Wahl in Bangsamoro bringt gespaltenes Parlament: Koalitionsgespräche stellen regionale Autonomie auf die Probe

Knappes Ergebnis rückt Regierungsbildung in den Mittelpunkt

Bei der ersten Parlamentswahl in der südphilippinischen Region am 14. September 2026 gewann die Bangsamoro Federalist Party 31 Sitze, die United Bangsamoro Justice Party kam auf 30. Damit verfehlten beide die 41 Sitze, die für eine Mehrheit im 80-köpfigen Parlament nötig sind. 2.018.478 Wahlberechtigte gingen an die Urnen, die Wahlbeteiligung lag bei 84,34 Prozent. Die nächste Entscheidung liegt nun nicht mehr bei den Wählern, sondern bei ihren gewählten Vertretern: Wer wird die autonome Regierung führen?

Das neue Parlament soll am 30. Oktober sein Amt antreten und den Chefminister, den Parlamentspräsidenten sowie weitere Amtsträger wählen. Anders als bei einer Wahl, bei der die Wähler direkt über die Spitze der Exekutive entscheiden, muss ein Kandidat für das Amt des Chefministers bei diesem parlamentarischen Verfahren die Unterstützung im Parlament gewinnen. Die Koalitionsverhandlungen entscheiden daher sowohl über die Regierungsmehrheit als auch über die Führung der regionalen Exekutive.

Die Wahl ist ein wichtiger Schritt bei der Umsetzung des Umfassenden Bangsamoro-Abkommens von 2014. Darin gab die Moro Islamic Liberation Front ihr Streben nach einem eigenen Staat auf und erhielt im Gegenzug weitreichendere Autonomie. Ihre rund 40.000 Kämpfer sollten den bewaffneten Dienst verlassen und ins zivile Leben zurückkehren. Nachdem die Wähler 2019 die autonome Region gebilligt hatten, waren Mitglieder der Bewegung anschließend in der Übergangsregierung tätig.

Die hohe Wahlbeteiligung und der Abschluss der Wahl räumen nicht alle Bedenken aus. Tödliche Gewalt, Vorwürfe der Wahlbeeinflussung und der Fund bereits vor Öffnung der Wahllokale markierter Stimmzettel begleiteten die Abstimmung. Zudem verhandeln nun zwei politische Lager, die aus derselben früheren Rebellenbewegung hervorgegangen sind, von nahezu gleich starken Positionen aus.

Was die Sitzverteilung für eine Koalition bedeutet

Der Federalist Party, kurz BFP, fehlen zehn Stimmen zur Mehrheit. Die United Bangsamoro Justice Party, kurz UBJP, braucht elf. Zusammen kämen sie mit den gemeldeten 31 und 30 Sitzen auf eine Mehrheit von 61 Sitzen. Ihre gemeinsamen Ursprünge haben eine erbitterte Spaltung in der Führung jedoch nicht verhindert.

Die Angaben zur Stärke der übrigen Parteien unterscheiden sich. Eine detaillierte Auszählung weist der BARMM Grand Coalition acht Sitze zu, der Serbisyong Inklusibo-Alyansang Progresibo Party sechs, Pro Bangsamoro einen, Raayat einen und Itihad einen. Hinzu kommen zwei Vertreter nicht-moro-indigener Gemeinschaften. Diese Zahlen ergeben die 19 Sitze außerhalb von BFP und UBJP.

Eine andere Darstellung nennt für die Grand Coalition 15 Sitze. Diese höhere Zahl lässt sich nicht mit der Angabe von acht Sitzen gleichsetzen: Mit 15 Sitzen könnte der Block allein jeder der beiden führenden Parteien zu einer Mehrheit von mehr als 41 verhelfen, mit acht Sitzen nicht. Deshalb bleibt die genaue Koalitionsarithmetik jenseits der beiden größten Parteien unklar.

Zu unterscheiden ist außerdem zwischen den Sitzen der Regionalparteien und der Gesamtstärke des Parlaments. Von den 40 Sitzen für Regionalparteien gewann BFP 16, UBJP 15, die Grand Coalition acht und Raayat einen. Die übrigen 40 Sitze entfallen auf Vertreter von Wahlkreisen und gesellschaftlichen Gruppen. Die niedrigeren Sitzangaben für die Regionalparteien widersprechen daher nicht den insgesamt 31 Sitzen von BFP und 30 von UBJP im gesamten Parlament.

BFP hat erklärt, genügend Unterstützung für eine Mehrheit gewonnen zu haben; zugleich liefen Koalitionsgespräche weiter. Diese Ankündigung ist nicht gleichbedeutend mit einer parlamentarischen Wahl des Chefministers. Vor dem Amtsantritt am 30. Oktober steht keine abgeschlossene Wahl der Führung fest.

