Taiwan plant erste Zahlungen von 10.000 NT$ für den 26. Januar 2027, vorbehaltlich der Haushaltsgenehmigung

Januarzahlungen hängen von zwei Haushaltsterminen ab

Taiwan könnte ab dem 26. Januar 2027 pro berechtigter Person 10.000 NT$ auszahlen. Grundlage wäre ein im vorgeschlagenen zentralen Staatshaushalt eingeplanter Betrag von 235,7 Milliarden NT$. Die ersten Zahlungen setzen voraus, dass der Legislativ-Yuan den Haushalt bis zum 5. Januar verabschiedet und Präsident William Lai ihn bis zum 20. Januar verkündet.

Das Kabinett billigte den Verteilungsplan am 8. Oktober 2026. Die Zahlungen sollen vor dem chinesischen Neujahrsfest beginnen. Der stellvertretende Finanzminister Juan Ching-hwa warnte, der Zeitplan sei eine erste Schätzung und kein verbindlicher Auszahlungstermin. Sollte die Haushaltsprüfung länger dauern, würde sich der Zeitplan für die Auszahlung verschieben.

Der Vorschlag sieht fünf Auszahlungswege, einen erweiterten Zugang über Geldautomaten und die Berechtigung mehrerer Gruppen ausländischer Einwohner vor. Eingeschlossen wären außerdem anspruchsberechtigte Babys, die bis zum 31. Dezember 2027 in Taiwan geboren werden. Für sie gilt eine verlängerte Antragsfrist bis Januar 2028.

Der früheste Auszahlungstermin gilt nicht gleichermaßen für alle Wege. Banküberweisungen und Zahlungen über behördliche Listen könnten am 26. Januar beginnen. Bargeldabhebungen an Geldautomaten wären ab dem 15. Februar möglich, die Abholung an Postschaltern ab dem 22. Februar. Wer Bargeld abholen möchte, müsste also länger warten als Personen, die zur ersten Überweisungsrunde gehören.

Der Unterschied ist wichtig, weil die Regierung eine gestaffelte Öffnung der Auszahlungswege vorschlägt und keinen einzelnen Tag, an dem alle das Geld erhalten. Anspruchsberechtigung, Registrierung und die endgültige Freigabe der Mittel hängen weiterhin davon ab, dass der Haushalt das vorgeschriebene Gesetzgebungsverfahren durchläuft.

Wie die KI-Erträge die Zahlung finanzieren sollen

Der Exekutiv-Yuan legte dem Parlament Ende August 2026 seinen Entwurf für den zentralen Staatshaushalt 2027 vor. Einnahmen und Ausgaben sind jeweils mit 3,9266 Billionen NT$ veranschlagt, darunter 235,7 Milliarden NT$ für die allgemeine Auszahlung. Der dafür vorgesehene Betrag entspricht etwa 6 Prozent der Gesamtausgaben.

Das Kabinett beschreibt die Initiative als Möglichkeit, die wirtschaftlichen Zugewinne und die gestiegenen Steuereinnahmen im Zusammenhang mit dem Boom bei künstlicher Intelligenz zu teilen. Die Präsentation trug den Titel „KI-Dividende für alle: Plan für eine Barauszahlung von 10.000 NT$“. Die Nachfrage nach Halbleitern, Informations- und Kommunikationstechnologie, Hochleistungsrechnern und Cloud-Diensten bildet die Grundlage für die optimistischere Einschätzung der Einnahmen.

Am 14. August 2026 hob die Generaldirektion für Haushalt, Rechnungswesen und Statistik ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr von 9,64 auf 11,05 Prozent an, ein Plus von 1,41 Prozentpunkten. Anschließend erhöhte die Regierung ihre prognostizierten Einnahmen für den Haushalt 2027 auf 3,9266 Billionen NT$. Lai kündigte die geplante Auszahlung am 17. August an.

Nach Angaben der Regierung würde die Auszahlung drei Bedingungen erfüllen: keine Nettozunahme der Kreditaufnahme, keine Verdrängung anderer politischer Ausgaben und die Einhaltung der gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Vorgaben. Der Sprecher des Exekutiv-Yuan, Lee Hui-chih, nannte Sozialleistungen, Verteidigung, Gesundheitsversorgung und Bildung als Bereiche, deren Finanzierung durch die Auszahlung nicht beeinträchtigt werden sollte.

