71,38 Millionen Pesos auf Bankkonten im Zentrum des Streits um Offenlegung
Der Anklagevertreter des Repräsentantenhauses, Terry Ridon, hat die philippinische Vizepräsidentin Sara Duterte aufgefordert, Bankeinlagen, Investitionen und Versicherungen im Gesamtwert von rund 107,28 Millionen Pesos zu erklären. Diese seien laut Anklage in ihrer Vermögenserklärung für 2023, der Statement of Assets, Liabilities and Net Worth (SALN), nicht aufgeführt gewesen.
Inhalt
- 71,38 Millionen Pesos auf Bankkonten im Zentrum des Streits um Offenlegung
- Wie die Forderung über 107,28 Millionen Pesos mit der SALN zusammenhängt
- Bankguthaben schwankten binnen vier Jahren stark
- Barbers fordert Zeugen auf, die Unterlagen anzufechten
- Versicherungen, Schusswaffen und Immobilien weiten den Streit aus
- Warum die höheren Summen getrennt aufgeschlüsselt werden müssen
- Finanzdaten und Verfahrenszeitplan
- Was die Beweisführung der Verteidigung klären muss
- Die wichtigsten Punkte
Die Berechnung der Anklage addiert 71,38 Millionen Pesos an Bankguthaben, die Duterte und ihrem Ehemann, dem Anwalt Manases „Mans“ Carpio, zugerechnet werden, zu weiteren 35,9 Millionen Pesos aus Versicherungen und Investitionen. Wem diese Vermögenswerte gehörten und ob sich Positionen überschneiden, muss noch geprüft werden, bevor sich ein endgültiger Betrag für mögliche Auslassungen beziffern lässt.
Die Forderung betrifft Artikel II, der im Verfahren als verbleibender Anklagepunkt im Amtsenthebungsverfahren zu mutmaßlich nicht erklärtem Vermögen bezeichnet wird. Dutertes Verteidigung widerspricht der Auslegung der Finanzunterlagen durch die Anklage und sollte ihre Beweisaufnahme beginnen, als der Amtsenthebungsprozess im Senat am 9. November 2026 fortgesetzt wurde.
Das Amtsenthebungsgericht des Senats hatte noch keine endgültige Entscheidung über die Beschwerde getroffen. Im aktuellen Streit geht es darum, wie die dem Ehepaar zugerechneten Finanzunterlagen mit Dutertes Angaben abgeglichen werden sollen, insbesondere wem die einzelnen Vermögenswerte gehörten und wie sie bewertet wurden.
Ridon sagte, die mutmaßlichen Unstimmigkeiten seien noch nicht ausgeräumt, während die Verteidigung ihre Beweisführung vorbereite. Außerdem argumentierte er, ein möglicher Ehevertrag sei kein ausreichender Grund, bereits vor Gericht vorgelegte Finanzunterlagen außer Acht zu lassen.
Wer die hohen Summen nachvollziehen will, muss drei verschiedene Größen auseinanderhalten: Vermögenswerte zu einem bestimmten Stichtag, das nach Abzug der Schulden verbleibende Nettovermögen und Geld, das über viele Jahre durch Konten geflossen ist. Jede Größe beantwortet eine andere Frage. Daher ist die Buchführung hinter dem Vorwurf der Anklage für den Fall entscheidend.
Wie die Forderung über 107,28 Millionen Pesos mit der SALN zusammenhängt
In den für 2023 gemeldeten SALN-Angaben Dutertes stehen Gesamtvermögenswerte von 80.058.841 Pesos, Verbindlichkeiten von 2.550.000 Pesos und ein Nettovermögen von 77.508.841 Pesos. Die Rechnung ist einfach: Zieht man die angegebenen Schulden von den angegebenen Vermögenswerten ab, ergibt sich das ausgewiesene Nettovermögen.
Die Berechnung der Anklage über 107,28 Millionen Pesos liegt rund 27,22 Millionen Pesos über dem gesamten Vermögen von 80,06 Millionen Pesos, das für dieses Jahr angegeben wurde. Die Anklage muss noch darlegen, welche Vermögenswerte bereits in der Erklärung enthalten waren, wenn sie die mutmaßlichen Auslassungen begründet.
