Kongress drängt auf strengere Kontrollen für KI-Chips nach China, während Nvidia und das Handelsministerium unter Druck geraten

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Congress Pushes Tighter China AI Chip Controls as Nvidia and Commerce Face Scrutiny

Beschränkungen für Chips gewinnen vor den Anhörungen im Dezember an Dynamik

Der Kongress prüft drei Maßnahmen, die Chinas Zugang zu amerikanischer Technologie für künstliche Intelligenz einschränken sollen. Zugleich bemühen sich Abgeordnete um Aussagen des ehemaligen Nvidia-Chefs Jensen Huang und von Handelsminister Howard Lutnick im Dezember. Die Vorschläge zielen auf den Schmuggel von Chips, den Zugang zu Anlagen für die Halbleiterfertigung und die Genehmigung leistungsstarker Prozessoren für chinesische Kunden durch die Regierung.

Inhalt
  1. Beschränkungen für Chips gewinnen vor den Anhörungen im Dezember an Dynamik
  2. Drei Gesetzentwürfe nehmen unterschiedliche Wege zu chinesischen Käufern ins Visier
  3. Was die geltende Exportregel erlaubt
  4. Warum Rechenzentren im Ausland eine Rolle spielen
  5. Megaspeed weist die Vorwürfe zurück
  6. Ermittlungen in Singapur und Spionagevorwurf
  7. Abgeordnete verlangen Unterlagen und Aussagen unter Eid
  8. Handelsministerium gerät auch innerhalb der Regierung unter Druck
  9. Unterstützung wächst, endgültige Einigung aber ungewiss
  10. Die wichtigsten Punkte

Die Initiative folgt auf Huangs Ausscheiden bei Nvidia und die Untersuchung von Megaspeed International, einem Unternehmen aus Singapur, das seit März 2023 Nvidia-Chips und -Anlagen im Wert von mehr als 4 Milliarden US-Dollar gekauft hat. Megaspeed steht im Verdacht, chinesischen Unternehmen über Südostasien Zugang zu beschränkter Rechenleistung verschafft zu haben. Das Unternehmen weist die Vorwürfe zurück und hat externe Anwälte mit einer Untersuchung seiner Geschäftstätigkeit beauftragt.

Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, und der Minderheitsführer Hakeem Jeffries unterstützen strengere Kontrollen. Der Mehrheitsführer im Senat, John Thune, sprach von einer „hohen Wahrscheinlichkeit“ neuer Beschränkungen. Die Verhandlungen haben jedoch noch keine Einigung darüber gebracht, was Gesetz werden soll. Der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, will, dass der Kongress alle drei Maßnahmen verabschiedet.

In der Debatte geht es um mehr als die Frage, ob ein Chip die chinesische Grenze überquert. Die Abgeordneten wollen auch den Zugang Chinas zu Prozessoren in Rechenzentren im Ausland regeln, deren Rechenleistung Kunden über eine Internetverbindung mieten können.

Washington erlaubt bereits einige beschränkte Verkäufe. Eine Vorschrift des Handelsministeriums, die am 15. Januar 2026 in Kraft trat, sieht eine Einzelfallprüfung von Anträgen auf den Export von Nvidia H200, AMD MI325X und vergleichbaren Chips an zugelassene Kunden in China und Macau vor, sofern bestimmte Liefer- und Sicherheitsauflagen erfüllt werden. Der Kongress prüft nun, ob dieser Ermessensspielraum stärker begrenzt werden soll.

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Drei Gesetzentwürfe nehmen unterschiedliche Wege zu chinesischen Käufern ins Visier

Der Chip Security Act, der MATCH Act und der AI Overwatch Act setzen an unterschiedlichen Stellen des Halbleiterhandels an. Fassungen der Maßnahmen sind in die Verhandlungen des Senats über das Verteidigungshaushaltsgesetz für das Haushaltsjahr 2027 eingeflossen. Das könnte den Befürwortern einen Weg über ein Gesetz eröffnen, das der Kongress normalerweise jedes Jahr verabschiedet.

Der Chip Security Act würde Mechanismen vorschreiben, mit denen sich überprüfen lässt, ob kontrollierte Prozessoren nicht in Länder gelangt sind, die als besorgniserregend gelten, darunter China und Iran. Ziel ist es, den Standort und die Nutzung eines Chips nach dem Versand leichter nachverfolgen zu können.

