Indien bewilligt 53.428 Crore Rupien für Sozialhilfe und weitet Anspruch auf Invaliditätsrente aus

Anspruch auf Invaliditätsrente soll sich mehr als verdreifachen

Das indische Unionskabinett hat am Mittwoch, dem 14. Oktober 2026, 53.428 Crore Rupien bewilligt, um das nationale Sozialhilfeprogramm von 2026/27 bis 2030/31 fortzuführen. Zugleich werden die Anspruchsvoraussetzungen für die Invaliditätsrente ausgeweitet und die monatlichen Zahlungen um 25 Prozent erhöht. Die überarbeitete Regelung soll voraussichtlich 27 Lakh Menschen erreichen, gegenüber 8,33 Lakh Begünstigten nach den bisherigen Bestimmungen.

Das von Premierminister Narendra Modi geleitete Kabinett billigte einen Vorschlag des Ministeriums für ländliche Entwicklung. Demnach sinkt der erforderliche Grad der Behinderung von 80 auf 40 Prozent; außerdem entfällt das Mindestalter von 18 Jahren. Anspruchsberechtigte Kinder können damit von Geburt an Unterstützung erhalten, sofern sie die übrigen Bedingungen des Programms erfüllen.

Die monatliche Unterstützung bei einer Behinderung steigt für Begünstigte bis zum Alter von 79 Jahren von 300 auf 375 Rupien und für Menschen ab 80 Jahren von 500 auf 625 Rupien. Die Regierung erwartet, dass das umfassendere Sozialhilfeprogramm rund 3,20 Crore Menschen, also 32 Millionen, in allen 36 Bundesstaaten und Unionsterritorien zugutekommt.

Das Nationale Sozialhilfeprogramm (NSAP) wird zudem in Pradhan Mantri Samajik Sahayata Yojana umbenannt. Auch seine Renten- und Familienleistungen erhalten neue Namen. Unterstützung für ältere Menschen, Witwen und anspruchsberechtigte Hinterbliebenenhaushalte werde jedoch nach den bisherigen Bestimmungen fortgeführt, teilte das Kabinett mit.

Wofür die Mittel über fünf Jahre vorgesehen sind

Die Bewilligung von 53.428 Crore Rupien deckt das gesamte Programm über fünf Haushaltsjahre ab. Ein Crore entspricht 10 Millionen; der bewilligte Betrag beläuft sich somit auf 534,28 Milliarden Rupien. Das indische Haushaltsjahr läuft von April bis März. Der Bewilligungszeitraum reicht daher bis März 2031.

Das Programm bündelt Unterstützung für mehrere Gruppen: anspruchsberechtigte ältere Menschen, Witwen, Menschen mit Behinderungen und Familien, die den Tod ihres Hauptverdieners verkraften müssen. Mit der Bewilligung wird dieser gemeinsame Rahmen fortgeführt; die Änderungen bei Anspruchsvoraussetzungen und Leistungshöhe betreffen vor allem die Invaliditätsrente.

Die Zentralregierung trägt im Rahmen des Programms sämtliche Kosten. Nach Angaben der Regierung soll diese Finanzierung gewährleisten, dass Anspruchsberechtigte im ganzen Land einheitlich Unterstützung erhalten. Die Renten werden direkt auf die Bankkonten der Begünstigten überwiesen.

Die Bundesstaaten können zusätzliche eigene Leistungen gewähren. Die angekündigten Invaliditätsrenten von 375 und 625 Rupien sind die Leistungssätze des zentralen Programms. Die Gesamtzahlung kann höher ausfallen, wenn ein Bundesstaat zusätzliche Unterstützung leistet.

Wer wird durch die Änderungen anspruchsberechtigt?

Der erforderliche Grad der Behinderung sinkt von 80 auf 40 Prozent. Damit wird das Programm auch für Menschen zugänglich, die die übrigen Voraussetzungen erfüllen und deren festgestellter Behinderungsgrad zwischen diesen Werten liegt. Der Kreis der Anspruchsberechtigten wird so über die Gruppe hinaus erweitert, die nach der bisherigen Schwelle erfasst wurde.

Der Behinderungsgrad ist ein Maß, das bei der Begutachtung und Anerkennung verwendet wird. Der Begriff „benchmark disability“ bezeichnet die gesetzliche Schwelle, ab der bestimmte Schutzrechte und Unterstützungsleistungen gelten. Nach den überarbeiteten Rentenregeln liegt diese Schwelle bei 40 Prozent.

Auch die Altersgrenze entfällt. Bisher lag das Mindestalter bei 18 Jahren; künftig ist ein Anspruch von Geburt an möglich. Kinder, die den erforderlichen Behinderungsgrad aufweisen und die übrigen Bedingungen des Programms erfüllen, können damit bereits vor ihrer Volljährigkeit eine Rente erhalten.

Die Rente richtet sich weiterhin an anspruchsberechtigte Menschen aus Haushalten, die als unterhalb der Armutsgrenze lebend eingestuft sind. Die Absenkung der Behinderungsschwelle und der Wegfall der Altersgrenze erweitern den Zugang innerhalb dieses Unterstützungssystems; die Anspruchsberechtigung des Haushalts bleibt Teil der Regelung.

