Für die Mittelzuweisung von 29,7 Millionen MVR werden Erhöhungen gefordert
Ibrahim Nazil, Oppositionsführer im maledivischen Parlament, hat den Haushaltsprüfungsausschuss aufgefordert, der Menschenrechtskommission der Malediven mindestens die beantragten Mittel zu bewilligen. Die Kommission hatte gewarnt, dass mit den vorgesehenen 29,7 Millionen MVR weder Gehaltserhöhungen noch der laufende Bedarf finanziert werden könnten.
Inhalt
- Für die Mittelzuweisung von 29,7 Millionen MVR werden Erhöhungen gefordert
- Wie die Finanzierungslücke der Kommission entstand
- Gehaltsänderungen kamen nach dem Haushaltsantrag
- Warum Nazil jetzt eine gesicherte Finanzierung fordert
- Kein Dienstfahrzeug für Besuche und Ermittlungen
- Befragungen im Norden belasten die Ressourcen zusätzlich
- Antikorruptionskommission berichtet von ähnlichem Finanzdruck
- Gehälter und Büroräume verschärfen die Abwägung
- Die wichtigsten Punkte
Die als HRCM bekannte Kommission beantragte bei der Prüfung des Haushaltsentwurfs für 2027 zusätzliche 7,7 Millionen MVR. Ihre Präsidentin, Dr. Aishath Rameela, sagte, die vorgesehene Summe liege rund eine Million MVR unter dem bereits überarbeiteten Vorschlag, mit dem die Kommission die Ausgabenobergrenze der Regierung eingehalten hatte.
Bei der Sitzung des Ausschusses am Montag stellte Nazil, Fraktionsvorsitzender der Maledivischen Demokratischen Partei und Abgeordneter für Hithadhoo South, die Zusicherung infrage, dass später zusätzliche Mittel bereitgestellt werden könnten. Institutionen müssten über gesicherte Mittel verfügen, bevor sie Programme planen könnten, argumentierte er, statt erst bei auftretenden Engpässen Unterstützung zugesagt zu bekommen.
Ausschussvorsitzender Ahmed Saleem, Abgeordneter für Eydhafushi, sagte, der Kommission würden Mittel bereitgestellt, falls sie in finanzielle Schwierigkeiten gerate. Nazil drängte darauf, das Geld von Anfang an einzuplanen, und verwies auf wiederholte Beschwerden von Institutionen, dass geplante Programme nicht umgesetzt werden könnten.
Bei dem Streit geht es um mehr als die Höhe des Haushalts einer einzelnen Institution. Rameela beschrieb eine Kommission ohne Dienstfahrzeug, die Schwierigkeiten habe, Menschen in den nördlichen Atollen zu befragen, und Mittel für eine neue Gehaltsstruktur benötige. Auch die Antikorruptionskommission äußerte bei der Anhörung ähnliche Bedenken: Nach Abzug der laufenden Ausgaben blieben ihr nur 1,2 Millionen MVR für ihre Arbeit.
Wie die Finanzierungslücke der Kommission entstand
Rameela schilderte zwei Phasen der Kürzungen, die den Antrag der HRCM betrafen. Zunächst betrug die Differenz zwischen dem von der Kommission aufgestellten Haushalt und ihrer Ausgabenobergrenze etwa acht Millionen MVR. Eine Ausgabenobergrenze ist der Höchstbetrag, den eine Institution bei der Haushaltsplanung verwenden darf.
Anschließend überarbeitete die HRCM ihren Vorschlag, um diese Grenze einzuhalten. Doch selbst nach dieser Anpassung lag der dem Parlament vom Finanz- und Staatsunternehmensministerium vorgelegte Betrag laut Rameela rund eine Million MVR darunter.
Rameela erläuterte dem Ausschuss die ursprüngliche Lücke:
„Wenn wir den von uns aufgestellten Haushalt mit der Ausgabenobergrenze vergleichen, ergibt sich eine erhebliche Differenz von etwa acht Millionen MVR“, sagte Rameela.
