Oberster Gerichtshof fordert Entschädigung durch Banken, wenn mangelhafte Prüfungen digitalen Betrug ermöglichen

Banken sollen Opfer entschädigen, wenn Schutzmaßnahmen versagen

Indiens Oberster Gerichtshof hat Banken und andere Finanzinstitute aufgefordert, Opfer digitalen Betrugs zu entschädigen, wenn eine Untersuchung ergibt, dass die Straftat durch unterlassene erforderliche Prüfungen ermöglicht wurde. Die Entschädigung sollte mindestens dem verlorenen Betrag entsprechen, erklärte das Gericht. Das gelte auch für Betrugsfälle, bei denen Kriminelle Menschen in Angst versetzen und ihnen einreden, sie stünden unter „digitalem Arrest“.

Ein Spruchkörper aus dem Obersten Richter Indiens, Surya Kant, sowie den Richtern Joymalya Bagchi und V Mohana erklärte, er werde die vorgeschlagenen KYC-Änderungsrichtlinien der Reserve Bank of India prüfen, bevor er weitere Anordnungen erlässt. Die vorgeschlagenen Regeln sollen voraussichtlich bis zum 30. November bekannt gegeben werden und am 31. Dezember 2026 in Kraft treten.

Mit seinem Eingreifen rückt das Gericht zwei konkrete Pflichten in den Mittelpunkt der Debatte: verdächtige Überweisungen zu stoppen, bevor Geld ein Konto verlässt, und Finanzinstitute zahlen zu lassen, wenn unzureichende Prüfungen einen Verlust ermöglichen. Für Kunden würde die vorgeschlagene Entschädigungspflicht die Erstattung daran knüpfen, dass untersucht wird, wie ihre Bank die Transaktion behandelt hat.

Das Verfahren betrifft den Fall In Re: Victims of Digital Arrest Related to Forged Documents, Aktenzeichen SMW (Crl.) 3/2025. Es handelt sich um ein Verfahren von Amts wegen, das heißt, der Oberste Gerichtshof hat sich der Sache aus eigener Initiative angenommen.

Wann würde eine Entschädigung fällig?

Der Spruchkörper erklärte, der Rahmen der RBI müsse Finanzinstitute verpflichten, Opfer von Betrug durch digitalen Arrest und anderer Cyberkriminalität zu entschädigen, wenn das Institut seiner Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen ist. Im Alltag bedeutet Sorgfaltspflicht, angemessene Prüfungen vorzunehmen, um die Identität eines Kunden festzustellen, Kontobewegungen zu verstehen und auf Warnsignale zu reagieren.

Die vorgeschlagene Mindestentschädigung entspricht dem Betrag, den das Opfer verloren hat. Bei einer Person, die Geld verloren hat, müsste also geprüft werden, ob Versäumnisse des Finanzinstituts den Betrug ermöglicht haben. Das Gericht hat noch nicht über das genaue Verfahren zur Entscheidung solcher Ansprüche befunden, etwa darüber, wie Kunden einen Antrag stellen und wie schnell die Entschädigung ausgezahlt würde.

Richter Bagchi merkte an, dass das Gericht eine verschuldensunabhängige Haftung der Finanzinstitute anordnen könnte. Bei diesem Rechtsansatz wird ein Institut haftbar, sobald bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Der vom Spruchkörper beschriebene Entschädigungsrahmen betrifft Fälle, in denen ein Versäumnis bei vorgeschriebenen Prüfungen festgestellt wird.

Oberster Richter Kant sprach bei der Anhörung auch eine mögliche Strafverfolgung an. Generalstaatsanwalt R Venkataramani wandte sich dagegen, Banken per Gerichtsanordnung haftbar zu machen. Die RBI solle dies durch eine Regulierung regeln. Der Spruchkörper wird den vorgeschlagenen Regulierungsrahmen prüfen, bevor er über die nächsten Schritte entscheidet.

Ungewöhnliche Überweisungen stoppen, bevor sie ausgeführt werden

Der Oberste Gerichtshof fragte, warum Banken Transaktionen nicht vorübergehend stoppen könnten, die vom üblichen Bankverhalten eines Kunden abweichen. Banken verfügen bereits über Aufzeichnungen zur normalen Nutzung eines Kontos und damit über Informationen, anhand derer sich eine plötzliche oder ungewöhnliche Überweisung beurteilen lässt.

