Vietnam bekräftigt bei hochrangigem Treffen Unterstützung für Palästina und setzt sich für Zweistaatenlösung und humanitäre Hilfe ein

Erneutes Bekenntnis in Hanoi

Vietnam hat seine Haltung zu Palästina bei Gesprächen in Hanoi erneut klar formuliert. Daran nahmen Politbüromitglied Phan Dinh Trac, Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Vietnams und Leiter der Kommission für innere Angelegenheiten, sowie Azzam Najib Mustafa Al-Ahmad, Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), teil. Die vietnamesische Seite betonte, dass Partei, Staat und Bevölkerung die Freundschaft mit Palästina schätzten. Diese Verbundenheit sei in schwierigen Jahren entstanden und werde von Generation zu Generation weitergetragen. Beide Seiten vereinbarten, die Beziehungen zu bewahren, zu stärken und an die nächste Generation weiterzugeben.

Trac bekräftigte die beständige Linie seines Landes: Unterstützung für das gerechte Anliegen des palästinensischen Volkes und für eine Zweistaatenlösung auf Grundlage des Völkerrechts und der Resolutionen der Vereinten Nationen. Er äußerte sich besorgt über den anhaltenden Krieg im Gazastreifen und die schweren humanitären Folgen und rief alle Beteiligten dazu auf, eine Waffenruhe zu erreichen und auf eine dauerhafte Lösung hinzuarbeiten. Das Treffen, dem ein Empfang von Parteigeneralsekretär To Lam für die palästinensische Delegation vorausgegangen war, fand zu einer Zeit statt, in der Vietnam sich umfassendere nationale Ziele gesetzt hat: den Aufbau einer modernen Industriewirtschaft und den Aufstieg in die Gruppe der Länder mit höherem mittlerem Einkommen bis 2030 sowie mit hohem Einkommen bis 2045. Die Botschaft aus Hanoi verband den innerstaatlichen Fortschritt mit dem Bekenntnis zu einer regelbasierten internationalen Ordnung und zu einem gerechten Frieden für Palästinenser und Israelis gleichermaßen.

Hanois Botschaft an den PLO-Generalsekretär

Den Berichten vietnamesischer Medien zufolge sprach Trac sowohl Grundsätze als auch konkrete Schritte an. Er bekräftigte die Unterstützung für einen Staat Palästina, der in Frieden und Sicherheit neben Israel lebt, die Notwendigkeit, Zivilisten zu schützen, und die Dringlichkeit des Zugangs für humanitäre Hilfe im Gazastreifen. Er sprach sich für eine engere Abstimmung in internationalen Foren und stärkere Beziehungen zwischen der Kommunistischen Partei Vietnams und der PLO aus, unter anderem durch mehr Delegationsreisen und Kontakte zwischen den Bevölkerungen. Beide Seiten erklärten, sie wollten konkrete Projekte entwickeln, die den Bedürfnissen Palästinas und den Möglichkeiten Vietnams entsprechen, von Ausbildung bis zum Austausch über Regierungsführung.

PLO-Generalsekretär Azzam Al-Ahmad dankte Vietnam für die seiner Aussage nach aufrichtige Freundschaft, die von der Solidarität in Kriegszeiten bis zur heutigen Diplomatie reiche. Den von Parteigeneralsekretär To Lam ausgerichteten Empfang bezeichnete er als Ausdruck des Vertrauens und der dauerhaften Verbundenheit zwischen den beiden Völkern.

Ein solcher Empfang vermittelt ein tiefes Gefühl des Vertrauens, der Loyalität und der dauerhaften Beziehungen zwischen Vietnam und den Völkern der Welt, sagte Al-Ahmad und dankte Vietnam für seine beständige Unterstützung in internationalen Foren.

Zum Abschluss des Besuchs verpflichteten sich beide Seiten, ihre Kontakte auszubauen und Worten konkrete Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Regierungsführung folgen zu lassen.

Vietnams Haltung zur Zweistaatenlösung

Vietnams Position beruht auf einer Zweistaatenlösung. Einfach gesagt bedeutet dies, dass ein unabhängiger, souveräner Staat Palästina Seite an Seite mit dem Staat Israel existiert. Der von Vietnam unterstützte Ansatz steht im Einklang mit den Resolutionen der Vereinten Nationen und dem völkerrechtlichen Grundsatz der Selbstbestimmung. Er sieht eine geografische Ordnung auf Grundlage der Grenzen von 1967 vor, mit Ostjerusalem als Hauptstadt des palästinensischen Staates, Sicherheitsgarantien für beide Völker und einer ausgehandelten Regelung abschließender Statusfragen wie Grenzen, Flüchtlingen und Jerusalem. Vietnamesische Stellungnahmen betonen zudem sofortige Schritte: eine dauerhafte Waffenruhe, die Freilassung der Geiseln, die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und die ungehinderte Lieferung von Hilfsgütern.

