Zwei Tage Straßenproteste rücken die Überarbeitung der Wählerlisten ins Zentrum einer politischen Konfrontation
Rahul Gandhi und Priyanka Gandhi Vadra sind in Neu-Delhi den zweiten Tag in Folge festgenommen worden, als Oppositionsabgeordnete zum Jantar Mantar ziehen wollten, um gegen den obersten Wahlkommissar Gyanesh Kumar zu protestieren. Die Polizei stoppte Busse mit den Abgeordneten nahe der Ashoka Road. Anschließend nahm sie Rahul, Priyanka und weitere Demonstrierende fest, nachdem diese ausgestiegen waren und sich auf die Straße gesetzt hatten. Noch am selben Abend wurden sie wieder freigelassen.
Inhalt
- Zwei Tage Straßenproteste rücken die Überarbeitung der Wählerlisten ins Zentrum einer politischen Konfrontation
- Warum stellen Oppositionsparteien die Überprüfung der Wählerlisten infrage?
- Wie liefen die Demonstrationen ab?
- Was zeigen die unterschiedlichen Darstellungen zum Zugang zur Wahlkommission?
- Warum ist der Streit zu einer Bewährungsprobe für die Einheit der Opposition geworden?
- Wie geht es im politischen und juristischen Streit weiter?
- Das Wichtigste
Dem Protest war am Dienstag eine ganztägige Demonstration vorausgegangen, bei der Oppositionsabgeordnete daran gehindert worden waren, zum Sitz der indischen Wahlkommission zu marschieren. Rahul und Priyanka Gandhi hielten zusammen mit weiteren Politikern auf dem nahe gelegenen Gelände des Akashvani Bhavan eine Sitzblockade ab und verlangten ein Treffen mit den Wahlkommissaren. Die Polizei räumte die Versammlung später und nahm die Beteiligten fest. Die erneute Konfrontation trug den Streit über die Wählerlisten auf die Straßen des Zentrums von Delhi und veranlasste Oppositionsparteien, weitere Demonstrationen anzukündigen.
Der INDIA-Block, ein Bündnis von Oppositionsparteien, fordert Kumars Rücktritt und die Aussetzung der Special Intensive Revision (SIR), eines landesweiten Verfahrens zur Aktualisierung der Wählerlisten. Oppositionspolitiker werfen den Verantwortlichen vor, bei der Überprüfung wahlberechtigte Bürger zu streichen und damit der Bharatiya Janata Party (BJP) von Premierminister Narendra Modi zu nützen. Die Wahlkommission und die Regierung weisen diesen Vorwurf zurück. Die Überprüfung solle doppelte und ungültige Einträge entfernen und zugleich sicherstellen, dass Wahlberechtigte registriert bleiben.
Die Proteste fanden vor dem Hintergrund eines Streits darüber statt, wie die Opposition ihre Bedenken bei der Kommission vorbringen kann. Nach Angaben der Wahlkommission war bis Dienstag um 16 Uhr kein formeller Antrag auf einen Gesprächstermin eingegangen. Zu diesem Zeitpunkt habe die Polizei in Delhi sie darüber informiert, dass eine Delegation von rund 240 Abgeordneten ein Treffen vereinbaren und im Nebengebäude des Parlaments ein Memorandum übergeben wolle. Die Kommission erklärte, nach ihrem üblichen Verfahren müssten politische Parteien über bevollmächtigte Vertreter Termine beantragen; Treffen fänden in ihren Büros statt. Sie habe angeboten, einen ranghohen Mitarbeiter zur Entgegennahme des Memorandums zu schicken, doch das Angebot sei abgelehnt worden.
Warum stellen Oppositionsparteien die Überprüfung der Wählerlisten infrage?
Bei der SIR handelt es sich um eine gründliche Überprüfung der Wählerlisten, also der Verzeichnisse, anhand derer bestimmt wird, wer bei einer Wahl abstimmen darf. Das Verfahren begann 2025 im Bundesstaat Bihar und wurde später auf weitere Teile Indiens ausgeweitet. Nach Angaben der Wahlkommission soll es doppelte Einträge aufspüren und Personen streichen, die nicht mehr wahlberechtigt sind. Oppositionsparteien und Aktivisten warnen, das Verfahren könne dazu führen, dass Wahlberechtigte ausgeschlossen werden. Wer gestrichen werde, müsse zudem ein Einspruchsverfahren durchlaufen, um wieder registriert zu werden.