Dies sind die erklärten Haushaltszusagen der Regierung. Sie bedeuten nicht, dass die Mittel bereits zur Auszahlung freigegeben wurden. Der Betrag ist weiterhin Teil eines Haushaltsentwurfs, den das Parlament prüfen muss.

Der geplante Zeitplan von der Genehmigung bis zur Auszahlung

Der detaillierte Zeitplan des Finanzministeriums sieht eine Vorregistrierung ab dem 20. Januar und die Registrierung für Banküberweisungen ab dem 25. Januar vor. Die erste Runde am 26. Januar würde vorregistrierte Überweisungen, Direktüberweisungen und Zahlungen über behördliche Listen umfassen.

In einer weniger konkreten Darstellung heißt es, die Vorregistrierung solle nach der Verkündung durch den Präsidenten Mitte Januar beginnen. Das weicht vom 20. Januar ab, der im detaillierten Zeitplan genannt wird. Solange der Haushalt noch aussteht, sollte keine der beiden Angaben als bestätigter Starttermin gelten.

• 17. August 2026: Lai kündigt die geplante Auszahlung von 10.000 NT$ über den zentralen Staatshaushalt 2027 an.
• Ende August 2026: Der Exekutiv-Yuan legt dem Legislativ-Yuan den Haushaltsentwurf vor.
• 8. Oktober 2026: Das Kabinett billigt den Verteilungsplan.
• 5. Januar 2027: Angestrebte Frist für die Verabschiedung des Haushalts in dritter Lesung.
• 20. Januar 2027: Angestrebte Frist für die Verkündung durch den Präsidenten und geplanter Beginn der Vorregistrierung.
• 25. Januar 2027: Die Registrierung für Banküberweisungen soll beginnen.
• 26. Januar 2027: Die ersten Überweisungen und Zahlungen über Listen könnten beginnen.
• 15. Februar 2027: Bargeldabhebungen an Geldautomaten sollen möglich sein.
• 22. Februar 2027: Die Auszahlung an Postschaltern soll beginnen.
• 31. August 2027: Vorgeschlagene Antragsfrist für die meisten Anspruchsberechtigten.
• 31. Januar 2028: Verlängerte Antragsfrist für anspruchsberechtigte Neugeborene.

Zwischen dem geplanten Beginn der Vorregistrierung und der ersten Auszahlungsrunde läge weniger als eine Woche. Geldautomaten würden zudem erst 20 Tage nach den ersten Überweisungen zur Verfügung stehen, Postschalter eine weitere Woche später. Deshalb hängt der Zeitpunkt, zu dem Berechtigte das Geld erhalten können, auch vom gewählten Auszahlungsweg ab.

Wer hätte Anspruch auf 10.000 NT$?

Die vorgeschlagenen Anspruchsregeln orientieren sich im Allgemeinen an den Barauszahlungen von 2023 und 2025. Anspruch hätten taiwanische Staatsangehörige mit Haushaltsregistrierung, Staatsangehörige ohne Haushaltsregistrierung, die über eine Aufenthaltserlaubnis verfügen, sowie ausländische Staatsangehörige mit einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis.

Die Haushaltsregistrierung ist Taiwans amtliche Erfassung des registrierten Haushalts einer Person und ihres damit verbundenen zivilrechtlichen Status. Der Plan unterscheidet zwischen Staatsangehörigen, die in diesem System erfasst sind, und taiwanischen Staatsangehörigen ohne Haushaltsregistrierung, die eine Aufenthaltserlaubnis für Taiwan besitzen.

Ebenfalls anspruchsberechtigt wären Ehepartner taiwanischer Staatsangehöriger mit einer Aufenthaltserlaubnis. Dazu zählen Ehepartner aus Festlandchina, Hongkong, Macau und anderen Ländern. Für ausländische Ehepartner gelten somit andere Voraussetzungen als für sonstige ausländische Einwohner, für die der Plan eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis vorsieht.

Die Bestimmungen für ausländische Einwohner bedeuten nicht, dass jeder mit irgendeiner Aufenthaltserlaubnis Anspruch hätte. Für die ausdrücklich genannte Gruppe der Ehepartner reicht eine gewöhnliche Aufenthaltserlaubnis aus, während für andere ausländische Staatsangehörige eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis vorgeschrieben ist.

Anspruch hätten auch Regierungsmitarbeiter, die dienstlich im Ausland eingesetzt sind, sowie mitreisende Familienangehörige mit taiwanischer Staatsangehörigkeit. Die Staatsangehörigkeit dieser Familienangehörigen ist Teil der vorgeschlagenen Regeln.

