ASEAN-Sondergesandte besucht Myanmar am 28. und 29. Oktober; Zugang zu Suu Kyi bleibt ungeklärt

Eine Mission mit Schwerpunkt auf Hilfe und Zugang

Die philippinische Außenministerin Maria Theresa Lazaro wird am 28. und 29. Oktober als ASEAN-Sondergesandte die Hauptstadt Myanmars, Naypyidaw, besuchen. Auf der Agenda steht humanitäre Hilfe; eine Genehmigung für ein Treffen mit der inhaftierten früheren zivilen Regierungschefin Aung San Suu Kyi liegt bislang nicht vor. Der Besuch findet wenige Tage statt, nachdem Suu Kyi zum ersten Mal seit mehr als fünf Jahren mit ihrem Sohn gesprochen hat.

Der thailändische Außenminister Sihasak Phuangketkeow kündigte die Reise am Dienstag in Bangkok an und sagte, die Vorbereitungen liefen noch. Lazaro soll mit hochrangigen Regierungsvertretern über humanitäre Hilfe sprechen und den ASEAN-Außenministern in Manila Bericht erstatten, bevor die Staats- und Regierungschefs des Staatenbundes zusammenkommen.

Die Philippinen, die 2026 den rotierenden ASEAN-Vorsitz innehaben, haben wiederholt erfolglos um Zugang zu Suu Kyi ersucht. Ihre Inhaftierung rückt ein konkretes Thema ins Zentrum der Mission: Der ASEAN-Friedensplan sieht vor, dass die Sondergesandte alle betroffenen Parteien trifft, während Myanmars Behörden den Kontakt zu der bei dem Militärputsch im Februar 2021 entmachteten Regierungschefin weiterhin kontrollieren.

Worüber Lazaro sprechen wird

Lazaro sagte im Juli, sie wolle Myanmar noch in diesem Jahr besuchen, um den Zugang zu humanitärer Hilfe auszuweiten. Bei den geplanten Gesprächen geht es daher um eine praktische Aufgabe: Vereinbarungen zu erreichen, die es ermöglichen, Menschen zu helfen, die vom Bürgerkrieg nach der Machtübernahme durch das Militär betroffen sind.

Sihasak bezeichnete den Besuch bei einem gemeinsamen Auftritt mit seinem malaysischen Amtskollegen als Gelegenheit, Ergebnisse in den Staatenbund einzubringen. Er sagte:

Sie reist als ASEAN-Sondergesandte dorthin. Wir hoffen, dass sie gute Fortschritte und einige Ergebnisse vorweisen kann, wenn die ASEAN-Außenminister vor dem ASEAN-Gipfel in Manila zusammenkommen.

ASEAN, der Verband Südostasiatischer Nationen, hat Myanmars Teilnahme an Treffen auf höchster Ebene an Fortschritte bei der Beendigung der Krise geknüpft. Lazaro reist als Vertreterin des Staatenbundes. Ihre Gespräche haben damit einen regionalen Auftrag, der über gewöhnliche Gespräche zwischen den Philippinen und Myanmar hinausgeht.

Die fünf Zusagen hinter dem Besuch

Die ASEAN-Staats- und Regierungschefs verabschiedeten im April 2021, zwei Monate nach dem Putsch, den Fünf-Punkte-Konsens. Er verknüpft ein Ende der Gewalt mit politischen Gesprächen, Vermittlung und humanitärer Hilfe. Die fünf Zusagen lauten:

• Sofortiges Ende der Gewalt; alle Parteien sollen Zurückhaltung üben.
• Konstruktiver Dialog zwischen allen betroffenen Parteien, um eine friedliche Lösung zu finden.
• Vermittlung durch eine Sondergesandte oder einen Sondergesandten des ASEAN-Vorsitzes mit Unterstützung des ASEAN-Generalsekretärs.
• Humanitäre Hilfe über das AHA Centre, die regionale Koordinierungsstelle von ASEAN für Katastrophenhilfe.
• Ein Besuch der Sondergesandten oder des Sondergesandten mit einer Delegation, um alle betroffenen Parteien zu treffen.

