Malaysia entzieht Perikatan Nasional die Registrierung: Melaka-Wahl stellt Oppositionsbündnisse auf die Probe

Einem Bündnis wird kurz vor einer entscheidenden Abstimmung die Registrierung entzogen

Die malaysische Registrierungsbehörde für Vereine entzog Perikatan Nasional am 20. Oktober 2026 die Registrierung. Vorausgegangen war eine Beschwerde von Bersatu, die von einer Sitzung der Bündnisführung ausgeschlossen worden sei. Die Entscheidung fiel zwei Tage vor einer angesetzten Anhörung vor dem High Court und elf Tage vor der Nominierung der Kandidaten für die Regionalwahl in Melaka.

Die Behörde erklärte, PN habe mit seiner Antwort vom 12. Oktober auf eine am 22. September zugestellte Aufforderung weder die Gründe für den Entzug widerlegt noch ausreichend begründet, warum das Bündnis weiterhin registriert bleiben solle. Sie handelte auf Grundlage von Unterabsatz 13(1)(c)(iv) des Vereinsgesetzes von 1966.

PN-Generalsekretär Takiyuddin Hassan erklärte, das Bündnis werde die Entscheidung anfechten und eine Aussetzung beantragen, also eine gerichtliche Anordnung, die ihre Umsetzung vorläufig stoppt. Unterdessen müssen die politischen Partner unmittelbar über Kandidaten, die Verteilung der Wahlkreise und das Wahlsymbol entscheiden, das die Wähler auf ihren Stimmzetteln sehen werden.

PAS-Präsident Abdul Hadi Awang sagte, seine Partei werde gemeinsam mit ihr nahestehenden PN-Parteien in Melaka antreten und eine gemeinsame Klage vorbereiten. Bersatu, dessen Beschwerde das behördliche Verfahren ausgelöst hatte, machte die von PAS geführte Bündnisspitze für das Ergebnis verantwortlich.

Bei dem Streit geht es um mehr als Formalitäten. PN bot Parteien mit unterschiedlichen Stärken und Wählergruppen eine gemeinsame Identität. Der Verlust dieser Plattform zwingt sie kurz vor der Wahl dazu, ihre Zusammenarbeit neu auszuhandeln. Zugleich muss PAS abwägen, ob die eigene Organisation und das eigene Symbol einen Wahlkampf der Opposition zusammenhalten können.

Was veranlasste die Behörde zu ihrer Entscheidung?

Bersatu reichte am 11. August eine offizielle Beschwerde ein. Die Partei behauptete, ihr sei das Recht verweigert worden, an der Sitzung des Obersten Rats von PN am 16. Juli teilzunehmen, dort zu sprechen und abzustimmen. In der Beschwerde wurden auch Fragen zu Bersatus Mitgliedsstatus im Bündnis aufgeworfen.

Bersatu-Generalsekretär Mohamed Azmin Ali sagte, der Ausschluss verstoße gegen Klausel 7.1 der PN-Verfassung. Außerdem behauptete er, die Partei sei bedroht und unter Druck gesetzt worden, um sie als rechtmäßige Mitgliedspartei zu entfernen.

Anschließend stellte die Behörde gemäß Unterabschnitt 13(2) des Vereinsgesetzes eine Aufforderung zu, die PN Gelegenheit gab, Erklärungen und Stellungnahmen abzugeben. Nach Prüfung der Antwort und der beigefügten Unterlagen kam die Behörde zu dem Schluss, dass der Entzug der Registrierung gerechtfertigt sei.

Die Registrierungsbehörde für Vereine begründete ihre Entscheidung wie folgt:

In diesem Zusammenhang hat die Registrierungsbehörde für Vereine beschlossen, PN gemäß Unterabsatz 13(1)(c)(iv) des Vereinsgesetzes von 1966 die Registrierung zu entziehen.

Die Behörde erklärte, registrierte Organisationen müssten sowohl das Gesetz als auch ihre eigenen Satzungen einhalten. Ihre Aufsichts- und Vollzugsarbeit werde sie weiterhin konsequent, fair und gesetzeskonform ausüben.

Azmin sagte, Bersatu werde die vollständige Entscheidung prüfen und bei einer Sitzung des Obersten Rats über die nächsten Schritte beraten. Er stellte die Beschwerde als Versuch dar, eine verantwortungsvolle Führung von PN sicherzustellen. Abdul Hadi bewertete die Lage gegenteilig: Die Verwaltung von PN habe sich an die Satzung gehalten, und die Beziehungen zwischen den Mitgliedsparteien seien abgesehen von einer Partei, die sich distanziert habe, weiterhin gut.

