Usbekistan führt lebenslange Haft für Sexualstraftaten an Kindern unter 14 Jahren ein

Längere Haftstrafen und neuer Schutz für Kinder

Usbekistan hat die Strafe für Vergewaltigung und bestimmte andere Sexualstraftaten an Kindern unter 14 Jahren auf 15 bis 25 Jahre Haft oder lebenslange Haft erhöht. Präsident Shavkat Mirziyoyev unterzeichnete das Gesetz am 14. Oktober 2026, nachdem das Parlament es gebilligt hatte und die Öffentlichkeit wegen eines mutmaßlichen Übergriffs in einem staatlichen Kindergarten in der Region Namangan empört war.

Das Gesetz ändert fünf Gesetzbücher und sechs Gesetze. Neben härteren Strafen schafft es Verjährungsfristen für bestimmte Sexualstraftaten ab, sieht staatlich finanzierte rechtliche Unterstützung vor und schreibt Videoaufnahmen von Befragungen kindlicher Opfer vor. Außerdem wird ein zusätzlicher Rechtsgrund für die Entlassung von Beschäftigten im Bildungswesen geschaffen, die wegen Gewalt gegen ein Kind zur Verantwortung gezogen wurden.

Saida Mirziyoyeva, Leiterin der Präsidialverwaltung, gab die Unterzeichnung in den sozialen Medien bekannt. Sie sagte, zur Verantwortung gezogen würden Täter im familiären Umfeld und in Bildungseinrichtungen ebenso wie alle anderen, die einem Kind Schaden zufügten.

Mirziyoyeva beschrieb die Haltung der Regierung zu Gewalt gegen Kinder:

Gewalt gegen ein Kind ist inakzeptabel, und die Strafe muss hart sein.

Das Gesetz verbindet Änderungen bei den Strafen mit Änderungen im Umgang mit Kindern während Ermittlungen und Gerichtsverfahren. Ein Kind, das Missbrauch meldet, benötigt möglicherweise einen Anwalt, Schutz vor einem beschuldigten Angehörigen und die Möglichkeit, auszusagen, ohne ein belastendes Erlebnis wiederholt schildern zu müssen. Die neuen Bestimmungen gehen auf jeden dieser Bedürfnisse ein.

Geändert werden das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung, das Strafvollzugsgesetzbuch, das Arbeitsgesetzbuch und das Gesetzbuch über die Ordnungswidrigkeiten. Das Gesetz tritt am Tag seiner amtlichen Veröffentlichung in Kraft; mit der Veröffentlichung beginnt somit seine Geltung.

Was ändert sich bei den Strafen?

Teil vier der Artikel 118 und 119 des Strafgesetzbuchs sieht nun für die dort genannten Sexualstraftaten an einer Person unter 14 Jahren eine Freiheitsstrafe von 15 bis 25 Jahren oder lebenslange Haft vor. Artikel 118 betrifft Vergewaltigung. Artikel 119 betrifft andere sexuelle Handlungen, die mit Gewalt, Drohungen oder unter Ausnutzung der Hilflosigkeit einer Person begangen werden.

Zuvor betrug die Strafe für die Vergewaltigung eines Kindes unter 14 Jahren 15 bis 20 Jahre Haft. Das neue Gesetz behält die Mindeststrafe von 15 Jahren bei, hebt die Höchststrafe mit fester Laufzeit um fünf Jahre an und ergänzt lebenslange Haft als Möglichkeit.

Die Änderungen erweitern außerdem die Bestimmungen des Strafgesetzbuchs zu Haftstrafen von mehr als 20 Jahren und lebenslanger Haft auf diese Straftaten. Das ist wichtig, weil das Gesetz sowohl eine Strafe für eine Straftat festlegen als auch diese Strafe nach den allgemeinen Strafzumessungsregeln des Gesetzbuchs zulassen muss.

Nach den überarbeiteten Bestimmungen kann ein Gericht lebenslange Haft verhängen. Der Strafrahmen erlaubt auch eine befristete Freiheitsstrafe von 15 bis 25 Jahren. Welche Strafe verhängt wird, hängt daher von der Entscheidung des Gerichts im jeweiligen Einzelfall ab.