Den in Berichten zitierten Zahlen zufolge wurden mehr als 130 Millionen Namen aus Entwürfen der Wählerlisten gestrichen. Millionen Menschen haben gegen die Streichungen Einspruch eingelegt. Das Ausmaß der Überprüfung hat die Besorgnis verstärkt: Bei der Parlamentswahl 2024 waren in Indien rund 969 Millionen Menschen wahlberechtigt. Die Streichung aus einem Listenentwurf bedeutet für sich genommen nicht, dass jemand dauerhaft das Wahlrecht verloren hat. Betroffene müssen jedoch möglicherweise gegen die Entscheidung vorgehen und ihre Wahlberechtigung nachweisen, bevor sie wieder eingetragen werden.
Oppositionsparteien sagen, überproportional viele Wähler, die sie unterstützen, seien betroffen, während Personen, die eher der BJP ihre Stimme geben würden, in den Listen verblieben oder neu aufgenommen worden seien. Die Wahlkommission und die BJP bestreiten, dass das Verfahren politisch motiviert ist. Die hier vorliegenden Informationen belegen die Vorwürfe nicht. Damit stehen die Genauigkeit und Fairness der Überprüfung im Zentrum des Streits.
Der Streit knüpft auch an einen Bericht an, dem zufolge die Wahlkommissare Sukhbir Singh Sandhu und Vivek Joshi über einen Zeitraum von zehn Monaten mindestens 14-mal Einwände gegen Entscheidungen erhoben haben sollen. Diese seien in ihrem Namen, aber ohne ihr Wissen veröffentlicht worden. Die berichteten Einwände betrafen unter anderem die Aufnahme und Streichung von Wählern, den Zugang zu Wählerdaten und die Sicherheit von Wahlinformationen. Die Kommission erklärte, unterschiedliche Auffassungen gehörten zur Arbeit einer Institution; die Entscheidungen seien letztlich einstimmig getroffen worden.
Wie liefen die Demonstrationen ab?
Am Dienstag machten sich Oppositionsabgeordnete vom Parlament aus auf den Weg zum Sitz der Wahlkommission. Polizeibarrikaden versperrten den Weg. Rahul Gandhi kletterte mit der Nationalflagge in der Hand über eine Barrikade. Als der Marsch nicht fortgesetzt werden konnte, gingen er und weitere Politiker zum Akashvani Bhavan nahe dem Sitz der Kommission und begannen eine Sitzblockade. Priyanka Gandhi, der Samajwadi-Partei-Vorsitzende Akhilesh Yadav und Mitglieder mehrerer weiterer Parteien schlossen sich dem Protest im Laufe der Zeit an.
Die Sitzblockade dauerte mehrere Stunden. Rahul Gandhi sagte, die Opposition wolle die Kommissare treffen und ihnen ihre Vorwürfe direkt vortragen. Schließlich räumte die Polizei die Versammlung und nahm Abgeordnete und Unterstützer fest. Sie wurden später am Abend freigelassen. Die Polizei erstattete zudem Anzeige mit dem Vorwurf, Rahul Gandhi, Priyanka Gandhi und weitere Personen hätten das Gelände unerlaubt betreten. Die Kongresspartei erklärte, der Protest sei eine Reaktion darauf gewesen, dass man sie daran gehindert habe, den Sitz der Kommission zu erreichen.
Am Mittwoch trafen sich Abgeordnete des INDIA-Blocks nach einem von Kongresspräsident Mallikarjun Kharge ausgerichteten Mittagessen erneut und stiegen in Busse Richtung Jantar Mantar, einem ausgewiesenen Protestgelände in der Hauptstadt. Die Polizei stoppte den Konvoi nahe dem Hotel Shangri La und verwies auf Beschränkungen für Demonstrationen sowie die erforderliche vorherige Genehmigung. Als die Abgeordneten die Busse verließen, legte sich Priyanka Gandhi mit einer Ausgabe der Verfassung in der Hand auf die Straße. Die Polizei trug sie daraufhin weg, während Rahul Gandhi sich gegen seine Festnahme wehrte. Auch weitere Abgeordnete und Demonstrierende wurden in Gewahrsam genommen.