Der MATCH Act konzentriert sich auf Maschinen zur Halbleiterfertigung. Er soll die Kontrollen unter verbündeten Lieferanten verschärfen und würde auch ausgefeilte Anlagen des niederländischen Unternehmens ASML betreffen. Werden nur fertige Prozessoren kontrolliert, bleibt ein anderer Weg offen, wenn Käufer die nötigen Geräte erwerben können, um fortschrittliche Chips selbst herzustellen.

Der AI Overwatch Act würde dem Kongress eine größere Rolle bei der Überprüfung von Lizenzentscheidungen des Handelsministeriums geben und sich dabei an der Aufsicht über ausländische Waffenverkäufe orientieren. Die Senatoren Jim Banks und Elizabeth Warren setzen sich zudem für ein 18-monatiges Moratorium für die geltenden Regeln dazu ein, welche Nvidia-Chips nach China verkauft werden dürfen.

Die Verhandlungen knüpfen an den früheren Vorschlag einer Begrenzung auf zwei Chipgenerationen an. Damit sollten chinesische Käufer von den neuesten amerikanischen KI-Prozessoren ferngehalten werden. Auch der Remote Access Security Act, der im April 2025 erstmals im Repräsentantenhaus eingebracht wurde und anschließend im Senat ins Stocken geriet, ist wieder stärker in den Fokus gerückt, weil er den Zugriff aus dem Ausland auf Rechenleistung regelt.

Was die geltende Exportregel erlaubt

Das Bureau of Industry and Security, kurz BIS, gab seine überarbeitete Regelung am 13. Januar 2026 bekannt. Vorausgegangen war die Entscheidung von Präsident Donald Trump vom 8. Dezember 2025, H200 und ähnliche Produkte an zugelassene chinesische Kunden liefern zu lassen. In seiner Mitteilung zur Regelung vom Januar erklärte das BIS, Antragsteller müssten die Versorgung amerikanischer Kunden schützen und die Compliance-Anforderungen erfüllen.

Die am 15. Januar in Kraft getretene endgültige BIS-Regel änderte die Vermutung einer Ablehnung für geeignete Anträge in eine Einzelfallprüfung. Damit können Beamte einzelne Geschäfte nach Prüfung der jeweiligen Umstände genehmigen oder ablehnen.

Voraussetzung ist eine Gesamtrechenleistung von weniger als 21.000 und eine DRAM-Gesamtbandbreite von weniger als 6.500 Gigabyte pro Sekunde. Diese technischen Kennzahlen geben an, wie leistungsfähig ein Prozessor ist und wie schnell Daten durch sein Speichersystem fließen.

Exporteure müssen bescheinigen, dass Lieferungen amerikanische Bestellungen nicht verzögern und keine entsprechenden Chipfertigungskapazitäten zulasten amerikanischer Nutzer umleiten. Die Gesamtlieferungen eines Produkts nach China und Macau dürfen höchstens 50 Prozent des Volumens betragen, das an Kunden zur Nutzung in den Vereinigten Staaten geliefert wird. Werden beispielsweise 100.000 Einheiten zur Nutzung in den USA geliefert, wären unter dieser Auflage höchstens 50.000 Einheiten für China und Macau zulässig.

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Warum Rechenzentren im Ausland eine Rolle spielen

Megaspeed steht im Verdacht, chinesischen Unternehmen über Rechenzentren in Malaysia, Indonesien und Thailand Zugang zu Nvidia-Prozessoren verschafft zu haben. Dabei geht es sowohl um eine mögliche physische Umleitung von Hardware als auch um die Fernnutzung von Prozessoren, die sich außerhalb Chinas befinden.

Ein Cloud-Computing-Unternehmen installiert Chips in einem Rechenzentrum und vermietet deren Rechenleistung an Kunden. Ein Kunde kann diese Kapazität zum Trainieren eines KI-Modells nutzen, ohne die Chips selbst zu besitzen oder einzuführen. Beim Training lernt ein Modell Muster aus großen Datenmengen.

Die BIS-Regel vom Januar verpflichtet empfangende Unternehmen bereits dazu, Kunden zu überprüfen und unbefugten Fernzugriff zu verhindern. In Anträgen müssen die physische Sicherheit und die Kontrollen für gemietete Recheninfrastruktur beschrieben werden. Außerdem müssen bestimmte Nutzer in China und anderen ausdrücklich genannten Zielorten sowie Nutzer mit dort ansässigen Muttergesellschaften angegeben werden.