Die Abschaffung der Verjährungsfristen gilt für die genannten Bestimmungen der Artikel 118 und 119, einschließlich ihrer jeweiligen vierten Teile und bestimmter weiterer aufgeführter Straftaten. Eine Verjährungsfrist ist eine gesetzliche Frist für die Einleitung einer Strafverfolgung. Wird sie abgeschafft, kann der Ablauf der Zeit bei diesen Straftaten die Strafverfolgung nicht mehr ausschließen.

Wie das Gesetz den Präsidenten erreichte

Dem Gesetz gingen eine Reihe öffentlicher Stellungnahmen und parlamentarischer Entscheidungen Ende September und Anfang Oktober voraus. Die Gesetzgebende Kammer, das Unterhaus des usbekischen Parlaments, befasste sich mit Vorschlägen für härtere Strafen, bevor sie das Gesetz verabschiedete. Anschließend stimmte der Senat zu.

Die wichtigsten Schritte:

• 27. September: Saida Mirziyoyeva forderte, die Todesstrafe für Sexualstraftaten an Kindern zu prüfen.
• 28. September: Shakhnoza Mirziyoyeva, erste stellvertretende Direktorin der Nationalen Agentur für Sozialschutz, gab bekannt, dass Vorschläge für lebenslange Haft eingereicht worden seien.
• 29. September: Die Gesetzgebende Kammer billigte Vorschläge für härtere Strafen in erster Lesung.
• 30. September 2026: Die Gesetzgebende Kammer verabschiedete das Gesetz.
• 2. Oktober 2026: Der Senat stimmte dem Gesetz zu.
• 14. Oktober 2026: Präsident Shavkat Mirziyoyev unterzeichnete das Gesetz.

Die Verfassung Usbekistans verbietet die Todesstrafe. Das vom Präsidenten unterzeichnete Gesetz führt lebenslange Haft ein und belässt befristete Haftstrafen innerhalb des überarbeiteten Strafrahmens.

Der Titel des Gesetzes beschreibt seinen weiter gefassten Zweck: die Rechtsvorschriften zu ändern, um den Schutz von Kindern vor allen Formen von Gewalt zu verbessern. Die Bestimmungen gehen über Sexualstraftaten hinaus und betreffen Vernachlässigung, Körperverletzung, rechtliche Vertretung und die Pflichten von Einrichtungen, die Kinder betreuen.

Der Fall in Namangan und die Zahlen hinter der Debatte

Ein gemeldeter sexueller Übergriff auf ein fünfjähriges Mädchen in einem staatlichen Kindergarten in der Region Namangan rückte den Kinderschutz in den Fokus der Öffentlichkeit. Ein 52-jähriger Hausmeister wurde im September festgenommen. Die Mutter des Mädchens behauptete, Angehörige des Verdächtigen hätten ihr Geld angeboten, damit sie ihre Anzeige zurückziehe.

Der Vorwurf und die Festnahme bildeten den Hintergrund der Debatte über die Strafmaße. Bei der Bekanntgabe der Gesetzesänderungen wurden keine Angaben zum Ausgang des Strafverfahrens gemacht.

Gulrukh Agzamova, Mitglied des Parlaments, sagte am 29. September, zwischen 2022 und 2025 seien 445 Strafverfahren wegen Vergewaltigung von Kindern unter 14 Jahren eingeleitet worden. Zu den von ihr genannten Jahreszahlen gehörten 85 Fälle im Jahr 2022, 129 im Jahr 2024 und 123 im Jahr 2025.

Die Zahl für 2025 lag 38 Fälle über der Zahl für 2022, ein Anstieg um rund 45 Prozent. Sie lag sechs Fälle unter der Zahl für 2024. Diese Zahlen beziehen sich auf von den Behörden eingeleitete Strafverfahren und geben somit an, wie viele Fälle in das Justizsystem gelangten.

Bei den Beratungen im Senat erfuhren die Abgeordneten außerdem, dass 2025 in Bildungseinrichtungen 122 Fälle von Gewalt gegen Kinder festgestellt worden waren. Davon ereigneten sich 38 in Kindergärten und 84 in Schulen. Auf Schulen entfielen damit rund 69 Prozent der Fälle.