Kongressmitglieder kletterten auf einen Polizeibus, in dem Rahul Gandhi saß. Nach Angaben der Partei wurde ein Reifen zerstochen. Die Polizei brachte ihn in ein anderes Fahrzeug. Rahul wurde zur Polizeiwache an der Barakhamba Road gebracht, Priyanka Gandhi und einige weitere Politiker zum Chhatrasal Stadium. Berichten zufolge wurden sie nach etwa zwei Stunden freigelassen. Die Kongresspartei warf der Polizei übermäßige Gewaltanwendung vor; die BJP beschuldigte Oppositionspolitiker, Unruhe zu stiften. Die Polizei hat zudem im Zusammenhang mit mutmaßlicher Behinderung oder tätlichen Angriffen während des Gerangels Verfahren eingeleitet. Die Vorwürfe werden noch untersucht.
Was zeigen die unterschiedlichen Darstellungen zum Zugang zur Wahlkommission?
Die Darstellung der Wahlkommission und die der Opposition unterscheiden sich darin, wie das Treffen zustande kommen sollte. Nach Angaben der Kommission hatte bis Dienstag um 16 Uhr keine Partei formell einen Termin beantragt. Danach habe die Polizei sie darüber informiert, dass eine große Gruppe von Abgeordneten sie im Nebengebäude des Parlaments treffen wolle. Dieser Ort entspreche nicht dem üblichen Verfahren. Stattdessen habe die Kommission angeboten, einen ranghohen Mitarbeiter dorthin zu schicken, um ein Memorandum entgegenzunehmen.
Rahul Gandhi sagte, rund 300 Abgeordnete wollten die Kommissare treffen und Fragen zur Überprüfung der Wählerlisten stellen. Oppositionspolitiker argumentierten, gewählte Vertreter müssten Anliegen der Wähler vorbringen können. Bei der Auseinandersetzung geht es teilweise um den Inhalt, also die Vorwürfe zur Wählerliste, und teilweise um das Verfahren: Wer ein Treffen beantragen muss, wo es stattfinden soll und ob eine große Delegation empfangen werden kann.
Die Kommission erklärt, Parteien könnten jederzeit Gespräche beantragen; Termine würden je nach Verfügbarkeit angesetzt. Dieses Verfahren bietet politischen Parteien einen offiziellen Weg, ihre Anliegen vorzubringen, löste die unmittelbare Konfrontation aber nicht. Der Versuch der Opposition, zur Kommission zu marschieren und anschließend eine Sitzblockade abzuhalten, stieß auf polizeiliche Beschränkungen. Die Kommission wiederum erklärte, die vorgeschlagene Delegation und der vorgesehene Ort entsprächen nicht ihrem Protokoll.
Warum ist der Streit zu einer Bewährungsprobe für die Einheit der Opposition geworden?
Die Demonstrationen ermöglichten es den Oppositionspolitikern, trotz der Unterschiede zwischen ihren Parteien eine gemeinsame Forderung zu vertreten. Die Kongresspartei, die Samajwadi-Partei, der Trinamool Congress, die Kommunistische Partei Indiens (Marxisten), die Kommunistische Partei Indiens und weitere Gruppen beteiligten sich an den Protesten. Berichten zufolge schloss sich auch die Biju Janata Dal, die sich üblicherweise sowohl von der BJP als auch von der Kongresspartei distanziert, dem früheren Marsch an.
Die Beteiligung war nicht einheitlich. Die Aam Aadmi Party und die Dravida Munnetra Kazhagam nahmen am Protest am Dienstag nicht teil. Einige Politiker des INDIA-Blocks fehlten am Mittwoch beim Mittagessen, weil sie bereits anderweitige Verpflichtungen hatten oder erst kurzfristig davon erfahren hatten. Solche Abwesenheiten spiegeln die unterschiedlichen Interessen der Bündnispartner in den Bundesstaaten wider. Parteivertreter betonten jedoch, die Oppositionsgruppen seien sich in ihrer Kritik an der SIR einig.
Für Rahul Gandhi sind die Proteste auch Teil einer umfassenderen Kampagne gegen das, was er als „vote chori“ oder Wahlbetrug bezeichnet. Oppositionsparteien fordern, die SIR zu stoppen, nach ihrer Ansicht zu Unrecht gestrichene Namen wieder aufzunehmen und Kumar zum Rücktritt zu bewegen. Kongresspräsident Kharge hat zudem eine Rückkehr zu Stimmzetteln aus Papier gefordert. Diese Forderungen gehen über die unmittelbare Frage hinaus, wie die Wählerlisten überarbeitet werden, und berühren grundsätzlichere Bedenken hinsichtlich des Vertrauens in die Wahlverwaltung.