Damit wird die Frage, wen Lazaro treffen kann, selbst zu einem Teil der Mission. Gespräche mit Regierungsvertretern decken einen Teil des Prozesses ab; der Plan sieht auch Kontakte über die politischen Gräben des Konflikts hinweg vor.

Myanmars Militärführung hat bei den zentralen Forderungen des Abkommens kaum Fortschritte erzielt. Daraufhin schloss ASEAN ihre Vertreter von wichtigen Treffen aus. Lazaro sagte im Juli, eine Rückkehr sei weiterhin nicht absehbar. ASEAN wolle zudem Maßstäbe entwickeln, anhand derer sich die Umsetzung konkret bewerten lasse.

Myanmar stellt den ASEAN-Rahmen infrage

Das von Unterstützern des Militärs dominierte Parlament Myanmars verabschiedete im Juli einen Antrag, der den Fünf-Punkte-Konsens als Einmischung in innere Angelegenheiten zurückwies. Der Plan entspreche nicht der aktuellen politischen Lage des Landes, hieß es darin.

Auch Myanmars Außenministerium kritisierte, wie die Vereinbarung zustande gekommen sei. Sie sei ohne vorherige Benachrichtigung oder Übermittlung eines Entwurfs an Myanmar einer Erklärung des ASEAN-Vorsitzes beigefügt worden. Das Ministerium bezeichnete sie als Fünf-Punkte-Erklärung. Außenminister Tin Maung Swe habe die Position der Regierung bei einem informellen ASEAN-Treffen am 12. Juli in Bangkok dargelegt, hieß es.

Lazaro bezeichnete den Konsens weiterhin als grundlegendes ASEAN-Dokument für Gespräche mit Myanmar. Der Dissens zwingt die Sondergesandte, Fortschritte auf Grundlage eines Rahmens anzustreben, den Myanmars Behörden öffentlich infrage gestellt haben. Konkrete Vereinbarungen über Hilfe und Kontakte zu politischen Persönlichkeiten werden daher wichtig sein, wenn die Minister den Besuch bewerten.

Warum ein Treffen mit Suu Kyi wichtig ist

Suu Kyi, 81, ist seit dem 1. Februar 2021 inhaftiert. An diesem Tag entmachteten Soldaten ihre Regierung der Nationalen Liga für Demokratie (NLD). Ein NLD-Vertreter sagte, sie verbüße eine 18-jährige Haftstrafe, nachdem die ursprünglich auf insgesamt 33 Jahre festgesetzte Strafe verkürzt worden sei. Ihre Unterstützer bezeichnen die Verurteilungen als politisch motiviert.

Die Philippinen hatten zuvor um kurzen Zugang für ihre Sondergesandte gebeten, doch Myanmars Behörden lehnten dies ab. Nachdem Suu Kyi im August eine Vertreterin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz getroffen hatte – ihr erstes bekannt gewordenes Treffen mit einem ausländischen Amtsträger seit dem Putsch –, erneuerte Manila seine Bitte und forderte ihre vollständige und bedingungslose Freilassung.

Bei einem Treffen könnte Lazaro direkt von einer zentralen politischen Persönlichkeit hören, die weitgehend von Außenkontakten abgeschnitten ist. Der weiter gefasste Auftrag der Sondergesandten umfasst auch andere Konfliktparteien. Suu Kyis Lage ist damit Teil der umfassenderen Forderung nach Gesprächen unter Einbeziehung aller Beteiligten.

Win Myint, der 2021 zusammen mit ihr inhaftierte Präsident, wurde im Rahmen einer Amnestie zum myanmarischen Neujahrsfest am 17. April aus dem Gefängnis entlassen. Seitdem steht er unter strenger Überwachung. Das zeigt, dass die Einschränkungen für frühere zivile Führungspersönlichkeiten auch nach ihrer Haftentlassung anhalten können.