Mit den beantragten zusätzlichen 7,7 Millionen MVR würde sich die Zuweisung bei voller Bewilligung auf 37,4 Millionen MVR erhöhen, ausgehend von den vorgesehenen 29,7 Millionen MVR. Das wären rund 26 Prozent mehr als der derzeit im Parlament vorliegende Betrag.
Die Zahlen beziehen sich auf unterschiedliche Phasen des Haushaltsverfahrens: den ursprünglichen Antrag, den an die Obergrenze angepassten Vorschlag und die schließlich den Abgeordneten vorgelegte Zuweisung. Der Ausschuss muss nun entscheiden, ob er diesen endgültigen Betrag erhöht, damit die HRCM den von ihr dargelegten Bedarf decken kann.
Gehaltsänderungen kamen nach dem Haushaltsantrag
Das Gehaltsproblem der HRCM war teilweise auf den Zeitpunkt zurückzuführen. Rameela sagte, die Kommission habe ihren Haushaltsvorschlag beim Finanzministerium eingereicht, bevor die Beschäftigten im November in die neue Gehaltsstruktur der Gehaltskommission wechselten. Die zusätzlichen Gehaltskosten waren deshalb im Antrag nicht enthalten.
Rameela erläuterte dem Ausschuss, warum die Mittel für Gehälter erhöht werden müssten:
„Nachdem der Haushalt für dieses Jahr aufgestellt und eingereicht worden war, wechselten die Beschäftigten in die Gehaltsstruktur der Gehaltskommission. Dieser Betrag ist daher im eingereichten Haushalt nicht enthalten. Die von der Gehaltskommission neu festgelegten Gehaltsanteile für die Beschäftigten fehlen“, erklärte sie.
Eine Gehaltsstruktur legt die Regeln für die Festsetzung der Beschäftigtenvergütung fest. Für die HRCM bedeutet die Einführung der neuen Struktur, dass sie neben den bereits anfallenden Transport- und Programmkosten höhere Gehaltszahlungen einplanen muss. Rameela sagte, dafür müsse der Gehaltsansatz erheblich steigen.
Der dem Ausschuss geschilderte Ablauf:
- Die HRCM stellte ihren Haushaltsantrag auf und reichte ihn ein, bevor die neuen Gehaltsbeträge berücksichtigt waren.
- Im November wechselten die Beschäftigten der Kommission in die neue Gehaltsstruktur der Gehaltskommission.
- Bei der Haushaltsanhörung am Montag bat die HRCM die Abgeordneten, die fehlenden Gehaltskosten und den weiteren Finanzbedarf im Haushaltsentwurf für 2027 zu berücksichtigen.
Nach der Anhörung waren die endgültige Zuweisung, die genaue Aufschlüsselung des zusätzlichen Antrags über 7,7 Millionen MVR und ein Termin für die Entscheidung darüber noch offen.
Warum Nazil jetzt eine gesicherte Finanzierung fordert
Nazils Hauptargument betraf den Unterschied zwischen Mitteln, mit denen eine Institution verlässlich planen kann, und Geldern, die sie möglicherweise später erhält. Programme hingen davon ab, dass die Mittel zuerst bewilligt würden, sagte er. Institutionen teilten dem Haushaltsausschuss immer wieder mit, dass sie ihre geplante Arbeit nicht umsetzen könnten.
Saleems Zusicherung stellte spätere Unterstützung in Aussicht. Nazil wollte, dass der Ausschuss bereits während der Haushaltsprüfung mindestens den beantragten Betrag bewilligt. Für die HRCM wäre das eine verlässlichere Grundlage für Entscheidungen über Gehälter, Reisen und den Ausbau ihrer Präsenz außerhalb der Hauptstadt.
Nazil verwies zudem auf einen im Parlament beratenen Gesetzentwurf zur Todesstrafe und sagte, dieser werde der Kommission Aufgaben übertragen, für die sie Mittel benötige. Er kritisierte, dass die Abgeordneten über zusätzliche Pflichten diskutierten, während die Institution bereits auf Engpässe hinweise.