Ace Barbers, Berater und Sprecher der Anklage des Repräsentantenhauses, konzentrierte sich auf die rund 14 Millionen Pesos, die Duterte 2023 als sonstiges persönliches Vermögen angegeben hatte. Dem stellte er die gemeinsamen Bankguthaben des Ehepaars von rund 71 Millionen Pesos gegenüber. Die scheinbare Differenz zwischen diesen beiden Kategorien beträgt damit etwa 57 Millionen Pesos.
Eine SALN ist die Erklärung eines Amtsträgers über sein Vermögen und seine Schulden. Das Gesamtvermögen kann verschiedene Arten von Eigentum umfassen; sonstiges persönliches Vermögen ist eine Komponente davon. Um ein Bankkonto oder eine Versicherungspolice dem richtigen Eintrag zuzuordnen, sind genauere Angaben nötig, als die Gesamtsummen bieten.
Bankguthaben schwankten binnen vier Jahren stark
Nach Angaben der Anklage beliefen sich die gemeinsamen Bankguthaben Dutertes und Carpios 2022 auf rund 59 Millionen Pesos, 2023 auf 71 Millionen Pesos, 2024 auf 22 Millionen Pesos und 2025 auf 39 Millionen Pesos. Die entsprechenden Beträge, die Duterte als sonstiges persönliches Vermögen angab, lagen bei rund 13 Millionen, 14 Millionen, 21,13 Millionen und 29 Millionen Pesos.
Die größte scheinbare Differenz in diesem Vergleich gab es 2023. 2024 lagen die beiden ausgewiesenen Beträge deutlich näher beieinander: 22 Millionen Pesos an gemeinsamen Bankguthaben standen 21,13 Millionen Pesos an sonstigem persönlichem Vermögen gegenüber. Die Differenz betrug etwa 870.000 Pesos. 2025 weitete sie sich auf rund 10 Millionen Pesos aus.
Die gemeinsamen Bankguthaben sanken zwischen 2023 und 2024 um etwa 49 Millionen Pesos und stiegen 2025 dann um rund 17 Millionen Pesos. Deshalb sind die Stichtage der einzelnen Guthaben wichtig: Eine Erklärung für ein bestimmtes Jahr muss anhand der für dieses Jahr maßgeblichen Vermögenswerte geprüft werden.
Barbers sprach im Zusammenhang mit dem Fall auch von gemeinsamen Guthaben des Ehepaars von mehr als 100 Millionen Pesos. Die detaillierten Zahlen der Anklage beziffern den Bankanteil für 2023 jedoch auf 71,38 Millionen Pesos. Ridons Gesamtsumme von rund 107,28 Millionen Pesos umfasst neben Bankguthaben auch Versicherungen und Investitionen.
Barbers fordert Zeugen auf, die Unterlagen anzufechten
Barbers, Berater und Sprecher der Anklage des Repräsentantenhauses, forderte die Verteidigung auf, einen Zeugen aufzurufen, der die im Amtsenthebungsverfahren vorgelegten Bankzahlen anfechten könne.
Werden sich die Bankunterlagen ändern? Werden sie einen Zeugen präsentieren, der sagt, dass diese ausgewiesenen Guthaben falsch sind?
Mit seiner Forderung stellt Barbers die Richtigkeit der Guthaben in den Mittelpunkt der öffentlichen Argumentation der Anklage. Die Verteidigung weist deren Auslegung der Unterlagen zurück. Ihre bevorstehende Beweisführung ist daher sowohl für die Zahlen selbst als auch dafür wichtig, wie die Anklage sie zusammengefasst hat.
Barbers verlangte außerdem eine umfassendere Stellungnahme aus Dutertes Lager und stellte die Offenlegung als Verpflichtung gegenüber der Öffentlichkeit dar.
Unsere Bürger haben ein Recht auf eine klare und vollständige Erklärung aus dem Lager unserer Vizepräsidentin.