Ein seltenes Telefonat beruhigt ihren Sohn etwas

Kim Aris sprach am 22. Oktober über ein Telefonat mit seiner Mutter. Das Gespräch wurde in der myanmarischen Botschaft in London arrangiert. Er lebt in Großbritannien und hatte seit mehr als fünf Jahren nicht mehr mit ihr gesprochen. Er sagte, sie habe recht gesund geklungen, äußerte aber weiterhin Sorge um ihr Wohlergehen.

Aris schilderte seinen Eindruck von ihrem körperlichen und geistigen Zustand nach dem Gespräch:

Geistig wirkt sie auf jeden Fall noch ganz bei sich, und körperlich klingt sie stark.

Ihr Sohn beschrieb auch ihre starke Isolation. Seiner Einschätzung nach habe sie wenig oder gar keinen Kontakt zu Menschen außerhalb des Militärs oder der Polizei und keinen Zugang zu Zeitungen, Radio oder Fernsehen. Er begrüßte das Gespräch, bezeichnete die Einladung aber als Teil einer PR-Kampagne der Führung Myanmars.

Aris sagte, er werde keinen regelmäßigen Zugang zu seiner Mutter erhalten. Sein Bericht verleiht der diplomatischen Debatte eine persönliche Dimension: Ein einziges Telefonat folgte auf mehr als fünf Jahre ohne Gespräch mit seiner Mutter. Frühere Sorgen über ihre Isolation und Gesundheit umfassten auch, dass die Familie sie nicht besuchen und sich nicht selbst ein Bild von ihrem Zustand machen konnte.

Bitten um Kleidung und ein nicht bekannt gegebener Aufenthaltsort

Suu Kyi soll um 20 Kleidungsstücke aus ihrem Haus in der University Avenue 54 in Yangon gebeten haben. Ein NLD-Vertreter, der anonym bleiben wollte, schilderte die Bitte. Eine Person aus dem Umfeld des Gefängnisses in Naypyidaw sagte, frühere Mitarbeiter Suu Kyis seien beauftragt worden, die von ihr gewünschten persönlichen Gegenstände zu schicken.

Das Haus in Yangon hat besondere Bedeutung, weil Suu Kyi dort während früherer Phasen der Militärherrschaft etwa 15 Jahre unter Hausarrest stand. Bei ihrer aktuellen Bitte geht es um Kleidung, die von diesem Anwesen nach Naypyidaw geschickt werden soll.

Der genaue Ort und die Bedingungen ihrer Haft sind weiterhin unklar. Eine gemeldete Verlegung in den Hausarrest am 30. April wurde nicht unabhängig bestätigt. Aris glaubt, dass sie sich in einem Wohnhaus an einem nicht bekannt gegebenen Ort in Naypyidaw befindet. Er sagte jedoch, sie sei weder im Gefängnis noch unter Hausarrest und lebe auch nicht in ihrem eigenen Haus.

Myanmars Behörden veröffentlichten am 19. Oktober Fotos, die zeigen, wie Amtsträger Bücher und Korrespondenz von König Charles III. aus Großbritannien übergeben. Die Übergabe der königlichen Bücher folgte auf den Besuch des Roten Kreuzes im August. Aris kritisierte solche kontrollierten Auftritte und forderte zugleich anhaltenden Kontakt und die Freilassung seiner Mutter.

Diplomatischer Spielraum vor dem Treffen in Manila

Myanmars Führung bemüht sich um breitere regionale Anerkennung, während Min Aung Hlaing, der das Militär anführte, das den Putsch verübte, sich als ziviler Präsident präsentiert. ASEAN-Mitglieder setzen einen Teil ihrer direkten Kontakte fort, halten aber an den Einschränkungen für die Teilnahme an ihren wichtigsten Treffen fest.