Der Oppositionsführer verknüpfte seine Kritik mit allgemeineren Ausgabenentscheidungen der Regierung. Dabei verwies er auf das Entwicklungsprojekt Rasmale und behauptete, Einnahmen kämen einer Person zugute, die er „Bruder Abdullah“ nannte, und nicht der Staatskasse. Mit diesem Vorwurf stellte er infrage, woher Mittel für eine spätere Unterstützung der Institutionen kommen sollten. Sein konkreter Vorschlag blieb, der HRCM mindestens den beantragten Mindestbetrag zu bewilligen.
Kein Dienstfahrzeug für Besuche und Ermittlungen
Rameela sagte, dass das Fehlen eines Dienstfahrzeugs die Taxikosten der HRCM erhöht und ihre Arbeit erschwert habe. Beschäftigte müssten regelmäßig Orte aufsuchen, an denen Menschen festgehalten werden, darunter Gewahrsamseinrichtungen und Gefängnisse, sowie weitere Orte, die mit den Aufgaben der Kommission zusammenhängen.
Die Präsidentin der HRCM beschrieb das Transportproblem deutlich:
„Die Kommission besteht seit mehr als 18 Jahren, doch bis heute haben wir kein eigenes Fahrzeug. Unsere Beschäftigten müssen zahlreiche Orte aufsuchen. Kein Tag vergeht, ohne dass wir eine Gewahrsamseinrichtung, ein Gefängnis oder irgendeinen anderen Ort besuchen müssen“, erklärte sie.
Rameela sagte, der Transport sei besonders bei Todesfällen wichtig, wenn die Beschäftigten möglicherweise spezielle Ausrüstung mitführen müssten. Ihr Antrag betraf sowohl die Kosten der wiederholten Fahrten als auch die praktischen Schwierigkeiten, Menschen und Ausrüstung bei Bedarf zu transportieren.
Für den Haushaltsausschuss ist die Forderung nach einem Fahrzeug ein konkretes Beispiel dafür, wie Betriebskosten mit der Arbeit der Kommission zusammenhängen. Reisen sind notwendig, um die an Fällen beteiligten Orte und Menschen zu erreichen, und keine von diesen Aufgaben losgelöste Ausgabe.
Befragungen im Norden belasten die Ressourcen zusätzlich
Die HRCM unterhält bereits eine Süd-Regionalstelle und hat beschlossen, eine Nord-Regionalstelle einzurichten, sagte Rameela dem Ausschuss. Laufende Fälle in den nördlichen Atollen stellten die Kommission vor erhebliche Schwierigkeiten, wenn sie Befragungen durchführen müsse.
Eine Dienststelle im Norden würde die Kommission näher an diese Fälle heranbringen. Befragungen ermöglichen es einer Institution, die Beteiligten anzuhören und die für die Prüfung von Beschwerden erforderlichen Informationen zu sammeln. Schwierigkeiten bei ihrer Organisation können den Fortgang dieser Arbeit beeinträchtigen.
Rameela äußerte die Hoffnung, dass der nächste Haushalt die geplante Dienststelle ermöglichen werde. In ihrer Darstellung waren der Zugang zu den Regionen neben Gehältern und Transport ein weiterer Grund für eine höhere Zuweisung. Die Kommission benötigt Mittel sowohl für ihre laufende Arbeit als auch dafür, Menschen in größerer Entfernung von ihren derzeitigen Büros zu erreichen.
Antikorruptionskommission berichtet von ähnlichem Finanzdruck
Die Antikorruptionskommission, kurz ACC, teilte demselben Ausschuss mit, dass ihr im Haushaltsentwurf für 2027 eine Zuweisung von 47,5 Millionen MVR vorgesehen sei. Ihr ursprünglicher Antrag hatte sich auf 53,9 Millionen MVR belaufen. Die Differenz beträgt 6,4 Millionen MVR oder rund 12 Prozent des beantragten Betrags.
ACC-Generalsekretärin Fathimath Nilfa sagte, der größte Teil der vorgesehenen Mittel werde für Gehälter und die laufenden Betriebskosten der Institution benötigt. Sie sagte den Abgeordneten:
„Nachdem Mittel für Gehälter und Zulagen des Personals, Versorgungsleistungen und Dienstleistungskosten eingeplant wurden, bleiben nur 1,2 Millionen MVR für die Aufgaben und Aktivitäten der Kommission“, sagte Nilfa.