Bei den Vereinten Nationen legte Vietnams Ständiger Vertreter, Botschafter Dang Hoang Giang, diese Position während einer Dringlichkeitssondersitzung zur Palästinafrage dar. Er argumentierte, dass gleichberechtigte Mitwirkung in der UN bessere Voraussetzungen für Gespräche und einen gerechten Frieden schaffen würde.

Vietnam steht an der Seite Palästinas bei der Ausübung seines unveräußerlichen Rechts auf Selbstbestimmung und unterstützt eine baldige Aufnahme als Vollmitglied der UN, sagte Botschafter Giang. Dies werde die Aussichten auf eine Zweistaatenlösung und einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten verbessern.

In seinen Äußerungen verurteilte er zudem die Gewalt gegen Zivilisten, rief alle Parteien zur Zurückhaltung auf und unterstrich die zentrale Rolle des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) bei der dringenden Versorgung palästinensischer Flüchtlinge. Vietnam hat außerdem dazu aufgerufen, die vom Internationalen Gerichtshof angeordneten vorläufigen Maßnahmen und einschlägigen UN-Resolutionen einzuhalten.

Humanitäre Hilfe und Unterstützung bei der Entwicklung

Vietnam hat seine diplomatischen Stellungnahmen durch materielle Hilfe ergänzt. Auf der 4. Konferenz für die Zusammenarbeit ostasiatischer Länder bei der Entwicklung Palästinas (CEAPAD) am 11. Juli in Kuala Lumpur kündigte Vizepremierminister und Außenminister Bui Thanh Son weitere 350.000 US-Dollar an humanitärer Hilfe für das palästinensische Volk an. Die Mittel sollen über einschlägige internationale Organisationen bereitgestellt werden und der unmittelbaren Nothilfe sowie dem Wiederaufbau nach dem Konflikt dienen.

Die 2013 von Japan ins Leben gerufene CEAPAD bringt ostasiatische Partner aus der ASEAN, Südkorea und Japan zusammen, um Ausbildung, den Aufbau von Institutionen und wirtschaftliche Unterstützung für Palästina zu koordinieren. Die Delegierten in Kuala Lumpur äußerten große Besorgnis über die Krise im Gazastreifen, forderten eine Waffenruhe und verabschiedeten das CEAPAD-IV-Aktionsprogramm, um Projekte auf palästinensische Prioritäten auszurichten. Vietnam erklärte, es werde weiterhin Entwicklungserfahrungen in Bereichen wie öffentlicher Verwaltung, Landwirtschaft und beruflicher Bildung weitergeben und mit Partnern Ressourcen für den Wiederaufbau mobilisieren.

Der Vizepremierminister bekräftigte die bekannte politische Grundlinie, an der sich diese praktischen Programme orientieren.

Vietnam unterstützt die Schaffung eines unabhängigen und souveränen palästinensischen Staates mit Ostjerusalem als Hauptstadt auf Grundlage einschlägiger UN-Resolutionen und Vereinbarungen, sagte Bui Thanh Son bei der CEAPAD IV.

Vietnam hat auch multilaterale Veranstaltungen genutzt, um sich für humanitären Zugang einzusetzen. Forderungen nach Korridoren, einer Abstimmung von Hilfskonvois zur Vermeidung von Zwischenfällen und der Achtung der medizinischen Neutralität fanden sich in offiziellen Reden und Mitteilungen an die UN anlässlich des Internationalen Tages der Solidarität mit dem palästinensischen Volk Ende November vergangenen Jahres.

Vietnam bei den Vereinten Nationen

Vietnam hat sich bei der UN für eine stärkere Anerkennung Palästinas eingesetzt. Im Mai 2024 verabschiedete die Generalversammlung eine Resolution, die die Rechte des Staates Palästina als Beobachter aufwertete, nachdem der Sicherheitsrat einen Entwurf zur Aufnahme Palästinas als Mitglied blockiert hatte. Vietnam unterstützte die Resolution und forderte den Rat auf, eine Vollmitgliedschaft positiv zu prüfen. Die Botschaft aus Hanoi lautete, dass ein regelbasierter Weg innerhalb der UN direkte Verhandlungen unterstützen und bessere Voraussetzungen für eine Deeskalation schaffen könne.

Zum Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk im November 2024 sandte Staatspräsident Luong Cuong Botschaften an den UN-Generalsekretär, den Präsidenten der Generalversammlung, den Leiter des UN-Ausschusses für die Ausübung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes und an Präsident Mahmoud Abbas. In seinen Schreiben bekräftigte er Vietnams Solidarität, beklagte das enorme Leid im Gazastreifen und sprach die Bereitschaft an, bei Vermittlung und Hilfe zu unterstützen.