Wie es zu dem Streit kam

Das Verwaltungsverfahren überschnitt sich mit einem Gerichtsverfahren über eine frühere Aussetzung der Aktivitäten von PN. Die zeitliche Abfolge ist wichtig, weil PN argumentiert, die Behörde hätte die angesetzte Gerichtsanhörung abwarten müssen, bevor sie dem Bündnis die Registrierung entzog.

• 16. Juli: PN hielt die Sitzung des Obersten Rats ab, von der Bersatu nach eigenen Angaben ausgeschlossen wurde.
• 11. August: Bersatu reichte bei der Behörde eine offizielle Beschwerde ein.
• 22. September: Die Behörde forderte PN zur Stellungnahme auf. Takiyuddin zufolge wurden die Aktivitäten von PN am folgenden Tag ausgesetzt.
• 12. Oktober: PN reichte seine Antwort ein.
• 13. Oktober: Der High Court in Kuala Lumpur genehmigte die gerichtliche Überprüfung der Aussetzung, lehnte eine vorläufige Aussetzung ab und setzte eine Anhörung mit beiden Seiten an.
• 20. Oktober: Die Behörde entzog PN die Registrierung.
• 22. Oktober: Der High Court sollte über den Antrag auf Aussetzung entscheiden. PN plante, dabei auch den Entzug der Registrierung anzufechten.
• 31. Oktober: Die Nominierung der Kandidaten für die Wahl in Melaka ist angesetzt. Die vorzeitige Stimmabgabe folgt am 10. November, der Wahltag am 14. November.

Richter Azizan Md Arshad genehmigte die gerichtliche Überprüfung. Dabei prüft ein Gericht, ob eine Behörde rechtmäßig gehandelt hat. Eine Aussetzung verfolgt einen anderen Zweck: Sie setzt eine Anordnung vorläufig aus, während das Gericht den Streit prüft.

Warum PN den Zeitpunkt anfechtet

Takiyuddin zufolge erhielt er die Anordnung zum Entzug der Registrierung am Morgen des 20. Oktober per E-Mail. Er fragte, warum die Behörde bereits vor der Anhörung am 22. Oktober gehandelt habe, und warf der Regierung Machtmissbrauch und bösgläubiges Handeln vor.

Der PN-Generalsekretär erläuterte das geplante rechtliche Vorgehen des Bündnisses:

Wir werden die Rechtmäßigkeit der Anordnung zum Entzug der Registrierung anfechten und beantragen, ihre Umsetzung und sämtliche Folgen bis zur gerichtlichen Entscheidung auszusetzen.

Takiyuddin sagte, eine schriftliche Bitte vom 14. Oktober, bis zur Anhörung keine weiteren Schritte zu unternehmen, sei unbeantwortet geblieben. Außerdem hätten Schriftsätze der Generalstaatsanwaltschaft vom 19. Oktober den Entzug der Registrierung als laufendes Verfahren beschrieben, ohne darauf hinzuweisen, dass am folgenden Tag eine Entscheidung ergehen würde.

Auch Abdul Hadi kritisierte den Entzug als Vorwegnahme einer Gerichtsentscheidung und Einschränkung demokratischer Rechte. Die Behörde erklärte, die Stellungnahmen von PN hätten die Gründe für den Entzug nicht entkräftet.

Takiyuddin verwies zudem auf einen verwaltungsrechtlichen Beschwerdeweg nach dem Vereinsgesetz. Unter Berufung auf die Paragrafen 18 und 8 sagte er, eine Beschwerde müsse innerhalb von 30 Tagen eingereicht werden. Der Innenminister könne die Entscheidung der Behörde bestätigen, zurückweisen oder abändern; im Rahmen dieses Verfahrens sei die Entscheidung des Ministers endgültig.

In den Stellungnahmen zum Entzug waren weder das Ergebnis der Anhörung vom 22. Oktober noch eine endgültige Entscheidung über das Wahllogo bekannt gegeben worden. Diese Entscheidungen würden die Vorbereitungen der Parteien vor der Nominierung prägen.

Was ändert sich für Kandidaten und Abgeordnete?