Eine Spaltung mit Wurzeln in der Übergangsregierung

BFP-Chef Abdulraof Macacua, Übergangs-Chefminister und früherer Kommandeur der Moro Islamic Liberation Front, wurde zum wichtigsten Rivalen der UBJP. Diese ist weiterhin mit der Front und ihrem Vorsitzenden Ahod Ebrahim, auch bekannt als Al Haj Murad, verbunden. Beide Männer zogen ins neue Parlament ein.

Die Spaltung vertiefte sich, nachdem Präsident Ferdinand Marcos Jr. Ebrahim im März 2025 als Übergangs-Chefminister durch Macacua ersetzt hatte. Macacua war Generalsekretär der UBJP gewesen, bevor er austrat und als Unabhängiger kandidierte. Rund einen Monat vor der Wahl wurde er Präsident und Vorsitzender der BFP.

Auch weitere führende Mitglieder wechselten von der UBJP zur BFP, darunter Akmad Brahim, Abunawas Maslamama und Tomanda Antok. Der Zentralausschuss der Front entfernte Macacua und diese Funktionäre anschließend aus ihren Ämtern im bewaffneten Arm der Bewegung, den Bangsamoro Islamic Armed Forces.

Ebrahim, Vorsitzender der MILF und gewählter UBJP-Kandidat, zeigte sich nach seiner Stimmabgabe verhandlungsbereit:

„Wenn die Partei keine Mehrheit der Sitze erhält, werden wir nach Parteien suchen, die unsere Verbündeten sein können, damit wir eine Koalition bilden können“, sagte Murad.

Die institutionelle Bewährungsprobe besteht darin, ob sich diese Spaltung durch parlamentarische Verhandlungen bewältigen lässt. Die Wahl hat beiden Lagern eine bedeutende Vertretung verschafft, statt einem von ihnen zu ermöglichen, allein über die Regierung zu bestimmen.

Autonomie schließt die Wahl der Exekutive ein

Friedensberater Mel Senen Sarmiento, der auch den Umsetzungsrat der Regierung für das Friedensabkommen leitet, erklärte am 7. Oktober, die gewählten Vertreter müssten ihre Führung frei wählen können. Seine Stellungnahme folgte auf ein Manifest von zehn zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Bangsamoro, die Marcos aufforderten, die Wahl des Chefministers dem Parlament zu überlassen.

Sarmiento stellte einen direkten Zusammenhang zwischen dieser Entscheidung und dem Friedensabkommen her:

Die Errungenschaften des Friedensprozesses müssen nun durch das parlamentarische Verfahren weitergeführt werden“, sagte Sarmiento. „Die Parlamentsmitglieder müssen ihre Führung frei wählen und selbst bestimmen können, wer die Exekutive leitet.

In seiner Stellungnahme sprach er sich weder für eine Partei noch für einen Kandidaten aus. Er unterschied zwischen der nationalen Unterstützung des Friedensprozesses und der Befugnis des gewählten Parlaments zu entscheiden, wer die regionale Exekutive führt. Diese Unterscheidung wiegt besonders schwer, nachdem die Ablösung des Übergangs-Chefministers durch den Präsidenten zur Spaltung der früheren Rebellenbewegung beigetragen hatte.

Auch das International Republican Institute, eine gemeinnützige Organisation zur Wahlbeobachtung, bezeichnete die Regierungsbildung in seinen vorläufigen Ergebnissen zur Wahl als erste Bewährungsprobe. Es forderte die Parteien auf, verantwortungsvoll zu verhandeln und Streitigkeiten über etablierte rechtliche und institutionelle Wege auszutragen.

IRI-Vizevorsitzender Randy Scheunemann, der die Delegation leitete, beschrieb den nun nötigen Kurswechsel der konkurrierenden Parteien:

Zum ersten Mal haben politische Parteien öffentlich über die Probleme debattiert, mit denen Bangsamoro konfrontiert ist. Jetzt müssen sie vom Wahlkampf und der Mobilisierung zum Regieren übergehen, um zu zeigen, dass das neue parlamentarische System den Bürgern etwas bringen kann.

Stimmzettel in Maluso legten Versagen bei der Verwahrung offen

In Maluso auf Basilan entdeckte die Wahlkommission auf 36 Stimmbezirke verteilte Stimmzettel, die bereits vor Beginn der Abstimmung ausgefüllt waren. Sie ordnete Ersatz an und stellte die Gemeinde unter ihre Kontrolle. Damit übernahm sie für die Wahl unmittelbar das Kommando über die örtlichen Verwaltungsmitarbeiter und Polizeibeamten.