Vietnam bekräftigt seine starke Unterstützung und Solidarität mit dem palästinensischen Volk in seinem gerechten Kampf für Unabhängigkeit und Freiheit, schrieb der Präsident in seinen Botschaften zum Solidaritätstag.

Vietnamesische Diplomaten haben zudem betont, dass die Handlungsfähigkeit des UNRWA geschützt werden müsse. Das Hilfswerk ist weiterhin der wichtigste Anbieter von Bildung, Gesundheitsversorgung und Nothilfe für Millionen Palästinenser. Seine Arbeit ist entscheidend dafür, das tägliche Leben im Gazastreifen und im Westjordanland in Krisenzeiten zu stabilisieren.

Eine von gemeinsamer Geschichte geprägte Beziehung

Vietnam und die PLO nahmen 1968 Beziehungen auf, als Nordvietnam noch im Krieg war. Die PLO eröffnete 1976 eine Vertretung in Hanoi, die 1982 zur Botschaft aufgewertet wurde. Vietnam erkannte den Staat Palästina am 19. November 1988 an, kurz nach der palästinensischen Unabhängigkeitserklärung. Yasser Arafat besuchte Vietnam viele Male, zuletzt 2001. Für palästinensische Führungspersönlichkeiten war Vietnams Geschichte der nationalen Befreiung eine Quelle der Stärke für das eigene Anliegen.

Die Beziehungen boten auch während regionaler Krisen Unterstützung. Als Vietnam 1979 in einen Konflikt mit China geriet, stellte sich die PLO hinter Hanoi und verurteilte Pekings Vorgehen. Während des Gaza-Kriegs 2008 bis 2009 und erneut 2014 verurteilte Vietnam Angriffe auf Zivilisten und forderte Zurückhaltung, ein Ende der Militäroperationen und die Rückkehr zu Verhandlungen. Nach dem tödlichen Überfall auf die Gaza-Hilfsflotte im Jahr 2010 fand ein geplanter Besuch des israelischen Präsidenten in Vietnam nicht statt. Diese Ereignisse zeigen ein beständiges Muster in Vietnams Stellungnahmen: das Völkerrecht unterstützen, Zivilisten schützen und auf Gespräche drängen, die zu einer tragfähigen Zweistaatenlösung führen.

Die Kontakte zwischen den Bevölkerungen bestehen neben den Beziehungen zwischen den Staaten fort. Kulturaustausch, studentische Delegationen und persönliche Freundschaften haben dafür gesorgt, dass Palästina in Vietnam präsent bleibt, während sich beide Länder zugleich auf ihre eigenen Entwicklungswege konzentrierten. Die gemeinsame Erinnerung an den antikolonialen Kampf, von Dien Bien Phu bis zur langen Suche Palästinas nach einem eigenen Staat, prägt weiterhin die Sicht vieler Vietnamesen auf den Konflikt.

Zwischen Grundsätzen und Pragmatismus

Vietnam verfolgt, was seine Führung als Bambusdiplomatie bezeichnet. Das Bild steht für eine flexible Außenpolitik, die sich dem Wind beugt, aber fest verwurzelt bleibt. Dieser Ansatz ermöglicht es Vietnam, produktive Beziehungen zu vielen Partnern zu pflegen, die untereinander im Konflikt stehen. Dazu gehören die wachsenden wirtschaftlichen und technologischen Beziehungen zu Israel, einschließlich Handel und Rüstungsgütern, ebenso wie die langjährige Solidarität mit Palästina in internationalen Foren. Insgesamt verfolgt Vietnam einen vorsichtigen und ausgewogenen Kurs.

Berichte und Analysen haben darauf hingewiesen, dass vietnamesische Amtsträger in öffentlichen Stellungnahmen direkte, anklagende Formulierungen gegenüber Israel vermeiden, zugleich aber durch Abstimmungen und Schreiben die Rechte der Palästinenser unterstützen. Der Krieg im Gazastreifen hat die Anteilnahme an den Palästinensern in der Öffentlichkeit neu entfacht, besonders unter jüngeren Vietnamesen, die Bilder aus dem Krieg in Gaza mit Berichten über Luftangriffe auf Hanoi in den 1970er-Jahren in Verbindung brachten. Aktivisten und Kunstschaffende haben kleinere Veranstaltungen und Diskussionen organisiert und palästinensische Gedichte übersetzt, um das Verständnis zu fördern. Diese Initiativen aus der Zivilgesellschaft sind bescheiden und finden innerhalb von Regeln statt, die große öffentliche Versammlungen einschränken. Dennoch verleihen sie der offiziellen Diplomatie eine menschliche Dimension.