Ridon sprach mit Blick auf einen möglichen Ehevertrag auch die Frage der Eigentumsverhältnisse an. Ein solcher Vertrag kann Regeln für das Vermögen der Ehepartner festlegen. Welche Bedeutung er hier hat, hängt von seinem tatsächlichen Inhalt und davon ab, wie sich die Bestimmungen auf die Duterte und Carpio zugerechneten Konten und sonstigen Vermögenswerte beziehen.
Versicherungen, Schusswaffen und Immobilien weiten den Streit aus
Barbers stellte nicht nur die Offenlegung von Bankeinlagen infrage. Er nannte auch Versicherungspolicen, Investitionen, Geschäftsanteile, Immobilien in Davao City und auf der Insel Samal sowie 51 registrierte Schusswaffen im Wert von 7,22 Millionen Pesos als Punkte, die erklärt werden müssten.
Die Versicherungen und Investitionen sind für Ridons Berechnung besonders wichtig. Mit 35,9 Millionen Pesos machen sie rund ein Drittel der Gesamtsumme von 107,28 Millionen Pesos aus. Um festzustellen, welcher Betrag in die betreffende Erklärung gehörte, muss geklärt werden, was die einzelnen Produkte umfassten, wem sie gehörten und wie ihr Wert erfasst wurde.
Bei einer Versicherungspolice können mehrere unterschiedliche Beträge eine Rolle spielen, darunter gezahlte Prämien, eine Leistung, die unter bestimmten Bedingungen fällig wird, und bei manchen Policen ein Rückkaufswert. Um einen aussagekräftigen Vergleich mit einem SALN-Eintrag anzustellen, muss bekannt sein, welcher Betrag in die Berechnung der Anklage eingeflossen ist.
Die Fragen zu Schusswaffen und Immobilien weiten den Offenlegungsstreit über Bargeld hinaus aus. Für jeden Vermögenswert müssen eigene Angaben ermittelt werden: der Eigentümer, das maßgebliche Jahr, der angesetzte Wert und der Eintrag, in dem er in der Erklärung auftauchte oder angeblich fehlte.
Warum die höheren Summen getrennt aufgeschlüsselt werden müssen
Der Experte für forensische Buchführung Alexander Cabrera bezifferte mutmaßlich nicht angegebene Vermögenswerte und nicht erklärten Reichtum für die Jahre 2022 bis 2025 auf mindestens 817,87 Millionen Pesos. Er sagte aus, eine umfassendere Berechnung könne sich vorbehaltlich Anpassungen auf 1,5 Milliarden Pesos belaufen.
Ridons Forderung über 107,28 Millionen Pesos betrifft bestimmte Bankguthaben, Versicherungen und Investitionen, die mit dem Jahr 2023 in Verbindung stehen. Cabreras höhere Berechnung umfasst mehrere Jahre und eine breitere Auswahl mutmaßlicher Vermögenswerte. Um den Umfang des Vorwurfs einordnen zu können, müssen Leser wissen, auf welches Jahr und welche Posten sich die einzelnen Zahlen beziehen.
Die Anklage legte außerdem Unterlagen des Anti-Money Laundering Council vor, die für den Zeitraum von 2007 bis 2025 gemeldete Finanztransaktionen von rund 4,4 Milliarden Pesos umfassen. Transaktionssummen messen, wie viel Geld durch das Finanzsystem bewegt wurde; ein Kontostand gibt an, welcher Betrag zu einem bestimmten Zeitpunkt vorhanden war.
Wird Geld beispielsweise zwischen Konten überwiesen, kann es mehrfach in den Transaktionsunterlagen auftauchen. Bei der Buchführung müssen diese Bewegungen nachvollzogen, die Eigentümer ermittelt und Überweisungen von neu erworbenen Mitteln unterschieden werden. So lässt sich auch eine mögliche Überschneidung klären, die bei der Berechnung der 107,28 Millionen Pesos bereits eingeräumt wurde.