Jede Lieferung im Rahmen dieses Genehmigungsverfahrens muss unabhängig in den Vereinigten Staaten getestet werden. Labore dürfen jedoch eine repräsentative Stichprobe aus einer Charge prüfen. Das Labor muss über geeignete Fachkenntnisse verfügen, unabhängig von der Transaktion sein und darf keiner verbotenen ausländischen Kontrolle unterliegen. Für andere Kategorien von Exporten, Reexporten und Transfers gilt weiterhin die Vermutung einer Ablehnung.

Forschungsergebnisse haben die Sorgen über den Zugang aus dem Ausland verstärkt. Will DePue, ein ehemaliger OpenAI-Forscher, der Unemployment Labs leitet, fand in den Modellen DeepSeek V4 und Kimi K3 von Moonshot technische Muster, die seiner Ansicht nach auf ein Training mit Nvidia-Blackwell-Prozessoren hindeuteten. Seine Methode untersucht Modellgewichte, also die beim Training erzeugten numerischen Einstellungen, auf Spuren der verwendeten Hardwarekonfiguration.

Epoch AI schätzt, dass 2024 und 2025 rund zwei Millionen fortschrittliche Chips über verdeckte Lieferwege nach China gelangten. Zudem schätzt die Organisation, dass Malaysia in diesen Jahren 275.000 Nvidia-KI-Beschleuniger importierte. Diese Schätzungen erklären, warum der Kongress neben Lieferungen auch die Nachverfolgung von Kunden und den Zugang zu Rechenleistung in den Blick nimmt.

Megaspeed weist die Vorwürfe zurück

Megaspeed erklärte, Alice Huang, die Geschäftsfrau, deren Beziehung zu Jensen Huang die Kontroverse ausgelöst hatte, sei mit Wirkung zum 30. August 2025 aus dem Unternehmen ausgeschieden und habe dort derzeit keine Funktion. Alice Huang und Jensen Huang sind nicht miteinander verwandt.

Das Unternehmen wurde 2015 in Singapur als 7Road International gegründet, ein Auslandsarm eines chinesischen Videospielentwicklers. Im März 2023 nahm es den Namen Megaspeed an; zugleich wurden seine Anteile auf die Huang Le Limited übertragen, ein Unternehmen auf den Britischen Jungferninseln. Huang Le ist auch Alice Huangs chinesischer Name.

Im November 2023 führten Unternehmensunterlagen sie nicht mehr als Geschäftsführerin auf. Die Eigentumsanteile waren inzwischen auf ein Unternehmen des singapurischen Geschäftsmanns Tan Yong Pong, auch bekannt als James Tan, übertragen worden. Die Behörden Singapurs bezeichneten sie während ihrer Ermittlungen dennoch als damalige Geschäftsführerin, Vorstandsvorsitzende und zentrale Kontrollperson von Megaspeed.

Aus Unternehmensunterlagen in Singapur geht hervor, dass Megaspeeds Vermögenswerte 2024 fast 3 Milliarden US-Dollar erreichten, rund das 90-Fache des Werts von Ende 2023. Das rasante Wachstum und die umfangreichen Käufe haben die Kunden, die Finanzierung und die Kontrollstrukturen des Unternehmens ins Zentrum der Ermittlungen gerückt.

Megaspeeds Geschäftsführer Tan Yong Pong erklärte in einer Stellungnahme zur Position des Unternehmens:

Megaspeed nimmt seine Pflichten zur Einhaltung der US-Exportkontrollgesetze äußerst ernst. Die Einhaltung dieser Vorschriften hat für das Unternehmen grundlegende Priorität. Megaspeed ist entschlossen, konstruktiv und transparent mit der US-Regierung zusammenzuarbeiten.

Megaspeed gibt an, bei Inspektionen des BIS kooperiert und für eine interne Untersuchung externe Rechtsberater beauftragt zu haben. Das Unternehmen weist die Vorwürfe zu seiner Geschäftstätigkeit, seiner Lieferkette und seinen weltweiten Aktivitäten zurück.

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Ermittlungen in Singapur und Spionagevorwurf

Singapur leitete im Februar 2025 Ermittlungen gegen Megaspeed ein. Dabei ging es um möglicherweise falsche Angaben im Zusammenhang mit Serverkäufen. Die Behörden befragten Alice Huang und behielten ihren Pass ein. Später kamen sie zu dem Schluss, dass es keine ausreichenden Belege dafür gab, dass sie eine damit verbundene Straftat begangen hatte.