Für Hanoi stellt sich die Frage, wie sich Grundsätze wahren und zugleich wirtschaftliche Beziehungen sowie Sicherheitskooperation mit einer breiten Palette von Staaten aufrechterhalten lassen. In der Praxis verankert Vietnam seine Stellungnahmen im Völkerrecht, unterstützt UN-Prozesse, leistet humanitäre Hilfe und positioniert sich als hilfreicher Partner für Wiederaufbau und Institutionenbildung, sobald die Waffen schweigen.

Warum diese Haltung für die Region wichtig ist

Vietnams Engagement ist Teil umfassenderer ostasiatischer Bemühungen, den Palästinensern über die CEAPAD und verwandte Initiativen zu helfen. Das Forum konzentriert sich auf Entwicklung, Ausbildung und den Aufbau von Institutionen. Vietnam hält seine eigenen Erfahrungen, von der Armutsbekämpfung bis zur öffentlichen Verwaltung, in diesen Bereichen für relevant. Durch Investitionen in humanitäre Hilfe und den Aufbau von Kapazitäten will Vietnam dazu beitragen, Voraussetzungen zu schaffen, unter denen eine politische Einigung Bestand haben kann.

Vietnams Stimme hat auch im Globalen Süden Gewicht. Das Land spricht aus der Perspektive einer ehemaligen Kolonie, die sich nach langen Kriegen wiederaufgebaut hat. Seine Unterstützung für eine ausgehandelte Zweistaatenlösung entspricht den Positionen vieler ASEAN-Mitglieder und den umfassenderen Forderungen bei den Vereinten Nationen nach einer Waffenruhe, dem Schutz der Zivilbevölkerung und Rechenschaft für Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht. Ein Engagement auf dieser Ebene kann Gespräche zwischen arabischen Staaten, westlichen Partnern und asiatischen Akteuren fördern, die bereit sind, Hilfe, Ausbildung und Investitionen bereitzustellen, sobald der politische Prozess vorankommt.

Die Botschaft an beide Seiten ist eindeutig: Die Gewalt gegen Zivilisten muss enden. Die Geiseln müssen freigelassen werden. Das Völkerrecht ist maßgeblich. Ein glaubwürdiger politischer Prozess ist erforderlich, um zentrale Fragen zu Grenzen, Sicherheit und Flüchtlingen zu lösen. Vietnam hat signalisiert, im Rahmen seiner Möglichkeiten zur Lieferung von Hilfsgütern, zur Planung des Wiederaufbaus und zu den diplomatischen Bemühungen beizutragen, die nötig sind, um aus Stellungnahmen Vereinbarungen zu machen.

Wissenswertes

• Vietnamesische und PLO-Vertreter trafen sich in Hanoi und bekräftigten ihre langjährige Freundschaft sowie ihre Unterstützung für einen palästinensischen Staat an der Seite Israels.
• Hanoi unterstützt eine Zweistaatenlösung auf Grundlage der Grenzen von 1967, mit Ostjerusalem als Hauptstadt des palästinensischen Staates, und fordert eine sofortige Waffenruhe sowie den Schutz von Zivilisten.
• Vietnam brachte 2024 gemeinsam mit anderen einen Schritt der UN-Generalversammlung zur Aufwertung des Status Palästinas ein, unterstützte ihn und forderte den Sicherheitsrat auf, eine Vollmitgliedschaft positiv zu prüfen.
• Vizepremierminister Bui Thanh Son kündigte bei der CEAPAD-IV-Konferenz in Kuala Lumpur 350.000 US-Dollar an humanitärer Hilfe an und sagte weitere Unterstützung für die Entwicklung zu.
• Staatspräsident Luong Cuong sandte zum Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk Botschaften und erklärte, Vietnam sei bereit, sich an Vermittlungs- und Hilfsmaßnahmen zu beteiligen.
• Vietnam und die PLO nahmen 1968 Beziehungen auf. Die PLO eröffnete 1976 eine Vertretung in Hanoi und wertete sie 1982 zur Botschaft auf. Vietnam erkannte Palästina 1988 an.
• Vietnam richtet seine öffentlichen Stellungnahmen am Völkerrecht aus und pflegt zugleich Beziehungen zu Israel und anderen Partnern. Dies spiegelt eine flexible Außenpolitik wider.
• Das Interesse an Palästina ist unter jungen Vietnamesen gewachsen. Kultur- und Bildungsveranstaltungen stellen Bezüge zwischen historischen Erfahrungen und aktuellen Anliegen her.