Die Berichte unterscheiden sich bei der Gesamtzahl der Stimmbezirke in der Gemeinde. In der ersten Darstellung waren es 68, spätere Aktualisierungen nannten 86. Beide bestätigten, dass 36 Stimmbezirke betroffen waren. Die vorläufigen Ergebnisse des IRI bestätigen die Zahl von 36 betroffenen Stimmbezirken, machen aber keine Angaben zur Gesamtzahl in der Gemeinde.

Die Ersatzstimmzettel trafen am 14. September um 18 Uhr ein. Der Vorsitzende der Wahlkommission, George Erwin Garcia, sagte, sie würden den Mitgliedern der Wahlvorstände am nächsten Morgen früh direkt übergeben und nicht in Gemeindehallen gelagert. Die Abstimmung wurde am 15. September von 7 bis 19 Uhr fortgesetzt. Garcia bezeichnete dies als Fortsetzung der Wahl und nicht als neuen Wahltermin.

In Al-Barka, ebenfalls auf Basilan, verlängerte die Wahlkommission die Abstimmung bis 21 Uhr, nachdem Lehrer daran gehindert worden waren, Wahlmaterial zu ihren zugewiesenen Wahllokalen zu bringen. Diese Vorfälle zeigen, warum die regionalen Angaben zum Beginn der Wahl nicht alle lokalen Störungen abbildeten: Obwohl am Wahltag früh gemeldet wurde, dass 98,1 Prozent der Wahllokale geöffnet waren, kam es in einigen Gemeinden zu erheblichen Verzögerungen.

Das IRI würdigte, dass die Wahlkommission die manipulierten Stimmzettel in Maluso ersetzte und den betroffenen Wählern die Stimmabgabe ermöglichte. Zugleich forderte es eine transparente Untersuchung dazu, wie auf die Stimmzettel zugegriffen werden konnte. Die Ersatzstimmzettel lösten das unmittelbare Problem bei der Abstimmung, doch aus den vorliegenden Erkenntnissen geht nicht hervor, wer verantwortlich war oder ob jemand zur Rechenschaft gezogen wurde.

Hohe Wahlbeteiligung, aber weiter Beschwerden über die Abstimmung

Die registrierte Wahlbeteiligung von 84,34 Prozent lag 4,34 Prozentpunkte über der zuvor von Wahlbeamten erwarteten Marke von 80 Prozent. Die Wahl fand in 5.212 Stimmbezirken in 105 Gemeinden und Städten statt. Es gab knapp 2,4 Millionen registrierte Wähler.

Am Wahlabend um 22.14 Uhr waren bei einer vorläufigen, inoffiziellen Auszählung 93,38 Prozent der Ergebnisse verarbeitet. BFP erhielt 614.672 Stimmen für die Regionalpartei, ausgewiesen als 34,8 Prozent, und UBJP 571.703 Stimmen, ausgewiesen als 32,6 Prozent. Vier Parteien überschritten die Schwelle von 2,5 Prozent für die Vertretung der Regionalparteien. Diese Zahlen stammten aus einer frühen Auszählung und waren nicht die endgültige Verteilung aller Parlamentssitze.

Wahlbeobachter äußerten die Sorge, dass die hohe Beteiligung mit einer Beeinflussung der individuellen Wahlentscheidung einhergegangen sein könnte. Das Legal Network for Truthful Elections meldete mutmaßliche Unregelmäßigkeiten bei der Assistenzwahl, darunter das Markieren und Einwerfen von Stimmzetteln. Der Parish Pastoral Council for Responsible Voting gab die Anschuldigung eines Wahlbeobachters weiter, wonach Personen aus dem Umfeld der Frau eines örtlichen Bürgermeisters in Maguindanao del Sur eine Wählerliste an sich genommen hätten, um mit den Namen von Personen abzustimmen, die noch nicht gewählt hatten.

Auch das IRI nannte Vorwürfe im Zusammenhang mit Manipulation von Stimmzetteln, dem Transport von Wählern und unzulässiger Wahlhilfe. Es forderte stärkere Vorkehrungen zum Schutz des Wahlgeheimnisses, zur Identitätsprüfung der Wähler und zur Handhabung der Stimmzettel. Diese Vorwürfe müssen untersucht werden und dürfen nicht als erwiesenes Verhalten in der gesamten Region dargestellt werden.