Mit der Aufhebung der Registrierung verliert PN die formelle Bündnisplattform, über die seine Parteien Wahlstrategie, Ressourcen und Verhandlungen über Wahlkreise koordinierten. Nun müssen sie diese gemeinsame Struktur durch Vereinbarungen ersetzen, an denen sich Kandidaten und Wahlkampfhelfer orientieren können.

Abgeordnete, die unter dem Banner von PN gewählt wurden, verlieren ihre Sitze nicht automatisch, wenn das Bündnis seine Registrierung verliert. Ihre Parteimitgliedschaft besteht bei Parteien wie PAS oder Bersatu fort. Die Stellung dieser Abgeordneten im Parlament und die Registrierung des Dachbündnisses sind getrennte Fragen.

Der Politikanalyst G. Manimaran sagte, die Parteien könnten informell weiter zusammenarbeiten, statt sofort ein neues registriertes Bündnis zu gründen. Sie müssten weiterhin klären, in welchen Wahlkreisen die einzelnen Parteien antreten und welche Symbole ihre Kandidaten verwenden.

Takiyuddin nannte PAS, Wawasan, Gerakan, die Malaysian Indian People's Party und Pejuang als Parteien, die über die Vereinbarungen für Melaka beraten könnten. Bersatu fehlte in seiner Aufzählung, was die Tiefe des Konflikts über Führung und Mitgliedschaft im Bündnis widerspiegelt.

Takiyuddin verwies auf die Parlamentswahl von 2018, bei der die Parteien von Pakatan Harapan das Symbol von PKR nutzten, als Beispiel für einen gemeinsamen Wahlkampf unter dem Logo eines Partners. Eine ähnliche Vereinbarung müsste nun von den Parteien getroffen werden, die sich auf die Wahl in Melaka vorbereiten.

Warum PAS zur zentralen Kraft geworden ist

PAS verfügt am ehesten über die Organisation, die eine neue Wahlvereinbarung tragen könnte. Lau Zhe Wei, Assistenzprofessor an der International Islamic University Malaysia, bezeichnete die Partei als wichtigste Stütze von PN bei Wahlen und für die Mobilisierung an der Basis.

Lau erklärte, warum das Logo der Partei eine praktikable Ausweichlösung sein könnte:

PAS bleibt die wichtigste Stütze des Bündnisses bei Wahlen und für die Mobilisierung an der Basis. Ihr Symbol ist daher eine praktikable Alternative für die anderen Mitgliedsparteien.

Lau sagte, das Symbol von Wawasan könne in Wahlkreisen eine Alternative sein, in denen das PAS-Symbol weniger Anklang finden könnte. Die Wähler müssten sich jedoch erst damit vertraut machen. Die Parteien stehen damit vor der praktischen Entscheidung zwischen einem bekannten Symbol und einem, das in einem bestimmten Wahlkreis besser ankommen könnte.

Mazlan Ali, Politikanalyst an der Universiti Teknologi Malaysia, sagte, das starke Netz von PAS an der Basis und die treue Unterstützung in den nördlichen Bundesstaaten und an der Ostküste gäben der Partei größere Möglichkeiten, eigenständig anzutreten. Bersatu sei stärker auf eine geeinte Opposition und die etablierte Identität von PN angewiesen.

Azmi Hassan, Analyst bei Akademi Nusantara, benannte ein anderes Risiko: Die Marke PN habe bei manchen nicht-malaiischen Wählern mehr Anklang gefunden als das eigene Symbol von PAS. Das Logo von PAS könnte die Organisation vereinfachen, zugleich aber den Zugang zu Wählern außerhalb der traditionellen Anhängerschaft der Partei erschweren.

Mohammad Tawfik Yaakub, Analyst an der Universiti Malaya, sagte, der Entzug der Registrierung schaffe Unsicherheit über die Wahlkampfstruktur, die gemeinsame Identität und die Fähigkeit, als Bündnis zu handeln. Die Parteien könnten auch mit getrennten Symbolen weiterhin koordiniert vorgehen, wenn sie rasch eine Einigung erzielten.

Ein Streit um Erfolge, Geld und Einfluss

Bersatus Kritik an PAS betrifft auch die Frage, wie die Macht zwischen den Bündnispartnern verteilt werden sollte. R. Sri Sanjeevan, stellvertretender Vorsitzender von Bersatu, wies Behauptungen zurück, PAS dürfe wegen eines angeblichen monatlichen Beitrags von 43.000 RM die Rolle der anderen Parteien schmälern.