Auch Studierendengruppen und die von jungen Menschen angeführte Bewegung Cockroach Janta Party wenden sich gegen die Überprüfung und haben zu weiteren Demonstrationen aufgerufen. Die Bewegung verbindet ihre Bedenken bei Wahlen mit einer allgemeineren Unzufriedenheit über die Rechenschaftspflicht der Regierung und weitere Themen. Ihre Beteiligung hat die Proteste über den Kreis der Abgeordneten hinaus erweitert. Die Oppositionsparteien und die Jugendgruppen sind jedoch eigenständige Akteure mit jeweils eigener Organisation und eigenen Forderungen.
Wie geht es im politischen und juristischen Streit weiter?
Oppositionspolitiker kündigten weitere Proteste an. Abgeordnete des INDIA-Blocks planten eine erneute Zusammenkunft, während die Kongresspartei Demonstrationen in ihren Organisationen auf Bundesstaaten-, Distrikt- und lokaler Ebene ausrief. Einige Oppositionspolitiker sagten, weitere Abgeordnete würden sich beteiligen. Die Proteste könnten den Druck auf die Kommission erhöhen, öffentlich Stellung zu beziehen. Sie klären jedoch weder, ob die Überprüfung der Wählerlisten rechtmäßig ist, noch ob bestimmte Namen zu Unrecht gestrichen wurden.
Der Streit beschäftigt auch den Obersten Gerichtshof. Das Gericht hat die Zentralregierung und die Wahlkommission aufgefordert, auf eine Petition zu reagieren. Darin wird behauptet, Kumar habe wichtige Entscheidungen ohne Zustimmung der beiden anderen Kommissare getroffen. Die Kommission verteidigt ihre Entscheidungsfindung: Unterschiedliche Auffassungen seien Teil des Verfahrens gewesen, die Entscheidungen seien letztlich einstimmig getroffen worden. Das Gerichtsverfahren könnte die institutionellen Abläufe prüfen. Einzelne Streitfälle um die Registrierung könnten unterdessen über separate Einspruchsverfahren laufen.
Das Vorgehen der Polizei ist zu einem weiteren Streitpunkt geworden. Die Behörden verwiesen auf Auflagen zur öffentlichen Ordnung und die erforderliche Genehmigung für einen Protest am Jantar Mantar. Oppositionsabgeordnete erklärten, sie hätten ihr Versammlungsrecht ausgeübt, und kritisierten, dass sie mit körperlicher Gewalt weggetragen worden seien. Die widersprüchlichen Vorwürfe zum Verhalten der Polizei, darunter Anschuldigungen wegen tätlicher Angriffe und übermäßiger Gewalt, werden von den Ermittlungen und den Beweisen abhängen, die die zuständigen Behörden prüfen.
Im Zentrum steht weiterhin die Frage, ob bei der Überarbeitung der Wählerlisten nicht wahlberechtigte Personen zuverlässig erkannt werden, ohne das Wahlrecht berechtigter Bürger zu beeinträchtigen. Der erklärte Zweck der Kommission und die Vorwürfe der Opposition stehen in scharfem Gegensatz zueinander. Das Vertrauen der Öffentlichkeit wird davon abhängen, ob es klare Verfahren, leicht zugängliche Möglichkeiten zum Anfechten von Streichungen und glaubwürdige Antworten auf Fragen zur Entscheidungsfindung gibt.
Das Wichtigste
Rahul Gandhi, Priyanka Gandhi Vadra und weitere Oppositionspolitiker wurden am Mittwoch festgenommen, nachdem die Polizei ihre Busse nahe dem Jantar Mantar gestoppt hatte.
Den Festnahmen war am Dienstag eine Sitzblockade am Akashvani Bhavan vorausgegangen, nachdem die Polizei einen Oppositionsmarsch zur Wahlkommission verhindert hatte.
Oppositionsparteien fordern Kumars Rücktritt und ein Ende der Special Intensive Revision der Wählerlisten.
Die Kommission erklärt, bei der Überprüfung würden doppelte und ungültige Einträge gestrichen. Sie und die BJP weisen den Vorwurf politischer Voreingenommenheit zurück.
Nach Angaben der Kommission lag ihr kein formeller Antrag auf ein Treffen vor, bevor die Polizei sie über eine geplante Delegation von rund 240 Abgeordneten informierte.
Weitere Proteste sind geplant. Zugleich befasst sich der Oberste Gerichtshof mit einer Petition zu Vorwürfen über die Entscheidungsfindung innerhalb der Kommission.