Die endgültigen Verwaltungsvorschriften zum vollständigen Antragsverfahren stehen noch aus. Anspruchsberechtigte sollten nicht davon ausgehen, dass Registrierung, Identitätsprüfungen oder erforderliche Unterlagen genauso gehandhabt werden wie bei einer früheren Auszahlung, nur weil die Anspruchsgruppen ähnlich sind.

Für Neugeborene soll eine längere Antragsfrist gelten

Der Plan umfasst anspruchsberechtigte Babys, die bis zum 31. Dezember 2027 in Taiwan geboren werden. Für sie soll die verlängerte Frist bis zum 31. Januar 2028 gelten. Damit wären auch Anträge für Kinder möglich, die nach dem allgemeinen Stichtag am 31. August geboren werden.

Durch die Verlängerung würden Babys, die in den letzten vier Monaten des Jahres 2027 geboren werden, nicht von der allgemeinen Frist ausgeschlossen. Außerdem wird die Antragsfrist vom Geburtsdatum getrennt, das für die Anspruchsberechtigung maßgeblich ist.

Die Berichte beschreiben den verlängerten Zeitraum unterschiedlich. Die meisten nennen den 31. Januar 2028 als Frist für anspruchsberechtigte Neugeborene allgemein. In einem Zeitplan gilt diese Frist ausdrücklich für Babys, die zwischen dem 1. August und dem 31. Dezember 2027 geboren werden. Dieselbe Darstellung umfasst bei der allgemeinen Anspruchsbeschreibung weiterhin Babys, die im gesamten Jahr 2027 in Taiwan geboren werden. Die endgültigen Vorschriften müssen klären, wie die Verlängerung für frühere Geburten gilt.

Auch die übliche Auszahlungsfrist wird uneinheitlich verkürzt dargestellt. Ein Bericht spricht von etwa sechs Monaten, ein anderer von mehr als sieben Monaten. Laut detailliertem Zeitplan liegen zwischen dem 26. Januar und dem 31. August etwas mehr als sieben Monate. Für Empfänger, die Geldautomaten oder Postschalter nutzen, wäre der Zeitraum allerdings kürzer, weil diese Wege später öffnen. Die konkreten Daten sind aussagekräftiger als die gerundete Dauer.

Fünf Auszahlungswege und ein größeres Geldautomatennetz

Das Ministerium plant Direktüberweisungen, registrierte Banküberweisungen, Bargeldabhebungen an Geldautomaten, Auszahlungen an Postschaltern und Zahlungen über behördliche Listen. Bei Direktüberweisungen würde das Geld ohne gesonderte Registrierung auf bestehende Zahlungskonten bestimmter Gruppen überwiesen. Für registrierte Banküberweisungen müssten Anspruchsberechtigte ihre Angaben über das dafür vorgesehene Verfahren einreichen.

Über Listen würden Menschen in Justizvollzugsanstalten und Bewohner ausgewählter abgelegener Gemeinden erfasst. Zu den im Plan genannten Gebieten zählen die Gemeinde Shizi im Landkreis Pingtung, die Gemeinde Wanrong im Landkreis Hualien und die Gemeinde Jinfeng im Landkreis Taitung. In diesen Gemeinden würden örtliche Polizeiwachen oder Polizeiposten die Auszahlung über Listen organisieren.

Die Shanghai Commercial and Savings Bank soll voraussichtlich dem System für Bargeldabhebungen an Geldautomaten beitreten. Damit wären 17 Finanzinstitute beteiligt. Zum geplanten Netz gehören acht staatliche Banken, CTBC Bank, Cathay United Bank, Taishin International Bank, Taipei Fubon Commercial Bank, E.Sun Commercial Bank, Bank SinoPac, Yuanta Commercial Bank und Chunghwa Post sowie der neue Teilnehmer.

Das Ministerium schätzt, dass die Abdeckung durch Geldautomaten von 84,34 Prozent beim vorherigen Programm auf 86,18 Prozent steigen würde, ein Plus von 1,84 Prozentpunkten. Die geplante Erweiterung berücksichtigt auch zusätzliche Automaten im Zuge der Fusion von Taishin mit Shin Kong und von SinoPac mit King's Town Bank.