Sanjeevan verwies auf die Zugewinne von PAS bei Parlamentswahlen als Beleg dafür, dass die Zusammenarbeit der Partei genutzt habe. Bei der 14. Parlamentswahl gewann PAS 18 Sitze, bei der 15. Wahl waren es 43. Damals trat die Partei innerhalb von PN unter Führung des ehemaligen Premierministers Muhyiddin Yassin an.

Das entspricht einem Zuwachs von 25 Sitzen und damit mehr als einer Verdoppelung der bisherigen Zahl. Sanjeevan führte diesen Vergleich an, um zu argumentieren, dass auch die übrigen Bündnispartner Anerkennung für ihren Beitrag zu diesem Ergebnis verdienten.

Er sagte, die Registrierung von PN sei weniger als acht Monate nach der Übernahme der Bündnisführung durch Ahmad Samsuri Mokhtar entzogen worden. Als zentralen Beschwerdepunkt nannte er zudem den Ausschluss von Bersatu aus den Sitzungen des Obersten Rats.

Azmin machte PAS dafür verantwortlich, gegenüber der Behörde die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben nicht mit den eingereichten Erklärungen und Belegen nachgewiesen zu haben. Abdul Hadi hielt daran fest, dass PN ordnungsgemäß geführt worden sei. Ihre gegensätzlichen Positionen zeigen, warum die Wahl eines neuen Symbols den größeren Konflikt um die Machtverteilung nicht beilegen wird.

Kleinere Parteien müssen ihre eigene Unterstützung unter Beweis stellen

Für Gerakan und MIPP wird es zu einer größeren Bewährungsprobe, Wähler ohne die gemeinsame Identität von PN zu gewinnen. Der Politikanalyst Anbumani Balan sagte, von den beiden Parteien sei erwartet worden, die Anziehungskraft des Bündnisses bei nicht-malaiischen Wählern zu steigern. Bei den jüngsten Wahlen in Johor und Negeri Sembilan hätten jedoch beide keine Sitze gewonnen.

Gerakan stellt mit Wong Chia Zhen, dem Abgeordneten des Wahlkreises Kulim in Kedah, einen gewählten Vertreter. MIPP trat bei seinem Debüt bei Wahlen in Johor in fünf Wahlkreisen an, verlor alle fünf und alle Kandidaten verloren ihre Kaution. Diese Kaution hinterlegen Kandidaten, um an einer Wahl teilzunehmen. Sie kann einbehalten werden, wenn ein Kandidat nur einen zu geringen Stimmenanteil erhält.

Anbumani sagte, Wahlergebnisse sollten bei der Einschätzung der Stärke der Parteien ausschlaggebend sein:

Jetzt ist es an der Zeit, die politische Wirklichkeit an den Stimmen zu messen, nicht an Wahrnehmungen, Rhetorik oder der Stellung in einem Bündnis.

Auch Pejuangs Erfahrungen zeigen, wie sehr die Partei auf Zusammenarbeit angewiesen ist. Ihr Präsident Mukhriz Mahathir sagte, die Partei habe sich zweimal um eine Aufnahme beworben, bevor PN ihre Mitgliedschaft akzeptiert habe. Pejuang könne nicht allein vorankommen und brauche ein Bündnis.

Bei der Wahl in Johor stellte Pejuang in Zusammenarbeit mit PN einen Kandidaten auf. In Negeri Sembilan arbeitete die Partei mit ihren Partnern zusammen, ohne selbst anzutreten. Mukhriz sagte, Pejuang wolle in Melaka antreten, fordere keine große Zahl von Wahlkreisen und sei bereit, die Zuteilungsentscheidung der Bündnisführung zu akzeptieren.

Melaka wird zum Test für mögliche neue Allianzen

Die Wahl am 14. November lässt den Parteien wenig Zeit, ihre Differenzen beizulegen. Mit der Kandidatennominierung am 31. Oktober werden die Verhandlungen über Symbole und Wahlkreise in konkrete Vereinbarungen münden.

Liew Wui Chern, Analyst an der Universiti Tunku Abdul Rahman, sagte, PAS könne versuchen, PN zu erhalten, die übrigen Parteien enger um sich zu scharen oder sich in Richtung Umno und Barisan Nasional zu bewegen. Als weitere Möglichkeit nannte er einen enger gefassten Wahlpakt zwischen PAS und Umno, falls eine breitere Zusammenarbeit schwierig werde.

