Prüfung einer Unterstützung für AirAsia rückt öffentliche Gelder in den Fokus
Malaysia prüft mögliche Unterstützung für AirAsia, die rund 60 % des heimischen Luftverkehrsmarktes des Landes kontrolliert und zum 30. Juni kurzfristige Verbindlichkeiten in Höhe von 18,4 Milliarden Ringgit hatte. Der frühere Verkehrsminister Anthony Loke sagte, das Finanzministerium prüfe Optionen, die bei Kabinettssitzungen erörtert worden seien. Jede Unterstützung müsse auf einer formellen Vereinbarung beruhen, die öffentliche Gelder schützt.
Inhalt
- Prüfung einer Unterstützung für AirAsia rückt öffentliche Gelder in den Fokus
- Wozu hat sich die Regierung verpflichtet?
- Warum AirAsias Finanzen über die Fluggesellschaft hinaus von Bedeutung sind
- Private Finanzierung bleibt zentral
- Schutz von Beschäftigten statt Aktionären
- Fluggesellschaften erhalten bereits mehr Zeit zur Zahlung von Gebühren
- Wie Treibstoffkosten Passagiere und Tourismus betreffen
- Der zeitliche Ablauf und der politische Kontext
- Die wichtigsten Punkte
Die Beratungen finden statt, während Südostasiens größte Billigfluggesellschaft mit hohen Kerosinpreisen und Wechselkursschwankungen konfrontiert ist und zugleich bis zu 1 Milliarde US-Dollar an den internationalen Anleihemärkten sowie Kreditlinien von 700 Millionen Ringgit im Inland aufnehmen will. Premierminister Anwar Ibrahim, der zugleich Finanzminister ist, würde über die Bedingungen einer möglichen staatlichen Unterstützung entscheiden, sagte Loke.
Loke unterschied zwischen der privaten AirAsia und der staatlichen Malaysia Airlines. Die Regierung werde nicht einfach Geld in den privaten Flugkonzern stecken, erklärte er. Unterstützung müsse in geregelter Form erfolgen.
Anthony Loke erläuterte nach seinem Rücktritt als Verkehrsminister die Voraussetzungen für einen möglichen Eingriff:
Es muss eine formelle Vereinbarung geben. Die Regierung wird nicht einfach so Geld hineinpumpen.
Wozu hat sich die Regierung verpflichtet?
Das Finanzministerium erklärte im vergangenen Monat, es habe weder eine Vereinbarung noch eine Zusage über Garantien, Kredite oder die Bereitstellung öffentlicher Mittel für AirAsia gegeben. Loke sprach später von einer Prüfung möglicher Hilfen und ordnete diese Aufgabe dem Finanzministerium zu, nicht seinem früheren Ressort.
In einer schriftlichen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage erklärte das Ministerium, Anträge auf staatliche Unterstützung würden anhand des nationalen und öffentlichen Interesses, der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und des Schutzes öffentlicher Gelder nach geltendem Recht und Verfahren bewertet. Außerdem führe die Regierung regelmäßig Gespräche mit Akteuren der Luftfahrtbranche und hole Einschätzungen von Branchen- und Technikexperten ein. Die Antwort nannte weder ein Ergebnis der Prüfung noch die erwogenen Optionen.
Bei einem Kredit muss die Fluggesellschaft das geliehene Geld zurückzahlen. Mit einer staatlichen Garantie verpflichtet sich der Staat, bestimmte Verbindlichkeiten zu übernehmen, falls der Kreditnehmer nicht zahlt. Beides kann die öffentlichen Finanzen belasten, auch wenn die Hilfe nicht als sofortige Barauszahlung erfolgt.
Loke wollte die erwogenen Optionen nicht näher beschreiben. Ein Hilfspaket, Bedingungen oder ein Entscheidungstermin wurden nicht bekannt gegeben. AirAsia und das Finanzministerium reagierten nicht auf Anfragen um Stellungnahme.
Warum AirAsias Finanzen über die Fluggesellschaft hinaus von Bedeutung sind
Mit einem Anteil von rund 60 % am heimischen Luftverkehrsmarkt Malaysias ist die finanzielle Lage von AirAsia für Menschen wichtig, die auf Flüge angewiesen sind, ebenso wie für Unternehmen, deren Geschäft von Reisenden abhängt. Die Marktposition erklärt mit, weshalb die Regierung Unterstützung für ein privates Unternehmen erwägt.