Das Innenministerium Singapurs erklärte, sie habe unzutreffende Angaben gemacht, um ihre Rolle im Unternehmen herunterzuspielen, und dürfe nicht wieder in das Land einreisen. Weitere damit verbundene Ermittlungen dauern an. Singapur zufolge setzt das Land einseitige Exportkontrollen anderer Staaten nicht durch. Unternehmen in seinem Hoheitsgebiet sollen diese Vorschriften jedoch beachten.

Amerikanische Behörden haben Alice Huang verdächtigt, für den chinesischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein. Justizminister Todd Blanche erklärte, das Justizministerium habe noch nicht festgestellt, ob sie eine chinesische Spionin sei. Auch Trump sagte, die Frage sei noch ungeklärt. Peking weist den Vorwurf zurück.

Nvidia leitete am 8. November eine unabhängige Untersuchung durch den Verwaltungsrat ein und beließ Jensen Huang zunächst im Amt, während die Prüfung lief. Am 12. November gab das Unternehmen seinen Rücktritt bekannt; Finanzchefin Colette Kress übernahm vorläufig die Leitung. Vorausgegangen waren sein Eingeständnis einer außerehelichen Beziehung und Vorwürfe im Zusammenhang mit Beschäftigten des Unternehmens.

Der Wechsel an der Nvidia-Spitze hat Kress die Verantwortung dafür übertragen, den Geschäftsbetrieb aufrechtzuerhalten, während Kongressausschüsse mögliche Umleitungen von Chips und den Umgang der Regierung mit den Vorwürfen untersuchen.

Abgeordnete verlangen Unterlagen und Aussagen unter Eid

Der Vorsitzende des Bankenausschusses im Senat, Tim Scott, hat Jensen Huang zu einer öffentlichen Aussage am 3. Dezember und Lutnick für den 10. Dezember aufgefordert. Lutnick habe zugesagt, am 10. Dezember auszusagen, teilte ein US-Vertreter mit.

Drei Ausschüsse des Repräsentantenhauses haben um vertrauliche, protokollierte Gespräche mit Huang am 1. Dezember und mit Nvidia-Justiziar Tim Teter am 2. Dezember gebeten. Brian Mast, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Repräsentantenhaus, forderte außerdem Handelsstaatssekretär Jeffrey Kessler auf, bei einer Anhörung am 3. Dezember zu erscheinen. John Moolenaar, Vorsitzender des China-Ausschusses im Repräsentantenhaus, warnte, Huang könne eine Vorladung erhalten, falls kein Termin vereinbart werde.

Die wichtigsten Termine:

  • Februar 2025: Singapur leitete Ermittlungen zu möglichen falschen Angaben im Zusammenhang mit Serverkäufen von Megaspeed ein.
  • 30. August 2025: Alice Huang schied nach Angaben des Unternehmens bei Megaspeed aus.
  • 15. Januar 2026: Die überarbeitete BIS-Lizenzregel trat in Kraft.
  • 8. bis 12. November 2026: Nvidia gab eine unabhängige Untersuchung bekannt; anschließend schied Jensen Huang aus dem Unternehmen aus.
  • 1. bis 3. Dezember: Ausschüsse des Repräsentantenhauses beantragten Gespräche und eine Anhörung; der Bankenausschuss des Senats forderte Huang für den 3. Dezember zur Aussage auf.
  • 10. Dezember: Lutnick soll vor dem Bankenausschuss des Senats aussagen.

Die Abgeordneten haben außerdem die Sicherung von Unterlagen zu Nvidia-Exporten und zur Reaktion der Regierung verlangt. Die Senatoren Elizabeth Warren und Chris Coons forderten die Aufbewahrung von Akten. Senator Michael Bennet bat um eine Aktualisierung zu den Ermittlungen des Justizministeriums gegen Megaspeed.

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Handelsministerium gerät auch innerhalb der Regierung unter Druck

Finanzminister Scott Bessent hat den Umgang des Handelsministeriums mit Megaspeed öffentlich kritisiert. Er sagte, das Finanz-, Verteidigungs- und Außenministerium sowie der US-Handelsbeauftragte hätten sich dafür ausgesprochen, das Unternehmen auf die Entity List zu setzen, die den Zugang zu amerikanischer Technologie beschränkt.

Bessent beschrieb, wo die Verantwortung für die Entscheidung liege:

Beim BIS des Handelsministeriums liegt der Federstrich; zu den internen Abläufen müssen Sie dort nachfragen.

