untersuchung belegt kein Fehlverhalten.

Der Zeitplan und die Bedeutung eines Urteils

Die Maßnahme vom Dienstag erfolgte am Berichten zufolge 39. Verhandlungstag. Das Verfahren hatte am 6. Juli begonnen. Als nächster Schritt ist für den 9. November die Beweisvorlage der Verteidigung vorgesehen. Der Minderheitsführer im Senat Alan Peter Cayetano sagte, für das Amtsenthebungsverfahren gebe es keine verfassungsrechtliche Frist. Die Senatoren könnten sich für ein faires Verfahren die nötige Zeit nehmen und zugleich ihre Haushaltsberatungen wahrnehmen.

• Mai 2026: Das Repräsentantenhaus erhob in vier Anklagepunkten Anklage gegen Duterte.
• 6. Juli 2026: Das Amtsenthebungsverfahren im Senat begann.
• September 2026: Der Senat verabschiedete Berichten zufolge eine Auslegung der für einen Schuldspruch erforderlichen Mehrheit, die sich an den Senatoren orientiert, die an der Abstimmung teilnehmen können.
• 13. Oktober 2026: Das Gericht nahm den Rückzug der Anklagepunkte I, III und IV an; Anklagepunkt II bleibt bestehen.
• 9. November 2026: Das Verfahren soll fortgesetzt werden. Die Verteidigung soll Beweise und Zeugen präsentieren.

Die erforderliche Mehrheit könnte entscheidend sein. Berichten zufolge legte der 24 Sitze umfassende Senat die Verfassungsbestimmung, wonach zwei Drittel aller Mitglieder erforderlich sind, als zwei Drittel der Senatoren aus, die an der Abstimmung teilnehmen können. Damit läge die Schwelle bei 14 Stimmen. Zwei Drittel des gesamten 24-köpfigen Senats wären 16 Stimmen. Die gemeldete Auslegung senkt die erforderliche Stimmenzahl somit um zwei.

Ein Urteil ist noch nicht ergangen. Ein Schuldspruch könnte zur Amtsenthebung Dutertes und zum Ausschluss von öffentlichen Ämtern führen und damit ihre geplante Präsidentschaftskandidatur 2028 gefährden. Die Eingrenzung des Verfahrens ändert, worüber die Senatoren entscheiden werden, nicht aber die möglichen Folgen.

Der Rückzug stieß auch bei der Bagong Alyansang Makabayan auf Kritik. Ihr Präsident Renato Reyes Jr. sagte, die Kontroverse um die vertraulichen Fonds habe die Bemühungen um ein Amtsenthebungsverfahren maßgeblich vorangetrieben und die Öffentlichkeit verdiene einen Abschluss. Über diesen Anklagepunkt wird das Gericht nicht urteilen, obwohl dazu bereits Zeugen ausgesagt hatten.

Wichtige Punkte

• Nur Anklagepunkt II bleibt Gegenstand einer Abstimmung des Senats. Er betrifft den Vorwurf eines nicht erklärten Vermögens, fehlende Vermögensangaben und unzulässige Geschäftsinteressen.
• Cabrera warf Duterte ein nicht erklärtes Vermögen von 817 Millionen bis 1,5 Milliarden Pesos vor. Der Senat hat diese Schätzung nicht als Tatsache festgestellt.
• Die Anklagepunkte zu den vertraulichen Fonds und den schweren Drohungen wurden mit Präjudiz zurückgezogen; der Bestechungsvorwurf wurde ohne Präjudiz zurückgezogen.
• Die Verteidigung hält es für unfair, Vorwürfe fallenzulassen, nachdem die Anklage öffentlich Beweise vorgelegt hat.
• Nach der derzeitigen Entscheidung des Senats dürfen die zurückgezogenen Vorwürfe öffentlich erörtert werden. Vertraulichkeitsbestimmungen und mögliche Beschränkungen durch andere Gerichte bleiben jedoch bestehen.
• Die Verteidigung soll am 9. November mit ihrer Beweisführung beginnen. Duterte weist die Vorwürfe zurück und erklärt, sie werde nicht zurücktreten.