Die organisatorischen Belastungen waren erheblich. Mehr als 800 Lehrer zogen sich von ihren Wahlaufgaben zurück oder konnten sie nicht übernehmen. Daher mussten an einigen Orten Ersatzmitglieder für die Wahlvorstände eingesetzt werden. Das IRI stellte dennoch fest, dass die automatisierte Auszählung und Übermittlung der Ergebnisse im Allgemeinen wie vorgesehen funktionierten.

Todesopfer schränken die Beschreibung einer friedlichen Wahl ein

Für die Wahl wurden mehr als 20.000 Soldaten und Polizisten eingesetzt. Offizielle Stellen bezeichneten den Wahlverlauf als weitgehend friedlich, und das IRI erklärte, dass die Abstimmung in weiten Teilen der Region ohne größere Sicherheitsstörungen verlaufen sei. Diese Einschätzung steht neben schwerer Gewalt an einzelnen Orten.

Die Angaben zu Todesopfern unterscheiden sich je nach Quelle und Berichtszeitraum. Der erste Bericht verzeichnete bei einer Schießerei in Cotabato City am späten 13. September drei Tote und 15 Verletzte. Nach einer Störung an einem Wahllokal kam am 14. September ein weiteres Todesopfer hinzu. Ein anderer Bericht nannte mindestens drei Tote bei mehreren Schießereien am Wahltag. In seiner umfassenderen Einschätzung registrierte das IRI im Zusammenhang mit der Wahl mindestens fünf Tote und mehr als 20 Verletzte bei Schießereien und Explosionen in Cotabato City. Diese Zahlen sollten nicht addiert werden, da sich die Vorfälle überschneiden können.

Auch in der Nähe des Verwaltungsgebäudes der Gemeinde Shariff Saydona Mustapha in Maguindanao del Sur wurde Schusswaffenfeuer gemeldet. Ein gepanzertes Fahrzeug der Spezialeinheit der Polizei fuhr in das Gebiet. In diesem Bericht hatten die Behörden die verantwortliche bewaffnete Gruppe noch nicht identifiziert. Spätere örtliche Kämpfe in der Sonderverwaltungszone der Region führten zum Einsatz gemeinsamer Sicherheitsmechanismen der Regierung und der MILF.

Brigadegeneral Jemuel Siason, stellvertretender Polizeidirektor der Region Bangsamoro, erklärte, die Sicherheitskräfte würden auch nach der Bekanntgabe der Wahlsieger vor Ort bleiben:

„Wir werden unsere Kräfte auch nach der Bekanntgabe der Wahlsieger weiter vor Ort belassen. Wir wollen sicherstellen, dass die Sicherheitslage stabil bleibt“, sagte Siason.

Das IRI empfahl unparteiische Ermittlungen und eine Überprüfung der Sicherheitsvorkehrungen für die Wahl. Aufgrund der Sicherheitslage beschränkte sich seine unmittelbare Beobachtung am Wahltag auf vier Teams in Cotabato City. Zwar beobachteten 108 internationale Wahlbeobachter verschiedener Organisationen die Wahl, doch das IRI warnte davor, seine Beobachtungen als repräsentativ für die gesamte Region zu betrachten.

Vertretung und Wiederaufbau bleiben unvollendet

Zehn Frauen gewannen Sitze bei Wahlen über Parteien, Wahlkreise und gesellschaftliche Gruppen hinweg. Damit stellen sie 12,5 Prozent des neuen Parlaments. Laut IRI blieb dieser Anteil trotz der aktiven Beteiligung von Frauen an der Wahl gegenüber der Übergangslegislative unverändert. Das Institut forderte die Parteien auf, die Rekrutierung und Nominierung von Kandidaten sowie deren Platzierung auf aussichtsreichen Listenplätzen zu überprüfen.

Die Vertretung gesellschaftlicher Gruppen eröffnete Gemeinschaften zusätzliche Wege ins Parlament, darunter den beiden Vertretern nicht-moro-indigener Bevölkerungsgruppen. Das IRI stellte fest, dass einige Wähler bei der Wahl gesellschaftlicher Gruppen keine Markierung vorgenommen hatten. Das deute darauf hin, dass Teile des neuen Systems nicht vollständig verstanden worden seien. Das Institut empfahl weitere Aufklärung der Wähler, insbesondere in abgelegenen Gemeinden und für Menschen, die mit sprachlichen oder barrierebedingten Hindernissen konfrontiert sind.

Die politische Reichweite der Wahl unterscheidet sich auch von der der früheren autonomen Ordnung. Sulu gehört nicht mehr zum Wahlgebiet Bangsamoro. Mahardika und die Bangsamoro Party, die mit Fraktionen der Moro National Liberation Front verbunden sind, gewannen keine Sitze. Personen aus dem Umfeld dieser Bewegung zogen jedoch über andere Parteien und als Einzelvertreter ins Parlament ein.