Oberster Richter Kant stellte infrage, welchen Nutzen es habe, erst zu reagieren, wenn das Geld bereits überwiesen wurde. Er erklärte, warum er vorbeugende Maßnahmen für nötig halte:

Ein Bericht kommt erst im Nachhinein. Was ist mit der Prävention? Sobald eine Transaktion eingeht, warum kann sie nicht zurückgehalten werden?

Zu den erörterten Schutzmaßnahmen gehören die vorübergehende Aussetzung ungewöhnlicher Überweisungen, die automatische Benachrichtigung der zuständigen Polizeidienststelle und eine persönliche Überprüfung, um festzustellen, ob die Zahlung echt ist. Der Oberste Richter forderte zudem, ungewöhnliche Transaktionen auszusetzen, bis ihre Echtheit schriftlich bestätigt wurde.

Für Kunden, die am Telefon oder in einem Videoanruf bedroht werden, könnte eine Unterbrechung Gelegenheit schaffen, dass jemand außerhalb des Gesprächs prüft, was vor sich geht. Eine persönliche Überprüfung würde die Nachforschungen über den Bildschirm hinausführen, über den der Betrüger sein Opfer unter Druck setzt.

Der Spruchkörper erklärte, es brauche durchsetzbare Rechenschaftspflichten, da allgemeine Hinweise nicht ausreichten, um die Einhaltung sicherzustellen. Der vorgeschlagene Ansatz würde Banken verpflichten, auf Warnsignale zu reagieren, und eine finanzielle Konsequenz vorsehen, wenn ihr Versäumnis Betrug ermöglicht.

Warum Angst die Betrugsmaschen am Leben hält

Der Anwalt N S Nappinai, der das Gericht als amicus curiae unterstützt, verwies auf einen aktuellen Fall, in dem eine Frau 2,5 Crore Rupien verlor. Ein amicus curiae ist ein Anwalt, der das Gericht bei der Prüfung der vorliegenden Fragen unterstützt.

Nappinai sagte, die Angst vor einer Festnahme treibe Opfer dazu, den Anweisungen der Kriminellen zu folgen. Sein Vortrag befasste sich damit, warum die Betrugsmaschen trotz öffentlicher Warnungen und früherer Eingriffe des Gerichts weiter funktionieren: Wer glaubt, von der Polizei überwacht oder bedroht zu werden, befolgt womöglich Aufforderungen, die sonst verdächtig erscheinen würden.

Bei Betrugsmaschen mit digitalem Arrest geben sich Kriminelle am Telefon, in Nachrichten oder mit gefälschten Dokumenten als Amtsträger aus. Sie können jemandem vorwerfen, an einer schweren Straftat beteiligt zu sein, und unter dem Vorwand, Geld zu prüfen oder Ermittlungen zu klären, Zahlungen verlangen. Zu den im Zusammenhang mit dem Verfahren erörterten Fällen gehörten Anrufer, die behaupteten, Polizeieinheiten zu vertreten, und Überweisungen verlangten, angeblich zu Prüfzwecken.

Oberster Richter Kant fragte, warum gebildete Menschen solchen Behauptungen weiterhin Glauben schenkten, und wies darauf hin, dass vermeintliche Gerichtsbeschlüsse auf der offiziellen Website des jeweiligen Gerichts überprüft werden könnten. Nappinais Schilderung rückte den Druck, den die Drohungen auf das Opfer ausüben, in den Mittelpunkt.

Die vorgeschlagenen Bankprüfungen setzen an dem Punkt an, an dem dieser Druck zu einem finanziellen Verlust führt. Aufklärungskampagnen erreichen Menschen vor einem Betrug; eine Aussetzung der Transaktion würde eingreifen, während jemand gerade Geld überweist.

Weniger gemeldete Fälle, aber hohe Verluste

Generalstaatsanwalt Venkataramani teilte dem Gericht mit, dass die gemeldeten Fälle von digitalem Arrest im Vergleich zum Vorjahr um rund 50 Prozent zurückgegangen seien. Oberster Richter Kant bezifferte den geschätzten Nettoverlust für die indische Wirtschaft durch solche Betrugsfälle im Jahresverlauf auf nahezu 800 Crore Rupien.