Die Abdeckungszahl bezieht sich auf das Netz der teilnehmenden Geldautomaten, nicht auf den Anteil der Anspruchsberechtigten, die die Auszahlung erhalten werden. Postschalter und Zahlungen über Listen bleiben separate Möglichkeiten für Menschen, die keinen teilnehmenden Geldautomaten oder keine registrierte Banküberweisung nutzen.

Warum die Haushaltsprüfung den Zeitplan ändern könnte

Der angestrebte Verabschiedungstermin am 5. Januar liegt bereits später als der reguläre gesetzliche Zeitplan. Nach dem Haushaltsgesetz sollte die dritte Lesung des zentralen Staatshaushalts 2027 bis zum 1. Dezember 2026 abgeschlossen sein. Die dritte Lesung ist die abschließende Verabschiedung im Parlament. Danach muss der Präsident den Haushalt verkünden.

Der vorherige Jahreshaushalt zeigt, wie groß das Verzögerungsrisiko ist. Vom Einreichen des zentralen Staatshaushalts 2026 bis zur dritten Lesung am 14. August 2026 vergingen 351 Tage. Bei der Barauszahlung handelt es sich um ein neues Programm. Die Genehmigung der dafür vorgesehenen Ausgaben ist daher eine zentrale Frage und nicht bloß eine verwaltungstechnische Terminplanung.

Das Finanzministerium hat beim Exekutiv-Yuan die Nutzung des zweiten Reservefonds für Vorbereitungsarbeiten beantragt und die staatlichen Banken angewiesen, sich vorzubereiten. Juan erklärte, eine Arbeitsgruppe der Regierung sei eingerichtet worden, um Systeme und weitere Abläufe zu planen. Diese Vorbereitungen könnten die Zeit nach der Genehmigung verkürzen, berechtigen aber nicht zur Auszahlung des Gesamtbetrags.

Die Fraktion der Taiwan People's Party bestreitet, dass die Verabschiedung des gesamten Haushalts der einzige Weg sei, die Zahlung vor dem chinesischen Neujahrsfest zu ermöglichen. Ihr Generalsekretär argumentiert, Artikel 54 des Haushaltsgesetzes erlaube Ausgaben für ein neues Programm bereits vor der vollständigen Verabschiedung des Haushalts, wenn der Legislativ-Yuan zustimme.

Das ist ein politisches Argument für einen alternativen Genehmigungsweg und keine Mitteilung, dass eine solche Zustimmung erteilt wurde. Die veröffentlichte Auszahlungsschätzung der Regierung ist weiterhin an die Verabschiedung bis zum 5. Januar und die Verkündung bis zum 20. Januar gebunden. Für einen verspäteten Haushalt oder eine gesonderte parlamentarische Genehmigung gibt es keinen neuen Zeitplan.

Der konkurrierende Vorschlag über 20.000 NT$

Die Forderung der Opposition nach Zahlungen von 20.000 NT$ würde mehr bedeuten als eine Verdoppelung des Betrags pro Empfänger. Die Fraktion der Kuomintang verfolgt einen besonderen parlamentarischen Weg, um eine Auszahlung noch 2026 zu erreichen, statt sich auf den geplanten Ansatz im jährlichen Haushalt 2027 des Kabinetts zu stützen.

Die Fraktion argumentiert, dass 40 Prozent der von ihr auf mehr als eine Billion NT$ geschätzten überschüssigen Steuereinnahmen einen Sonderhaushalt von mehr als 400 Milliarden NT$ finanzieren könnten. Juan nennt eine andere Kalkulation: Eine Auszahlung von 20.000 NT$ würde mehr als 470 Milliarden NT$ erfordern. Das sind unterschiedliche Schätzungen zu konkurrierenden Vorschlägen und kein gemeinsamer Finanzierungsbedarf.

Juan zufolge würde eine Verdoppelung der Auszahlung Kreditaufnahme erfordern, bestehende Programme verdrängen und die Finanzstabilität beeinträchtigen. Außerdem stellt er infrage, ob das Parlament den Haushalt erhöhen darf. Die Regierung hält daran fest, dass für eine höhere Auszahlung eine konkrete Finanzierungsquelle benannt werden muss und verfassungsrechtliche Grenzen einzuhalten sind.

Ein von dem Abgeordneten Lo Ming-tsai und 22 weiteren Personen vorgeschlagenes Sondergesetz über Unterstützungszahlungen angesichts des Konflikts im Nahen Osten passierte am 8. Mai 2026 die erste Lesung und wurde an die Wirtschafts- und Finanzausschüsse überwiesen. Bis zum 23. September war die Ausschussprüfung noch nicht abgeschlossen. Die erste Lesung und die Überweisung bedeuten nicht, dass eine Zahlung genehmigt wurde.