Für Bewohner, die sich noch immer von den Folgen des Konflikts erholen, wird die parlamentarische Vertretung an praktischen Bedürfnissen gemessen werden. Die Belagerung von Marawi im Jahr 2017 dauerte fünf Monate, forderte mehr als 1.100 Todesopfer, überwiegend Kämpfer, und zerstörte Geschäfts- und Wohnviertel. Einige Familien sind in wiederaufgebaute Häuser zurückgekehrt, während Hunderte weiterhin in Notunterkünften leben.

Die Bewohnerin von Marawi Analyn Pangandaman sagte, ihre Familie warte seit fast neun Jahren auf eine staatliche Entschädigung und könne es sich ohne diese nicht leisten, ihr Haus wieder aufzubauen. Auch die MILF hat die Entwaffnung ehemaliger Kämpfer ausgesetzt und dies mit den ausstehenden Hilfszusagen der Regierung begründet. Diese Verpflichtungen zu erfüllen bleibt eine eigene Aufgabe, unabhängig davon, dass die Wahl abgeschlossen ist.

Die wichtigsten Termine des Übergangs

Der Wechsel zu einer gewählten Regierung vollzieht sich durch Abstimmungen, die Bekanntgabe der Wahlergebnisse und die Vorbereitungen des neuen Parlaments. Die wichtigsten Termine:

• 14. September 2026: In Bangsamoro fand die erste reguläre Parlamentswahl statt.
• 15. September: In Maluso wurde die Abstimmung nach dem Austausch der manipulierten Stimmzettel fortgesetzt.
• Kurz nach Mitternacht am 16. September: Das 80-köpfige Parlament wurde offiziell bekannt gegeben.
• 5. Oktober: Die Bauarbeiten für ein neues Parlamentsgebäude in Cotabato City begannen.
• 7. Oktober: Friedensberater Sarmiento forderte, dass die gewählten Mitglieder ihre Führung frei wählen können.
• 30. Oktober: Das neue Parlament soll sein Amt antreten und seine Führung wählen.
• 30. Juni 2031: Die besondere Übergangsperiode soll enden; danach finden alle drei Jahre Parlamentswahlen statt.

Das Bauprojekt ist ein weiterer Teil des institutionellen Übergangs, wird aber nicht fertig sein, wenn die gewählten Mitglieder ihr Amt antreten. Mohammad Yacob, Präsident des Übergangsparlaments, leitete den ersten Spatenstich für ein zehnstöckiges Gebäude auf dem Gelände des Bangsamoro Government Center, am Standort des bisherigen Parlamentsgebäudes.

Khalid Ma-amor Hadji Abdullah, Vorsitzender des Haushaltsausschusses, sagte, für die erste Bauphase seien 800 Millionen philippinische Pesos vorgesehen. Die Fertigstellung werde innerhalb von drei Jahren erwartet. Mit dem Projekt soll der Mangel an Arbeitsräumen behoben werden, der einige Abgeordnete dazu gezwungen hat, Büros außerhalb des Regierungszentrums zu mieten.

Unmittelbar offen sind noch Entscheidungen über die Regierungskoalition und die Führung des Parlaments. Auch die Ermittlungen zu Gewalt und Wahlbeeinflussung sind in den vorliegenden Wahlberichten noch nicht abgeschlossen. Das IRI plant eine umfassende abschließende Bewertung, hat aber noch keinen Veröffentlichungstermin genannt.

Die wichtigsten Punkte

• BFP gewann 31 Sitze, UBJP 30. Damit liegen beide unter der Mehrheitsschwelle von 41 Sitzen.
• Insgesamt gaben 2.018.478 Wähler ihre Stimme ab; die Wahlbeteiligung lag bei 84,34 Prozent.
• Die Angaben zur Stärke der Grand Coalition unterscheiden sich: Sie werden mit acht oder 15 Sitzen beziffert.
• In Maluso wurde die Abstimmung am 15. September fortgesetzt, nachdem in 36 Stimmbezirken markierte Stimmzettel entdeckt worden waren.
• Das IRI registrierte bei der Gewalt rund um die Wahl in Cotabato City mindestens fünf Tote und mehr als 20 Verletzte.
• Frauen werden zehn der 80 Sitze im neuen Parlament innehaben.
• Das neue Parlament soll am 30. Oktober sein Amt antreten und den Chefminister sowie seine übrige Führung wählen.