Nilfa bezifferte diesen Restbetrag auf rund zwei Prozent der Zuweisung. Mit den von ihr genannten gerundeten Zahlen entsprechen 1,2 Millionen MVR etwa 2,5 Prozent von 47,5 Millionen MVR. Ihre zentrale Sorge war, dass nach Begleichung der laufenden Kosten nur sehr wenig Geld für Aktivitäten übrig blieb.
Zu den von der ACC genannten Einzelansätzen gehörten 200.000 MVR für Reisen im Rahmen von Ermittlungen, 100.000 MVR für die Sensibilisierung der Öffentlichkeit, 100.000 MVR für Korruptionspräventionsprogramme, 391.000 MVR für Auffrischungsschulungen des Personals und 371.000 MVR für die Zusammenarbeit mit internationalen Institutionen.
Diese Zahlen zeigen, dass ein Haushalt von mehreren zehn Millionen Rufiyaa nur deutlich kleinere Beträge für einzelne Arbeitsbereiche lassen kann. Gehälter, Versorgungsleistungen und Dienstleistungen sichern den Betrieb der Institution; die verbleibenden Mittel müssen Reisen, Prävention, Schulungen und weitere Aufgaben finanzieren.
Gehälter und Büroräume verschärfen die Abwägung
Auch die ACC berichtete von Problemen mit dem neuen Nationalen Gehaltsrahmen, wobei ihre Erfahrungen sich von denen der HRCM unterschieden. Nach Angaben der ACC waren die Gehälter einiger Beschäftigter durch den Wechsel gesunken; zudem spiegelten die bestehenden Zulagen deren Verantwortlichkeiten nicht angemessen wider. Die HRCM erklärte hingegen, ihre Gehaltsausgaben müssten steigen, um die Erhöhungen abzudecken.
Die beiden Institutionen schilderten der Anhörung somit unterschiedliche Gehaltsprobleme. Die eine verwies auf fehlende Mittel für höhere Gehälter, die andere auf Kürzungen für einige Beschäftigte und unzureichende Zulagen. Beide forderten Zuweisungen, mit denen sie ihren Personalverpflichtungen nachkommen und ihre Arbeit fortsetzen könnten.
Nilfa sagte außerdem, die ACC arbeite in einem Wohngebäude und benötige Mittel, um den Mangel an Büroräumen zu beheben. Zusammen mit den Forderungen der HRCM nach einem Fahrzeug und einer Regionalstelle zeigte das Problem mit den Räumlichkeiten, dass es bei der Anhörung neben Programmausgaben auch um grundlegende Arbeitsbedingungen ging.
Das Parlament muss diese genannten Bedürfnisse nun gegen die vorgesehenen Zuweisungen abwägen. Nazils Forderung zielt darauf, ausreichende Mittel vor Beginn des Haushaltsjahres zu bewilligen. Die Kommissionen haben konkrete Belastungen benannt, die die Abgeordneten prüfen können: Gehälter, Transport, Befragungen in den Regionen, Ermittlungskosten und Räumlichkeiten.
Die wichtigsten Punkte
- Für die HRCM sind im Haushaltsentwurf für 2027 29,7 Millionen MVR vorgesehen; sie beantragte zusätzlich 7,7 Millionen MVR.
- Ibrahim Nazil forderte den Haushaltsausschuss auf, die Mindestfinanzierung jetzt zu bewilligen, statt auf spätere Unterstützung zu vertrauen.
- Nach Angaben der HRCM waren die im November im Rahmen der neuen Gehaltsstruktur eingeführten Erhöhungen im Haushaltsantrag nicht berücksichtigt.
- Die Kommission verwies außerdem auf Transportprobleme und bat um Unterstützung für eine geplante Nord-Regionalstelle.
- Die ACC beantragte 53,9 Millionen MVR, erhielt im Haushaltsentwurf aber eine vorgesehene Zuweisung von 47,5 Millionen MVR.
- Nach Angaben von ACC-Vertretern blieben nach Gehältern und anderen laufenden Ausgaben nur 1,2 Millionen MVR für Aktivitäten übrig.