Der am 2. Dezember 2024 veröffentlichte Bericht des Government Accountability Office zu Halbleiterkontrollen erläutert, dass das BIS mit sechs Ministerien zusammenarbeitet: Verteidigung, Energie, Innere Sicherheit, Justiz, Außenministerium und Finanzministerium. Dazu gehören technische Beratung, die Prüfung von Lizenzen, Grenzkontrollen und Ermittlungen.

Das GAO datierte die Kontrollen auf Oktober 2022 zurück. Darauf folgten zwei Überarbeitungen im Jahr 2023 sowie Aktualisierungen im April und September 2024. Ziel war laut Bericht unter anderem, Chinas Zugang zu Rechenleistung für militärische Modernisierung, die Entwicklung von Atomwaffen sowie Aufklärung und Überwachung zu beschränken.

Das GAO benannte zehn gemeldete Compliance-Herausforderungen für Unternehmen, darunter unklare Definitionen. Das BIS reagierte mit überarbeiteten Definitionen, Informationsveranstaltungen und Gesprächen mit der Branche. Der Kongress steht nun vor der praktischen Aufgabe, Beschränkungen zu formulieren, die Unternehmen in komplexen internationalen Lieferketten umsetzen können.

Unterstützung wächst, endgültige Einigung aber ungewiss

OpenAI hat den Abgeordneten seine Unterstützung für die Exportmaßnahmen bestätigt und schließt sich damit Anthropic an, das ebenfalls für strengere Kontrollen eintritt. Verbündete Nvidias und breitere Technologiebranchenverbände wenden sich gegen Bestimmungen, die ihrer Ansicht nach amerikanischen Technologieunternehmen und ihren internationalen Kundennetzen schaden würden.

Senator Mike Rounds zufolge unterstreicht die Kontroverse die Notwendigkeit von Beschränkungen. Senatorin Maria Cantwell hat den Kongress aufgefordert, vor weiteren Maßnahmen zu prüfen, was bereits getan wurde. Senator Todd Young unterstützt strenge Kontrollen für die leistungsstärksten Prozessoren, warnt aber zugleich, dass die Verweigerung von Technologie China dazu ermutigen könnte, mehr eigene Chips herzustellen.

Der Verteidigungshaushaltsentwurf des Senats enthält Chipbestimmungen, die im Entwurf des Repräsentantenhauses fehlen. Die Verhandler müssen diese Unterschiede ausräumen, und das Weiße Haus könnte sich gegen die endgültigen Bedingungen stellen. Der GAIN AI Act des vergangenen Jahres schaffte es in den Verteidigungshaushaltsentwurf des Senats, wurde dann aber angesichts des Drucks von Nvidia, der breiteren Halbleiterbranche und der Regierung gestrichen.

Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, lehnt weitere Beschränkungen ab und erklärt, Exportkontrollen störten Industrie- und Lieferketten. Die USA und China müssen zudem bis zum 10. Januar eine Handelsvereinbarung verlängern. Auch das fließt in die Verhandlungen über die Chip-Politik ein.

Chinas Einfuhrentscheidungen sind für Käufer eine weitere Einschränkung. Rund 600.000 H200-Prozessoren sollen auf einen Chipvorrat in Hongkong warten, während Peking die Einfuhr großer Mengen begrenzt. Ob diese Prozessoren Nutzer erreichen können, hängt inzwischen von amerikanischen Exportgenehmigungen, chinesischen Einfuhrerlaubnissen und Kontrollen des Zugangs zu Rechenleistung im Ausland ab.

Die wichtigsten Punkte

  • Der Kongress prüft über das jährliche Verteidigungsgesetz die Nachverfolgung von Chips, Beschränkungen für Anlagen und eine stärkere Aufsicht über Exportgenehmigungen.
  • Die geltenden BIS-Regeln erlauben unter Auflagen zu Versorgung, Tests und Sicherheit den Export geeigneter H200-Chips und vergleichbarer Prozessoren.
  • Megaspeed weist ein Fehlverhalten zurück und erklärt, Alice Huang habe das Unternehmen am 30. August 2025 verlassen.
  • Singapur sah keine ausreichenden Belege dafür, dass Alice Huang eine damit verbundene Straftat begangen hatte. US-Behörden haben sich öffentlich nicht abschließend zum Spionagevorwurf geäußert.
  • Abgeordnete haben Gespräche und Anhörungen im Dezember beantragt. Lutnick soll am 10. Dezember aussagen.
  • Eine endgültige Einigung über die neuen Exportbeschränkungen gibt es noch nicht.
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