Wie stark steigen die monatlichen Zahlungen?

Begünstigte bis zum Alter von 79 Jahren erhalten künftig monatlich 375 Rupien, 75 Rupien mehr als bisher. Für einen erwachsenen Begünstigten, der ein ganzes Jahr lang Zahlungen erhält, steigt die zentrale Unterstützung von 3.600 auf 4.500 Rupien pro Jahr, also um 900 Rupien.

Begünstigte ab 80 Jahren erhalten monatlich 625 Rupien, 125 Rupien mehr als die bisherigen 500 Rupien. Auf zwölf Monate gerechnet steigt die zentrale Unterstützung damit von 6.000 auf 7.500 Rupien, also um 1.500 Rupien.

Beide monatlichen Sätze steigen genau um 25 Prozent. Zugleich wird die jüngere Altersgruppe erweitert: Der bisherige Satz von 300 Rupien galt für anspruchsberechtigte Menschen zwischen 18 und 79 Jahren. Der neue Satz von 375 Rupien gilt von der Geburt bis zum Alter von 79 Jahren.

Die Entscheidung verändert somit sowohl die Höhe der Zahlungen als auch den Zeitpunkt, ab dem Anspruchsberechtigte Unterstützung erhalten können. Bisherige Begünstigte bekommen eine höhere Monatsrente; neu anspruchsberechtigte Kinder und Menschen, die die niedrigere Behinderungsschwelle erfüllen, können in das Programm aufgenommen werden.

Was eine Reichweite von 27 Lakh Menschen bedeuten würde

Informations- und Rundfunkminister Ashwini Vaishnaw sagte bei einer Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung, dass die überarbeiteten Kriterien den Kreis der Empfänger einer Invaliditätsrente auf bis zu 27 Lakh Menschen ausweiten könnten. Ein Lakh entspricht 100.000; die prognostizierte Reichweite liegt somit bei 2,7 Millionen Menschen.

Der Anstieg von 8,33 Lakh auf 27 Lakh entspricht 18,67 Lakh zusätzlichen Begünstigten, also rund 1,867 Millionen Menschen. Die prognostizierte Gesamtzahl beträgt etwa das 3,24-Fache der bisherigen Reichweite; das entspricht einem Zuwachs von rund 224 Prozent.

Die Zahl von 27 Lakh bezieht sich auf die Invaliditätsrente. Die Angabe der Regierung von 3,20 Crore umfasst die Begünstigten des umfassenderen Sozialhilfeprogramms einschließlich der weiteren Renten- und Familienleistungen.

Der deutliche Anstieg der prognostizierten Reichweite im Vergleich zur Erhöhung der Leistungssätze um 25 Prozent zeigt, wie weit die Änderungen der Anspruchsvoraussetzungen gehen. Mehr Menschen würden Unterstützung erhalten, und zugleich würde der Betrag steigen, der an jeden anspruchsberechtigten Empfänger einer Invaliditätsrente gezahlt wird.

Warum die Regierung die Regeln an das Gesetz von 2016 anpasst

Als Grund für die Anpassung der Anspruchsvoraussetzungen für die Invaliditätsrente an die Schwelle von 40 Prozent nannte die Regierung das Gesetz über die Rechte von Menschen mit Behinderungen von 2016. Das Gesetz erkennt eine Behinderung ab dieser Schwelle als „benchmark disability“ an.

Die Regierung verweist außerdem auf eine Vorgabe, wonach die Unterstützung für Menschen mit Behinderungen mindestens 25 Prozent höher liegen muss als vergleichbare Leistungen für andere Gruppen. Dabei geht es um das Verhältnis zwischen der Unterstützung für Menschen mit Behinderungen und vergleichbaren Leistungen an anderer Stelle des Sozialsystems.

Die angekündigte Erhöhung der Renten lässt sich leicht berechnen: 375 Rupien liegen 25 Prozent über dem bisherigen Satz von 300 Rupien, 625 Rupien 25 Prozent über 500 Rupien. Die von der Regierung beschriebene gesetzliche Vorgabe bezieht sich auf den Vergleich mit anderen Gruppen; diese Berechnungen zeigen hingegen den Anstieg gegenüber den bisherigen Sätzen der Invaliditätsrente.

Mit der Kabinettsentscheidung wird die Zugangsschwelle für die Rente an die gesetzliche Vorgabe angenähert und der Anspruch auf Kinder ausgeweitet. Die Änderungen betreffen somit sowohl den Kreis der Anspruchsberechtigten als auch die Höhe der Zahlungen aus dem zentralen Programm.

Welche Programme neue Namen erhalten

Das Kabinett billigte neue Namen für das Dachprogramm und vier dazugehörige Programme. Drei Rentenprogramme, die bislang den Namen der früheren Premierministerin Indira Gandhi trugen, werden in Pradhan-Mantri-Programme umbenannt.