Die beiden Zahlenreihen erfassen unterschiedliche Kategorien: Agzamovas Zahlen betreffen Vergewaltigungsfälle mit Kindern unter 14 Jahren, während die Zahlen aus dem Bildungsbereich Gewalt gegen Kinder in Schulen und Kindergärten erfassen. Zusammengenommen erklären sie, weshalb die gesetzgeberischen Maßnahmen sowohl schwere Sexualstraftaten als auch das Verhalten von Beschäftigten betreffen, die für Kinder verantwortlich sind.

Von Beginn des Verfahrens an anwaltliche Unterstützung

Kinder, die Gewalt erlebt oder beobachtet haben, erhalten ab dem Zeitpunkt, an dem sie an den betreffenden Verfahrenshandlungen beteiligt sind, Anspruch auf staatlich finanzierte rechtliche Unterstützung. Zu diesen Handlungen gehören formelle Schritte in Ermittlungen oder Gerichtsverfahren.

Die Änderung nimmt diese Kinder in den Kreis der Anspruchsberechtigten nach dem Gesetz über die staatlich finanzierte Rechtshilfe auf. Sie ermöglicht den Zugang zu Unterstützung von Beginn ihrer Beteiligung an, wenn sie möglicherweise erstmals Hilfe benötigen, um Fragen, Aussagen und ihre Rechte zu verstehen.

Die Strafprozessordnung schreibt außerdem Maßnahmen vor, um die Teilnahme eines Anwalts sicherzustellen, der minderjährigen Opfern und Zeugen in Fällen sexueller Gewalt staatlich finanzierte Unterstützung leistet. Auch ein Kind, das Gewalt beobachtet hat, kann somit Unterstützung erhalten, selbst wenn eine andere Person unmittelbar betroffen war.

Dieser Teil der Reform verändert den praktischen Weg durch das Justizsystem. Längere Haftstrafen betreffen die Folgen einer Verurteilung für den Täter. Rechtliche Unterstützung betrifft die Möglichkeit des Kindes, an dem Verfahren mitzuwirken, das zu einer Gerichtsentscheidung führt.

Aufgezeichnete Befragungen und geregelte Gegenüberstellungen

Ermittler müssen Befragungen minderjähriger Opfer auf Video aufzeichnen. Ziel ist es, wiederholte Befragungen zu verringern, durch die ein Kind ein belastendes Erlebnis erneut durchleben kann. Eine Aufzeichnung hält fest, was das Kind während der Befragung gesagt hat.

Das Gesetz schränkt auch direkte Gegenüberstellungen eines kindlichen Opfers einer Sexualstraftat mit einem Verdächtigen ein. Eine solche Gegenüberstellung ist ein Verfahrensschritt, bei dem Beteiligte gemeinsam befragt werden, häufig um Widersprüche zwischen ihren Aussagen zu klären.

Nach den Änderungen setzt dieser Schritt eine besondere Entscheidung eines Vernehmungsbeamten, Ermittlers oder Staatsanwalts oder eine gerichtliche Anordnung voraus. Damit muss eine formelle Entscheidung getroffen werden, bevor das Kind der Person gegenübergestellt wird, die beschuldigt wird, ihm Schaden zugefügt zu haben.

Videoaufzeichnungen, rechtliche Unterstützung und die Kontrolle von Gegenüberstellungen setzen an unterschiedlichen Belastungen für ein Kind an. Die Aufzeichnung sichert die Aussage, ein Anwalt hilft dem Kind, seine Rechte wahrzunehmen, und die vorgeschriebene Entscheidung regelt, ob es zu einer direkten Gegenüberstellung kommt.

Schutz, wenn ein Angehöriger beschuldigt wird

Wenn die mutmaßliche Straftat gegen einen Minderjährigen von einem Elternteil, Adoptivelternteil, Vormund, Betreuer oder einem anderen Angehörigen begangen wurde, muss eine Vertretung der Vormundschaftsbehörde bei allen Verfahrenshandlungen während der Ermittlungen und des Gerichtsverfahrens anwesend sein.

Vormundschaftsbehörden haben die Aufgabe, Kinder und Menschen zu schützen, die rechtlicher Fürsorge bedürfen. Ihre vorgeschriebene Beteiligung bringt eine staatliche Schutzstelle in Verfahren ein, in denen die Person, die das Kind üblicherweise unterstützen sollte, der Straftat beschuldigt wird.