Loke sagte, die Regierung wolle die Flugverbindungen sichern und zugleich öffentliche Gelder schützen. Flugverbindungen ermöglichen es Menschen, verschiedene Orte zu erreichen, sei es aus beruflichen Gründen, für Familienbesuche oder für Urlaub. Diese Verbindungen aufrechtzuerhalten, ist das öffentliche Interesse, um das es bei der Prüfung geht.
AirAsias kurzfristige Verbindlichkeiten von 18,4 Milliarden Ringgit entsprachen rund 4,52 Milliarden US-Dollar. Kurzfristige Verbindlichkeiten sind in der Regel innerhalb eines Jahres fällige Verpflichtungen, etwa Zahlungen an Lieferanten oder fällige Kreditraten. Sie zeigen, in welchem Umfang ein Unternehmen neben den laufenden Betriebskosten kurzfristige Verpflichtungen erfüllen muss.
AirAsia ist außerdem Veränderungen bei Treibstoffkosten und Wechselkursen ausgesetzt. Teureres Kerosin erhöht die Kosten des Flugbetriebs. Wechselkursschwankungen können verändern, wie viel eine Fluggesellschaft für eine Ausgabe zahlen muss, wenn diese in einer anderen Währung berechnet wird als jener, in der sie ihre Einnahmen erzielt.
Private Finanzierung bleibt zentral
AirAsia zufolge will das Unternehmen neben Kreditlinien von 700 Millionen Ringgit im Inland bis zu 1 Milliarde US-Dollar an den internationalen Anleihemärkten aufnehmen. Bei einer Fremdfinanzierung wird Geld geliehen, das zu vereinbarten Bedingungen zurückgezahlt werden muss. Eine Kreditlinie ermöglicht einem Unternehmen, innerhalb eines vereinbarten Rahmens Kredite aufzunehmen.
Mitgründer Tony Fernandes sagte im vergangenen Monat, er erwarte den Abschluss der Kapitalbeschaffung über 1 Milliarde US-Dollar zwischen Dezember und Februar. Das war sein erwarteter Zeitrahmen für den Abschluss der Finanzierung.
Fernandes bestritt zudem, die Regierung um finanzielle Unterstützung gebeten zu haben, sagte aber, AirAsia würde angebotene Hilfe nicht ablehnen. Seine Äußerungen stellen den Versuch der Fluggesellschaft, private Finanzierung aufzunehmen, neben die Prüfung möglicher staatlicher Unterstützung.
Schutz von Beschäftigten statt Aktionären
Tengku Zafrul Aziz, ein hochrangiger politischer Berater Anwars und Vorsitzender der malaysischen Investitionsförderungsbehörde, sagte, eine staatliche Rettung eines privaten Unternehmens sollte das Unternehmen und seine Beschäftigten schützen, nicht die Aktionäre. Er äußerte sich allgemein zu staatlichen Eingriffen, als er auf Fragen zu AirAsia antwortete, und bezeichnete seine Aussagen als persönliche Meinung.
Zafrul sagte, Unterstützung für ein als strategisch wichtig für das Land eingestuftes Unternehmen müsse sich rechtfertigen lassen. Ein Eingriff müsse seiner Ansicht nach mit dem Wert begründet werden, den Weiterbetrieb des Unternehmens zu sichern und Beschäftigte zu schützen.
Tengku Zafrul Aziz formulierte in seiner persönlichen Eigenschaft seine allgemeine Haltung zur Rolle des Staates im Wirtschaftsleben:
ist es, sich nicht in den Wirtschaftssektor einzumischen
Beschäftigte, Passagiere und Aktionäre haben unterschiedliche Interessen am Ausgang der Prüfung. Die Arbeitsplätze der Beschäftigten hängen vom Unternehmen ab, Passagiere sind auf seine Dienste angewiesen und die Aktionäre besitzen das Unternehmen. Zafrul stellt die ersten beiden Anliegen in den Mittelpunkt der Begründung für eine Unterstützung; über die Bedingungen eines konkreten Pakets müsste weiterhin die Regierung entscheiden.
Fluggesellschaften erhalten bereits mehr Zeit zur Zahlung von Gebühren
Die malaysische Zivilluftfahrtbehörde verlängerte die Zahlungsfrist für Gebühren und Abgaben im Luftverkehr ab dem 1. Mai von 30 auf 60 Tage. Loke sagte, das Verkehrsministerium habe diese Entlastung für Fluggesellschaften angesichts hoher Treibstoffpreise koordiniert.
Die Änderung verdoppelte das Zahlungsziel und verschaffte den Fluggesellschaften 30 zusätzliche Tage, bevor die Gebühren fällig wurden. So konnten sie länger über liquide Mittel verfügen und zugleich andere Ausgaben begleichen. Die Gebühren müssen weiterhin gezahlt werden.