Berichten zufolge bemühte sich die Kuomintang am 8. Oktober darum, ihre Initiative für 20.000 NT$ direkt in die zweite Lesung am 16. Oktober einzubringen und die endgültige Verabschiedung vor der Wahl am 28. November zu erreichen. Die Abgeordnete Hsu Chiao-hsin sagte, die Fraktion müsse ihre Pläne noch bestätigen. Dabei handelte es sich um politische Zieltermine, nicht um abgeschlossene parlamentarische Schritte.

Kommunale Zahlungen sind davon nochmals getrennt. Die Gemeinde Yanping im Landkreis Taitung plant, über ihren Haushalt 2027 pro Person 5.000 NT$ auszuzahlen. Registrierungsanforderungen und Auszahlungsmodalitäten müssen noch bekannt gegeben werden. Andere Gemeindeprogramme haben eigene Beträge und Fristen. Keines davon ist mit der Genehmigung des landesweiten Vorschlags über 10.000 NT$ gleichzusetzen.

Keine neue Registrierungswebsite angekündigt

Zum Stand der Planungsmitteilung vom 8. Oktober hatte die Regierung noch keine Registrierungswebsite für die neue Auszahlung angekündigt. Die Registrierung war nicht geöffnet. Die Website des vorherigen Programms, 10000.gov.tw, wurde nach dessen Ende am 22. Mai 2026 abgeschaltet.

Eine bekannte Internetadresse oder eine Nachricht mit der Behauptung, die Registrierung habe bereits begonnen, ist daher kein Beleg für einen gültigen Antragsweg. Das Finanzministerium warnt angesichts des noch ausstehenden Starts vor Falschnachrichten und verdächtigen Websites.

Nachrichten, in denen zur Registrierung für die Auszahlung nach Geldautomaten-PINs, Online-Banking-Passwörtern oder Bestätigungscodes gefragt wird, sind nicht als Anweisungen zu behandeln. Wer auf verdächtige Nachrichten oder Websites stößt, kann sich zur Überprüfung an Taiwans Betrugspräventions-Hotline 165 wenden.

Entscheidend sind nun die parlamentarischen Beratungen über den Haushalt, die Verkündung durch den Präsidenten und die abschließende Bekanntgabe der Abläufe durch das Ministerium. Dabei müssen der offizielle Registrierungsweg und die Starttermine bestätigt sowie offene Details zu Anträgen für Neugeborene und den Registrierungsvoraussetzungen geklärt werden. Bis dahin ist der 26. Januar ein Termin unter Vorbehalt.

Wichtige Punkte

• Die ersten Zahlungen von 10.000 NT$ könnten am 26. Januar 2027 beginnen, sofern der Haushalt bis zum 5. Januar verabschiedet und bis zum 20. Januar verkündet wird.
• Der vorgeschlagene Ansatz von 235,7 Milliarden NT$ entspricht etwa 6 Prozent der Ausgaben von 3,9266 Billionen NT$ im zentralen Staatshaushalt.
• Die Vorregistrierung ist für den 20. Januar geplant, die Registrierung für Banküberweisungen soll am 25. Januar beginnen.
• Bargeldabhebungen an Geldautomaten sollen am 15. Februar beginnen, die Auszahlung an Postschaltern am 22. Februar.
• Zu den Anspruchsberechtigten zählen registrierte taiwanische Staatsangehörige, bestimmte Staatsangehörige ohne Haushaltsregistrierung, ausländische Personen mit unbefristeter Aufenthaltserlaubnis und anspruchsberechtigte Ehepartner.
• Die allgemeine Antragsfrist wäre der 31. August 2027. Für anspruchsberechtigte Neugeborene gälte vorbehaltlich der endgültigen Vorschriften eine verlängerte Frist bis zum 31. Januar 2028.
• Das geplante Geldautomatennetz würde 17 Institute umfassen; die Abdeckung soll von 84,34 auf 86,18 Prozent steigen.
• Die Initiative der Opposition für 20.000 NT$ und kommunale Zahlungen sind vom 10.000-NT$-Plan des Kabinetts getrennt.
• Zum Stand der Mitteilung vom 8. Oktober war noch keine Registrierungswebsite für das neue Programm angekündigt.