Die Verfahrensänderungen regeln zudem die Beteiligung und den Austausch gesetzlicher Vertreter. Damit erhält das Justizsystem einen Rahmen für Fälle, in denen die familiäre Situation eines Kindes beeinflusst, wer seine Interessen vertreten kann.

Auch für Bildungseinrichtungen gibt es eine arbeitsrechtliche Änderung. Arbeitgeber erhalten einen zusätzlichen Grund, den Vertrag mit einem Beschäftigten zu beenden, der für den Unterricht oder die Erziehung von Kindern verantwortlich ist und wegen Gewalt gegen ein Kind zur Verantwortung gezogen wurde. Damit wird die Verantwortung für Missbrauch mit der weiteren Beschäftigung in einer Tätigkeit mit Kindern verknüpft.

Das Gesetz befasst sich somit mit zwei Bereichen, in denen Kinder stark von Erwachsenen abhängig sind: der Familie und der Bildungseinrichtung. Es regelt sowohl, wie Kinder während eines Verfahrens vertreten werden sollen, als auch, wie ein Arbeitgeber auf Gewalt durch einen Beschäftigten reagieren kann.

Todesfälle, Körperverletzung und Vernachlässigung

Für vorsätzliche Straftaten, die zum Tod eines Kindes führen, gelten zusätzliche Einschränkungen. Das Gesetz schließt für diese Straftaten Bewährungsstrafen und eine vorzeitige bedingte Entlassung aus. Bei einer Bewährungsstrafe muss eine verurteilte Person die Haftstrafe unter bestimmten Auflagen nicht antreten; eine vorzeitige bedingte Entlassung ermöglicht die Freilassung, bevor die volle Strafe verbüßt ist.

Saida Mirziyoyeva beschrieb die Haltung zu Straftaten, die zum Tod eines Kindes führen, allgemein und sagte, es werde keine Nachsicht geben. Zu den konkreten rechtlichen Einschränkungen zählen der Ausschluss von Bewährungsstrafen und vorzeitiger bedingter Entlassung bei vorsätzlichen Straftaten.

Die vorsätzliche Zufügung schwerer oder mittelschwerer Körperverletzungen an einem Minderjährigen gilt künftig ebenfalls als erschwerender Umstand. Ein erschwerender Umstand ist ein Merkmal einer Straftat, das nach dem Gesetz bei der Strafzumessung als Grund für eine höhere Schwere berücksichtigt wird.

Die verwaltungsrechtliche Haftung von Eltern und Personen, die an ihrer Stelle handeln, wird auf die vorsätzliche Nichterfüllung der grundlegenden Bedürfnisse eines Kindes ausgeweitet, wenn dadurch dessen Gesundheit oder körperliche, geistige oder moralische Entwicklung beeinträchtigt wird. Die Strafe beträgt eine Geldbuße von fünf bis zehn Basisberechnungseinheiten.

Eine Basisberechnungseinheit ist ein Standardbetrag, anhand dessen in Usbekistan gesetzliche Zahlungen und Geldbußen berechnet werden. Die Angabe der Geldbuße als Vielfaches dieser Einheit ermöglicht es, den Betrag an deren festgelegten Wert anzupassen.

Weitere Pflichten und Änderungen bei der Aufsicht über Jugendliche

Die Änderungen im Ordnungswidrigkeitenrecht verschärfen außerdem die Strafen bei sexueller Belästigung, Verstößen gegen das gesetzliche Heiratsalter und bei der unterlassenen Abschirmung von Kindern vor gesundheitsschädlichen Informationen.

Eine neue Vorschrift stellt die Verbreitung verbotener schädlicher Informationen an Kinder unter Strafe. Sie sieht die Beschlagnahmung des Materials und eine Geldbuße vor. Für Privatpersonen beträgt die Geldbuße sieben Basisberechnungseinheiten, für Amtsträger 50.

Eine weitere neue Vorschrift stellt die Nichtbefolgung von Entscheidungen der Kommissionen für Kinderangelegenheiten unter Strafe. Privatpersonen drohen Geldbußen von drei bis fünf Basisberechnungseinheiten, Amtsträgern von fünf bis sieben. Diese Vorschriften knüpfen an Pflichten, die Kinder vor oder unabhängig von einem Strafverfahren schützen sollen, Sanktionen.