Loke bezeichnete die Maßnahmen als begrenzt. Der frühere Verkehrsminister sagte, sie seien:
nicht groß angelegt
Dennoch hätten sie den Fluggesellschaften:
etwas Luft verschafft
Die bestehende Gebührenregelung zeigt eine bereits eingeführte Form der Unterstützung: Die Zahlungen werden später fällig. Bei der Entscheidung über weitere Hilfen ginge es um eine andere Frage, nämlich ob der Staat finanzielle Risiken übernehmen sollte, um eine private Fluggesellschaft zu unterstützen.
Wie Treibstoffkosten Passagiere und Tourismus betreffen
Loke sagte, das Verkehrsministerium neige zu einer Unterstützung, weil höhere Treibstoffkosten über teurere Tickets an die Passagiere weitergegeben würden. Höhere Flugpreise könnten die Nachfrage nach Flügen verringern und dadurch den Tourismus sowie die Gesamtwirtschaft beeinträchtigen.
Für Reisende kann das bedeuten, dass eine Reise teurer wird oder sie sie verschieben. Für Unternehmen, die von Besuchern leben, können weniger Reisen weniger Kundschaft bedeuten. Diese Auswirkungen führte Loke an, um zu erklären, weshalb die Kosten der Fluggesellschaften über die Unternehmen hinaus von Bedeutung sind, die sie tragen.
Die Regierung muss daher zwei miteinander verbundene finanzielle Anliegen abwägen. Fluggesellschaften benötigen genügend Geld, um ihre Ausgaben zu decken und den Betrieb aufrechtzuerhalten. Zugleich müssen öffentliche Gelder geschützt werden, wenn die Behörden Unterstützung erwägen. AirAsias großer Anteil am heimischen Markt macht diese Abwägung besonders wichtig.
Der zeitliche Ablauf und der politische Kontext
Loke sprach am Mittwoch in einem Interview über die Prüfung, einen Tag nach seinem Rücktritt als Verkehrsminister. Er war aus Protest gegen eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zurückgetreten, die es dem früheren Premierminister Najib Razak erlaubt, den Rest seiner Haftstrafe wegen seiner Rolle im 1MDB-Skandal unter Hausarrest zu verbüßen.
Lokes Darstellung der Gespräche über AirAsia stützte sich auf Kabinettssitzungen, an denen er vor seinem Rücktritt teilgenommen hatte. Für die Prüfung möglicher Hilfen blieb das Finanzministerium zuständig; Anwar sollte über etwaige Bedingungen entscheiden.
Die wichtigsten Termine und Finanzierungsschritte:
- 1. Mai: Die Luftfahrtbehörde verlängerte die Zahlungsfrist für Gebühren und Abgaben im Luftverkehr von 30 auf 60 Tage.
- 30. Juni: AirAsias kurzfristige Verbindlichkeiten beliefen sich auf 18,4 Milliarden Ringgit, umgerechnet rund 4,52 Milliarden US-Dollar.
- Im vergangenen Monat: Das Finanzministerium erklärte, es habe keine Garantien, Kredite oder Bereitstellung öffentlicher Mittel für AirAsia zugesagt.
- Mittwoch: Loke sprach nach seinem Rücktritt am Vortag über die Prüfung möglicher Hilfen.
- Dezember bis Februar: Fernandes rechnete damit, dass die Kapitalbeschaffung über 1 Milliarde US-Dollar in diesem Zeitraum abgeschlossen würde.
Die wichtigsten Punkte
- Nach Angaben des früheren Verkehrsministers Anthony Loke prüft das malaysische Finanzministerium eine mögliche formelle Unterstützung für AirAsia.
- Anwar Ibrahim würde über die Bedingungen entscheiden; ein Hilfspaket oder ein Entscheidungstermin wurde nicht bekannt gegeben.
- AirAsia kontrolliert rund 60 % des heimischen Luftverkehrsmarktes Malaysias und hatte zum 30. Juni kurzfristige Verbindlichkeiten von 18,4 Milliarden Ringgit.
- Die Fluggesellschaft will bis zu 1 Milliarde US-Dollar an den internationalen Anleihemärkten sowie Kreditlinien von 700 Millionen Ringgit im Inland aufnehmen.
- Fluggesellschaften haben dank einer am 1. Mai eingeführten Entlastung 60 statt 30 Tage Zeit, Gebühren und Abgaben im Luftverkehr zu zahlen.
- Zafrul sagte, jede Rettungsmaßnahme sollte seiner persönlichen Ansicht nach das Unternehmen und seine Beschäftigten schützen, nicht die Aktionäre.