Ein Lagebericht des Indian Cyber Crime Coordination Centre, kurz I4C, und des Innenministeriums verzeichnete vom 1. Januar bis zum 31. August 2026 mehr als 21.900 Beschwerden wegen digitalen Arrests mit einem Schadensvolumen von über 647 Crore Rupien. Die Zahl von 647 Crore bezieht sich auf diesen festgelegten Zeitraum, während der Oberste Richter bei der Anhörung die breitere Schätzung von nahezu 800 Crore im Jahresverlauf nannte.

Die Größenordnung lässt sich in Rupien leichter erfassen: 647 Crore entsprechen 6,47 Milliarden Rupien, 800 Crore entsprechen 8 Milliarden Rupien. Auch wenn die Zahl der gemeldeten Fälle laut Generalstaatsanwalt zurückgegangen ist, zeigen die vor Gericht genannten Verluste, wie viel Geld einzelne Opfer und Haushalte weiterhin zu verlieren drohen.

Venkataramani sagte, das I4C arbeite rund um die Uhr und Banken seien beim Erkennen verdächtiger Transaktionen besser geworden als noch vor sechs Monaten. Außerdem habe er sich mit der RBI getroffen, um auf eine Regelung zu drängen; auch die Haftung von Bankmitarbeitern werde geprüft.

Fälle zeigen, wohin das Geld fließt

Die Polizei in Delhi nahm zwei Männer fest, denen vorgeworfen wird, ein Zwischenkonto betrieben zu haben, das mit einem Betrug über 2,10 Crore Rupien an einem Bewohner des Stadtteils Janakpuri in Verbindung steht. Ein Zwischenkonto ist ein Konto, über das Geld für Kriminelle empfangen oder weitergeleitet wird. Oft steht dadurch ein weiterer Kontoinhaber zwischen dem Opfer und den Personen, die den Betrug steuern.

Am 12. Oktober gingen auf dem Konto in Delhi 98.592 Rupien ein, die mit dem Fall in Verbindung gebracht werden. Die Beamten stellten bei den Beschuldigten Mobiltelefone, Debitkarten und Scheckbücher sicher. Der Betrag, der auf diesem Konto einging, war nur ein Teil des mutmaßlichen Gesamtschadens. Das zeigt, warum Ermittler möglicherweise mehrere Überweisungen und Empfänger nachverfolgen müssen.

Die Cyberkriminalitätsabteilung der Polizei in Hyderabad nahm zwei Männer fest, die einen 63-jährigen Rentner und dessen Tochter um 29,17 Lakh Rupien betrogen haben sollen. Den Ermittlern zufolge flossen die Einnahmen über Zwischenkonten und Bareinzahlungsautomaten und wurden in Kryptowährungen umgewandelt. Ein dritter Beschuldigter war weiterhin flüchtig.

Im Kozhikode-Distrikt soll eine 57-jährige Frau 1,35 Crore Rupien verloren haben, nachdem Anrufer, die sich als Beamte der Kriminalpolizei von Mumbai ausgaben, mit strafrechtlicher Verfolgung gedroht hatten. Sie wiesen die Frau an, Geld angeblich zur Überprüfung an die RBI zu überweisen. Die Polizei nahm Ermittlungen zu WhatsApp-Anrufen auf, die zwischen dem 22. September und dem 15. Oktober eingegangen waren.

Die Polizei im Distrikt Dakshina Kannada im Bundesstaat Karnataka teilte mit, ein 62-jähriger Landwirt sei gezwungen worden, 1,31 Crore Rupien zu überweisen. Anrufer, die behaupteten, die Polizei von Mumbai und die Anti-Terror-Einheit zu vertreten, beschuldigten ihn, Geld an einen Verdächtigen des Terroranschlags in Pahalgam geschickt zu haben. Er soll vom 2. September bis zum 6. Oktober unter digitalem Arrest gehalten worden sein.