Thailand half bei der Organisation des Treffens mit Myanmars Außenminister am 12. Juli in Bangkok. Auch Malaysia empfing Min Aung Hlaing am 7. und 8. Oktober. Dabei unterstützte Premierminister Anwar Ibrahim Bemühungen um eine umfassendere Beteiligung Myanmars an ASEAN.

Bei diesen Gesprächen in Malaysia ging es sowohl um Diplomatie als auch um Verhandlungen über die Rückkehr myanmarischer Staatsangehöriger. Malaysia zufolge hatte das Land bis zum 8. Oktober in diesem Jahr 10.493 Menschen zurückgeführt. Menschenrechtsgruppen warnten, Rückkehrenden könnten Verfolgung, Zwangsrekrutierung durch das Militär oder andere Übergriffe drohen.

Lazaros Mission ist Teil dieser umfassenderen Kontakte, doch die von ASEAN genannten Bedingungen bleiben an den Friedensplan gebunden. Mit den vorgeschlagenen Maßstäben könnten die Minister Fortschritte anhand konkreter Kriterien beurteilen, statt sich nur auf Besuche, Treffen oder Zusicherungen zu verlassen.

Wie die Ereignisse zusammenhängen

Der Besuch im Oktober folgt auf Monate mit nur eingeschränktem Kontakt zu Suu Kyi und umstrittener Diplomatie über Myanmars Rolle in ASEAN. Die wichtigsten Entwicklungen:

• 1. Februar 2021: Das Militär übernimmt die Macht und nimmt Suu Kyi sowie weitere zivile Führungspersönlichkeiten in Haft.
• April 2021: Die ASEAN-Staats- und Regierungschefs verabschieden den Fünf-Punkte-Konsens.
• 12. Juli 2026: Myanmars Außenminister nimmt in Bangkok an informellen Gesprächen mit ASEAN-Amtskollegen teil.
• Juli 2026: Lazaro kündigt einen geplanten Besuch in Myanmar an und spricht über Maßstäbe zur Umsetzung des Konsenses.
• August 2026: Suu Kyi trifft eine Vertreterin des Roten Kreuzes.
• 19. Oktober 2026: Myanmar veröffentlicht Fotos von der Übergabe von Büchern und Korrespondenz von König Charles.
• 22. Oktober 2026: Aris spricht zum ersten Mal seit mehr als fünf Jahren mit seiner Mutter.
• 28.–29. Oktober 2026: Lazaro soll Naypyidaw besuchen und anschließend den Ministern in Manila Bericht erstatten.

Der nächste regionale Schritt ist Lazaros Bericht an die ASEAN-Außenminister vor dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs. Für Menschen, die Hilfe benötigen, wird es darauf ankommen, ob der Besuch den Zugang für Hilfsleistungen öffnet. Für inhaftierte politische Persönlichkeiten und ihre Familien bleiben der Zugang zur Sondergesandten und anhaltende Kontakte nach außen dringende Anliegen.

Die wichtigsten Punkte

• Die ASEAN-Sondergesandte Maria Theresa Lazaro soll am 28. und 29. Oktober Naypyidaw besuchen, um über humanitäre Hilfe zu sprechen.
• Ein Treffen mit Aung San Suu Kyi wurde nicht bestätigt; wiederholte Anfragen der Philippinen wurden abgelehnt.
• Der Fünf-Punkte-Konsens von ASEAN sieht ein Ende der Gewalt, einen inklusiven Dialog, Hilfe und Zugang der Sondergesandten zu allen betroffenen Parteien vor.
• Myanmars Behörden haben den Konsens infrage gestellt, während ASEAN Maßstäbe zur Bewertung der Umsetzung entwickeln will.
• Suu Kyis Sohn sprach am 22. Oktober mit ihr. Sie habe stark geklungen, sei aber weiterhin stark isoliert.
• Lazaro soll den ASEAN-Außenministern vor dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Manila über den Besuch Bericht erstatten.