Das Gesetz schafft außerdem spezialisierte Bildungs- und Erziehungseinrichtungen für Minderjährige ab. Gerichte können Jugendliche stattdessen Bildungseinrichtungen, Erziehungseinrichtungen und Einrichtungen mit sozialen Dienstleistungen zuweisen.

Eine neue Aufsichtsmaßnahme ermöglicht es einem Gericht, Jugendliche im Alter von 14 bis 18 Jahren unter die Aufsicht ihrer Eltern oder der Leiter von Stellen zu stellen, die für die Verhütung von Straftaten zuständig sind. Dadurch ändern sich die Maßnahmen, die dem Justizsystem im Umgang mit Jugendlichen selbst zur Verfügung stehen.

Bei Beschwerden über Belästigung und Gewalt gegen Frauen und Kinder versenden die Behörden keine schriftliche Antwort, wenn die antragstellende Person dies ausdrücklich wünscht. Damit kann die Person, die Beschwerde einreicht, selbst entscheiden, ob sie auf diesem Weg eine Antwort erhalten möchte.

Ein umfassenderes Kinderschutzprogramm

Usbekistan hat eine Strategie zum Schutz von Kindern vor allen Formen von Gewalt für die Jahre 2026 bis 2030 verabschiedet. Das Gesetz ordnet die Änderungen in dieses Programm ein und hält die Beteiligung des Landes am Bogotá-Aufruf zum Handeln sowie an der Globalen Allianz zur Beendigung von Gewalt gegen Kinder fest.

Das Maßnahmenpaket weist mehreren Institutionen eigene Zuständigkeiten zu. Gerichte erhalten mehr Möglichkeiten bei der Strafzumessung. Ermittler müssen Befragungen aufzeichnen und für Gegenüberstellungen eine besondere Genehmigung einholen. Anwälte und Vertreter der Vormundschaftsbehörden werden in die Schutzmaßnahmen während der Verfahren einbezogen. Arbeitgeber im Bildungsbereich erhalten einen zusätzlichen Kündigungsgrund.

Die zentrale Änderung geht somit über die neue Höchststrafe hinaus. Das Gesetz regelt, wie ein Kind Zugang zum Justizsystem erhält, wer es unterstützt, wie Beweise erhoben werden und welche Folgen Erwachsene zu tragen haben, die für Gewalt verantwortlich gemacht werden. Diese Pflichten ergänzen die Möglichkeit, für die genannten Sexualstraftaten an Kindern unter 14 Jahren 25 Jahre Haft oder lebenslange Haft zu verhängen.

Die wichtigsten Punkte

• Präsident Shavkat Mirziyoyev unterzeichnete das Gesetz am 14. Oktober 2026. Es ändert fünf Gesetzbücher und sechs Gesetze.
• Für die genannten Sexualstraftaten an Kindern unter 14 Jahren drohen 15 bis 25 Jahre Haft oder lebenslange Haft.
• Für bestimmte Straftaten nach den Artikeln 118 und 119 des Strafgesetzbuchs werden Verjährungsfristen abgeschafft.
• Kindliche Opfer und Zeugen erhalten ab Beginn ihrer Beteiligung am Verfahren staatlich finanzierte rechtliche Unterstützung.
• Befragungen minderjähriger Opfer müssen auf Video aufgezeichnet werden. Gegenüberstellungen mit Verdächtigen setzen eine besondere behördliche oder gerichtliche Entscheidung voraus.
• Vormundschaftsbehörden müssen beteiligt werden, wenn ein Elternteil, Vormund oder anderer Angehöriger beschuldigt wird.
• Bei vorsätzlichen Straftaten, die zum Tod eines Kindes führen, sind Bewährungsstrafen und vorzeitige bedingte Entlassung ausgeschlossen.
• Das Gesetz führt Strafen für Vernachlässigung und weitere Verstöße ein, schafft einen zusätzlichen Kündigungsgrund für Beschäftigte im Bildungswesen und sieht neue Aufsichtsmaßnahmen für Jugendliche vor.