• Aus dem National Social Assistance Programme wird Pradhan Mantri Samajik Sahayata Yojana.
• Aus dem Indira Gandhi National Old Age Pension Scheme wird Pradhan Mantri Vridhavastha Pension Yojana.
• Aus dem Indira Gandhi National Widow Pension Scheme wird Pradhan Mantri Vidhawa Pension Yojana.
• Aus dem Indira Gandhi National Disability Pension Scheme wird Pradhan Mantri Divyangjan Pension Yojana.
• Aus dem National Family Benefit Scheme wird Pradhan Mantri Parivar Labh Yojana.

Das Altersrentenprogramm gewährt anspruchsberechtigten älteren Menschen aus Haushalten unterhalb der Armutsgrenze monatliche Unterstützung. Das Witwenrentenprogramm unterstützt anspruchsberechtigte Witwen aus solchen Haushalten; das Programm für Menschen mit Behinderungen zahlt anspruchsberechtigten Menschen mit Behinderungen monatliche Unterstützung.

Das Familienhilfeprogramm verfolgt einen anderen Zweck: Es unterstützt anspruchsberechtigte Haushalte nach dem Tod ihres Hauptverdieners, also der Person, die für das Haupteinkommen der Familie sorgt. Das Kabinett billigte die Fortführung in der bisherigen Form, ebenso wie bei der Alters- und Witwenrente.

Wann treten die überarbeiteten Regeln in Kraft?

Für den vom Kabinett gebilligten Vorschlag ist das Ministerium für ländliche Entwicklung zuständig. Überarbeitete Richtlinien sollen die Anspruchsvoraussetzungen für die Invaliditätsrente, den Kreis der Begünstigten und die Leistungssätze festlegen. Damit werden aus der Bewilligung die detaillierten Regelungen, die für die Umsetzung erforderlich sind.

Laut Kabinettsmitteilung sollen die Richtlinien innerhalb von drei Monaten veröffentlicht und umgesetzt werden. Der Bericht über die Pressekonferenz des Ministers nennt eine Umsetzung innerhalb von drei Monaten nach Veröffentlichung der Richtlinien. Ein konkretes Datum für deren Veröffentlichung oder für die ersten Zahlungen zu den neuen Sätzen wurde nicht genannt.

Die wichtigsten Daten des Programms zeigen, wie sich die neue Entscheidung in seine längere Geschichte einfügt:

• 15. August 1995: Das Nationale Sozialhilfeprogramm wurde gestartet.
• 2016: Das Gesetz über die Rechte von Menschen mit Behinderungen schuf den rechtlichen Rahmen, auf den sich die überarbeiteten Anspruchsvoraussetzungen für die Invaliditätsrente stützen.
• 14. Oktober 2026: Das Kabinett billigte die Finanzierung, die neuen Namen und die Änderungen bei der Invaliditätsrente.
• 2026/27 bis 2030/31: Die fünf Haushaltsjahre, die von der Bewilligung über 53.428 Crore Rupien abgedeckt werden.

Für Haushalte, die durch die Änderungen bei der Invaliditätsrente neu anspruchsberechtigt werden, sind die Richtlinien der nächste praktische Schritt. Sie sollen darlegen, wie die erweiterte Reichweite und die überarbeiteten Leistungssätze umgesetzt werden.

Ein Programm zur Unterstützung armer Haushalte

Das NSAP wurde am 15. August 1995 ins Leben gerufen, um arme Haushalte zu unterstützen und der Verantwortung der Zentralregierung nach Artikel 41 der Leitprinzipien staatlicher Politik in der Verfassung nachzukommen. Artikel 41 betrifft öffentliche Unterstützung in Fällen wie Alter, Krankheit und Behinderung.

Die Leitprinzipien geben Orientierung für Regierungspolitik und Gesetzgebung. Im Rahmen dieses Programms nimmt diese Verantwortung die Form finanzieller Unterstützung für anspruchsberechtigte Menschen und Haushalte an, die von Alter, Behinderung, Verwitwung oder dem Verlust des Hauptverdieners betroffen sind.

Die Bewilligung vom Oktober 2026 verbindet die Fortführung des umfassenderen Programms mit einer deutlichen Ausweitung des Zugangs zur Invaliditätsrente. Die wichtigsten praktischen Änderungen sind die niedrigere Behinderungsschwelle, der Anspruch ab der Geburt und höhere monatliche Zahlungen aus dem zentralen Haushalt, finanziert bis 2030/31.

Die wichtigsten Punkte

• Das Kabinett bewilligte 53.428 Crore Rupien für Sozialhilfe von 2026/27 bis 2030/31.
• Die Zahl der Empfänger einer Invaliditätsrente soll von 8,33 Lakh auf 27 Lakh steigen.
• Die Behinderungsschwelle sinkt von 80 auf 40 Prozent; das Mindestalter von 18 Jahren entfällt.
• Die monatliche Unterstützung bei einer Behinderung steigt bis zum Alter von 79 Jahren auf 375 Rupien und ab 80 Jahren auf 625 Rupien.
• Das NSAP und vier dazugehörige Programme erhalten neue Namen.
• Altersrenten, Witwenrenten und Familienleistungen werden nach den bisherigen Bestimmungen fortgeführt.
• Überarbeitete Richtlinien sollen die Umsetzung der Änderungen bei der Invaliditätsrente regeln.