Finanzdaten und Verfahrenszeitplan
Der Streit erstreckt sich über mehrere jährliche Erklärungen und die geplante Fortsetzung des Verfahrens vor dem Amtsenthebungsgericht des Senats. Die wichtigsten Daten und Zahlen:
- 2022: Die gemeinsamen Bankguthaben beliefen sich auf rund 59 Millionen Pesos, das angegebene sonstige persönliche Vermögen auf rund 13 Millionen Pesos.
- 2023: Die Anklage bezifferte die Bankguthaben auf 71,38 Millionen Pesos und Versicherungen sowie Investitionen auf 35,9 Millionen Pesos. Das ausgewiesene SALN-Nettovermögen betrug 77.508.841 Pesos.
- 27. Juni 2024: Das angegebene Einreichungsdatum der SALN für 2023.
- 2024: Die gemeinsamen Bankguthaben beliefen sich auf rund 22 Millionen Pesos. Das ausgewiesene SALN-Nettovermögen stieg auf 88.512.370 Pesos.
- 2025: Die gemeinsamen Bankguthaben beliefen sich auf rund 39 Millionen Pesos. Das ausgewiesene SALN-Nettovermögen betrug 98.656.131 Pesos.
- 9. November 2026: Geplante Fortsetzung des Amtsenthebungsverfahrens; die Verteidigung sollte Beweise zu Artikel II vorlegen.
Dutertes ausgewiesenes Nettovermögen stieg zwischen 2023 und 2024 um 11.003.529 Pesos und zwischen 2024 und 2025 um weitere 10.143.761 Pesos. Zusammen entspricht das einem Zuwachs von 21.147.290 Pesos oder rund 27,3 Prozent gegenüber dem Wert von 2023.
Der veröffentlichte SALN-Eintrag für 2025 trägt das Einreichungsdatum 26. April 2027 und ist damit auf einen Zeitpunkt nach der für November 2026 geplanten Anhörung datiert. Dieses Datum muss überprüft werden, bevor sich der Eintrag sicher in den zeitlichen Ablauf des Verfahrens einordnen lässt.
Was die Beweisführung der Verteidigung klären muss
Die nächste substanzielle Gelegenheit der Verteidigung sollte ihre Beweisführung zu Artikel II sein. Sie müsste auf die Auslegung der Unterlagen durch die Anklage eingehen, darunter auf die Eigentumsverhältnisse bei Konten und Vermögenswerten, deren Bewertung und alle Beträge, die bereits in Dutertes Erklärungen erfasst waren.
Für das Amtsenthebungsgericht ist entscheidend, ob die Finanzbelege die mutmaßlichen Verstöße gegen die Offenlegungspflichten stützen. Dazu braucht es eine nachvollziehbare Aufstellung der einzelnen Vermögenswerte und der maßgeblichen Erklärungen, bereinigt um mögliche Doppelzählungen. Im öffentlichen Streit sind mehrere auffällige Gesamtsummen genannt worden. Das Gericht muss die ihnen zugrunde liegenden Belege prüfen.
Die wichtigsten Punkte
- Ridon forderte Duterte auf, 107,28 Millionen Pesos an mutmaßlich nicht angegebenen Bankguthaben, Versicherungen und Investitionen im Zusammenhang mit 2023 zu erklären.
- Die Berechnung umfasst 71,38 Millionen Pesos an Bankguthaben und 35,9 Millionen Pesos an Versicherungen und Investitionen. Eigentumsverhältnisse und mögliche Überschneidungen müssen noch geprüft werden.
- In Dutertes ausgewiesener SALN für 2023 standen Vermögenswerte von 80,06 Millionen Pesos und ein Nettovermögen von 77,51 Millionen Pesos.
- Die Verteidigung widerspricht der Auslegung der Unterlagen durch die Anklage und sollte ab dem 9. November 2026 Beweise vorlegen.
- Der Vorwurf über 817,87 Millionen Pesos erstreckt sich über mehrere Jahre; die 4,4 Milliarden Pesos beziehen sich auf gemeldete Transaktionen von 2007 bis 2025.
- Das Amtsenthebungsgericht des Senats hatte noch keine endgültige Entscheidung über den Vorwurf des nicht erklärten Vermögens getroffen.