Barisan Nasional und PAS haben erklärt, über eine Zusammenarbeit in Melaka zu beraten. Eine solche Vereinbarung würde quer zu den bestehenden politischen Bündnissen auf Bundesebene verlaufen: Barisan gehört gemeinsam mit Pakatan Harapan zur Regierung von Premierminister Anwar Ibrahim, während PAS in der Opposition ist.

Liew sagte, unklare Wahlkreisaufteilungen und konkurrierende Symbole könnten dazu führen, dass mehrere Kandidaten im selben Wahlkreis antreten. PAS und Bersatu konkurrierten in einigen Wahlkreisen zudem um ähnliche Wählergruppen. Getrennte Wahlkämpfe könnten deshalb kostspielig sein, wenn auch Kandidaten von Barisan und Pakatan Harapan anträten.

Liew erläuterte die praktische Gefahr für den Wahlkampf:

Das größere Risiko ist nicht einfach eine Aufsplitterung der Stimmen, sondern die Verwirrung der Wähler.

Eine endgültige Kandidatenliste würde den Wahlkampfhelfern zeigen, wen sie unterstützen sollen, und den Wählern ein einheitliches Signal dazu geben, welche Parteien zusammenarbeiten. Ohne eine solche Liste könnten sich die internen Verhandlungen der Opposition unmittelbar auf dem Stimmzettel niederschlagen.

PKR weist Vorwürfe zurück, den Entzug der Registrierung herbeigeführt zu haben

PKR-Generalsekretärin Fuziah Salleh bestritt, dass ihre Partei an der Entscheidung der Behörde beteiligt gewesen sei. Zuvor hatte Mukhriz behauptet, der Entzug sei von PKR empfohlen worden. Mukhriz veröffentlichte Folien, die nach seiner Darstellung beim Nationalkongress von PKR 2026 im August in Melaka gezeigt worden waren.

Fuziah sagte, die Folien seien nie gezeigt worden, und bezeichnete die Behauptung als verleumderisch. Sie verlangte eine Rücknahme und Entschuldigung und erklärte, die Beschwerde, die das Vorgehen der Behörde ausgelöst habe, sei von PN-eigenen Mitgliedsparteien eingereicht worden.

Fuziah erklärte ihre Position in einem Facebook-Beitrag:

Ich fordere Mukhriz daher auf, die Behauptung zurückzunehmen und sich bei PKR zu entschuldigen. Politische Differenzen sind keine Rechtfertigung dafür, verleumderische Behauptungen zu verbreiten.

Die politischen Vorwürfe begleiten nun zwei unmittelbar anstehende Aufgaben: die rechtliche Anfechtung des Vorgehens der Behörde durch PN und die Bemühungen der Parteien, einen tragfähigen Wahlkampf in Melaka aufzustellen. Die Gerichtsanhörung am 22. Oktober und die Nominierungsfrist am 31. Oktober sind die nächsten angesetzten Termine, an denen sich diese Bemühungen in der Praxis bewähren müssen.

Die wichtigsten Punkte

• Die Registrierungsbehörde für Vereine entzog PN am 20. Oktober 2026 die Registrierung, nachdem sie die Stellungnahme des Bündnisses zurückgewiesen hatte.
• Dem Verfahren ging eine Beschwerde von Bersatu voraus: Die Partei sei von einer Sitzung der Führung am 16. Juli ausgeschlossen worden und ihr Mitgliedsstatus sei infrage gestellt worden.
• PN will den Entzug der Registrierung anfechten und eine Aussetzung beantragen. Eine Anhörung vor dem High Court ist für den 22. Oktober angesetzt.
• Das Symbol von PAS ist eine mögliche Ausweichlösung für die Wahl, während die Parteien über Kandidaten und Wahlkreisaufteilungen verhandeln.
• Der Entzug der Registrierung führt nicht automatisch dazu, dass Abgeordnete, die unter dem Banner von PN gewählt wurden, ihre Sitze im Parlament verlieren.
• Die Nominierung der Kandidaten für Melaka findet am 31. Oktober statt, die vorzeitige Stimmabgabe am 10. November und die Wahl am 14. November.
• PKR bestreitet eine Beteiligung an der Entscheidung und verlangt von Mukhriz, seine Behauptung zurückzunehmen.