Bankmitarbeiter und Aufsichtsbehörde im Fokus

Oberster Richter Kant äußerte Bedenken wegen der mutmaßlichen Beteiligung von Bankmitarbeitern an Betrugsfällen und hinterfragte die Konsultationen der RBI mit Banken bei der Entwicklung von Schutzmaßnahmen. Seine Äußerungen lenkten die Aufmerksamkeit sowohl auf Transaktionskontrollen als auch auf das Verhalten von Beschäftigten in Finanzinstituten.

Generalstaatsanwalt Venkataramani sagte, überall dort, wo eine Beteiligung von Mitarbeitern festgestellt worden sei, seien Maßnahmen ergriffen worden. Er wies außerdem die Vermutung zurück, alle Bankmitarbeiter arbeiteten mit Betrügern zusammen, und erklärte, die RBI beschleunige ihre Arbeit.

Die vorgeschlagenen KYC-Änderungen der RBI stehen nun im Mittelpunkt des Verfahrens. KYC steht für „Know Your Customer“ (Kenne deinen Kunden) und bezeichnet die Prüfungen, mit denen Finanzinstitute die Identität ihrer Kunden feststellen. Das Gericht will, dass der vorgeschlagene Rahmen Pflichten zur Prävention und Entschädigung vorsieht, wenn Versäumnisse bei diesen Prüfungen Cyberbetrug ermöglichen.

Der Spruchkörper wies die RBI an, bis zur nächsten Anhörung eine Liste aller zugelassenen Finanzinstitute vorzulegen. Er deutete an, Anordnungen für diese Institute erlassen zu können, ohne dass jede Bank einzeln am Verfahren beteiligt werden muss. So könnte das Gericht den gesamten Sektor mit einheitlichen Anforderungen erfassen.

Die Termine für die nächsten Schritte

Im Verfahren kommen Beschwerden, Stellungnahmen der Regierung und ein Zeitplan für die vorgeschlagenen Regeln der RBI zusammen. Die wichtigsten Termine sind:

• 1. Januar bis 31. August 2026: Das I4C und das Innenministerium verzeichneten mehr als 21.900 Beschwerden wegen digitalen Arrests mit einem Schadensvolumen von über 647 Crore Rupien.
• 28. Oktober: In einer Stellungnahme im Namen der Zentralregierung legte der Generalstaatsanwalt dem Gericht vorgeschlagene Anordnungen zur Prüfung vor.
• 30. November 2026: Die vorgeschlagenen KYC-Änderungsrichtlinien der RBI sollen voraussichtlich bekannt gegeben werden.
• 31. Dezember 2026: Die vorgeschlagenen Richtlinien sollen voraussichtlich in Kraft treten.

Die RBI muss bei der nächsten Anhörung auch ihre Liste der zugelassenen Finanzinstitute vorlegen. Der Spruchkörper erklärte, er neige dazu, die von amicus curiae und Zentralregierung vorgeschlagenen Anordnungen zu erlassen, werde aber zunächst die Änderungen der RBI prüfen.

Für Opfer und Banken geht es im nächsten Schritt daher um die konkreten Pflichten in diesem Rahmen: wann eine verdächtige Transaktion auszusetzen ist, wie die Polizei benachrichtigt wird, wie die Überprüfung abläuft und wie eine Entschädigung folgt, wenn ein Versäumnis bei den Prüfungen festgestellt wurde.

Die wichtigsten Punkte

• Der Oberste Gerichtshof fordert eine Entschädigung in Höhe von mindestens dem verlorenen Betrag, wenn ein Versäumnis bei der Sorgfaltsprüfung eines Finanzinstituts digitalen Betrug ermöglicht.
• Der Spruchkörper forderte, ungewöhnliche Überweisungen vorübergehend auszusetzen, die Polizei automatisch zu alarmieren und eine persönliche Überprüfung vorzunehmen.
• Das I4C und das Innenministerium verzeichneten von Januar bis August 2026 mehr als 21.900 Beschwerden mit einem Schadensvolumen von über 647 Crore Rupien.
• Die vorgeschlagenen KYC-Änderungen der RBI sollen voraussichtlich bis zum 30. November bekannt gegeben werden und am 31. Dezember 2026 in Kraft treten.
• Das Gericht wird die vorgeschlagenen Regeln prüfen, bevor es weitere Anordnungen erlässt, und hat eine Liste der zugelassenen Finanzinstitute angefordert.